Masterplan Altona: Bürgerbeteiligung ohne Verbindlichkeit der Ergebnisse ist eine Farce

blau: RISE, grün: Zukunftsplan Altona, rot: Mitte Altona

„Sollen die Leute beteiligt werden, bis sie nicht mehr können und nicht mehr kommen?“ (Robert Jarowoy)

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona zieht sich aus der Koordinierungsgruppe zum Masterplan Altona zurück

Im Frühsommer 2009 hat der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona eine Koordinierungsgruppe eingesetzt, die unter Bürgerbeteiligung mit Hilfe eines Moderationsbüros die Entwicklung eines Zukunftsplanes Altona auf den Weg bringen sollte.

Nach fast einjähriger Debatte über die Ausschreibung wurde das Büro polis aktiv ausgewählt und mit dem öffentlichen Beteiligungsverfahren beauftragt. Die finanziellen Mittel hierfür von weit über 100.000 € wurden von der BSU und dem Bezirksamt Altona zur Verfügung gestellt.

Auf einer der letzten Sitzungen informierte die Vertreterin des Amtes die Gruppe beiläufig darüber, dass die begleitende Öffentlichkeitsarbeit an die PR-Agentur Superurban vergeben worden sei. Die Nachfrage des Vertreters DER LINKEN, wie dies zustande gekommen sei, wurde nicht beantwortet.

Das Büro Superurban wirbt auf seiner Website u.a. damit, dass es die PR-Strategie für das Mövenpick-Hotel im ehemaligen Wasserturm im Schanzenpark entwickelt habe und dieser 2008 den sog. Immobilien-Oscar MIPIM in Cannes gewinnen konnte. Anzumerken sei hier, dass die Auszeichnung nur etwas mit der Architektur, aber nichts mit der PR - geschweige denn einer konfliktlösenden Öffentlichkeitsarbeit zu tun hat. Geführt wird die Agentur vom ehemaligen Pressesprecher der STEG.

In Kürze wird darüber entschieden, dass die BSU das gesamte bisherige Bahn- und Postgelände vom bisherigen Altonaer Bahnhof bis über den Diebsteicher Bahnhof hinaus für 15 Jahre zu einem Vorbehaltsgebiet erklären will, in dem der Bezirk planerisch keinerlei (Mit-)Gestaltungsmöglichkeit hat. Dies gilt natürlich auch für den Masterplan. D.h., dass die von der BSU so genannte Neue Mitte Altona, also das Herzstück des Altonaer Kerngebietes, allein von der BSU bzw. den von ihr beauftragten privaten Büros entwickelt werden wird.

Nachdem das Gelände z.T. schon seit mehr als 10 Jahren brach liegt und sich die Aufgabe des Fernbahnhofes ebenso lange abzeichnete, wurden keine Bürgerbeteiligungen zur gemeinsamen Gestaltung dieses neuen Stadtteils durchgeführt.

Im Gegenteil, die jahrelangen Planungen unter Leitung des Altonaer Baudezernenten wurden einfach übergangen, genau wie dies mit den Ergebnissen der Planungswerkstatt Große Bergstr. aus dem Jahre 2003 geschehen ist, obwohl diese einstimmig von der Bezirksversammlung beschlossen wurden.

Bürgerbeteiligung und ernstgemeinte Partizipation geht anders. DIE LINKE wird sich deshalb verstärkt bemühen, eine echte Bürgerbeteiligung zu fördern, und begrüßt es, wenn AnwohnerInnen sich selbst organisiert um die Belange ihrer Quartiere kümmern. Wenn der Altonaer Bezirksamtsleiter das Schanzenfest verbietet, halten wir dies für ein Signal genau in die verkehrte Richtung.

Nun findet plötzlich ein wahres Trommelfeuer von Bürgerbeteiligungsverfahren statt. Seitens der BSU mit ihren vorbereitenden Untersuchungen zur Neuen Mitte Altona, seitens der STEG im Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung RISE für die Entwicklung des familienfreundlichen Quartiers und nun auch noch von polis aktiv im Auftrag des Bezirksamtes für den Zukunftsplan Altona.

In der Koordinierungsgruppe war das Amt bereits im April einstimmig aufgefordert worden, eine Koordinierung dieser 3 Verfahren herbeizuführen. Dies ist bis heute nicht geschehen, stattdessen wurde ein Faltblatt herausgegeben, in dem die drei Verfahren nebeneinander dargestellt werden.

Kaum jemand in Altona, selbst wenn er oder sie sich an allen Veranstaltungen beteiligt, wird noch einen Überblick haben, in welchem Beteiligungsverfahren er oder sie jetzt gerade steckt und was mit den Ergebnissen geschehen soll. Es sei denn, dass das Büro Superurban, das auch die BSU zu seinen Kunden zählt, viele schöne Fotos von Workshops und Veranstaltungen in eine Hochglanz-Broschüre und/oder Powerpoint-Präsentation packt und damit bei einer Öffentlichkeitsbeteiligungs-Olympiade in Dubai, New York oder sonst wo die Goldmedaille gewinnt, während der Oberbaudirektor mit privaten Planungsbüros in Altona veranstaltet, was er sowieso wollte - siehe Hafencity, Ottensen Westend, Wasserturm im Schanzenpark.

Hamburg Altona, 22.07.2010