28. Juni 2017

Die Altonaer Grünen im Fieberwahn, SPD auf der Suche nach einer neuen Bevölkerung

Das mit 13.000 abgelieferten Unterschriften erfolgreiche Bürgerbegehren "Elbstrand retten!" wollen SPD und Grüne nicht übernehmen, da sie sich dann darauf festlegen würden, die Pläne für einen asphaltierten 6m breiten Fahrradweg auf dem Elbstrand vor Övelgönne langfristig nicht weiter zu verfolgen. Da sie das Thema aber unbedingt aus dem Altonaer Bundestagswahlkampf heraushalten möchten, haben die Grünen jetzt für die morgige Bezirksversammlung einen Antrag und einen Alternativantrag vorgelegt:
Drucksache 20-3809 "Die Bezirksversammlung Altona stimmt dem Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' zu."
Drucksache 20-3823 "Die Bezirksversammlung lehnt das Anliegen des Bürgerbegehrens 'Elbstrand retten!' ab."

Damit soll erreicht werden, dass es keinen Bürgerentscheid gibt und das Bürgerbegehren ohne Festlegung der rot-grünen Senatskoalition durch Zustimmung seitens CDU, LINKEN und FDP bei Enthaltung der SPD und einem Teil der Grünen übernommen wird, um es so in der Versenkung verschwinden zu lassen und anschließend das gegenläufige Bürgerbegehren, wenn es denn je zustande kommen sollte, mit rot-grüner Mehrheit zu übernehmen, um die alten Pläne dann ungebremst weiterverfolgen zu können.2017 06 28 Die Altonaer Gruenen im Fieberwahn

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