VERANSTALTUNG DES BEZIRKSVERBANDES DIE LINKE 

DIENSTAG DEN 21.05.2013 19 UHR

PARTEIBÜRO AM FELDE 2, INNENHOF

Nach Angaben des Hamburger Abendblatts steht jedes zweite Kundenzentrum in Hamburg vor dem Aus. Bereits zum 21. Juni 2012 war das Kundenzentrum Stellingen geschlossen worden. Am 2. Mai 2013 meldete das Hamburger Abendblatt die Schließung des Kundenzentrums Walddörfer zum Jahresende. In einer Art Salamischeibentaktik wird infolge der Kürzungspolitik des SPD-Senats ein Kundenzentrum nach dem anderen geschlossen. Im Bezirk Altona steht die Weiterführung des Kundenzentrums Blankenese nach 2013 weiterhin auf der Kippe.

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Die vollständige schulärztliche Untersuchung jedes Schülerjahrgangs ist von hoher Bedeutung für das Kindeswohl. Schulärztliche Untersuchungen tragen dazu bei, Gesundheits- und Entwicklungsstörungen, Vernachlässigungen und Kindeswohlgefährdungen frühzeitig zu erkennen und diesen entgegenzuwirken. Daher muss der Schulärztliche Dienst ebenso wie der Allgemeine Soziale Dienst (Beschluss der Bezirksversammlung am 28.03.2013, Drs.‑Nr. XIX-2424) davon ausgenommen werden, dass Stellen gestrichen oder bewirtschaftet werden. Dies bedeutet, dass der Schulärztliche Dienst ebenfalls als so genannter „Schonbereich“ ausgewiesen werden muss.

Der Schulärztliche Dienst, der dem Fachamt Gesundheit des Bezirksamtes Altona zugeordnet ist, wäre durch Streichung und zeitlich verzögerte Neubesetzung von Stellen in seiner Funktionsfähigkeit erheblich gefährdet. Aktuell sind zwar keine Stellenstreichungen beim Schulärztlichen Dienst geplant, aber die Bewirtschaftung von Stellen führt dazu, dass etwa aufgrund von Schwangerschaft oder Krankheit vakante Stellen nicht nachbesetzt werden können.

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Mit der "Neuen Mitte Altona" wird das ehemalige Güterbahnhofsgelände sowie die ehemalige Holstenbrauerei-Erweiterungsfläche westlich der Harkortstr. bis hin zum S-Bahn-Bogen kurz vor der Kohlentwiete bezeichnet. Ziemlich genau in der Mitte befindet sich das baufällige Viadukt, die auf Stelzen gebaute Quietschkurve für die ICEs und die nach Norden weiterführende Strecke der Regionalbahnen Richtung Niebüll. Das Viadukt und die westlich davon gelegene Fläche befindet sich im Bahnbesitz und wird von der Bahn genutzt, während die zwischen Viadukt und Harkortstr. gelegene Fläche an das ECE, den vom Otto-Versand gesteuerten größten Einkaufszentrumsbetreiber Europas, sowie einen auf den Cayman-Inseln ansässigen Finanzinvestor namens Aurelis verkauft wurde.

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Jährlich 6000 neue Wohnungen in Hamburg und davon 700 in Altona zu genehmigen oder gar bauen zu lassen, ist angesichts der Gentrifizierung mit der Verdrängung der schon länger im Altonaer Kerngebiet wohnenden Menschen eigentlich eine gute Sache. Aber... "die Zielvereinbarung der Bezirke mit dem Senat, jährlich 5000 neue Wohnungen zu genehmigen (...) erhöht den Druck auf das Stadtgrün. Wo jetzt noch Kinder spielen, Hunde Auslauf haben und die Menschen Freiräume für ihre Erholung finden, könnte, wenn es so weiter geht, in ein paar Jahren ein neuer Wohnblock mit Eigentumswohnungen stehen. (...) Diese Entwicklung muss gestoppt werden. Um hier Einhalt zu gebieten, ist der kollektive Aufstand gegen die Nachverdichtungs- und Grünvernichtungspläne von CDU und GAL geboten. Sei es in Bürgerinitiativen, bei der Bürgerbeteiligung zum Masterplan 'Mehr Altona' oder in den Parteien".
Das schrieb Mark Classen, der Vorsitzende des Altonaer Stadtplanungsausschusses und stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende 2009 im 'Altonaer Rathaus-Express'.
So eine markante und aussagekräftige Schreibweise wünschte sich mitunter die eine oder der andere enttäuschte WählerIn von Der Linken, aber da wir noch ein wenig brauchen, bis wir zum "kollektiven Aufstand" der SPD von 2009 bereit sind, wollen wir an dieser Stelle ganz profan zu analysieren versuchen, was die Realitäten sind.

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In der Sitzung des Planungsausschusses der Bezirksversammlung Altona am 10.10.12 wurden zwei Beschlussvorlagen des Bezirksamtes diskutiert und abgestimmt, die sich auf Soziale Erhaltungsverordnungen bezogen, die vorrangig Ottensen betrafen.

 Das Petitum der ersten Beschlussvorlage lautete: „Der Planungsausschuss wird gebeten, der Bezirksversammlung folgendes zu empfehlen: Der Senat der Freien und Hansestadt Hamburg wird gemäß § 27 (1) Satz 1 BezVG aufgefordert, den Aufstellungsbeschluss einer Sozialen Erhaltungsverordnung für ein Gebiet im Stadtteil Osterkirchenviertel vom 25. Januar 2011 aufzuheben“.

Gemeint ist damit das im Stadtteil Ottensen gelegene Osterkirchenviertel, dessen Status als Sanierungsgebiet ausläuft. Als eine Art Anschluss-Sicherung hatte die Bezirksversammlung Altona mit Zustimmung des Senats eine repräsentative Hauptuntersuchung eingeleitet, die sehr dezidiert die strukturellen Umwandlungsprozesse im Untersuchungsgebiet analysiert, dann aber ziemlich unvermittelt zu der Schlussfolgerung kommt „die Gentrifizierung gilt in Ottensen als weitgehend abgeschlossen“. Daraus hergeleitet „und unter Berücksichtigung der verfügbaren Kapazitäten im Bezirksamt Altona (...) empfiehlt das Bezirksamt Altona vom Erlass einer Sozialen Erhaltungsverordnung für das Osterkirchenviertel abzusehen“. WEITERLESEN