Haushalts- und Vergabeausschusses – Sitzung vom 09.12.2008

Bericht von Robert Krause und Eckhard Fey

Der Haushalts- und Vergabeausschuss ist im Wesentlichen ein berichtender Ausschuss. Der TOP 1 „Wahl einer stellvertretenden Ausschussvorsitzenden“ wurde verschoben. Im TOP 2 wurde die neue „Prüf- und Servicestelle“ für Vergaben und die seit Juni 08 bestehende „Neuordnung des Vergabewesens im Bezirksamt Altona“ vorgestellt.

Interessant war vor allem der TOP 3 „Sondermittel des Bezirks in 2009“.

Bei den Sondermitteln handelt es sich um die „politischen“ Mittel des Bezirks. Es wurde beschlossen, dass verspätet eingereichte Anträge auf Sondermittel des Bezirks nicht berücksichtigt werden. Ferner wurden Anträge nicht berücksichtigt, die nicht begründet (bspw. von „amnesty for women“) oder nicht ausreichend begründet waren. Es gab eine mehrheitliche Meinung dahingehend, dass in Zukunft auch Anträge nicht mehr berücksichtigt werden, wenn die erforderlichen 30% Eigenleistung nicht ausgewiesen wird.

Ein Antrag der Guttempler auf Zuschuss der Sanierung der Heizung wurde sehr kritisch beraten. Die Kritikpunkte gingen dahin, dass aus diesem Topf keine Instandhaltungsmaßnahmen von Immobilien finanziert werden sollten. Es konnte auch nicht geklärt werden ob das Haus im Besitz der Guttempler ist oder nur angemietet wurde. Eine formelle Ablehnung erfolgte nicht. Da dieser Antrag jedoch der einzige im Bereich der Investitionsmittel war, der dem Ausschuss „Gesundheit, Soziales und Senioren“ zugeordnet wurde, wurde beschlossen die Gelder dahingehend zu verteilen, dass dieser Ausschuss in 2009 keine Investitionsmittel aus dem Sondermitteltopf erhält.

Nachfolgend eine kleine Gegenüberstellung der vorhandenen und beantragten Sondermittel:

Sondermittel 2009 des Bezirks Altona:

Auffallend ist die Diskrepanz zwischen beantragten Mitteln und tatsächlich zur Verfügung stehenden Mitteln. Auch die unterschiedliche Möglichkeit Eigenmittel zur Verfügung zu stellen sowohl zwischen den verschiedenen Antragstellern wie aber auch zwischen den beiden Titeln Sach- und Investitionsmittel ist auffallend. Hier besteht die Gefahr, dass relativ gut ausgestattete „Initiativen“ wie z.B. der „Mühlenberger Segelclub“ 5.000,- € aus dem Grünausschuss für eine elektronische Schulungsanlage erhält, andere aber leer ausgehen, weil eben nichts da ist. Auffallend ist auch, dass mehr Sach- als Investitionsmittel beantragt wurden, die vorhandenen Mittel aber genau andersherum aufgeteilt sind. Die Mittel wurden auf die einzelnen Ausschüsse wie folgt verteilt:

Sondermittel Bezirk Altona 2009 nach Ausschüssen

Es folgten Vorträge zu kritischen Rahmenzuweisungen, so wird z.B. der Titel „Unterhaltung von Sportstätten“ in diesem Jahr ein starkes Defizit ausweisen, sowie verschiedene Mitteilungen u.a. wurde der Vertrag über die Planung des Cruise Centers nachgereicht. Im Rahmen der 1.Lesung über Sondermittel der Bezirksversammlung Altona wurde der Beschlussempfehlung stattgegeben und eine Verweisung in die Fachausschüsse erfolgte.

Insgesamt herrscht in dem Ausschuss ein eher gelangweilter Ton. Der Vorsitzende ruft oft Punkte auf und läst mit der Frage „Gibt es eine andere Meinung? – Nein?“ implizit abstimmen und formuliert dann das Abstimmungsergebnis mit „einstimmig“. Oft besteht hier nicht einmal die Chance den Titel wahrzunehmen um den es gerade geht. Wir haben dieses vorgehen im Ausschuss gerügt.