Zurücknahme aller Kürzungsvorgaben auf Bezirksebene

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Bezirksversammlung am 25.11.2010

Die Hansestadt Hamburg hat dieses und die Folgejahre mehr Geld in Form von Steuereinnahmen als ursprünglich prognostiziert zur Verfügung. Für 2011 werden ca. 1,4 Mrd € Mehreinnahmen erwartet. Mit dieser Summe Schulden zu begleichen, wäre aus unserer Sicht nicht angemessen:

Die Bezirke werden seit fast 20 Jahren im Rahmen sogenannter notwendiger Kürzungsvorgaben zur Kasse gebeten. Und es kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass dies inzwischen über die Grenzen des Machbaren und Leistbaren weit hinaus geht. Das hat mit Optimierung von Aufgaben und Institutionen nicht das Geringste zu tun! Das bedeutet das Ausbluten des Bereiches öffentlicher Aufgaben mit dem Ziel, diese entweder zu privatisieren und/oder ganz aufzugeben. Hier geht es an die Substanz!

Als scheinbar „kleine“ Beispiele wären zu nennen: die diskutierte Schließung des jugendpsychiatrischen Dienstes (0,550 Mio.); von Abenteuerspielplätzen (ASP Hexenberg); Seniorentreffs (Seniorentreff Altona-Nord) oder Kultur- und Bildungseinrichtungen wie dem Altonaer Museum oder der Fabrik. Auch wenn durch den massiven Widerstand der Bevölkerung in einzelnen Fällen Schließungen verhindert werden konnten, können die mit der Weiterexistenz verbundenen finanziellen und strukturellen Auflagen langfristig durchaus zu Schließungen oder zur völligen Umorientierung der Aufgaben führen.

So würde die geplante Mittelkürzung beim Bürgertreff Altona Nord (bis 2014 „gestreckt“ 48.000 Euro) unter anderem bedeuten, dass der Bürgertreff die ehemals als eine der wichtigsten Voraussetzungen für seine Existenz vereinbarte Herausgabe einer Stadtteilzeitung nicht mehr machen könnte und eine Reihe anderer sinnvoller Angebote streichen müsste.

Das noch in Gründung befindliche Bürgerhaus Osdorf müsste statt mit eh schon läppischen 15.000 Euro dann mit 12.000 Euro auskommen. Diese - im Vergleich zur Elbphilharmonie und anderen Großhaushalten, aber auch im Vergleich zur „Relevanz“ einer Reiterstaffel oder eines Polizeiorchesters - geringen Kürzungssummen, führen in sozialen und kulturell sogenannten niedrigschwelligen Angeboten zur Infragestellung der Kernbereiche dieser Einrichtungen und damit irgendwann zur vollständigen Schließung.

Im Bereich Stadtteilkultur sind die Kürzungen darüber hinaus besonders unverständlich, weil das Budget in diesem Bereich nominell ja eigentlich erhöht wurde. Doch es geht nicht nur um diesen Bereich.

Kinder- und Jugendarbeit, Alte, Frauen, Mädchen, MigrantInnen, Erwerbslosen-Projekte und -einrichtungen – überall sollen die bereits über Jahre wie Zitronen Ausgepressten, vor allem auch in Stadtteilen mit besonderen sozialen Problemen, weiter ausgepresst werden. Und das bedeutet absehbar die Zerstörung wichtiger sozialer Strukturen.

Der geplante Stellenabbau in den Bezirksämtern (in Altona ca. 80 Stellen bis 2014) schränkt die Leistungsfähigkeit der Bezirksämter empfindlich ein und stellt eine unzumutbare Belastung für die Mitarbeiterinnen dar.

Die Transparenz bezüglich dessen, was und wo letztendlich gekürzt werden soll, fehlt. Aussagen widersprechen sich und offensichtlich

herrscht gewolltes Chaos. Zu all dem können und werden sozial verantwortungsvoll Handelnde nur „Nein“ sagen.

Die Bezirksversammlung Altona fordert den Bezirksamtsleiter auf, mit der Finanzbehörde in Verhandlungen zu treten um zu erreichen, dass die nach den neuen Steuerschätzungen zu erwarteten Mehreinnahmen für die Rücknahme der im Haushaltsplan 2011/2012 vorgesehenen Kürzungen in den bezirklichen Haushalten eingesetzt werden.