Sozialrechtlicher Beistand in Jobcentern

Redebeitrag von Michael Sauer

Herr Vorsitzende, Herr Bezirksamtsleiter, Liebe Kolleginnen und Kollegen, Liebe Gäste

zur Zeit arbeite ich freiberuflich bei einem Hamburger Bildungsträger. Dort betreue und berate ich Langzeitlose bei ihren Wiedereingliederungsversuchen. Wenn ich also im Fortgang kurz unseren Antrag vorstelle, dürfen Sie davon ausgehen dass ich mit dem dort angesprochenen Problemkreisen aus dem Alltag vertraut bin.

Das SGB X - sieht für Verhandlungen und Besprechungen in sozialrechtlichen Belangen die Hinzuziehung eines Beistandes vor. Dieser von den Betroffenen frei zu wählende Beistand muss kein ausgewiesener fachgeschulter Experte sein und darf in aller Regel von Amts wegen nicht zurückgewiesen werden.

Die Erfahrung mit der Hinzuziehung von Beiständen hat gezeigt, dass diese dazu beitragen Konfliktpotentiale zu entschärfen und möglicherweise auftretende Kommunikationsprobleme vereinfachen können. Auch wenn bislang vergleichsweise wenige Betroffene von der Hinzuziehung eines Beistandes Gebrauch machen, zeigen doch gerade diese Fälle, dass im Interesse eines zuverlässigen und reibungslosen Verwaltungshandelns alle Betroffenen auf diese Möglichkeit hingewiesen werden sollten.

Seit 2005 ist die Zahl der eingegangenen Widersprüche im Rechtskreis des SGB II („Hartz IV") stetig angestiegen, wobei in durch-schnittlich 40% der Fälle ganz oder teilweise im Sinne des Widerspruchsführers entschieden worden ist wie auch der Senat in einschlägigen Drucksachen konstatiert. Erwartungsgemäß würde die vermehrte Hinzuziehung von Beiständen das Verwaltungshandeln einvernehmlicher gestalten und damit die Widerspruchsstellen und Sozialgerichte entlasten.

Liebe Kolleginnen und Kollegen aller Fraktionen: ich glaube, ihnen mit dieser Aufzählung genügend Gründe genannt zu haben unserem Antrag zuzustimmen und das entsprechende Verwaltungshandeln auf den Weg zu bringen. Da DIE LINKE sich nicht darauf beschränken will Verwaltungshandeln zu initiieren, stellt der Bezirksverband unserer Partei schon seit längerer Zeit einmal im Monat seine Räume einer Arbeitslosen - Selbsthilfegruppe für Beratungen und Besprechungen zur Verfügung. Diese Treffen finden immer am ersten Montag im Monat Am Felde 2 statt. Die Gruppe bietet Hartz IV Empfängern auch an sie bei Behördengängen zu begleiten und ihnen bei Verhandlungen beizustehen. Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit!