Armut nach Gesetz – für ein würdevolles Leben für Bezieher:innen von Sozialleistungen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 30.09.21

Das Bundeskabinett hat mitten im Wahlkampf, in dem viele Parteien auch das Thema der sozialen Gerechtigkeit und ein Leben in Würde zum Thema gemacht haben, eine geringe Erhöhung der Regelbedarfsstufen im Bereich der Sozialhilfe (SGB XII) und in der Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II) beschlossen. Dabei sollen die Regelsätze nur zwischen zwei und drei Euro steigen. Das ist eigentlich eine Kürzung vor dem Hintergrund der steigenden Inflation von derzeit 4 % und dem zurückliegenden Coronajahr. Im letzten Jahr hat sich gezeigt, dass vor allem die Menschen mit niedrigerem Einkommen bzw. die Menschen im Sozialleistungsbezug besonders unter der Pandemie gelitten haben. Diese werden nun durch die minimale Erhöhung noch weiter unter Druck gesetzt.

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Baumkaution? Unnötig.

Sitzung des Grünausschusses vom 7. September

Unser dringlicher Antrag zum Klima- und Baumschutz "Einführung einer Baumkaution auf privatem Grund" wurde auf dringenden Wunsch aller anderen Parteien ( insbesondere der Grünen) vertagt nach dem Motto: Die Interessen privater Grundstücksbesitzer und Bauherren haben Vorrang und müssen im vereinfachten Baugenehmigungsverfahren durchgepeitscht werden. Klima- und Baumschutz sind nicht so wichtig und können warten... Wir sagen: NICHT MIT UNS! Wir brauchen einschneidende Maßnahmen für den Klima- und Baumschutz JETZT!

ZUM ANTRAG

Osdorfer Born, Lurup, Science City und Bahrenfeld-West – Leistungsstarke Buslinien und Schienenanbindung schnellstens realisieren!

Rede von Karsten Strasser in der BV vom 26.08.2021

Nach der aktuellen Beschlusslage der Bezirksversammlung Altona soll die S-Bahnanbindung für den Osdorfer Born, Lurup, Science City und Bahrenfeld-West schnellstmöglich realisiert werden. Dies ist am besten zu erreichen, wenn die Ausschleifung der S 32-Strecke am S-Bahnhof Diebsteich erfolgt. Demgegenüber hatte eine Ausschleifung ab der Holstenstraße – ggf. erst nach Fertigstellung des Verbindungsbahn-Entlastungstunnels – weitere Jahre der Verzögerung einer Fertigstellung der S32-Strecke zur Folge. Die Bezirksversammlung sollte deshalb durch einen Beschluss klarstellen, dass sie sich für eine Ausschleifung der S 32-Strecke am S-Bahnhof Diebsteich ausspricht.

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Der zweite Coronawinter droht - aus den Fehlern der Vergangenheit lernen und Obdachlose endlich schützen!

Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 26.08.2021 zum Antrag:

 

Obdachlose brauchen unsere Unterstützung. Nach 1,5 Jahren Corona sind nach Expert:innen in der Obdachlosenhilfe mehr Menschen auf der Straße, als vor der Krise. Ca. 4.800 Menschen sollen es derzeit sein. In einer reichen Stadt wie Hamburg, ist dies nicht mehr nachvollziehbar. Die Versorgungslage unter Corona ist schwierig und die Expert:innen sprechen von einer Verelendung der Menschen. Der Besuch von Tagesaufenthaltsstätten und die medizinische Versorgung sind coronabedingt immer noch weit eingeschränkt. Der Hygieneschutz im Winternotprogramm konnte trotz lockerer Belegung einen Coronaausbruch im April 2021 nicht verhindern. Von Gesundheitsexpert:innen und den Helfer:innen des Obdachlosensystems lang befürchtet bei Belegungen in Massenunterkünften bis zu 400 Menschen. Das bestehende Hilfesystem ist nachweisbar nicht ausreichend, um den Menschen auf der Straße zu helfen.

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Begründung unserer Zustimmung zur Auslegung des Bebauungsplans Holstenquartier

Das Planverfahren zum Holstenquartier in Altona - Die Auslegung des Bebauungsplans

In seiner Sitzung am 04.08.2021 hat der Planungsausschuss die öffentliche Auslegung des Entwurfs des Bebauungsplans entschieden. Dieser Entwurf des B-Plans soll eine extrem hochverdichtete Bebauung ermöglichen, die aber durch das Nicht-Wahrnehmen des Vorkaufsrechts durch die Stadt Hamburg sowie durch das Spekulationsverhalten der Investoren zu Miet- und Kaufpreisen führt, die den Bedürfnissen der Bevölkerung nicht entsprechen. Zudem werden eine Reihe von Anforderungen u.a. aus sozialer, ökologischer und speziell klimatischer Sicht nicht erfüllt.

Mit dem Bebauungsplan Altona Nord 28 entsteht ein hochverdichtetes Quartier mit u.a.

- einer unklaren Anzahl an schlecht bzw. nicht DIN-konform besonnten Wohnungen

- grundsätzlich hohen Anforderungen bezüglich des ökologisch, auch klimatisch orientierten Umgangs mit dem Niederschlagswasser auf den Baufeldern selbst

- einer öffentlichen Grünfläche, die für die Anzahl und Freiraumbedürfnisse der künftigen Bewohner:innen, auch derer in den benachbarten unterversorgten Gebieten, sowie in Anbetracht klimatischer Notwendigkeiten viel zu klein ist.

Die Stadt hat ihr Vorkaufsrecht beim Verkauf der Holsten-Brauerei nicht ausgeübt, sodass nun versucht wird, dem Investor Aspekte sozialer und ökologischer Entwicklung aufzuerlegen.

Zusammen mit dem in der Beschlussvorlage des Amtes zur Auslegung des Bebauungsplanes geschilderten Spekulationsvorgang mit mehrfachen Eigentümerwechseln werden diese Pflichten aber vom Investor auf die Miet- und Kaufpreise übertragen werden. Die daraus resultierenden hohen Preise werden einen Verdrängungsdruck, auch auf die Nachbarquartiere, ausüben und nicht das Ziel fördern, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.

Die LINKE hält eine sozialgerechte, ökologische Stadtentwicklung, die auch Menschen mit niedrigen und mittleren Einkommen ein erschwingliches Wohnen und Leben im Kerngebiet Altonas ermöglicht, für dringend erforderlich. Deswegen kann die LINKE einer Reihe von Inhalten des Bebauungsplans Altona-Nord 28 nicht zustimmen.

Dennoch hat die Fraktion die LINKE ALTONA der Auslegung des Bebauungsplanes zugestimmt.

Denn nur so erhält die Bevölkerung die Möglichkeit, sich mit den Inhalten des Bebauungsplanes und des städtebaulichen Vertrages auseinanderzusetzen, sich dazu zu äußern und Eingaben zu machen, wozu wir auf auch dringend auffordern.

Jeder Baum zählt – auch jeder private! Zuverlässige Transparenz jetzt!

Große Anfrage

Der größte Teil des Hamburger Baumbestands steht auf Privatgrund. Fällgenehmigungen für
Privatbäume müssen bei den Bezirksämtern beantragt werden, dabei wird der Ersatz mittels
Auflagen festgelegt.
In Altona ist dafür das „Zentrum für Wirtschaftsförderung, Bauen und Umwelt“ zuständig. Die
amtliche Abkürzung „WBZ“ drückt schon die behördliche Prioritätensetzung aus:
Wirtschaftsförderung („W“) und Bauen („B“) stehen im Vordergrund; die Umwelt ist drittrangig
und taucht in der Abkürzung erst gar nicht auf. Schon hier wird deutlich: Das Recht zu bauen
(und mit Grund, Boden sowie Immobilien zu spekulieren) hat Vorrang gegenüber dem
Baumschutzrecht und dem Recht auf Gegenwart und Zukunft in einer intakten Umwelt.

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Rede von Wolfgang Ziegert zu: Aufstockung des Personalbestandes in der Geschäftsstelle der Bezirksversammlung

Mitteilungsdrucksache zum Beschluss der Bezirksversammlung vom 22.04.2021
Die Bezirksversammlung Altona hat in ihrer Sitzung vom 22.04.2021 anliegende Drucksache 21-1895E beschlossen.

Die Finanzbehörde (FB) hat hierzu mit Schreiben vom 26.05.2021 wie folgt Stellung genommen: Das Bezirksamt Altona entscheidet im Rahmen seiner Personal- und Ressourcenplanung entsprechend
den haushaltsrechtlichen Rahmenbedingungen eigenständig über seine Personalausstattung. Zusätzliche stellentechnische und finanzielle Bedarfe unterliegen unterjährig zudem den Regelungen der ‚Personalwirtschaftlichen Maßnahmen‘, strukturelle Bedarfe sind im Rahmen der Haushaltsplanaufstellung zu beantragen. In dem konkreten Fall lehnte die Finanzbehörde einen Antrag auf die unterjährige Neuschaffung einer anteiligen Stelle für die Betreuung des Sonderausschusses
Science City Hamburg Bahrenfeld ab. Dabei verwies die Finanzbehörde auf das bereits bestehende Personalkostendefizit sowie auf das vorhandene Personal, das die Tätigkeiten, die bei jeden Ausschuss ähnlich sind, auffangen könne. Dem Bezirksamt Altona bleibt die Möglichkeit den zusätzlichen Personalbedarf bei der nächsten Haushaltsplanaufstellung zu berücksichtigen.

Rede von Thérèse Fiedler zur Vorlage: Gedenkveranstaltung anlässlich der Ermordung von Süleyman Tasköprü vor 20 Jahren

Die Bezirksversammlung hat in ihrer Sitzung vom 27.05.2021 die Ziffern 2 und 3 des Antrages
der Fraktion DIE LINKE „20 Jahre später – Endlich Aufklärung NSU-Komplex Hamburg und
Ermordung von Süleyman Taşköprü am 27.06.2001“ (Drucksache 21-1980, Anlage) abgelehnt
und die von der Fraktion DIE LINKE in der Sitzung wie folgt geänderte Ziffer 1 in den
Hauptausschuss überwiesen:
„Die Bezirksversammlung Altona gedenkt der Ermordung Süleyman Taşköprüs vor 20 Jahren. Zu diesem Anlass wird das Bezirksamt nach § 19 BezVG gebeten, mit den zuständigen und geeigneten Behörden auf Landesebene in Kontakt zu treten, um gemeinsam mit dem Bezirk Altona und in Abstimmung mit den Angehörigen eine Gedenkveranstaltung im Herbst 2021 stattfinden zu lassen, die sich mit der Ermordung und den rassistischen Hintergründen sowie der Zeit nach der Ermordung bis heute kritisch auseinandersetzen wird.“

Karsten Strasser in der BV vom 27. mai 2021 zum SPD-Antrag "Die Altbauvilla Bahrenfelder Marktplatz 17 für die Zukunft sichern..."

Die LINKE für einen Stadtteilbeirat in Bahrenfeld

Pressemitteilung vom 31.05. 2021

Das Bezirksamt wird aufgefordert, die Gründung eines Stadtteilbeirats in Bahrenfeld zu unterstützen. Das beantragte die LINKSFRAKTION in der letzten Bezirksversammlung am 27. Mai 2021. Alle anderen Fraktionen von den GRÜNEN über SPD und CDU bis hin zur FDP erteilten dem Antrag der LINKEN eine Abfuhr und stimmten dagegen. Aus Sicht der LINKSFRAKTION wurde dieser Sitzungstermin durch dieses Abstimmungsverhalten zu einem schwarzen Tag für die demokratische Beteiligungskultur in Altona.

GRÜNE, SPD, CDU und FDP haben mit ihrem NEIN-Votum eine Chance vertan:

Der Stadtteil Bahrenfeld wird sich mit zahlreichen Wohnungsbauprojekten und der Science-City stark verändern. Deshalb brauchen die Bahrenfelder Bürger:innen ein zuverlässiges Diskussions- und Beteiligungsforum!

Besonders die CDU trat in der Debatte sehr polemisch auf. Der Redner der Christdemokraten betonte, die Bahrenfelder Bürger:innen hätten keinen Anspruch auf einen Stadtteilbeirat. Ein solches Gremium sei zudem nicht erforderlich, weil die von der Science City Bahrenfeld GmbH und den Senatsbehörden geplanten Diskussionsforen und Beteiligungsformate vollkommen ausreichten.

DIE LINKE teilt diese Ansicht nicht: Ein sich stark verändernder und wachsender Stadtteil wie Bahrenfeld braucht eine zuverlässige und attraktive Anlaufstelle, wo Austausch, Diskussion und Meinungsbildung stattfinden können. Vergleichbare Gremien wie die Borner Runde in der Großsiedlung Osdorfer Born oder das Luruper Forum haben in ihren Stadtteilen erfolgreiche Arbeit geleistet. Diese Erfahrungen sollten auf einen neu zu gründenden Stadtteilbeirat in Bahrenfeld übertragen werden.

Die Gründung des Stadtteilbeirats kann das Bezirksamt zudem aktuell mit Fördergeldern des Senats finanzieren, indem es Mittel aus dem neu eingerichteten „Stadtentwicklungsfond Lebendige Quartiere“ beantragt. Mit ihrer ablehnenden Haltung haben GRÜNE, SPD, CDU und FDP erst einmal diese Chance vertan. DIE LINKE wird sich weiter mit engagierten Bürger:innen und Stadtteil-Initiativen dafür einsetzen, dass sich in Bahrenfeld ein Stadteilbeirat gründet.

V.i.S.d.P. Karsten Strasser

Bürger:innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen

Dringlicher Antrag zur BV am 27. Mai 2021

In Bahrenfeld wird in den nächsten Jahren ein bis über Hamburg hinauswirkendes Gebiet entwickelt, die Science City Hamburg. Ein Gebiet dieser Größe und geplanten Vielfalt zu entwickeln bedarf auch einer intensiven Bürger:innenbeteiligung, um nicht an den Menschen vor Ort vorbei zu planen, frühzeitig die Integration der Science City in den Stadtteil zu fördern und unnötige Konflikte zu vermeiden.

Zwar sind verschiedene Formen der Bürger:innenbeteiligung vorgesehen, aus der Bevölkerung wird nun aber der Wunsch nach Gründung eines Bürger:innengremiums, einer Art Stadtteilbeirat, für die Science City Bahrenfeld deutlich, ähnlich dem Stadtteilforum Lurup oder der Borner Runde.

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Rede von Karsten Strasser: Bürger:innenbeteiligung in Bahrenfeld – mehr demokratische Beteiligung wagen

Persönliche Erklärung von Karsten Strasser zur Debatte

Antrag zur BV am 27. Mai 2021

20 Jahre später – Endlich Aufklärung NSU- Komplex Hamburg und Ermordung von Suleyman Taşköprü am 27.06.2001

NordNordWest / Wikimedia Commons

In Hamburg ermordete der NSU am 27.06.2001 Süleyman Taşköprü in seinem Laden in der
Schützenstraße in Bahrenfeld. Die folgenden Ermittlungen waren bis zur Selbstenttarnung des
NSU, ähnlich wie im gesamten Bundesgebiet, einseitig und größtenteils rassistisch konnotiert.
Von „Dönermorden“ wurde gesprochen. Die zuständige SOKO erhielt den Namen „Bosporus“.
Die Hamburger Beamt:innen, überwiegend aus der Abteilung für „Organisierte Kriminalität“,
ermittelten zu möglichen Täter:innen das migrantische Umfeld als auch das Umfeld der Familie.
Aussagen von Angehörigen, welche einen neonazistischen oder rassistischen Hintergrund
erwogen, wurden nicht berücksichtigt. Ein rassistisches Tatmotiv wurde systematisch
ausgeblendet. Die Fallanalyse eines bayerischen Profilers von 2006, die ein solches Motiv
nahelegte und damit eine frühzeitige Ergreifung des NSU-Kerntrios ermöglicht hätte, wurde
innerhalb der bundesweiten Ermittlungsgruppe von Hamburger Ermittler:innen massiv
abgelehnt.

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Rede zum Antrag "Endlich Aufklärung NSU-Komplex Hamburg"

Antrag zur BV am 27. Mai 2021

Mobile Impfangebote in ganz Altona schaffen!

Foto: Tim Reckmann / pixelio.de

Die Impfkampagne nimmt endlich Tempo auf. Aus unserer Sicht viel zu spät – aber besser spät als nie. Vor dem Hintergrund, dass nur mit einer guten Impfquote in Kombination mit einer zurückhaltenden Öffnungsstrategie das Coronavirus samt seiner ganzen Varianten endlich in den Griff bekommen werden kann, muss allerdings noch viel mehr getan werden. Die aktuelle Impfquote (Stand 19.05.2021) für Hamburg beträgt nur 36,9 % bzgl. der Erstimpfungen und 11,1 % bei den Zweitimpfungen. Hausärzte und das zentrale Impfzentrum geben ihr Bestes. Diese Angebote haben jedoch ihre Grenze. Für das dicht besiedelte Gebiet Lurup/ Osdorf steht auf Initiative des Sozialausschusses ein mobiles Impfangebot zur Abstimmung. Jedoch braucht es für ganz Altona entsprechende Angebote - Nicht nur dort, wo die Hausarztabdeckung schwierig ist.

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Alsenplatz

                          Bauen in Altona

Die Linke Altona und die Linksfraktion Altona im Bezirk Altona haben folgende Positionen zum Alsenplatz und seiner Zukunft


  1. Der Alsenplatz muss als begrünter Stadtplatz im öffentlichen Raum erhalten bleiben.
    Als nächstes muss eventuell dann auch der Ottenser Markplatz dran glauben, wenn der heimlich an eine Bank, an einen Investor verkauft wird.

  2. Der Vertrag mit der Haspa, zum Bau einer Azubi-Wohnanlage muss rückgängig gemacht werden.

  3. Der HASPA wird ein geeignetes anderes Grundstück angeboten, z.B. im Holstenareal

  4. Die Linke ist für preisgünstige Wohnen für Auszubildenden in Altona!
    alle billigen Polemiken der Grünen und der CDU weisen wir weit von uns.

  5. Keiner der wunderbaren teilweise 70 Jahre alten Bäume auf dem Alsenplatz darf gefällt werden

  6. Der Alsenplatz als "Grünes Juwel" wird mit den Anwohner:Innen und der Bürgerinitiative Alsenplatz zu einen grünen Bürger*Innen-Stadtviertelplatz umgestaltet.

  7. Grundlagen unserer Positionen sind:

      • Der in Hamburg notwendige Klimaschutz und seine Verankerung in der Hamburger Verfassung "Wir alle für 1,5 Grad"

      • Bäume als wichtigen Bestandteil des Klimaschutzes und der CO2 Vermeidung in der Stadt erhalten
        Wir beziehen die Aussagen des CDU-Abgeordneten Sandro Kappe dabei ein

      • Wohnbau Ja - aber sozial und ökologisch verträglich 

      • Neue Wohngebäude dürfen Bestandsbauten nicht beeinträchtigen

  8. Die Linke sagt deutlich: Eine Einbeziehung der Bürger*Innen um den Alsenplatz hat nicht stattgefunden

  9. Die Linke fragt eindringlich: Wie ist der Kauf-Vertrag zwischen Haspa und FHH zu Stande gekommen?

  10. Warum wird dieser Vertrag nicht öffentlich gemacht?
    Die HASPA ist ein Sparkasse

  11. Die Linke stellt eine immer deutlichere Diskrepanz bei den Grünen und auch bei der CDU fest: Die öffentlichen Statements zum Klimaschutz und Co2 Vermeidung dieser beiden Parteien und ihrer praktischen Untätigkeit z.B. beim Thema Alsenplatz

  12. Für uns ist "Alsenplatz" ein Thema des Bundestagswahlkampfes in Altona

  13. Die Linke fordert daher ein Moratorium Alsenplatz.

  14. Alle Beteiligten setzen sich an einen runden Tisch und suchen nach neuen Lösungen.



  1. Hier gilt für uns: Qualität vor Quantität!

     


Video von Thérèse Fiedler am 1. Mai 2021

Projekt „Science City Bahrenfeld“ - ein Kurzbericht

Seit vielen Jahren gibt es Planungen und Unsicherheiten über die städtebauliche und verkehrliche Zukunft von Bahrenfeld-West:

Wohnungsbau nach Verlagerung der Trabrennbahn, BAB-Erweiterung mit Schallschutzdeckel, Wohnungsbau nach Verlagerung von Kleingärten, Flüchtlingsunterkünfte, DESY- und Universitätsentwicklung, Schnellbahnanschluss für Lurup und Osdorf, verbesserte Verkehrsverhältnisse etc.

Diese Planungsfelder wurden gebündelt, und zur Bezirksversammlungs- und Europawahl 2019 startete der rot-grüne Senat eine dicke Propagandaoffensive zur „Science City Bahrenfeld“: Pressekonferenzen, Hochglanzbroschüren, Veranstaltungen, Grundsteinlegungen sowie Werbefilm und Web-Auftritt unter www.hamburg.de/sciencecity/ kamen in schneller Folge.

Eine Riesenchance für Hamburg, für den Bezirk Altona und für Bahrenfeld wurde angekündigt: Internationale Strahlkraft, visionäre Konzeption und einzigartige Infrastruktur wurden und werden ebenso versprochen wie zusätzliche Dynamik für Bahrenfeld und ein intelligentes Mobilitätssystem.

Doch wir stellten und stellen fest:

Nicht einmal die Machbarkeitsuntersuchungen für einen Schnellbahnanschluss sind abgeschlossen!

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Einsetzung eines Sonderausschusses Science City Bahrenfeld - Chance auf mehr demokratische Beteiligung vor Ort nutzen!

Reden von Thérèse Fiedler und Wolfgang Ziegert in der BV vom 22. April 2021

ZUM ANTRAG Sonderausschuss Science City Bahrenfeld

PRESSEMITTEILUNG

Newsletter der Linksfraktion vom 22. Februar 2021

Der aktuelle Newsletter der Linksfraktion Altona

NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF

Quelle: http://www.linksfraktion-altona.de/aktuelles/aus_altona/