Lehrschwimmbecken – wo bleibt Hamburgs Schwimmlernoffensive

Rede von Niclas Krukenberg in der BV vom 25.11.2021

Fernwärmeleitung West

Rede von Wolfgang Ziegert in der BV vom 25.11.2021

Kein Bonusprogramm für Pflegekräfte – keine Tarifanpassung in angemessener Höhe!

Pressemitteilung vom 26.11.2021

Bereits jetzt ist eine Flucht aus der Pflege zu beobachten. Wo sich jetzt noch Menschen in der Pflege für unsere Gesundheit einsetzen, wird es spätestens nach Ende der vierten Welle im Frühjahr nächsten Jahres zu weiteren Verlusten im Pflegebereich kommen. Klatschen hilft nicht, den schon seit Jahren bestehenden Personalmangel und Überlastung der Pflegeberufe aufzufangen.

Wir befinden uns kurz vor der dritten Tarif- und Besoldungsrunde 2021 für die Beschäftigten der Länder. (TV-L) Die Tarifgemeinschaft der Länder (TdL) hält die geforderte Tarifanpassung von 5 % und mindestens 300 Euro im Gesundheitswesen hingegen für nicht gerechtfertigt.

Die Linke hat am 25.11.2021 ein Bonusprogramm für öffentliche Kultur- und Freizeiteinrichtungen gefordert, in denen Mitarbeitende aller Bereiche in Pflege- und Gesundheitsberufen kostenlos Zugang sowie Vergünstigungen bei Hamburger Unternehmen erhalten sollen.

Zudem wollen wir den Tag der Pflege am 12.05.2022 mit einem „Fest der Pflege“ auf dem Platz der Republik begehen.

Der Antrag wurde mehrheitlich abgelehnt.

Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

Wir stehen als Politik tief in der Schuld der Beschäftigten im Gesundheits- und Pflegebereich. Wir haben es als Politik und Gesellschaft nicht geschafft, das Gesundheitswesen zu schützen und nachhaltig für gute Arbeitsbedingungen zu sorgen. Wir wissen, dass unser Antrag die tiefen Verletzungen das Gesundheitswesen nicht heilen kann – es wäre aber ein Signal gewesen. Leider ist er mehrheitlich von den anderen Parteien abgelehnt worden.“

ZUM ANTRAG

Ordnungspolitik vor Gesundheitspolitik?

Pressemitteilung vom 26.11.2021

Ordnungspolitik geht vor Gesundheitspolitik?

Die Drogenproblematik hat sich in Hamburg in den letzten Jahren nicht reduziert. Was sich in Hamburg unter Verantwortung eines rot-grünen Senats in den letzten Jahren reduziert hat, ist das Angebot von Einrichtungen der Suchthilfe, die sich um die Abhängigen kümmern.

Zu einem Hotspot des Drogenkonsums, vor allem, was Crack betrifft, hat sich der Bereich um die Holstenstraße und den Bertha-von-Suttner-Park entwickelt, was die Anwohner:innen und das Zusammenleben erheblich belastet.

Statt aber wirklich an einer Lösung der Problematik für die Betroffenen und die Anwohner:innen zu arbeiten, soll es nun Polizeipräsenz richten - in Gestalt eines Containers für Präsenz des PK 21 (Antrag von

SPD, CDU, FDP und Grünen). Wir finden: das Problem wird nicht gelöst sondern verlagert sich höchstens. Was es braucht ist eine Investition in drogenpolitische Maßnahmen. Wir wollen stattdessen einen Container für sicheren Konsum, mit Plätzen für intravenösen aber vor allem inhalativen Konsum, angebunden an eine Einrichtung der Suchthilfe.

Thérese Fiedler, Fraktionsvorsitzende und sozialpolitische Sprecherin:

Wir haben große Sorge, dass es bei den von den anderen Parteien beschlossenen Maßnahmen zu einer Verdrängung kommen wird, die das Problem insgesamt nicht löst. Es ist eine sehr komplexe und vielschichtige Angelegenheit. Und alles beginnt mit viel zu wenig Geld für die Suchtprävention und -hilfe. Auch fehlen Räume dafür, damit die Lagen entzerrt werden. Das Ergebnis sehen wir nunmehr an vielen Stellen im Bezirk. Der soziale Frieden ist massiv gefährdet.“

ZUM ANTRAG

Parkende E-Scooter - Barrierefreiheit und Fußwege schützen

Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 28.10.2021

Vertrag für Hamburg

Redebeitrag von Andrea Benkert in der BV vom 28. Oktober 2021

Pressemitteilung vom 1.11.2021

Vertrag für Hamburg – nur mit mehr sozialem Wohnungsbau und wirklicher Öffentlichkeitsbeteiligung

In der Bezirksversammlung vom 28.10.2021 wurde nun auch in Altona über den „Vertrag für Hamburg“ abgestimmt, wozu wir Ergänzungs- sowie Änderungsanträge eingebracht haben. Dabei ging es uns vor allem um zwei zentrale Forderungen:

1. Der Anteil des geförderten Wohnungsbaus muss auf mindestens 50% erhöht werden.

2. Bürgerbeteiligung als Präsenzveranstaltungen sind unerlässlich.

In der Bezirksversammlung fand der Antrag die Mehrheit, der unsere Forderungen nicht enthalten hat. Da unsere Forderungen nicht übernommen wurden, konnten wir einer Unterschrift unter dem Vertrag für Hamburg nicht zustimmen.

Andrea Benkert, Mitglied der Bezirksversammlung Altona und Sprecherin im Planungsausschuss:

Wir stehen für eine sozial gerechte Stadtentwicklung. Ein entscheidender Teil im Vertrag für Hamburg ist für uns deshalb, dass es endlich gelingt, einen Anteil geförderter Wohnungen zu genehmigen, der dem Bedarf in Altona entspricht. Ein Anteil von mindestens 50% gefördertem Wohnungsbau war Bedingung für unsere Zustimmung zur Unterschrift. Im Vertrag für Hamburg sind dort nur 35 % vorgesehen. Das reicht uns und den Menschen hier bei Weitem nicht. „


Begründung unserer Zustimmung zur Auslegung des Bebauungsplans Holstenquartier

Das Planverfahren zum Holstenquartier in Altona - Die Auslegung des Bebauungsplans

In seiner Sitzung am 04.08.2021 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans entschieden. Dieser Entwurf des B-Plans soll eine extrem hochverdichtete Bebauung ermöglichen, die aber durch das Nicht-Wahrnehmen des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hamburg sowie durch das Spekulationsverhalten der Investoren zu Miet- und Kaufpreisen führt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprechen. Zudem werden eine Reihe von Anforderungen u.a. aus sozialer, ökologischer und speziell klimatischer Sicht nicht erfüllt.

Mit dem Bebauungsplan Altona Nord 28 entsteht ein hochverdichtetes Quartier mit u.a.

- einer unklaren Anzahl an schlecht bzw. nicht DIN-konform besonnten Wohnungen

- grundsätzlich hohen Anforderungen bezüglich des ökologisch, auch klimatisch orientierten Umgangs mit dem Niederschlagswasser auf den Baufeldern selbst

- einer öffentlichen Grünfläche, die für die Anzahl und Freiraumbedürfnisse der künftigen Bewohner:innen, auch derer in den benachbarten unterversorgten Gebieten, sowie in Anbetracht klimatischer Notwendigkeiten viel zu klein ist.

Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf der Holsten-Brauerei nicht ausgeübt, sodass nun versucht wird, dem Investor Aspekte sozialer und ökologischer Entwicklung aufzuerlegen.

Zusammen mit dem in der Beschlussvorlage des Amtes zur Auslegung des Bebauungsplanes geschilderten Spekulationsvorgang mit mehrfachen Eigentümerwechseln werden diese Pflichten aber vom Investor auf die Miet- und Kaufpreise übertragen werden. Die daraus resultierenden hohen Preise werden einen Verdrängungsdruck, auch auf die Nachbarquartiere, ausüben und nicht das Ziel fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die LINKE hält eine sozialgerechte, ökologische Stadtentwicklung, die auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein erschwingliches Wohnen und Leben im Kerngebiet Altonas ermöglicht, für dringend erforderlich. Deswegen kann die LINKE einer Reihe von Inhalten des Bebauungsplans Altona-Nord 28 nicht zustimmen.

Dennoch hat die Fraktion die LINKE ALTONA der Auslegung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Denn nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, sich mit den Inhalten des Bebauungsplanes und des städtebaulichen Vertrages auseinanderzusetzen, sich dazu zu äußern und Eingaben zu machen, wozu wir auf auch dringend auffordern.

Newsletter der Linksfraktion vom 22. Februar 2021

NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER