Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:
Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."
Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab." 

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

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Verkehrschaos in Ottensen

Durch verschiedenste Baumaßnahmen auf den Straßen im Kernbereich Ottensens ist es den Verantwortlichen gelungen, ein Dauerverkehrschaos zu initiieren. Dazu haben wir sowie die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE einige Anfragen gestellt.

Anfrage der Bezirksfraktion

Anfrage der Bürgerschaftsfraktion

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Am 7./8. Juli 2017 soll in Hamburg der G20-Gipfel stattfinden. Hamburg soll nach dem Willen der Bundesregierung und des rotgrünen Senates für 19 Staats- und Regierungschef*innen der reichsten und mächtigsten Staaten und der Europäischen Union das bisher größte politische „Spitzentreffen“ seiner Geschichte mitten in der Stadt ausrichten.

Der größte Teil der G20 treten für eine auf Profitmaximierung und Imperialismus ausgerichtete Politik ein, die auch mit den sogenannten Freihandelsverträgen wie TTIP, CETA, EPA und TiSA verfestigt werden soll. Die globalen Konsequenzen sind verfestigte soziale Ungleichheit, Hunger, Krieg und Flucht, Klimawandel und ein Leben in Unsicherheit und Prekarität für die Mehrheit der Menschen auf unserem Planeten.

Das G20-Treffen wird von rund 6.000 Delegationsmitgliedern und 3.000 Journalistinnen und Journalisten begleitet. Große Teile der Hamburger Innenstadt, das Rathaus, alles rund um die Messehallen und die Elbphilharmonie werden von rund 15.000 Einsatzkräften abgeriegelt und zur Hochsicherheitszone erklärt. Die Kosten werden im hohen dreistelligen Millionenbereich liegen und über die Höhe des Hamburger Anteils schweigt der Senat. WEITERLESEN

 

Unterbringung der G20-Kritiker sicherstellen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27.04.2017

Wenn es um globale Friedenssicherung geht, sind Gespräche zwischen führenden politischen Repräsentanten unumgänglich und nötig.

Die in Hamburg anstehende G20-Runde zeichnet sich in den Augen vieler allerdings nicht durch konstruktive Konzepte zur globalen Friedenssicherung aus. Eher ist diese Runde in einem großen Kreis der Öffentlichkeit mit Machtsicherung und Durchsetzung von Machtinteressen verbunden.

Deshalb war es jedem politisch Gebildeten klar, dass neben dem G20-Treffen mit vielen öffentlichen Meinungsäußerungen zu rechnen ist. Zur Organisation des G20-Treffens gehört deshalb auch die Bereitstellung der Infrastruktur für die Äußerung der kritischen Meinungen.

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Presserklärung

Wo Verbrechen sich lohnt - Die Brandstiftung des Bahrenfelder Forsthauses und die investorengerechte Umsetzung durch das Amt und die Politik - Az 3401Js160/15 -

Im Spätherbst 2014 versuchten die Altonaer CDU und die Grünen eine Baugenehmigung für Wohnungsbau auf dem Gelände des damals noch bestehenden Ausflugslokals Bahrenfelder Forsthaus zu erwirken. Das Unterfangen scheiterte zunächst im Bauausschuss, wurde dann aber mit anderen Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung im Januar 2015 durchgesetzt.

Diesen Beschluss der Bezirksversammlung hat die Bezirksamtsleiterin beanstandet, weil sie ihn für rechtswidrig hielt, da alle planrechtlichen Ausweisungen hier eine Wohnbebauung ausschlossen.

Wenige Tage nach der Beanstandung ging das Bahrenfelder Forsthaus im Februar 2015 in Flammen auf, und zwar nach Aussagen des LKA durch professionell gelegte Brandbeschleuniger.

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Hinweis

Kein G20-Gipfel in Hamburg

Foto: Bernd Sterzl / pixelio.de

Die Erfahrungen früherer G20-Gipfeltreffen zeigen, dass es Einschränkungen und Behinderungen für die Hamburgerinnen und Hamburger geben wird. Der Gipfel ist eine diplomatische Großveranstaltung mit mehr als 6000 hochrangigen Delegierten und über 3000 nationalen und internationalen Medienvertretern. Hinzu kommen unzählige Helfer. Zusätzlich werden mehrere tausend Sicherheitsbeamte im Einsatz sein. Angesichts der vielen hochrangigen Staats- und Regierungschefs gilt für den Gipfel die Sicherheitsstufe 1.

Zum Antrag der Linksfraktion Juni 2016

Zum Artikel in der WELT vom 22.08.2016: G-20-Gipfel in Hamburg stellt alles in den Schatten

Fakten gegen Vorurteile

Altona im Winter 2015

Mag sein, dass Lenins Vermutung zutrifft, dass die Kapitalisten in ihrer Gier auch noch den Strick verkaufen würden, an dem sie aufgehängt werden. Allerdings will sie z.Zt. niemand aufhängen. Insofern stellt sich diese Frage nicht.

Was aber feststeht: die vom Kapitalismus durch Waffenexporte und direkte militärische Interventionen sowie durch die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft insbesondere in Afrika ausgelösten Flüchtlingsströme nach Europa machen sich für das Kapital bezahlt.

Bei allem Wehklagen über die enormen Belastungen durch die Flüchtlinge reibt sich das Kapital die Hände, denn während die demokratisch und hilfsbereit eingestellten Menschen den Brandstiftern und Hetzern von NPD, AfD und Pegida entgegentreten, werden demokratische Errungenschaften wie das Baugesetz hinter ihrem Rücken im Blitzverfahren außer Kraft gesetzt und das noch nicht privatisierte öffentliche Eigentum zum Schleuderpreis den Investoren übereignet.

Natürlich alles aus dem edlen Motiv heraus, die Flüchtlinge unterbringen zu wollen bzw. zu müssen.

Bevor ich auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten eingehe, möchte ich darstellen, was momentan geschieht.

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Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF

Quelle: http://www.linksfraktion-altona.de/aktuelles/aus_altona/