Pressemitteilung

Elbstrand gerettet – Zeit für echte Radverkehrsförderung

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beglückwünscht die Initiative
„Elbstrand retten“ zum sich abzeichnenden deutlichen Erfolg im Bürgerentscheid. Die
Menschen in Altona haben damit gezeigt, dass sie die vom gegenläufigen Bürgerbegehren
in irreführender Plakatwerbung vorgegaukelten Erweiterungsmöglichkeiten des Elbstrands
genauso durchschaut haben wie die Verfahrenstricks der rot-grünen Mehrheit in der
Bezirksversammlung.


„Ähnliche Versuche, den Bürgerwillen zu unterlaufen beziehungsweise zur Farce werden zu
lassen, zeichnen sich am Blankeneser Marktplatz ab, wo DIE LINKE das Bürgerbegehren
,Rettet unseren Marktplatz' unterstützt, oder am Spritzenplatz, wo das erfolgreiche
Bürgerbegehren ,Spritzenplatz bleibt!' ausgehebelt zu werden droht“, warnt der Vorsitzende
der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona, Robert Jarowoy.

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Veranstaltungshinweis

 

 

Pressemitteilung 28.06.2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:
Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."
Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab." 

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.

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WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Presserklärung

Wo Verbrechen sich lohnt - Die Brandstiftung des Bahrenfelder Forsthauses und die investorengerechte Umsetzung durch das Amt und die Politik - Az 3401Js160/15 -

Im Spätherbst 2014 versuchten die Altonaer CDU und die Grünen eine Baugenehmigung für Wohnungsbau auf dem Gelände des damals noch bestehenden Ausflugslokals Bahrenfelder Forsthaus zu erwirken. Das Unterfangen scheiterte zunächst im Bauausschuss, wurde dann aber mit anderen Mehrheitsverhältnissen in der Bezirksversammlung im Januar 2015 durchgesetzt.

Diesen Beschluss der Bezirksversammlung hat die Bezirksamtsleiterin beanstandet, weil sie ihn für rechtswidrig hielt, da alle planrechtlichen Ausweisungen hier eine Wohnbebauung ausschlossen.

Wenige Tage nach der Beanstandung ging das Bahrenfelder Forsthaus im Februar 2015 in Flammen auf, und zwar nach Aussagen des LKA durch professionell gelegte Brandbeschleuniger.

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Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF

Quelle: http://www.linksfraktion-altona.de/aktuelles/aus_altona/