Rede in der Bezirksversammlung vom 27. August 2020

Robert Jarowoy ist als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten

 

„Nach fast 13 Jahren als Bezirksfraktionsvorsitzender bin ich bei der Bezirksversammlung am 27.8. von allen Ämtern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Auch wenn es ein bisschen traurig ist, dass die Krankheit nun den Zeitpunkt festgesetzt hat, sehe ich unserer weiteren Arbeit in und für Altona optimistisch entgegen. Wir haben einstimmig Thérèse Fiedler zu meiner Nachfolgerin sowie Karsten Strasser als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert zu ihrem Stellvertreter gewählt. Damit sind alle Bereiche unserer kommunalpolitischen Arbeit auch in der Fraktionsspitze mit einer guten Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung abgedeckt. Ich selber werde - soweit es meine Kräfte zulassen - im Bau- und im Planungsausschuss sowie in der Bezirksversammlung als Berater weiter mitarbeiten.“

Altonas neue Fraktionsspitze

Die Fraktion Die Linke in der Altonaer Bezirksversammlung hat einstimmig eine neue Fraktionsspitze gewählt - Thérese Fiedler (Mitte) als Fraktionsvorsitzende, Karsten Strasser (links) als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert (rechts) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Über Klimawandel jammern und dann weitere Umweltzerstörung organisieren – das geht gar nicht

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Drucksache 21 - 1100

Bei den Überlegungen zur Verbindung der bestehenden Fernwärmetrassen südlich und nördlich der Elbe gibt es bisher keine öffentlich diskutierten Gedanken, wie die Klima zerstörende Nutzung fossiler Energieträger aufgehalten werden kann.

Stattdessen wurde darüber gesprochen, wie die scheinbar alternativlose Zerstörung von Grünräumen und Lebensräumen nördlich der Elbe zu organisieren ist.Obwohl es mittlerweile Allgemeinwissen sein könnte, dass die Nutzung von z.B. mit Überschussstrom aus Windkraftanlagen hergestelltem Wasserstoff die derzeit umweltfreundlichste Technologie ist, wird in bemerkenswerter Weise dieser zukunftsfähige Weg zum notwendigen Umbau der Wirtschafts- und Technologiesysteme unser Gesellschaft ignoriert.

Stattdessen wird an den Entscheidungsvorgaben zur Organisation der Wärme und Kraftnetze deutlich, dass mit hohen Investitionen in das Konzept der Dreckschleudern der Weg zur Nutzung nicht zerstörerischer Energieträger und Technologien verbaut wird.

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Stay – Alive – Sozialarbeiter:innenstellen jetzt!

Antrag der Fraktion Die Linke zur Bezirksversammlung am 27. August 2020

Die Behörde für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration (BASFI) und die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV) wurden durch die Bezirksversammlung mit Beschluss vom 26.09.2019 einstimmig aufgefordert, eine Stelle für eine Straßensozialarbeiter:in im Rahmen eines Pilotprojektes für zunächst 24 Monate zu schaffen. Die BASFI hat mit Schreiben vom 25.11.2019 diese Forderung abgelehnt. Unter anderem wurde dies damit begründet, dass zunächst abzuwarten sei und erst Analysen anzustellen seien, ob und wie Hilfesysteme und Wirkzusammenhänge funktionieren. Ein Runder Tisch zum Stay Alive tagte dabei regelmäßig.

Die Situation um das Stay Alive hat sich jedoch in der Zwischenzeit weiter zugespitzt. Anwohner:innen, Gewerbetreibende und Betroffene befinden sich derzeit in einer erheblichen Konfliktsituation, die den Stadtteil enorm belasten.

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Die zweite Welle ist da – Obdachlose in Hotels 2.0

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27.08.2020

Martin Jäger / pixelio.de

Der Sozialausschuss hat in der Sitzung vom 15.06.2020 aus der Weiterleitung aus der Bezirksversammlung vom 28.05.2020 gegen die Stimmen der Linken beschlossen, den Antrag auf die Unterbringung von obdachlosen Menschen u.a. in Altonas Hotels, in dem bis Ende August zunächst 300 Zimmer anzumieten sind, abzulehnen.

Begründet wurde dies damit, dass sich die Pandemie zu diesem Zeitpunkt entspannen würde und die Einheitsgemeinde zuständig sei.

Die Corona – Pandemie zieht derzeit wieder an. Mehr als 2.000 Neuinfektionen sind derzeit pro Tag zu verzeichnen. Soziale Einrichtungen gerade für Menschen ohne Unterkunft haben massiv mit Hygieneschutzkonzepten zu kämpfen, sodass die Arbeit und damit die Versorgung der betroffenen Menschen massiv eingeschränkt ist. Weiterhin ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit zu erwarten, dass die wichtigen Infrastrukturen für die Betroffenen wieder geschlossen werden. Das darf nicht sein. Gerade Menschen ohne Unterkunft haben ein Recht und Anspruch darauf, dass ein Sozialstaat gerade in der Krise Existenzsicherung und Sicherheit gewährleistet.

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Projekt Science City Bahrenfeld erfordert Regionalausschuss

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27.08.2020

Gerade vor dem Hintergrund der geplanten Science City Bahrenfeld muss die Bezirkspolitik den Bürgerinnen und Bürgern in den Stadtteilen Bahrenfeld, Lurup und Osdorf eine direkte Anlaufstelle anbieten. Dafür ist ein Regionalausschuss, der die Zuständigkeit für alle Themen der Science City Bahrenfeld mit einbezieht, die beste Lösung. Zudem kann der Regionalausschuss als Ansprechpartner der Stadtteilbeiräte, wie z.B. der Borner Runde und dem Luruper Forum, dienen. Außerdem erscheint es als sinnvoll, dem Regionalausschuss die Zuständigkeit für das RISE-Gebiet Osdorfer Born/Lurup und das geplante RISE-Gebiet Lurup zu übertragen. Ein Empfehlungsrecht im Rahmen seiner Zuständigkeit an alle Fachausschüsse der Bezirksversammlung sollte die Zuständigkeiten des Regionalausschusses abrunden.

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Kostenlose Coronatests für alle Beschäftigten im sozialen Bereich

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27. August 2020

Die Corona-Pandemie zieht wieder an. Derzeit gibt es wieder mehr als 2.000 Neuinfektionen pro Tag. Es ist von enormer Wichtigkeit, mittels Testungen zu ermitteln, wie sich die Pandemie entwickelt, um insbesondere die vulnerablen Gruppen zu schützen. Selbst wenn zum größten Teil Covid-19 mild verläuft, stellt eine hohe Ausbreitung eine große Gefahr für Menschen mit Vorerkrankungen, im hohen Alter oder mit Behinderung dar. Aber auch bei einem milden Verlauf sind Langzeitfolgen nicht ausgeschlossen. Eine umfangreiche, niedrigschwellige Testung ist neben Hygieneregeln, Abstandhalten und Tragen eines Mund – Nasen – Schutzes daher ein wichtiges Instrument für die Bekämpfung der Corona – Pandemie. Kostenlose Coronatests

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NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

Bereits vor 6 Jahren wurde im Bezirk Altona ein Bürgerentscheid zur Frage der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden erfolgreich durchgeführt. Allerdings ohne Wirkung. Bürgerentscheide können noch immer vom Hamburger Senat mit Verweis auf ein „gesamtstädtisches Interesse“ evoziert werden, weil in einer Einheitsgemeinde wie in Hamburg die Entscheidungen von Bezirksversammlung und Bürgerentscheid immer nur Empfehlungscharakter haben. Die Volksinitiative „Verbindliche Bürgerbegehren“ hat am 1. Februar nun einenfür den Senat verbindliche Volksinitiative gestartet, mit dem Ziel, Bürgerentscheide doch noch verbindlich zu machen.

Den Artikel der DorfStadt-Zeitung 9/2020 WEITERLESEN

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Seit Jahren gibt es im Jugendhilfeausschuss (JHA) diverse Anläufe zum Thema „Beteiligung von Kindern & Jugendlichen.“ Im BezVG § 33 ist die Beteiligung von Kindern & Jugendlichen geregelt. Wie die meisten Gesetze ist auch dieses recht klar und muss nur noch in konkretes praktisches Handeln umgesetzt werden.

Und hier beginnt die Auseinandersetzung um praktische Umsetzung. Wie können Kinder & Jugendliche ernsthaft an sie betreffenden Themen beteiligt werden? Wie ist eine Balance zwischen (gesetzlichen) Anforderungen und (allgemeinen) Wünschen zu erreichen? Haben Kinder & Jugendliche genügend Ausdauer, um einen planerischen und/oder politische Prozess über ein – zwei Jahre hinweg zu begleiten?

Mit der Einrichtung eines Unterausschusses „Beteiligung Kinder & Jugendliche“ wird diesem Thema in den bezirklichen Gremien zukünftig mehr Gewicht & Gehör verschafft. Wichtig ist, dass sowohl die LINKE als Partei wie auch die Bezirksfraktion sich diesem Thema mehr und positiver widmen.


Sternbrücke und Holstenquartier – zwei Seiten einer Medaille

von Robert Jarowoy

Foto: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-sternbruecke

Beginnen wir mit dem Holstenquartier, dem ehemaligen Brauereigelände und seiner geplanten Neubebauung. Vor 5 Jahren wurde das Gelände von der Carlsberg-Brauerei für 131 Mio.€ verkauft, nachdem der Senat auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hatte und sich mit einem Letter of Intent, also einer vermeintlich künftige Investoren bindenden Absichtserklärung, zufrieden gegeben hatte. Seither wurde das Gelände dreimal weiterverkauft. Zunächst von der Ersterwerberin, der Düsseldorfer Gerch Group an die Schweizer SSN, von dieser an die Berliner Consus und nun an die Luxemburger Ado Adler Gruppe – mittlerweile zu einem fast dreimal so hohen Preis, nämlich für 320 Mio €.

Während die Vertreter der in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien behaupteten, dass dies keinerlei Einfluss auf den geplanten Wohnungsbau und die ohnehin sehr dürftige soziale Infrastruktur hinsichtlich Grünanlagen und Freizeiteinrichtungen vor allem für Jugendliche haben würde, sagt die grüne Bezirksamtsleiter Stefanie von Berg im NDR-Interview am 1.6. „dass wir durch viele Verkäufe unter den Investoren irgendwann bei Bodenpreisen sind, die dann zu Mond-Mietenpreisen führen“. Recht hat sie in diesem Fall, denn selbst jene, die uns wie der Altonaer CDU-Vorsitzende Sven Hielscher Ökonomie-Autismus vorhalten, weil wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten, werden uns binnen Kurzem darlegen, dass wir aus eben diesem Grund nun anerkennen müssen, dass womöglich gar keine Wohnungen entstünden, wenn wir auf den Versprechungen des Letters of Intent beharren würden, denn zwingen könne man schließlich keinen zu bauen, sofern der seine Renditevorstellungen nicht realisieren könne.

Doch nun zur Sternbrücke. Da haben Die Bahn und die Verkehrsbehörde im April plötzlich einen Plan zum Neubau der Brücke vorgelegt, der bereits intern mit der Behörde für Stadtentwicklung und der Kulturbehörde (Denkmalschutzamt) abgestimmt sei und 14 Tage später mit den Unterlagen im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens dem Eisenbahnbundesamt EBA vorgelegt würden -ohne jegliche vorangegangene Bürgerbeteiligung, ohne Einbeziehung von Varianten. Unser darauf gestellter Antrag für eine Aussetzung der Vorlage des Planfeststellungsverfahrens in Gestalt eines Moratoriums wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Als dann die Unterlagen eingereicht und das Verfahren eröffnet war, kamen SPD/Grüne/CDU/FDP plötzlich mit einem Antrag in die Bezirksversammlung, dass man doch darum bitte, auch andere Varianten in Betracht zu ziehen. Dass dieses während des laufenden Verfahrens nach Einreichung der Unterlagen nicht möglich ist, war ihnen natürlich bewusst. Insofern dürfte die Bezirksamtsleiterin abermals Recht haben, als sie am 1.6. in der MOPO erklärte „der Drops ist gelutscht“ und eine spätere Neuplanung des ganzen Brückenkomplexes wäre ohnehin viel zu teuer, nachdem er nun schon – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit – geplant sei.

Was steckt dahinter? Die Verkehrsbehörde möchte den wachsenden Kfz- und Lkw-Verkehr ohne einen Brückenpfeiler ungehindert von Ost nach West und umgekehrt über die Stresemannstr. vierspurig durch Altona rollen lassen. So wurde es vom Vertreter der BWVI bei der Präsentation der Pläne formuliert. Dass dann durch die vorgegebene Breite der Straße keine zusätzliche Bus- und Radspur möglich ist, versteht sich durch die Gebäudezeilen auf beiden Seiten von selbst. Insofern hatte die Bezirksamtsleiterin abermals Recht, als sie im Abendblatt erklärte, dass nur eine jeweils einspurige Verkehrsführung eine kombinierte Rad- und Busspur daneben ermöglichen könne. Diese Forderung findet sich allerdings mit keinem Wort in dem Antrag von SPD/Grünen/CDU/FDP, denn auch hier dürfte der Drops bereits gelutscht sein. 

 

Digitalisierung der Bezirksversammlung – vom Test- zum Dauerzustand! Für eine barrierearme, transparente, nahe Bezirkspolitik in Altona durch den Livestream der Bezirksversammlung – auch nach Corona

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Hauptausschuss am 11. Juni 2020

Foto: Grey59 / pixelio.de

Am 28.05.2020 wurde die Bezirksversammlung das erste Mal live im Internet übertragen. Ohne große Vorankündigung und Etablierung schauten ca. 120 Menschen zu.

Abgesehen von einigen Startschwierigkeiten kann der Stream daher als voller Erfolg gewertet werden. Die Corona – bedingte Alternative zum Öffentlichkeitsausschluss muss daher dauerhaft etabliert werden, gestattet es doch einem breiten Publikum ohne großen Aufwand die Verfolgung der Bezirkspolitik und damit auch die Beteiligung an dieser. Die Entscheidung dazu sollten noch vor der Sommerpause erfolgen, sodass bis zur nächsten Bezirksversammlung alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, 

    1. dass jede Bezirksversammlung live im Internet mittels Stream übertragen wird,
    2. jede Bezirksversammlung sodann live im Internet per Stream zu übertragen,
    3. die Barrierefreiheit dabei mittels Untertitel und Gebärdendolmetscher herzustellen,
    4. mittels Einblendungen hilfsweise mittels individualisierter Schilder klar erkennen zu lassen, wer von welcher Partei spricht sowie
    5. auch die Ausschüsse innerhalb eines Jahres live im Internet mittels Stream zu übertragen und dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  1. Der Hauptausschuss fordert stellvertretend für die Bezirksversammlung nach § 27 BezVG die zuständige Behörde auf, die unter Ziffer 1. geforderte Umsetzung finanziell zu unterstützen.

Petitum: Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die BV um Zustimmung gebeten.



NEU: Nachrichten aus der Bezirksfraktion

Ausgabe Herbst/Winter 2019/2020

In dieser Ausgabe:

  • Die neuen Linkspartei-Abgeordneten der Bezirksversammlung
  • Kämpferische Rede von Thérèse Fiedler 
  • Volksinitiative gestartet
  • Sommerfest in dem Jugendkunsthaus Esche 
  • Ottensen macht Platz 
  • Von der Schwierigkeit ein Mensch zu sein
  • Unser Bahnhof bleibt, wo er ist! 
  • Bahnhof Altona im August 2019 
  • Das Altonaer Krankenhaus, ....
  • Linke Bewerbung für die Bezirksamtsleitung
  • Ein Mietendeckel für Hamburg

 

ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSGABE

Die LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung

v.l.n.r.: Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Cornelia Templin, Thérèse Fiedler, Robert Jarowoy, Andrea Benkert, Hasan Burgucuoglu

Nachrichten aus der Bezirksfraktion

6 Monate Durchfahrverbote in Hamburg haben nichts gebracht, im Gegenteil!

Nach Jahrzehnten der Versprechungen, das Problem der Luftverschmutzung in Hamburg innerhalb weniger Jahre zu lösen und nach 6 Monaten Durchfahrverboten in Abschnitten der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee ist festzustellen: Im Oktober 2018 hat sich die Stickoxidbelastung an den Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße im Vergleich zu denen von 2017 trotz des Pseudodurchfahrverbotes erhöht (von 39 auf 41 μm/m³ NO2). Im September 2018 werden an der Max-Brauer-Allee sogar extreme 51μg/m³ NO2 gemessen. In den Sommermonaten gab es geringfügige Verbesserungen (siehe unten), was aber auch an der Ferienzeit und damit geringeren Verkehrsdichte liegen kann. Hinzu kommt die Mehrbelastung in den umliegenden Straßen, die als Ausweichstrecken benutzt werden. Das isteine Bankrotterklärung der Maßnahmen des Hamburger Senates zur Einhaltung des Luftreinhalteplans.

 WEITER ZUR NEUEN BROSCHÜRE

ZU DEN FRÜHEREN AUSGABEN

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF