Außengastronomie in der Susannenstraße

Redebeitrag von Michael Sauer

Das Thema Außengastronomie in der Susannenstraße belastet und belästigt die Anwohnerinnen und Anwohner schon mehrere Jahre. Ganz besonders nachdem die Mehrheitsfraktionen mit ihren Beschlüssen zur Aufpflasterung der Parktaschen die teilweise illegale Nutzung des Fußweges zu belohnen versucht.

Das hat auch den ortsansässigen Handel er- und verschreckt. Familien mit Kindern ziehen weg, Einzelhandelsgeschäfte werden verstärkt von gastronomischen Betrieben verdrängt. Das ist häufig auch der Tatsache geschuldet, dass durch den permanenten Ausbau der Außengastronomie die vielfältigen Belästigungen stark zugenommen haben.

Die Fortbewegung durch die Susannenstraße wird für Behinderte, für Menschen die Kinderwagen schieben, für Radfahrer die ihr Fahrrad über den Fußweg schieben wollen und Menschen mit mehr als einer Einkaufstasche in Händen fast zum Spießrutenlaufen. Häufig ist kein Durchkommen möglich und es muss, wenn möglich auf die Straße ausgewichen werden.

Summarisch wird in dem hier debattierten Antrag von der CDU und GAL richtig festgestellt, dass die Susannenstraße „ … die zentrale Wegeverbindung zwischen der Schanzenstraße / S-Bahnhof und dem Schulterblatt (ist), … eine der Straßen der Stadt mit dem größten Fußgängeraufkommen.“ Sie, meine Damen und Herren von der CDU und GAL formulieren dann folgerichtig, und ich zitiere ein zweites Mal, das „Ziel einer freien Durchgängigkeit in der Susannenstraße“.

Seitdem DIE LINKE in diesem Hause vertreten ist fordern wir das die Verwaltung und die Bezirkspolitik mit den Anwohnerinnen und Anwohnern, den Gewerbetreibenden vor Ort und anderen Interessierten in einen Dialog treten um die Probleme in und um die Susannenstraße herum dauerhaft zu lösen. Wir haben hier zum Beispiel Anträge gestellt zur Einrichtung einer Planungswerkstatt und auch für die Umwidmung in eine Fußgängerzone. Dieser Vorschläge sind bislang immer in Bausch und Bogen abgelehnt worden.

Ich persönlich glaube ja, dass Ihnen nichts daran liegt mit den von der Außengastronomie im wahrsten Sinne des Wortes "Betroffenen" in Dialog zu treten, zum Beispiel mit der AnwohnerInneninitiative Schulterblatt. Sie reiten lieber Steckenpferde und fantasieren vom "französischen Modell". Was Ihre avisierte "Insellösung" (Außengastronomie ab 2011 nur noch auf aufgepflasterten Parktaschen) an Verbesserungen bringen kann erschließt sich mir auch nach längerem Nachdenken nicht. Das Sie ihren Antrag selber nicht ganz Ernst nehmen zeigt auch der Punkt 2 ihres Antrages.

Wir schlagen Ihnen anstelle einer Abstimmung folgendes Verfahren vor: Verweisung des Antrages zur weiteren Behandlung in den Regionalausschuss I. Wir können dort mit den Akteuren vor Ort (u.a. Sanierungsbeirat und Anwohnerinneninitiative Schulterblatt) Kontakt aufnehmen und in einem zeitlich befristeten, moderierten Verfahren gemeinsam dauerhaftere Lösungen diskutieren und vereinbaren, die eine breitere Unterstützung als ihr heutiger Antrag erfahren wird.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!