Aufstockung der Mittel in der OKJA, Familienförderung und Jugendsozialarbeit – Hamburg als sicherer Hafen für alle

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Jugendhilfeausschuss am 5.9.2018

Lokale und globale Probleme können nur gelöst werden, wenn die finanziellen und strukturellen Voraussetzungen ausreichend geschaffen werden.

Dies betrifft auch den gesamten Bereich der Kinder- und Jugendarbeit in Altona. Hamburg-Altona als stark wachsender Bezirk mit den vielen kleinen und mittleren Nachverdichtungen und den neuen Quartieren, wie zum Beispiel Neue Mitte Altona, Rissen, Bahrenfeld oder Holstenquartier, hat klar absehbar stetig wachsende Bevölkerungszahlen. Auch der so genannte neue Babyboom trägt das Seinige dazu bei.

Angesichts der unübersehbaren globalen Herausforderungen, des rasanten lokalen Wachstums und der so dringenden Notwendigkeit, sich aktiv gegen Hass, Rassismus und Ausländerfeindlichkeit zu stellen und Hamburg-Altona weiterhin als Tor zur Welt, als offene Seebrücke zu erhalten, muss sich der Bezirk Altona, die Hansestadt Hamburg JETZT auf diese Herausforderungen einstellen. Dies meint, nicht nur für den Status quo zu sorgen, sondern einen entsprechenden Ausbau bei den Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit ab sofort vorzunehmen.

Eine Stärkung der Einrichtungen der Kinder- und Jugendarbeit verstehen wir auch als einen aktiven Beitrag im Kampf gegen Hass und Rassismus, als einen aktiven Beitrag für das Eintreten für eine friedliche und weltoffene Gesellschaft.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Der JHA Hamburg Altona fordert die BASFI auf, die Rahmenzuweisungen für die Bereiche OKJA, Famfö und Jugendsozialarbeit in Hamburg-Altona wie auch in allen anderen Bezirken so zu erhöhen, dass alle entsprechenden Einrichtungen in Altona finanziell und personell (mindestens 0,5 Stelle pro Einrichtung) deutlich ausgebaut werden.

Petitum: Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Keine weiteren Kürzungen der Rahmenzuweisungen in der OKJA

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum JHA am 6.6.2018

Die Rahmenzuweisung für die Bereiche Offene Kinder- und Jugendarbeit, Familienförderung und Jugendsozialarbeit ist seit Jahren nicht auskömmlich, d.h. die Angebote in den bestehenden Einrichtungen im Bezirk Altona konnten mit den zugewiesenen Geldern seit 2012 nicht mehr bedarfsgerecht gedeckt werden. Die damals beschlossene Schuldenbremse und die einmalige Kürzung um 10,2% haben seitdem eine jährliche Unterdeckung von ca. 350.000,00 € im Bereich der Altonaer Kinder- und Jugendhilfe hinterlassen. Diese Finanzierungslücke taucht jedes Jahr wieder auf und konnte in den letzten Jahren zwar kreativ, aber nur notdürftig mit Umschichtungen und Restmitteln gedeckt werden.

Die angekündigte Aufstockung der zu erwartenden Tarifsteigerungen (bei Anerkennung der Tarifautonomie eine Selbstverständlichkeit) sind dringend notwendig, kommt jedoch den finanziellen Notwendigkeiten in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe nicht nach. Dies ermöglicht lediglich, Personal in der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe zu halten und somit bestehende Projekte sowie die Infrastruktur aufrecht zu erhalten. Die starke Belastung des Personals aufgrund von knappen Ressourcen und stetig steigenden Kosten werden hiermit nicht aufgehoben. Es besteht die Gefahr, dass wichtige Einrichtungen der OKJA und Familienhilfe in Hamburg-Altona nicht mehr weiterarbeiten können.

Hamburg-Altona ist ein stark wachsender Bezirk (Neue Mitte Altona, Rissen, Bahrenfeld, Holstenquartier). Jedes Jahr ziehen viele weitere Familien in den Bezirk, deren Kinder Räume für ihre freie Entfaltung und für eine attraktive, ihren Bedürfnissen gerecht werdende Freizeitgestaltung benötigen. Die pädagogische Infrastruktur ist in den oben genannten Bereichen nicht adäquat mitgewachsen und entspricht kaum noch den Anforderungen eines wachsenden Bezirks. Um auch diesen Kindern in ihrem (neuen) Umfeld soziale Anknüpfungspunkte und kreative Beschäftigungsmöglichkeiten außerhalb des schulischen Kontextes zu ermöglichen, ist es notwendig, stabile und vielfältige Angebote der OKJA zu erhalten und weitere zu schaffen.

Unbedingt notwendig ist es außerdem, Eltern einen Raum zu bieten, in dem sie ihre Fragen und Probleme ansprechen und kostengünstige Angebote wahrnehmen können, die sie sich sonst teilweise überhaupt nicht leisten können.

Der Jugendhilfeausschuss möge beschließen:

Der JHA Hamburg-Altona fordert die BASFI auf, die RZ für die Bereiche OKJA, Famfö und Jugendsozialarbeit in Hamburg-Altona wie auch landesweit mindestens auf das Niveau von 2012 plus den entsprechenden Kostensteigerungen anzuheben.

Außerdem fordert der JHA Hamburg-Altona, Tariferhöhungen grundsätzlich in die Rahmenzuweisungen einzustellen bzw. umgehend nachzubewilligen, damit die Bezirke und die Träger der Einrichtungen nicht mit dem Problem der Finanzierung allein gelassen werden.

Petitum:

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stärken Gemeinsame Planung Jugendamt und Jugendhilfeausschuss

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Jugendhilfeausschuss am 2.03.2016

§ 70 SGB VIII (1) Die Aufgaben des Jugendamts werden durch den Jugendhilfeausschuss und durch die Verwaltung des Jugendamts wahrgenommen.

§ 71 SGB VIII (2) Der Jugendhilfeausschuss befasst sich mit allen Angelegenheiten der

Jugendhilfe, insbesondere mit

1. der Erörterung aktueller Problemlagen junger Menschen und ihrer Familien sowie mit

Anregungen und Vorschlägen für die Weiterentwicklung der Jugendhilfe,

2. der Jugendhilfeplanung und

3. der Förderung der freien Jugendhilfe.

Zur Jugendhilfeplanung gehört auch die Planung und Entwicklung von finanziellen Rahmenbedingungen für die im Bezirk laufende und zu planende Kinder-, Jugend- und Familienarbeit. Um eine fundierte Planung für die bestehenden und neuen Aufgaben, Einrichtungen und Projekte vornehmen zu können, benötigt der Jugendhilfeausschuss regelmäßig aktuelle Zahlenwerke. Diese Zahlenwerke müssen regelmäßig folgende Faktoren berücksichtigen:

- Inflationsrate

- allgemeine Kostensteigerungen

- Tarifkostensteigerungen

- Veränderungen in der Bewohnerstruktur

- Wohnungsbestände und –typen

- Zu- und Abwanderungen

Um die notwendigen Mittel für den Doppelhaushalt 2017/2018 bei der Fachbehörde (BASFI) einwerben zu können, wird das Jugendamt gebeten, dem JHA spätestens zur Maisitzung die entsprechenden Zahlen für die Jahre 2012 – 2015 vorzulegen.

Petitum:

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Kinder-, Jugend- und Familienhilfe stärken - Finanzielle Ausstattungen an zukünftigen Bedarfen orientieren

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum JHA am 2.03.2016

Die Bezirksamtsleiterin wird gebeten, sich gemeinsam mit den Fachämtern der Kinder-, Jugend- und Familienhilfe bei der Finanzbehörde dafür einzusetzen,

  1. dass die Rahmenzuweisungen im Bereich der Offenen Kinder und Jugendarbeit (RZ OKJ), der „Förderung der Erziehung in der Familie“ (RZ FamFö), der „Betriebsausgaben für sozialraumorientierte Angebote der Jugend- und Familienhilfe“ (RZ SAE-Alt) sowie der kommunalen Einrichtungen für die Bewältigung der künftigen Aufgaben zusätzlich aufgestockt und den tatsächlichen Bedarfen angepasst werden;
  2. dass die aktuellen und zukünftigen Tarifsteigerungen sowie der Inflationsausgleich in den Rahmenzuweisungen ausreichend berücksichtigt werden;
  3. dass das (Sommer-) Ferienprogramm und ein differenziertes Programm (z.B. Angebote im kulturellen, sportlichen und lebenspraktischen Bereich sowie in der Jungen- und Mädchenarbeit) im offenen Kinder- und Jugendbereich sowie bei den kommunalen Einrichtungen regelhaft finanziert werden können.

Petitum:

Der Jugendhilfeausschuss wird um Zustimmung gebeten.

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