Pressemitteilungen der Bezirksfraktion

11. Oktober 2021

Armut per Gesetz – keine Entlastung für Bezieher:innen von Sozialleistungen

Der Bundesrat hat in der vergangenen Woche einer Erhöhung derRegelsätze um drei (!) Euro zugestimmt. In Anbetracht der Inflationvon 4 % (bei Nahrungsmitteln 4,3 %) und der steigenden Strom- undGaspreise kommt das einer faktischen Kürzung gleich und ist blankerHohn. Die Menschen im Leistungsbezug werden vor diesemHintergrund nun noch weiter in... Mehr...

 
16. September 2021

Zubetonierung des Alsenplatzes - Stopp dem Klimafrevel

Am Dienstag, 14. September, fordert DIE LINKE im Bauausschuss Altona, den vorgelegten Bauantrag abzulehnen. wurde ein Vorbescheid erteilt, ohne vorher die betroffene Wohnbevölkerung anzuhören, damit wurde ohne Zwang dem Investor ein Rechtstitel zugestanden die nachgeschaltete Scheinbeteiligung war dadurch nicht ergebnisoffen der... Mehr...

 
27. April 2021

Bezirksversammlung: Mini-Ausschuss berät künftig über Groß-Projekt Science City Bahrenfeld

Alle wesentlichen planerischen Themen der Science City Bahrenfeld sollen ab Mitte Mai in einem lediglich aus neun Mitgliedern bestehenden Sonderausschuss beraten werden, der monatlich nur eine Stunde vor der Sitzung des Planungsausschusses tagt. Das beschloss eine Mehrheit von Grünen, CDU und FDP in der Bezirksversammlung am 22. April 2021. ... Mehr...

 
18. März 2021

Baum-Offensive in Altona

70.000 Bäume sollen im Forst Klövensteen in einer sogenannten Baum-Offensive für Altona gepflanzt werden. Selbstverständlich ist jeder Baum ein Gewinn für uns Menschen und vor allem für die Natur. Artensterben und der Klimawandel beherrschen die Umwelt um uns herum massiv, leider in der letzten Zeit nicht politisch. Gerade vor diesem Hintergrund... Mehr...

 
26. Februar 2021

Housing First endlich umsetzen – versprochen ist versprochen!

16 tote obdachlose Menschen hat Hamburg in diesem Winter zu verzeichnen. Die Zahl der Obdachlosen in der Hansestadt ist seit 2009 um 86 % gestiegen, und gerade in Zeiten der Pandemie bedarf dieser Teil unserer Gesellschaft besonderen Schutzes. Die Hamburger Regierungsfraktionen haben im Januar 2020 ein Housing-First-Modellprojekt beschlossen und... Mehr...

 
25. Februar 2021

Räume für Opfer häuslicher Gewalt

Pressemitteilung der Altonaer Fraktionen DIE LINKE und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vom 25. Februar 2021 Mehr...

 
29. Januar 2021

In unserer Verfassung gibt es keine parlamentsfreie Zeit

Die Bezirksversammlung ist der quasi - parlamentarische Arm der Menschen im Bezirk. Austausch und Debatte gehören zum Kern der Demokratie. Die digitale Alternative tritt dabei in Qualität und Beteiligung zurück. Politik lebt von Mitsprache. Zum einen tagen sämtliche Gremien nur in reduzierter Besetzung, zum anderen sind die Bürger:innen auf das... Mehr...

 
29. Januar 2021

Das Schanzenkino muss erhalten werden

Am 14. Januar 2021 wurde im Hauptausschuss ein Antrag der Grünenfraktion zur Verhinderung der Kommerzialisierung von Grünflächen abgestimmt, auch mit unserem Votum. Dort ging es im Kern darum, der Kommerzialisierung von Grün- und Erholungsanlagen entgegenzuwirken (Verbot von Werbung), um den Schutz der Anwohnenden vor Licht- und Lärmemissionen und... Mehr...

 
29. Januar 2021

Bezirksversammlung wird geschützt – Obdachlose nicht! Gleiche Maßstäbe für alle!

In Zeiten einer Pandemie die Bedürftigsten und Gefährdetsten, oft mit unbehandelten Vorerkrankungen und mit einem geschwächten Immunsystem, zu schützen, sollte selbstverständlich sein. Aber die große Gruppe der Obdachlosen (ca. 2000 in ganz Hamburg) hat keine Lobby. Sämtliche unserer Anträge auf Hotelunterbringung wurden von allen anderen Parteien... Mehr...

 
21. Januar 2021

Schutz vor Corona auch für Obdachlose!

Seit September 2020 sind in Hamburg zwölf obdachlose Menschen gestorben, allein seit Silvester gab es fünf Tote. Doch die Lage in den Notunterkünften vor dem Hintergrund der epidemischen Lage ist nicht hinnehmbar. Im Durchschnitt werden die Zimmer in den Großunterkünften mit drei Menschen belegt, teilweise berichten Betroffene sogar von einer... Mehr...

 

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