Dauerhafte Sicherung der Flüchtlingsunterbringung am Kaltenkircher Platz - Neufassung

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Hauptausschuss am 17.01.2019

Beim Flüchtlingsausschuss am 13.11.18 wurden Überlegungen dargelegt, die Unterkunft für geflüchtete Frauen mit Gewalterlebnissen am Kaltenkircher Platz zur Mitte des Jahres 2019 zu schließen. Beim Besuch der Unterkunft am 18.12.18 war die Aussage des Belegungsmanagements, dass die Unterkunft unterbelegt wäre. Wir informierten ihn, dass uns bekannt ist, dass 13 Frauen mit ihren Kindern, die in der Luruper Hauptstraße 11 unter unmenschlichen Zuständen untergebracht sind, dringendst umziehen müssen, allein aus gesundheitlichen Gründen.

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Umbenennung der Walderseestraße in Othmarschen

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Hauptausschuss am 10.03.2016

Im Jahre 1900 wurde im Verlauf des Pekinger „Boxer-Aufstandes“eine Strafexpedition von 8 Mächten - darunter Deutschland, den USA und Japan - unter Führung des preußischen Generalfeldmarschalls Alfred Graf von Waldersee beschlossen, nach welchem in Othmarschen noch heute eine Straße benannt ist, und zwar westlich des Elbtunnels, wo er als Oberkommandierender eines Armeekorps stationiert war.

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Die Bedingungen für die Ausschreibung der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup müssen von der Bezirkspolitik diskutiert und beschlossen werden! Gemeinsamer Antrag der Fraktionen von DIE LINKE und CDU

Am 4. September 2015 tagte eine Sprechersitzung des Kultur- und Bildungsausschusses zum Thema Ausschreibung der Trägerschaft des Stadtteilkulturzentrums Lurup. Die dort anwesende Vertreterin des Bezirksamtes teilte in dieser Sitzung sinngemäß mit, bevor das Amt mit dem Ausschreibungsverfahren beginne, könnten Vertreter der Fraktionen auf Ausschussebene nochmal über die Ausschreibungsunterlagen „rüberschauen“. Danach würde das Amt dann das Ausschreibungsverfahren entsprechend umsetzen.

Angesichts der Bedeutung des Stadtteilkulturzentrums Lurup und auf Grundlage eines angemessenen Verständnisses von bezirklicher Demokratie ist diese oberflächliche Art, die Bezirkspolitik in eine Verwaltungsentscheidung einzubinden, vollkommen inakzeptabel.

Es erscheint vielmehr als sachgerecht, die Entscheidung über Modalitäten und Verfahren dieser Ausschreibung auf Grundlage einer sorgfältig vom Bezirksamt vorbereiteten Beschlussvorlage nach gründlicher Beratung im Hauptausschuss zu treffen.

 

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Anhebung aller Zuweisungen für Personalausgaben im Doppelhaushalt 2015/2016 entsprechend der tatsächlichen Tarifentwicklung!

Antrag der Fraktion DIE LINKE

Die Bezirksversammlung Altona hat sich bereits mehrfach dafür ausgesprochen, die Zuweisungen für Personalausgaben im Haushalt entsprechend der tatsächlichen Tarifentwicklung anzupassen (z.B. Beschluss vom 10. Mai 2012, Drs. XIX-1318). Auf die bereits im Beschluss vom 10. Mai 2012 vorgetragenen Argumente wird verwiesen. Die fehlende vollumfängliche Angleichung der Zuweisungen für Personalkosten führt sowohl in der Öffentlichen Verwaltung des Bezirks, als auch in sozialen und kulturellen Einrichtungen sowie den Freien Trägern der Kinder- und Jugendhilfe dazu, dass sich der Kürzungsdruck weiter verschärft. Dies ist nicht länger hinzunehmen.

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Rücknahme der Kürzungen beim Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung

Hauptausschuss 11.09.2014 Antrag der Fraktion DIE LINKE

Das Rahmenprogramm Integrierte Stadtteilentwicklung (RISE) mildert die soziale Spaltung in Hamburg zumindest punktuell ab. Es ist daher unbedingt erforderlich, das RISE-Programm im Doppelhaushalt 2015/2016 so mit finanziellen Mitteln auszustatten, dass es seine Aufgabe in Zukunft wieder besser erfüllen kann.

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