Fachausschüsse erhalten!

Offener Brief an die Bezirksfraktionen der Bezirksversammlung Altona der SPD, FDP, CDU und GAL

Sehr geehrte Damen und Herren der Fraktionen der SPD, CDU, GAL und FDP in der Bezirksversammlung, 

die SPD möchte als Mehrheitspartei in der Bezirksversammlung Altona künftig eine Reihe von Ausschüssen auflösen. Es sollen in der kommenden Legislaturperiode nur noch der Haushalts- und Vergabeausschuss, der Bauausschuss, der Jugendhilfeausschuss und der Planungsausschuss wirken. Die Belange der anderen Gremien wie die des Grünausschusses oder des Sozialausschusses werden den Vorschlägen der SPD nach entweder den Fachbehörden des Landes unterstellt oder in die Regionalausschüsse, bisher gibt es zwei, verlagert. Dies würde die Mitglieder dieser Ausschüsse überfordern.

Der Bezirksverband der Partei DIE LINKE und die DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona in der Bezirksversammlung lehnen dieses Vorhaben entschieden ab. Wir halten diesen Vorschlag für einen weiteren Versuch, die ohnehin stark beschränkten demokratischen Rechte der Menschen im Bezirk Altona noch mehr zu beschneiden. Dies würde ein falsches Zeichen setzen.

Zur Erinnerung: seit der Einführung der Einheitsgemeinde durch die faschistischen Machthaber sind sämtliche kommunalen Verwaltungsrechte auf die Fachbehörden übergegangen, die vom Hamburger Senat bestimmt werden. Die Bezirke verfügen weder über die Nutzung der öffentlichen Grundstücke, Gebäude und Einrichtungen noch haben sie einen eigenen Haushalt. Die von den Fachbehörden vorgegebenen Haushaltsetats sind streng vorgegeben und bieten nur einen geringen Gestaltungsspielraum. So kann der Bezirk selten eigene Schwerpunkte setzen. Die Bezirksversammlungen haben als politisch gewählte Kontrollorgane lediglich das Recht, Empfehlungen auszusprechen.

Der Vorschlag der SPD wird die Entwicklung beschleunigt zum Abschluss bringen, alle bezirklichen Belange den Landesministerien und dem Senat unterzuordnen statt die Entscheidungs- und Gestaltungsrechte der Bezirksgremien und der Menschen im Bezirk zu stärken und auszubauen.

Wir fordern Sie auf, diesem Vorschlag nicht zu folgen, sondern den Weg zur Demokratisierung der Selbstbestimmungs- und Verwaltungsstrukturen zu beschreiten.

 Volker Vödisch und Beate Reiß für den Bezirksvorstand DIE LINKE.ALTONA

 Robert Jarowoy für DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona