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26. Januar 2010

Genehmigungsverfahren zu IKEA evoziert!

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona erklärt:

Erneut hat der Hamburger Senat ein zentrales Bauvorhaben in Altona aus der bezirklichen Planungszuständigkeit herausgenommen und an sich gezogen. So, wie dies beim Bismarckbad, beim Bahnhofsgelände, bei den Kleingartenflächen oder bei der Fernwärmetrasse bereits geschehen ist. Wenn der Bezirk in Gestalt seiner Verwaltung sowie seiner politischen Mehrheitsvertretung dieses Vorgehen stets wie auch jetzt in Bezug auf die IKEA-Entscheidung begrüßt, so zeigt sich, dass die angeblich gewollte Bürgerbeteiligung bei der Erstellung des Masterplans Altona eine Farce ist.

Dass bei der jetzigen Entscheidung argumentiert wird, man wolle dem im Pro-IKEA-Bürgerentscheid zum Ausdruck gekommenen Bürgerwillen zur Umsetzung verhelfen und ihn nicht von dem Anti-IKEA-Bürgerentscheid beeinträchtigen lassen, ist geradezu perfide. Verlangt das Anti-IKEA-Bürgerbegehren doch nichts anderes als eine dem Baugesetz entsprechende Bauleitplanung und keinen Einzelhandel mit mehr als 5.000 qm Verkaufsfläche.

Wenn IKEA bereit wäre, sich mit dieser 'kleinen Lösung' zufrieden zu geben, d.h. mit einem dem Stadtteil angemessenen Kaufhaus würde es durch den sog. Anti-IKEA-Entscheid überhaupt nicht beeinträchtigt. Tatsächlich lehnt IKEA dies aber ab und besteht auf einer Größenordnung wie in Schnelsen. Bei diesem Vorhaben hat es die volle Unterstützung des Senats, des Altonaer Bezirksamtes und der Mehrheitsfraktionen CDU/GAL/SPD/FDP der Altonaer Bezirksversammlung.

Dass der Senat nun ohne qualifizierte Bauleitplanung mit Hilfe von Befreiungen (wie es schon bei der Genehmigung des Frappant-Forums-Komplexes in den 70er Jahren geschehen ist) rechtswidrig im Hauruck-Verfahren ohne Anhörung der direkt betroffenen Anwohner/innen, ohne Erstellung eines Verkehrskonzeptes das Großprojekt durchpeitschen wird, zeichnet sich ab.

Wir, DIE LINKE Bezirksfraktion Altona verurteilen diese Vorgehensweise und bleiben bei unserer Forderung nach einer qualifizierten Bauleitplanung unter der dort verlangten Einbeziehung der Anwohner/innen und ihrer Vorstellungen, wie sie 2003 in den Ergebnissen der Planungswerkstatt Große Bergstr. zum Ausdruck gekommen und von der damaligen Bezirksversammlung einstimmig zur Umsetzung beschlossen wurden.