7. September 2015

Lex Menschenwürde - Umwandlung von Lerrstand zu Wohnraum im Bezirk Altona

Einladung zum Pressegespräch

Mittwoch, 9. September 2015, 11 Uhr Fraktionsbüro DIE LINKE,  Am Felde 2

Wir alle haben die Bilder von überfüllten Obdachlosen- und Flüchtlingsunterkünften, von hastig errichteten Zeltdörfern im Kopf. Allein in der Zentralen Erstaufnahmestelle (ZEA) in der Schnackenburgallee leben derzeit ca. 2300 Menschen. 16 Menschen sind in einem 25m² Zelt eingepfercht, 12m²-Container werden mit 3 oder 4 Personen belegt sowie Toilettenkabinen aufgestellt, statt vernünftige sanitäre Anlagen zu errichten.

Die in ihrem Schweden-Style nett anzuschauenden Containerdörfer werden belegt mit Obdachlosen und Asylbewerbern. Sie alle sind hoffnungslos überbelegt. Trotz des schönen äußeren Scheins: die Menschen müssen dort unter menschenunwürdigen Bedingungen leben. In den hastig errichteten Zelten brechen ansteckende Krankheiten wie z.B. die Krätze aus.

Es gebe eine „Flüchtlingskrise“, heißt es als Erklärung dazu. Nein, wir haben keine Flüchtlingskrise, sondern eine sozialpolitische Krise. Von der sind Flüchtlinge betroffen, aber auch Obdachlose und Menschen mit geringem Einkommen. Viele von ihnen sind auf der verzweifelten Suche nach bezahlbarem Wohnraum, den es aufgrund der verfehlten Sozialpolitik der letzten Jahrzehnte nicht gibt – oder zumindest nicht in ausreichender Menge.

Auch im Bezirk Altona stehen Bürogebäude, Wohnhäuser und Flächen leer, die z.T. mit einigen Umbauten als Wohnraum genutzt, bzw. auf denen Wohnungen gebaut werden könnten. Die Gebäude bzw. Wohnungen und Grundstücke stehen z. T. seit längerem leer. Wir fordern die zuständigen Behörden auf, unverzüglich die Beschlagnahmung der entsprechenden Objekte einzuleiten. Diese Beschlagnahmung ist keine dauerhafte Enteignung, sondern eine vorübergehende Maßnahme mit finanzieller Entschädigung der Eigentümer.

„Menschen gehören nicht in Container, und schon gar nicht in Zelte. Jeder Mensch braucht ein Zuhause, das ihm oder ihr Privatsphäre und Rückzugsmöglichkeiten garantiert“, erläutert der flüchtlingspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE, Horst Schneider, in der Bezirksversammlung Altona dazu. „Wir fordern den Bezirk auf, endlich alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um für eine adäquate Unterbringung von Menschen zu sorgen. Es gibt ausreichend Leerstand, was fehlt, ist der politische Wille.“

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona fordert bezahlbaren Wohnraum für alle – unabhängig von Nationalität oder Aufenthalts-Status.