Aktuelles

Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke zum Hauptausschuss am 14.05.2020

Foto:Frank Schwichtenberg / CC BY-SA (https://creativecommons.org/licenses/by-sa/4.0)

Milchhof Rissen und Pony-Waldschänke

Verschiedentlichen Presseberichten zufolge hat der Käufer des Milchhofes mit der geplanten Umwandlung in einen Pferdezuchtbetrieb nun auch die Pony-Waldschänke im Klövensteen gekauft bzw. hat Kaufinteresse geäußert. Vor diesem Hintergrund müssen beide Belegenheiten im Zusammenhang bezüglich ihrer künftigen Entwicklung betrachtet werden.

Im dem erst vor gut einem Jahr festgesetzten Bebauungsplan Rissen 44 heißt es im Textplan: „Auf den Flächen für die Landwirtschaft ist die Anlage von Reit- und Auslaufflächen außerhalb der mit ‚c‘ gekennzeichneten Flächen unzulässig.“ Nun ist mit Ausnahme einer kleinen Fläche direkt an der Hofstelle die weitere Umgebung des Hofes im B-Plan mit ‚L‘ ausgewiesen.

In dem selben Bebauungsplan findet sich im Textplan auf Seite 16 die Bestandsfestschreibung der Pony-Waldschänke als „Sicherung des Ausfluglokals als Schank- und Speisewirtschaft mit einer beschränkten Zulässigkeit von Betriebswohnungen.“

Vor diesem Hintergrund frage ich:

1. Sieht das Amt die für einen Pferdezuchtbetrieb fraglos erforderlichen Reit- und Auslaufflächen als landwirtschaftliche Flächen an? Falls ja: Ist eine Nutzung als Reit- und Auslaufflächen auch außerhalb der mit ‚c‘ gekennzeichneten Flächen eine Abweichung vom B-Plan oder eine Befreiungsbestand oder überhaupt möglich ohne eine entsprechende Änderung im Planrecht?

2. Sind Betriebswohnungen, die im B-Plan in „beschränkter Anzahl“ in Zusammenhang mit der Pony-Waldschänke als zulässig bezeichnet werden, auf direkte Mitarbeiter*innen bzw. Beschäftigte bezogen oder könnten auch beispielsweise Pferdepensionshalter als betriebliche Mitarbeiter angesehen werden?

Petitum:

Der Hauptausschuss wird um Kenntnisnahme gebeten.

HIER zur Antwort auf die Anfrage

Aktuelles

Die Bezirkspolitik geht weiter!

Wie auf Initiative der Fraktion DIE LINKE im Hauptausschuss am 23. April beschlossen wurde,

  • finden nun alle Ausschüsse regelhaft statt (unter Ausschluss der Öffentlichkeit und ohne öffentliche Fragestunde)
  • es treffen sich lediglich die Ausschusssprecher
  • die Ausschüsse tagen im Kollegiensaal oder im Technischen Rathaus mit "Corona-Aufbau" (Referenten können im Kollegiensaal selbst Platz nehmen, Petenten und angemeldete Medienvertreter auf der Empore)
  • die Bezirksversammlung tagt als 2/3-BV

Die Fraktion Die Linke tagt online. Unser Büro ist zu den Geschäftszeiten besetzt, von Besuchen in den Geschäftsstellen bitten wir jedoch bis auf Weiteres abzusehen. Sie erreichen uns Mo, Mi und Do von 9-13 Uhr und Di von 12-16 Uhr unter 040-25495547 .

Bezirksversammlung vom 20. Februar 2020 - Robert Jarowoy zu "Ottensen macht Platz"

Karsten Strasser zu "Ottensen macht Platz" BV 20.02.2020

Antrag der Fraktion De Linke zum Hauptausschuss am 23. April 2020
Foto: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-sternbruecke

Planungsmoratorium für die Sternbrücke

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bahn hat sich bereit erklärt, dem Verlangen der BVWI bzw. des Senats nachzukommen und eine neukonstruierte Brücke ohne straßenmittige Stützpfeiler im Sommer 2027 zu errichten. Die von den Vertreter*innen der BWVI sowie der BSW formulierte Intention ist dabei die Ertüchtigung der Stresemannstraße durch eine Brücke, die ohne das Nadelöhr Sternbrücke den fließenden KfZ- und LKW-Verkehr optimiert. Dies steht, wie es von einer Anwohnerinitiative und dem Stadtteilbeirat formuliert wurde, in krassem Widerspruch zu den vom Senat formulierten Klimaschutzzielen.

Der daraufhin vom Altonaer Baudezernenten als eine mögliche Option ins Gespräch gebrachte Vorschlag, die Stresemannstraße vom Pferdemarkt bis zur Elbtunnel-Autobahn zweispurig zu gestalten und die beiden nun ohne Nadelöhr durchgängig ertüchtigten Fahrstreifen ausschließlich als Bus- und Fahrradspur zuzulassen, entspricht diesem Ansinnen einer Bürgerbeteiligung, die im Vorwege des Planfeststellungsverfahrens leider sehr kurzfristig im Rahmen dieser Informationsveranstaltung am 16.4.20 allenfalls angedeutet wurde.

Die Konstruktion der Eisenbahnüberführung über die Stresemannstraße (Sternbrücke) ist nur im Zusammenhang mit den Anforderungen der bestehenden und insbesondere der künftigen Dimensionierung des unterführten Verkehrsträgers (Straße) sachgerecht entscheidbar.

Zur  Umsetzung  der Klimaziele des Hamburger Senats (Klimaplan 2015 in seiner aktuellen Fortschreibung) sowie seiner  (Selbst)Verpflichtung zu einer nachhaltigen Stadtentwicklung kommt der Verkehrspolitik eine entscheidende Schlüsselrolle zu. Nur mit einer Reduzierung insbesondere des motorisierten Individualverkehrs können die ambitionierten Klimaschutzziele verwirklicht werden.

Es ist weiterhin zu fordern, dass vor Einleitung eines Planfeststellungsverfahrens eine intensive Erörterung mit der Bevölkerung über die vorhandene und insbesondere die künftige Stadtgestalt und -funktion in Dimensionierung / Maßstäblichkeit (Kleinteiligkeit) sowie über architektonisch-/stadtplanerische angemessene Lösungsmöglichkeiten für das künftige Brückenbauwerk und dessen Umfeld stattfindet.

Nur auf dieser Basis und im Ergebnis eines solchen Diskussionsprozesses darf die zu entwickelnde stadtverträgliche Lösung des künftigen Brückenbauwerks konstruktiv und gestalterisch geplant und in das Planfeststellungsverfahren eingeführt werden.

Eine von solchen gesamtkonzeptionellen und planerischen Vorgaben abgelöste, lediglich bahnbetriebliche und infrastrukturelle Überlegung in den Blick nehmende Festlegung auf die Konstruktion des künftigen Bauwerks und eine damit einhergehende Setzung von Zwangspunkten für die künftige Stadtgestalt und funktionale Stadtentwicklung ist entschieden abzulehnen.

Der Hauptausschuss möge stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, sich bei der BWVI und der Deutschen Bahn AG dafür einzusetzen, dass die Einleitung des Planfeststellungsverfahrens zur Neugestaltung der Eisenbahnüberführung Sternbrücke auf einen späteren Zeitpunkt verschoben wird. Bis dahin sind eine oder mehrere Varianten zu erörtern, die zum Einen die Neuordnung der Stresemannstraßen-Fahrsteifen unterhalb und das weitere relevante Umfeld der Brücke beinhaltet, die den Klimaschutzzielen des Senats entsprechen und eine deutliche Reduzierung des KfZ-Verkehrs auf der Stresemannstraße beinhalten. Zum Anderen soll frühzeitig die künftige Stadtgestalt in die Dimensionierung und Maßstäblichkeit (Kleinteiligkeit) in einer architektonisch / stadtgestalterisch angemessenen Lösung des Brückenbauwerks und seines Umfeldes einbezogen werden.



Antrag der Fraktion Die Linke zum Hauptausschuss am 23. April 2020

Altonaer Deklaration – Teil II – Neuanfang nach der Krise“

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Corona-Krise hat gezeigt, dass grundlegende Änderungen des allein auf Rendite und Wachstum basierenden Wirtschafts- und Gesellschaftssystems notwendig sind.

Flächendeckende Gesundheitsversorgung, umweltschonende und soziale Produktionsweise sowie konsequente Friedenspolitik und Existenzsicherung Geflüchteter, Obdachloser sowie prekär Beschäftigter müssen nach der Corona-Krise mehr denn je in den Fokus der Politik genommen werden und dürfen dann nicht auf dem Altar der Wachstumsideologie geopfert werden.

Vor diesem Hintergrund beschließt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung, dass das Amt nach § 19 BezVG aufgefordert wird, eine Arbeitsgruppe einzurichten, die die Altonaer Deklaration um die folgenden Punkte, die sich aufgrund der Corona – Krise ergeben haben, zu erweitern. Dabei müssen insbesondere diese Punkte oberste Priorität bekommen:

1. Rekommunalisierung des Gesundheits- und Pflegewesens

Gesundheit darf keine profitorientierte Ware sein. Die Corona-Krise konnte erst zur Krise werden, da befürchtet wurde, dass nicht genügend Kapazitäten in dem größtenteils mittlerweile privatwirtschaftlich organisierten Gesundheits- und Pflegewesen zur Verfügung stehen. Fehlendes, unterbezahltes Pflegepersonal, fehlende Beatmungsgeräte und Betten zeigen in der Krise auf, dass es hier zu einem sofortigen Umdenken kommen muss. Klatschen allein hilft nicht.

  2. Regionalisierung der Wirtschaft und des Handels statt weiterer Globalisierung und deren Folgen

 

ZUM KOMPLETTEN ANTRAG

Anträge der Fraktion Die Linke zum Hauptausschuss am 26. März 2020

ALLE 3 ANTRÄGE WURDEN ABGELEHNT

Alle brauchen Hilfe und zwar: SOFORT!

JETZT muss verhindert werden, dass tausende Menschen finanziell abstürzen und jegliche Perspektive verlieren.

Soforthilfe - nicht als Kredit, sondern als Zuschuss für die Umsätze und Einkommen, die innerhalb von Tagen plötzlich weggebrochen sind.

Die Bundesregierung und der Hamburger Senat haben verschiedene Hilfsprogramme für unterschiedliche Gruppen angekündigt. Dabei herrscht bisher noch Unklarheit wer, wann was wo und wie beantragen kann. Auch ist derzeit noch unklar, ob es sich um Zuschüsse oder (zinslose) Kredite, Steuervergünstigungen oder eine Kombination handelt.

Mit dieser Unklarheit ist es kaum jemandem möglich, schnell zu erfahren, wie und wo er/sie was an direkter Hilfe bekommen kann. Dies trifft besonders hart alle Soloselbständigen, Kleinstunternehmer, Freiberufler und Künstler.

Der Hauptausschuss beschließt stellvertretend für die Bezirksversammlung:

1. Das Bezirksamt wird nach §19 BezVG aufgefordert, sofort ein Beratungsangebot einzurichten, in der alle Betroffenen

a) die notwendigen Informationen zu Bundes- und Landesprogrammen gebündelt erhalten und

b) bei Bedarf entsprechende (gegebenenfalls formlose) Anträge (max. zwei Seiten) einreichen können sowie

c) die Gelder des Soforthilfeprogramms Hamburgs direkt ausbezahlt werden können.

2. Die zuständigen Fachbehörden werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, dem Bezirk Altona die erforderlichen finanziellen Mittel für den Personalbedarf dieses Beratungsangebots bereitzustellen.

Um möglichst alle Anspruchsberechtigten im Bezirk zu erreichen, soll das Bezirksamt, unter Einhaltung des Datenschutzes, sich mit der Handelskammer und dem Finanzamt abstimmen.

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Räume für Opfer von häuslicher Gewalt während der Corona-Krise

Die Corona – Krise hat im ganzen Bundesgebiet zu einer Ausnahmesituation geführt, die seinesgleichen sucht. Umfangreiche Einschränkungen der Bewegungsfreiheit, der kulturellen und sozialen Aktivitäten und sowie eine Verlagerung der Berufsausübung in das sogenannte Home Office sowie teilweise angeordnete Quarantänemaßnahmen einzelner Bürger*innen auch in Hamburg stellen die Gesellschaft und ihre Bürger*innen in sehr kurzer Zeit vor enorme Herausforderungen. Ergebnis dieser Entwicklung ist, dass viele Hamburger Bürger*innen mehr Zeit zu Hause verbringen als üblich. „Stay at home“ ist dabei das Gebot der Stunde, um die Ausbreitung des Corona – Virus einzudämmen. Dabei ist aus anderen betroffenen Ländern wie China und Spanien bekannt, dass die häusliche Gewalt in so einer Ausnahmesituation und in Isolationsmaßnahmen zunimmt. Frauenrechtsorganisationen wie die Frauenhauskoordinierung sagen, dass durch Ausgehverbote und dem Wegfall von sozialen Kontakten zusätzliche Belastungen entstehen. Es fehlt die soziale Kontrolle und hinzukommt die Belastung mit Kindern zu Hause, im Home Office. Existenzängsten etc. sind hoch. Auch und gerade für Menschen mit psychischen Erkrankungen fällt die soziale Infrastruktur momentan zusammen. Es ist sehr wahrscheinlich, dass es in belasteten Situationen zu Gewalt kommt. Das betrifft vor allem Frauen, aber auch Kinder- und Jugendliche und Männer, die Opfer von häuslicher Gewalt werden können. Es braucht daher schnelle und kreative Lösungen, damit der Schutz von Opfern von häuslicher Gewalt und auch von Menschen mit psychischen Erkrankungen in Zeiten von Corona gewährleistet ist.

Vor diesem Hintergrund fordern wir das Bezirksamt nach § 19 BezVG auf:

1. Das Bezirksamt stellt ggf. in Zusammenarbeit mit der BASFI und ggf. der DEHOGA sofort geeignete Räumlichkeiten zur Verfügung, damit Opfern von Gewalt und Menschen mit psychischer Erkrankung bei häuslicher Gewalt (differenziert nach Problemlagen) Rückzugs- und Schutzräume angeboten werden können. Hierbei ist zu prüfen, inwieweit das beispielsweise das Posthotel (Kaltenkircher Platz) umgehend dafür zur Verfügung stehen kann. Zu prüfen ist ebenfalls, inwieweit kleinere Hotels und Pensionen in ein solches Programm einbezogen werden können.

2. Das Angebot muss in Zeiten der Corona – Krise ohne bürokratische Hürden und niedrigschwellig erfolgen.

3. Das Bezirksamt informiert die Öffentlichkeit über das Angebot der Schutzräume. Niedrigschwellige Antragsformulare sowie die Kontaktdaten sind auf den Seiten des Bezirksamtes und entsprechend sozialen Einrichtungen in verschiedenen Sprachen zu veröffentlichen.

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 Machbarkeitsstudie zur Verlegung der S31

Antrag der Fraktion DIE LINKE (Neufassung)

Wie aus der Presse bekannt wurde, beabsichtigt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, eine Machbarkeitsstudie in Auftrag zu geben, die untersuchen soll, ob die Verlegung der S31 unter die Außenalster mit einer Verbindung von Hauptbahnhof nach Diebsteich möglich ist. Dieser sogenannte Ferlemann-Tunnel trägt zwar der Einsicht Rechnung, dass mit der geplanten Verlagerung des Altonaer Fern- und Regionalbahnhofs das verkehrstechnische Nadelöhr an der Verbindungsbahn ohne eine Entlastung der bestehenden Gleisanlagen durch Herausnahme des S-Bahn-Verkehrs nicht mehr zu bewältigen sein wird, berücksichtigt im Vorschlag des vom Staatssekretär geforderten Plans aber bislang in keiner Weise die weitreichenden Auswirkungen für die Menschen in Altona. Die S-Bahnstationen Holstenstraße, Sternschanze und Dammtor sind täglich für viele zehntausend Fahrgäste wichtige Knotenpunkte. Der neue Diebsteicher Bahnhof wird dies nur schwerlich kompensieren können, zumal wenn die Ausfädelung der geplanten S-Bahnverbindung nach Lurup/Osdorf statt ab Holstenstraße von Diebsteich stattfinden soll.

Aufgrund der aktuellen Pandemie-Krise tagt der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung und beschließt daher:

I. Die Bezirksamtsleitung wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG sowie Senat und zuständige Fachbehörden werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, sich beim Bundesverkehrsministerium dafür einzusetzen, folgende Punkte zu berücksichtigen:

1. Der Bezirk Altona wird bei Erstellung der Studie von Anfang an in Gestalt des Fachamtes Stadt- und Landschaftsplanung einbezogen, da es sich bei der Machbarkeitsstudie nicht nur um eine verkehrliche sondern um eine städtebauliche Frage von aller höchster Bedeutung für die gesamte Öffentlichkeit handelt.

2. Die Machbarkeitsstudie wird um Untersuchungen ergänzt, die die Möglichkeit einer mehrgeschossigen oberirdischen Verbindungsbahn nach dem Vorbild des High-Line-Parks in New York beinhaltet, anstatt einen zusätzlichen Tunnel zur Entlastung der Bahnstrecke zwischen Altona und Hauptbahnhof zu graben.

3. Die Machbarkeitsstudie zur Verlegung der S 31 wird um Untersuchungen ergänzt, die die Auswirkungen des sogenannten Ferlemann-Tunnels auf die Entwicklung der Verkehre in Altona zum Gegenstand haben. Im Einzelnen soll dargestellt werden,

a. in welchem Umfang Fahrzeitverluste oder -gewinne auf dem Weg zur Universität und zur Innenstadt für die Fahrgäste aus Altona entstehen. Dabei ist deutlich zu machen, wie sich die Versorgungslage beim ÖPNV für die Bewohner*innen der Stadtteile Altona-Nord, Mitte Altona und Sternschanze verändern würde, die die S-Bahnstationen Holstenstraße und Sternschanze als wohnortnahe Verbindung nutzen.

b. wie sich die Aufgabe der S-Bahnstationen bzw. ihr teilweiser Ersatz auf die Verkehrsbelastung an den Hauptverkehrsstraßen im Umfeld auswirken würde. Dazu ist die im Auftrag der FHH vergebene Studie „Verkehrsuntersuchung östliches Altona“ (SBI 4/19) zu beachten, in der bereits jetzt von einer Zunahme der Kfz-Fahrten um ca. 26 000/d bis 2025 und ca. 36 000/d bis 2030 auf den Hauptverkehrsstraßen im östlichen Altona durch neue Wohngebiete ausgegangen wird. Mehrere Knotenpunkte wie Holstenstraße/Holstenplatz, Holstenstraße/Max-Brauer-Allee sowie in der Bahrenfelder Chaussee seien dann überlastet und nicht ausbaufähig. Zu klären ist, ob es durch den Ferlemann-Tunnel zu Verkehrsverlagerungen zugunsten des Kfz-Verkehrs im Modal Split kommen und dies die Probleme der hochbelasteten Straßen Max-Brauer-Allee, Stresemannstraße und Holstenstraße verschärfen könnte.

c. wie die für die Universitätsstandorte notwendige direkte und rasche ÖPNV‑Verbindung zwischen der Uni Hamburg und dem neuen Standort Science City Bahrenfeld gewährleiste werden kann.

II. Die zuständigen Fachbehörden werden gemäß § 27 Abs. 1 BezVG aufgefordert, den Bezirk Altona bei allen künftigen Entscheidungen im Zusammenhang mit dem sogenannten Ferlemann-Tunnel einzubeziehen. Der Bezirksversammlung Altona ist regelmäßig zu berichten.

III. Dem Planungs- sowie dem Verkehrsausschuss ist Bericht über den Fortgang der Machbarkeitsstudie zu erstatten.

 

 

Mehr Demokratie: Bürgerntscheide verbindlich machen!

Grafik: https://www.buergerbegehren.info/

Die Volksintiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden in Hamburg war erfolgreich!

Thérèse Fiedler, eine der drei Vertrauenspersonen der Volksinitiative, sagt:

“Die Hamburgerinnen und Hamburger sind es leid, dass ihr demokratisches Engagement auf lokaler Ebene von einem selbstherrlichen Senat allzu oft einfach vom Tisch gewischt wird. Dieses Vorgehen macht die Mitbestimmung häufig zur Farce, fördert politischen Frust und schreckt ab. Mit unserer Initiative für die Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden haben wir offenbar einen Nerv getroffen, wir freuen uns über eine große hamburgweite Unterstützung.”

Die Forderung der  Volksinitiative lautet:

"Senat und Bürgerschaft unternehmen unverzüglich alle notwendigen Schritte, damit in Bezirksangelegenheiten rechtlich für Bezirk und Senat Bürgerentscheide bindend sind. Bürgerbegehren dürfen ab dem Tag ihrer Anmeldung nicht mehr be- bzw. verhindert werden. Erfolgreiche Bürgerentscheide oder der Beschluss des Bezirks über die Annahme von Bürgerbegehren dürfen nur im Wege eines neuen Bürgerentscheids abgeändert werden.”

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Bezirksversammlung

Erich Westendarp / pixelio.de

Erhaltung des Moorhofes als landwirtschaftlicher Betrieb

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 20.02.2020

Der Hof des Milchbauern H. J. in der Rissener Feldmark ist einer der letzten in Hamburg, und insbesondere in Altona, der Lebensmittel/Milch produziert und damit eine tatsächliche Landwirtschaft mit 340 Milchkühen und der dazugehörigen Futterproduktion betreibt. Seit 2004 hat er den Hof in Rissen von privat gepachtet und unter Hinzuziehung weiterer von der FHH gepachteten sowie eigener Flächen als Weideland betrieben.
Er verfügt über die erforderlichen finanziellen Mittel, den Hof zu kaufen, und würde ihn gerne als Bio-Betrieb weiterführen. Hilfsweise zu seinem Kaufangebot hätte er auch eine langfristige Verlängerung seines Pachtvertrages als existenzsichernde Maßnahme akzeptiert.

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Ottensen macht Platz

Alternativantrag der Fraktion DIE LINKE zu Drucksache-Nr. 21-0689

Autoarmes Ottensen: Verkehrswende gemeinsam gestalten
Antrag der Fraktionen von CDU und GRÜNE

Ottensen macht Platz geht nur mit intensiver Bürgerbeteiligung

Die Auswertung des Modellversuchs „Ottensen macht Platz“ kommt zu einem ambivalenten Ergebnis: Einerseits ist eine große Mehrheit entweder für eine unveränderte oder aber modifizierte Weiterführung dieses Projekts. Andererseits besteht bei einem erheblichen Anteil der Anwohner*innen in den vom Modellversuch betroffenen Straßen sowie in Straßen, die durch den Versuch mit zusätzlichem Verkehr belastet wurden, starke Kritik. Eine auf Dauer eingerichtete autofreie Zone kann es daher im Zentrum Ottensens nur dann geben, wenn diese Kritik gehört und berücksichtigt wird. Unbedingte Voraussetzung für ein Konzept in Ottensen, das dem Rad- und Fußverkehr mehr Raum gibt, ist eine gut strukturiere, intensive und ergebnisoffene Beteiligung aller betroffenen Bürger*innen. Um das Projekt „Ottensen macht Platz“ fortzuführen und auszuweiten bedarf es im Beteiligungsverfahren einer stadtplanerischen Betrachtung ganz Ottensens. Dabei sind ökologische, soziale, wirtschaftliche und gesundheitlich Aspekte in der Planung mit den Bürgern voll umfänglich zu bedenken.

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NEU: Nachrichten aus der Bezirksfraktion

Ausgabe Herbst/Winter 2019/2020

In dieser Ausgabe:

  • Die neuen Linkspartei-Abgeordneten der Bezirksversammlung
  • Kämpferische Rede von Thérèse Fiedler 
  • Volksinitiative gestartet
  • Sommerfest in dem Jugendkunsthaus Esche 
  • Ottensen macht Platz 
  • Von der Schwierigkeit ein Mensch zu sein
  • Unser Bahnhof bleibt, wo er ist! 
  • Bahnhof Altona im August 2019 
  • Das Altonaer Krankenhaus, ....
  • Linke Bewerbung für die Bezirksamtsleitung
  • Ein Mietendeckel für Hamburg

 

ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSGABE

Eine kämpferische Rede von Thérèse Fiedler bei der konstituierenden Sitzung der Bezirksversammlung am 20. Juni 2019

Sehr geehrte Frau Bezirksamtsleiterin, sehr geehrte Damen und Herren, liebe Öffentlichkeit,

in den nächsten Tagen werden sich die Ereignisse um das New Yorker Stonewall Inn in der Nähe der Christopher Street zum fünfzigsten Mal jähren. Damals haben sich Schwule das erste Mal gemeinsam gegen Polizeiwillkür, Unterdrückung und Bevormundung zusammengeschlossen und gewehrt.
Für viele war es der Auftakt der LGBTQ –Bewegung im Kampf um Gleichbehandlung und Gleichberechtigung, der noch lang nicht ausgetragen, aber weit fortgeschritten ist. Meinen höchsten Respekt für den Mut, den Schritt des Widerstandes zu gehen und sich für eine Sache stark zu machen, für die es sich zu kämpfen lohnte und lohnt, die Widerstände doch unüberwindbar schienen. Die jährlichen CSD überall auf der Welt, auch in Hamburg, erinnern an dieses Ereignis. Sich zusammen
zu schließen, gegen unüberwindbar scheinende Widerstände aufbegehren, das passiert gerade wieder. Im Großen, wie im Kleinen. Zum Großen: Die Jugend hat sich zusammengetan und kämpft mit Fridays for future gegen die Globale Erderwärmung an – ein Ziel das erreichbar scheint, wenn man nur will.
Wissenschaftler haben nachgewiesen, dass Deutschland in nur wenigen Jahren auf 100 % erneuerbare Energien umgestellt sein könnte – wenn man denn wollte. Seit mehreren Jahrzehnten ist bekannt, dass der ungehemmte Energieverbrauch und uneingeschränkte Konsum sowie Warenverkehr zur Erderwär-
mung führt, die in einer Katastrophe enden wird, sofern man nicht radikal umsteuert.
Zeit zum Handeln für Innovationen etc. war genug. Die Zeit haben wir jetzt nicht mehr. Das hat die Jugend erkannt, denn es ist ihre Zukunft, die auf dem Spiel steht. Die Linke unterstützt ausdrücklich Fridays for future im Kampf gegen alte, überkommene Strukturen, die aus den Augen verloren hat, dass es um die Existenz, Koexistenz, friedliche Koexistenz unser aller auf diesem Planeten geht...

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Die LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung

v.l.n.r.: Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Cornelia Templin, Thérèse Fiedler, Robert Jarowoy, Andrea Benkert, Hasan Burgucuoglu

Stellungnahme von Robert Jarowoy zum geplanten zweimonatigen Aufschub der Schließung der Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße in Ottensen.

Nachrichten aus der Bezirksfraktion

6 Monate Durchfahrverbote in Hamburg haben nichts gebracht, im Gegenteil!

Nach Jahrzehnten der Versprechungen, das Problem der Luftverschmutzung in Hamburg innerhalb weniger Jahre zu lösen und nach 6 Monaten Durchfahrverboten in Abschnitten der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee ist festzustellen: Im Oktober 2018 hat sich die Stickoxidbelastung an den Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße im Vergleich zu denen von 2017 trotz des Pseudodurchfahrverbotes erhöht (von 39 auf 41 μm/m³ NO2). Im September 2018 werden an der Max-Brauer-Allee sogar extreme 51μg/m³ NO2 gemessen. In den Sommermonaten gab es geringfügige Verbesserungen (siehe unten), was aber auch an der Ferienzeit und damit geringeren Verkehrsdichte liegen kann. Hinzu kommt die Mehrbelastung in den umliegenden Straßen, die als Ausweichstrecken benutzt werden. Das isteine Bankrotterklärung der Maßnahmen des Hamburger Senates zur Einhaltung des Luftreinhalteplans.

 WEITER ZUR NEUEN BROSCHÜRE

ZU DEN FRÜHEREN AUSGABEN

Thema

Bild: Martin Jäger / pixelio.de

OBDACHLOS ALS FRAU

von Blanca Merz

Obdachlosigkeit bedeutet für Frauen nicht nur, ihr Zuhause zu verlieren. Sie lassen auch ihre Kinder zurück und ihre Erinnerungen (Fotos, Briefe, Dokumente u. v. m.). Familie und Freunde distanzieren sich, Beziehungen werden gekappt und das frühere Leben gibt es nicht mehr. Vor allem aber verliert sie ihre Würde als Frau. Sie hört auf, Mutter, Großmutter, Schwester oder Tochter zu sein. Von nun an vegetiert sie auf den Straßen, meistens in Großstädten, und wird nicht mehr wahrgenommen. Menschen, gleich welchen Sozialstatus, gehen an ihr vorbei, als existiere sie nicht!

Diese Frauen versuchen, zuerst bei Freunden unterzukommen, werden dort aber nicht lange Zeit geduldet. Am schlimmsten ist es, wenn Kinder dabei sind und sie fürchten müssen, dass ihr das Jugendamt die Kinder wegnehmen könnte.

Im heißen Sommer dieses Jahres machte ich die Bekanntschaft mit einigen Frauen, die auf der Straße hausten. Eine von ihnen ist Johanna.

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PM der Intiative "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!"

PRESSEMITTEILUNG
Öffentliche Präsentation der Architekturentwürfe und Kürung des Siegerentwurfs

Die Jury hat entschieden und die "beteiligten" Bürgerinnen und Bürger reiben sich
verwundert die Augen!

Denn Höhe und Kubatur sind schlimmer gekommen, als es die Bürgerinitiative 'Spritzenplatz bleibt!'
befürchtet hatte.
Eine Abwägung öffentlicher und privater Belange, wie sie im Baugesetzbuch festgeschrieben steht –
und uns immer wieder vorgehalten wurde – hätte zu anderen Ergebnissen führen müssen.
Auch für diejenigen, die am 15.11. nicht zugegen waren, wäre spannend zu wissen, wie die anderen
Entwürfe ausgesehen haben und was die Anwesenden jeweils dazu auf ihre extra vorbereiteten
Kommentar-Zettel geschrieben hatten. Daran würde deutlich werden, wie sehr der Bürgerwille mit
Füßen getreten wird und, dass der "Sieger" wohl vorher schon feststand.

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Veranstaltung "Aufbruch für kommunale Rechte im Bezirk" 18. Oktober 2018, Rathaus Altona

Grünbrücke über die Behringstraße

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur Bezirksversammlung am 25.10.2018

Nördlich der Behringstraße sind große, stark verdichtete Neubaugebiete entstanden bzw. werden auch weiterhin entwickelt. Die neue große Sportanlage an der Baurstraße jenseits der S-Bahn-Linie soll Kindern aus einem riesigen Umfeld Möglichkeiten für Freizeit- und Schulsport bieten. Südlich der Behringstraße soll ein Standort für eine neue Schule gefunden werden. Perspektivisch sollen auf den jetzigen Kleingartenflächen neue Wohnungen entstehen.

Zwischen all diesen Lebensräumen liegt die Behringstraße, Ausfallstraße und Autobahnzubringer mit hoher Verkehrsfrequenz von nahezu 30.000 Kfz/Tag und Lärmwerten von > 70 und gar > 75 dB (A) und trennt die genannten Nutzungsbereiche. Die Querung ist insbesondere für Kinder schwierig und gefährlich. Hier ist ein erheblicher Handlungsbedarf zur deutlichen Verbesserung der prekären Situation zu identifizieren. Erforderlich zur Konfliktlösung ist die Erarbeitung eines leider bisher nicht vorhandenen integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes, das den betreffenden Gesamtraum umfasst und alle Nutzungsansprüche, für die Regelungsbedarf besteht, einbezieht. Hierbei ist eine Aufwertung und Qualifizierung des öffentlich zugänglichen Raumes, des Wohnumfeldes sowie von Grün- und Freiflächen erforderlich, bei dem die sinnvolle Vernetzung der Teil-Nutzungsräume entwickelt wird. Die intensive Beteiligung und die Mitwirkung von Bürgerinnen und Bürgern ist Grundvoraussetzung für die Förderung der gesellschaftlichen Teilhabe am Prozess und somit auch des sozialen Zusammenhalts der Menschen in diesem Raum beidseitig der Behringstraße.

Ein wesentlicher Baustein einer zu erarbeitenden Lösung ist eine insbesondere kindgerechte Querung der Behringstraße zu Fuß und mit dem Fahrrad. Hier ist sozusagen eine „Grüne Welle“ zu schaffen, also eine Entwicklung, die Grau zu Grün macht.

Durch diese Querung kann ggf. gleichzeitig der Verkehrsfluss auf der Behringstraße verbessert werden, sodass zu einer Reduktion von Schadstoffimmissionen beigetragen wird.

Weiterhin ist ein Ergebnis einer Grünbrücke, dass der auf dem Autobahndeckel entwickelte Grünzug, der ja den Volkspark mit der Elbe verbinden soll, dies aber nicht tut, da er an der Behringstraße endet, nunmehr doch fortgeführt werden kann durch Überbrückung der Behringstraße.

Die Bezirksversammlung beschließt nach § 27 BezVG, die zuständigen Fachbehörden des Senats, insbesondere den Landesbetrieb Brücken, Straßen und Gewässer, aufzufordern, eine konzeptionelle Planung einer Grünbrücke über die Behringstraße einzuleiten und die Bevölkerung beidseits der Behringstraße frühzeitig in den Planungsprozess einzubeziehen.

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Beim Stiefkind der Jugendhilfe wird mal wieder gekürzt

Die Rahmenzuweisung für die Bereiche Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich, d. h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Altona konnten schon mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10,2% haben seitdem eine jährliche Unterdeckung von ca. 350.000,00 € im Bereich der Altonaer Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und Restmitteln gedeckt werden. Die angekündigte Aufstockung der zu erwartenden Tarifsteigerungen (bei Anerkennung der Tarifautonomie eine Selbstverständlichkeit) sind dringend notwendig, kommt jedoch den finanziellen Notwendigkeiten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht nach. Dies ermöglicht lediglich, Personal in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte sowie die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die starke Belastung des Personals aufgrund von knappen Ressourcen und stetig steigenden Kosten werden hiermit nicht aufgehoben. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und der Familienhilfe in Hamburg-Altona nicht mehr weiterarbeiten können.

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Der Senat beerdigt den sozialen Wohnungsbau

Foto: Rainer Sturm/pixelio.de

Nachdem die SPD den sozialen, d.h. öffentlich geförderten Wohnungsbau in den 60er und 70er Jahren insbesondere in Hamburg entwickelt, vorangetrieben und nahezu bedarfsdeckend umgesetzt hat, hat sie mit dem Wegfall der sozialpolitischen Konkurrenz durch die DDR und dem Einschwenken auf neoliberale Positionen unter Dohnanyi („Hamburg betriebswirtschaftlich wie einen Konzern gestalten“) den Abbauprozess dieses sozialen Wohnungsbaus eingeleitet. Dies wurde unter den drei Senaten unter Führung der CDU bzw. Ole von Beusts mit seinem Finanzsenator Peiner zu Beginn des neuen Jahrtausends verschärft weiterentwickelt - und kollidierte mit dem gleichzeitig entwickelten Konzept der ‚Wachsenden Stadt‘. Immer mehr Menschen fanden keinen für sie bezahlbaren Wohnraum mehr. Protestbewegungen wie „Recht auf Stadt“ entstanden und gewannen schnell an Einfluss.

Die SPD unter Olaf Scholz erkannte dieses Problem und verkündete, ohne von dem Konzept der wachsenden, betriebswirtschaftlich organisierten Stadt abzurücken, ein anspruchsvolles Wohnungsneubauprogramm (6000 Wohnungen jährlich), wovon ein Drittel öffentlich gefördert sein sollte. Dafür ließ er sich Deutschland weit feiern, um das ganze ohnehin unzulängliche Programm in seiner zweiten Wahlperiode - nunmehr in einer Koalition mit den Grünen - still und heimlich hinsichtlich des sozialen Wohnungsbaus zu beerdigen und durch Dachbegrünung zu ersetzen.

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Dreckschleuder Vattenfall-Kraftwerk in Wedel

Foto: Cekora / pixelio.de

Wedeler fordern rasche Abschaltung

Schon seit über einem Jahr nehmen die Anwohner*innen des störanfälligen, bereits fast 60 Jahre alten, mehrfach modernisierten Steinkohlekraftwerks in Wedel einen grauen hartnäckig haftenden Partikelregen auf ihren Köpfen, Spielplätzen, Autos und in ihren Gärten wahr. Bei Analysen dieser Emissionen kam das Hamburger Institut für Ökologie und Politik (Ökopol ) zu dem Ergebnis, dass es sich um hochaggressive ätzende Schwefelsäure-Teilchen mit einem besorgniserregend hohen Nickelanteil handele. Die Gutachter empfahlen, nach Kontakt mit den Schadstoffpartikeln die Haut gründlich zu waschen und die Augen auszuspülen. Sandkästen für spielende Kleinkinder sollten abgedeckt werden.

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Drei Bürgerbegehren in Altona im Sommer/Herbst 2017 – und was aus ihnen wurde

Bario 68

In chronologischer Reihenfolge möchte ich mit dem unter „Bahrio 68“ eingereichten Bürgerbegehren beginnen, das einen Tag nach seiner Einreichung durch den Wohnungsbaukoordinator - Staatsrat Kock - in einer jeglichen Gesetzen hohnsprechenden Weise „kalt“ evoziert wurde. Zum Hintergrund: der teils noch gründerzeitlich geprägte, teils in den zwanziger Jahren entstandene Baublock mit einer zu den Straßen geschlossenen „Blockrandbebauung“ befindet sich an der Stresemannstraße und wird östlich und westlich von der Ruhrstraße bzw. der Schützenstraße begrenzt, nach Norden von der Leverkusenstraße. In dem sehr geräumigen Innenbereich befinden sich neben Garagen die Überreste früherer handwerklicher Nutzung sowie eine Vielzahl z.T. hundert Jahre alte Bäume. Hier will ein Investor drei Baublöcke mit ca. 95 Wohnungen errichten, was von den AnwohnerInnen aufgrund des allgemeinen Wohnungsbedarfs zwar akzeptiert wurde, allerdings nur mit einer 2-3-geschossigen sanften Bebauung ohne Fällung des Baumbestandes.

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Thema Cornern

Foto: Punktional

An de Eck steiht 'n Jung . . . , an de Eck steiht 'n Deern . . .

Dass die Jungs und Mädels in verdichteten Siedlungsräumen sich an einer Ecke zum Spielen und Klönen treffen, ist nichts Neues. Als der Kemal-Altun-Platz noch unbebaut war, traf man sich dort zum Reden und Rumsitzen. In manchen Kleinstädten Italiens trifft man sich zwischen 18 und 20 Uhr auf einem zentralen Platz. Man zeigt sich, sieht und wird gesehen und redet mit den anderen und dann gehen die meisten nach Hause zum Essen. Und in dieser Zeit brummt der Platz. In ländlichen Regionen, in denen außer Landschaft nichts ist, treffen sich die Jungs und Deerns im Häuschen an der Bushaltestelle.

Seit einigen Jahren treffen sich auch bei uns die eher jüngeren Leute abends auf dem Platz, zum Reden und zum Sehen und gesehen werden. Da trifft man alle möglichen Leute, die mal hier gewohnt haben, die mal hier zur Schule gegangen sind, und ein paar Freunde von der und dem, die extra hierher kommen, um zu sehen, gesehen zu werden und um zu reden.

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Protokoll Runder Tisch Cornern

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF

Quelle: http://www.linksfraktion-altona.de/aktuelles/aus_altona/