Stellungnahme der Bezirksfraktion Altona DIE LINKE zum Schulentwicklungsplan 2010-2017

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona unterstützt zwar längeres gemeinsames Lernen gemäß dem Konzept „Eine Schule für Alle“, dem Vorschlag zur Schulentwicklungsplanung können wir so jedoch nicht zustimmen:

• Weil wir nicht nur sechs, sondern - wie in allen Ländern Europas außer Deutschland und Österreich üblich - zehn Jahre gemeinsames Lernen für sinnvoll halten.

• Weil mit dieser „Reform“ die soziale Selektion an den Schulen nicht abgeschafft, sondern in Form des sogenannten „Zweisäulensystems“ fortgesetzt wird. Beispielhaft dafür ist, dass in Altona Stadtteilschullandschaften entstehen, bzw. erhalten bleiben sollen, deren Hauptschulform das Gymnasium ist (Othmarschen, Blankenese). Demgegenüber gibt es Stadtteile, an denen es überhaupt keine gymnasiale Oberstufe mehr geben soll (Lurup), bzw. keine attraktive Stadtteilschule, die mit den Gymnasien konkurrieren könnte (Altona-Altstadt).

• Weil das Prinzip von Integration und Inklusion nur halbherzig berücksichtigt wird. Integration bleibt an den Schulen weiterhin die Ausnahme, am Prinzip der „Sonderschule“ wird nicht gerüttelt, obwohl die UN Behindertenrechtskonvention (Art. 24), die von Bundestag und Bundesrat ratifiziert wurde, fordert, dass auch Schüler mit körperlichen oder geistigen Behinderungen an regulären Schulen unterrichtet werden.

• Weil die finanzielle Ausstattung der Reform mangelhaft ist: In nicht wenigen Standortentscheidungen, Fusionen und nicht zuletzt in den Plänen zur Gewährleistung der versprochenen verlässlichen Ganztagsschule zeigt sich, dass hier auch ein Sparprogramm auf den Weg gebracht werden soll. Die Primarschullehrkräfte dürfen nicht nach dem Grundschulfaktor eingestuft werden, weil dies zu Überlastung (mehr als 30 Wochenstunden) bzw. Unterversorgung der Schulen führen würde. Dies wäre eine gigantische Sparmaßnahme durch die Hintertür. Auch das Pendeln der LehrerInnen zwischen verschiedenen Standorten muss als Arbeitszeit anerkannt werden. SchulpsychologInnen und SozialpädagogInnen müssen vor Ort in den Schulen und im Unterricht zusätzlich, bedarfsgerecht und zu gleichen Vergütungsbedingungen eingesetzt werden. Wenn die Konzepte „individualisiertes Lernen“ und „Integration“ ernst gemeint wären, müssten die Lerngruppengrößen stärker abgesenkt und das Arbeitsvolumen für LehrerInnen spürbar verringert werden.

• Weil der Prozess der Standortfindung nicht, wie von der Behörde behauptet, ein offener war, sondern von Beginn an mit diversen Vorgaben versehen wurde und andererseits die Behörde offenkundig gegen ihre eigene Maxime „kurze Beine – kurze Wege“ verstößt. Bei den Diskussionen auf den Regionalen Schulkonferenzen (RSKs) waren nicht pädagogische Inhalte ausschlaggebend, sondern die vorhandenen Räumlichkeiten, vonseiten der Behörde gab es die Vorgabe „keine Neubauten“, weiter waren Mindestzügigkeiten (außer bei den Gymnasien), Fusionszwänge, Zeit– und Geldmangel die vorherrschenden Kriterien.

• Weil die Gesamtschulen, obwohl sie mit längerem gemeinsamem Lernen über Jahrzehnte Erfahrungen gesammelt haben, abgeschafft werden sollen. Die Schulen mit Langzeitcharakter müssen sich in vielen Fällen sogar zwischen den Varianten „Primarschule“ oder „Stadtteilschule“ entscheiden, was dem Motto „länger gemeinsam lernen“ Hohn spricht.

Angesichts der auch von Eltern, LehrerInnen, Schulleitungen und sozialen Einrichtungen vorgetragenen Kritik an der geplanten Umsetzung der Reform fordert DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona:

• Der Zeitrahmen für die Standortentscheidungen muss verlängert werden, damit die Regionalen Schulkonferenzen in Altona (RSK 4, 5, 6 und 7) vor einer endgültigen Verabschiedung der Primarschulreform in der Bürgerschaft noch Gelegenheit zur gemeinsamen Diskussion des Entwurfs haben.

• Das Prinzip „kurze Beine – kurze Wege“ muss bei den Standortentscheidungen für Altona Priorität haben.

• Die Ganztagsschulen in Altona müssen personell und finanziell besser ausgestattet werden. Sie dürfen nicht zu reinen Aufbewahrungsorten degenerieren, sondern müssen pädagogisch-konzeptionell nach wissenschaftlich anerkannten Standards gestaltet werden. Die Gruppenfrequenzen müssen auf 1 : 12 gesenkt werden und nicht – wie z.B. bei der Hortbetreuung geplant – erhöht werden (von 20 auf 25 Kinder). PädagogInnen und Erzieher-Innen müssen entsprechend ihrer verantwortungsvollen Tätigkeit bezahlt werden.

• Richtungsweisende pädagogische Konzepte, z.B. jahrgangsübergreifender Unterricht, aber auch eine gute und langjährig erprobte Zusammenarbeit mit Institutionen wie Kitas, Horten, Abenteuerspielplätzen, Häusern der Jugend, Stadtteilzentren und anderen sozialpädagogischen Einrichtungen dürfen in Altona nicht gefährdet werden.

• Wir fordern für alle SchülerInnen einen kostenlosen Mittagstisch Ebenso muss es weiterhin pädagogische Mittagstische in den Einrichtungen der freien Kinder- und Jugendhilfe geben.

• An allen Stadtteilschulen in Altona sind gymnasiale Oberstufen einzurichten. Hierfür müssen gegebenenfalls auch Baumaßnahmen ergriffen werden. In der Stadtteilschule Luruper Hauptstraße /Volkspark muss es eine gymnasiale Oberstufe geben. In der SEK II soll sie und die Geschwister-Scholl-Stadtteilschule zweizügig werden.

• In Altona-Altstadt muss in den kommenden Jahren mit einer wachsenden Zahl an Kindern geplant werden. Deshalb ist die Vierzügigkeit der Luise-Schröder-Schule als Primarschule zu sichern. Für Mehrbedarfe müssen entsprechende Räumlichkeiten gefunden oder neu errichtet werden.

• Die Max-Brauer-Schule muss als Langformschule erhalten bleiben, von Klasse 0-13, d.h. keine zwei Schulleitungen, keine unnötige Aufspaltung in Primar- und Stadtteilschule.

• Die Theodor-Haubach-Schule in Altona-Nord und die Schule Goosacker müssen Primarschulen werden. Das Kurt-Tucholsky-Gymnasium in Altona-Nord soll Stadtteilschule werden. Langfristig müssen für die Stadtteilschulen in diesen Einzugsgebieten entweder attraktive Schulgebäude gefunden oder neue errichtet werden.

• Die Schulen Ludwigstraße und Altonaer Straße sollen selbst entscheiden, ob sie als selbständige Schulen erhalten bleiben wollen, was Kooperation keinesfalls ausschließt, aber der Tatsache Rechnung tragen würde, dass nur eine Leitung allein überlastet wäre.

• Besonders bei den Schulen Königstraße, St. Pauli und Rudolf-Ross besteht hinsichtlich einer Fusion noch großer Diskussionsbedarf in der Elternschaft und den schulischen Gremien. Das muss räumlich und zeitlich ausreichend berücksichtigt werden.

Altona ist ein Stadtteil mit großer sozialer, kultureller und sprachlicher Vielfalt und einer Vielzahl unterschiedlicher Erziehungs- Bildungseinrichtungen Die Einrichtungen, die in diesem Bezirk mit Kindern und Jugendlichen arbeiten, müssen personell und materiell so ausgestattet werden, dass sie den erhöhten Anforderungen einer modernen metropolitanen Kultur gerecht werden können.