Keine Trasse durch den Schellfischtunnel

Redebeitrag von Michael Sauer auf der BV vom 24. Juni 2010

Wir meinen, dass mit diesem Antrag von CDU, GAL und FDP – ohne Not – eine zurzeit von Vattenfall anvisierte Trassenvariante "hoffähig" gemacht werden soll.

Die Darstellungen im Text sind auffällig falsch: Die alte Trassenvariante ist nicht mehr umstritten sondern durch das Urteil vom OVG zweifelsfrei endgültig obsolet geworden. Vattenfall sucht händeringend einen neuen Ansatz für das nunmehr anstehende Planfeststellungsverfahren. Da hilft nun schwarz-grün in Altona! Und warum das Ganze, außer dass die Altonaer Koalition hier vielleicht wahrscheinlich Lobbyarbeit für Vattenfall leistet?

Grob irritiert worden ist dieses Haus ja auch schon: Haben nicht Sie, Herr Szczesny, hier am Rednerpult behauptet es hätte ein ordnungsgemäßes Planfeststellungsverfahren in Sachen Moorburgtrasse gegeben?

Laut dem E-Mailverkehr, der dem Antragsentwurf angefügt war, ist dieser Antrag ja von der GAL initiiert worden. Ihre Fraktion könnte doch einfach sagen, dass man die Moorburgtrasse aus energiepolitischen Erwägungen nicht mehr haben möchte – schon mal gar nicht als Konfliktfeld im Bezirk Altona. Damit wären Sie dann in einer energiepolitischen Linie mit ihrer Bürgerschaftsfraktion und den dortigen Fraktionen von SPD und LINKEN. Stattdessen suggerieren sie gleich in der Überschrift eine „sinnvolle Nutzung“ und setzen fort mit der Lobhudelei einer sogenannten "schonenden Trassenführung".

Warum hat gerade die GAL nicht mal vorab mit der BSU Rücksprache gehalten? Dort ist die Fernwärmetrasse nicht mehr auf der Favoritenliste. Und dort sitzen doch die energiepolitischen ExpertInnen ihrer Partei!

Und: Bei der Schellfischtunnelvariante wäre in der Konsequenz die Nordseite des jetzigen Bahnhofs lange Zeit blockiert. Obendrein bräuchte Vattenfall für die Querung über das Bahngelände zügig eine Grobplanung um zu wissen, wo es in Zukunft Straßen geben wird (nur dort kann sie nämlich verlegt werden). Darüber hinaus gäbe es eine unsägliche Planungsüberlappung von 2 ohnehin kritischen Themen, das eine Thema haben wir ja heute schon debattiert (gemeint ist die Mitte Altona).

Nicht zu verstehen ist der hier ich sag mal „vorauseilende Gehorsam“! Da ist ein wesentlicher Bestandteil der Moorburgprojektierung eigentlich vorerst zurückgeschlagen worden, ein positives Ergebnis für den Umweltschutz und eine sinnvolle Energiepolitik. Nun kommen Sie daher und schlagen eine „umweltschonende“ Neuauflage vor.

Nochmal der Gesamtkomplex in Stichpunkten:

1. ohne die Fernwärmeentkopplung rechnet sich Moorburg noch viel schlechter      
2. Bei der Fernwärmeproduktion wird direkt CO² in großen Mengen freigesetzt       
3. Wenn die Wärme nicht entkoppelt wird, gibt es einen erheblichen genehmigungsrechtlichen Konflikt. Denn es macht einen Unterschied, wenn die Entkopplung – und sei es nur als langfristige Planung - weiter vorgesehen ist oder nicht.        
4. Die Monopolisierung über 40 Jahre und länger bei der Hamburger Fernwärme verstopft die Netze und schließt die Entwicklung von erneuerbaren Energien weitgehend für den Wärmesektor für 2 Generationen aus.      
5. Vattenfall will so auch dem Anspruch auf „eigentliche Stadtwerke“ gerecht werden.

Es geht eben nicht „nur“ um schonende Trassenführung! Und schon mal gar nicht – wie mit diesem Antrag geschehen – vorauseilend und wohlwollend!

Deswegen fordern wir Sie auf, ihren Antrag zurück zu ziehen.