Pressemitteilungen der Bezirksfraktion
Fachausschüsse erhalten!
die SPD möchte als Mehrheitspartei in der Bezirksversammlung Altona künftig eine Reihe von Ausschüssen auflösen. Es sollen in der kommenden Legislaturperiode nur noch der Haushalts- und Vergabeausschuss, der Bauausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Planungsausschuss wirken. Die Belange der anderen Gremien wie die des Grünausschusses oder des... Mehr...
Zurücknahme aller Kürzungsvorgaben auf Bezirksebene
Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksversammlung am 25.11.2010 Die Hansestadt Hamburg hat dieses und die Folgejahre mehr Geld in Form von Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert zur Verfügung. Für 2011 werden ca. 1,4 Mrd € Mehreinnahmen erwartet. Mit dieser Summe Schulden zu begleichen, wäre aus unserer Sicht nicht angemessen: Die... Mehr...
Altonaer Museum und Seefahrtschule müssen bleiben!
DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona ruft auf: Demonstration, am Sa. 25. September, 12:00 Uhr vom Altonaer Museum zur Seefahrtschule Wir fordern alle Hamburgerinnen und Hamburger auf sich unserem Aufruf gegen die irrwitzigen Sparpläne des Senats anzuschließen. Wir wenden uns gegen die geplante Schließung des Altonaer Museums und rufen zu... Mehr...
Masterplan Altona: Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit der Ergebnisse ist eine Farce
DIE LINKE zieht sich aus der Koordinierungsgruppe zum Masterplan Altona zurück Im Frühsommer 2009 hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die unter Bürgerbeteiligung mit Hilfe eines Moderationsbüros die Entwicklung eines Zukunftsplanes Altona auf den Weg bringen sollte. Mehr...
In Altona hat die Primarschulreform gewonnen!
DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona bedauert sehr, dass das bisschen Mehr an sozialer Gerechtigkeit an den Schulen in Form eines gemeinsamen und individualisierten Unterrichts bis zur 6.Klasse nun gescheitert ist. Zumal - wie der statistischen Auswertung des Volksentscheides zu entnehmen - ausgerechnet in Altona, von wo die sog. Scheuerl-Initiative... Mehr...
Die kommunale Mädcheneinrichtung „Wilde Göre“ muss erhalten bleiben!
Antrag der Fraktion DIE LINKE an die BV am 24. Juni 2010 Der Bezirk Altona soll im Zuge der Maßnahmen zur Haushaltskonsolidierung bis 2014 insgesamt 1.418.000 Euro aus dem Jugendhilfebereich erbringen. Diese Summe soll im Wesentlichen nur durch Mittelkürzungen im Personalbereich erbracht werden. Eine Kürzung in dieser Höhe gefährdet den... Mehr...
Ombudsmann/frau für ALG II – und SozialhilfeempfängerInnen: Chance der außergerichtlichen Streitschlichtung nutzen!
Antrag der Fraktion DIE LINKE an die BV am 24. Juni 2010 Wie aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE (BT‑Drs 17/834) hervorgeht, ist die Zahl der Widersprüche und Klagen in den fünf Jahren seit Inkrafttreten der Arbeitsmarktreform kontinuierlich gestiegen. Die Zahl der Widersprüche stieg von rund 667.000... Mehr...
Kein Platz in Altona für Rechtsextremisten!
Unter diesem Motto haben die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona für kommenden Samstag in Blankenese Infostände angemeldet. Samstag, 17 April 2010 9:00 bis 14:00 Uhr Wedeler Landstraße und Blankeneser Bahnhofsstraße Mehr...
Wahlen zum Fraktionsvorstand
Die LINKE. Bezirksfraktion Altona teilt mit: Am 30. März 2010 fanden auf einer Fraktionssitzung turnusgemäß Wahlen zum Fraktionsvorsitz, zum Stellvertretenden Fraktionsvorsitz und zum Fraktionsvorstand statt. Mehr...
Genehmigungsverfahren zu IKEA evoziert!
DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona erklärt: Erneut hat der Hamburger Senat ein zentrales Bauvorhaben in Altona aus der bezirklichen Planungszuständigkeit herausgenommen und an sich gezogen. So, wie dies beim Bismarckbad, beim Bahnhofsgelände, bei den Kleingartenflächen oder bei der Fernwärmetrasse bereits geschehen ist. Mehr...
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