Sitzung des Regionalausschuss I am 9. Februar 2009

Bericht von Michael Sauer

Im ersten Tagesordnungspunkt wurde der aktuelle Entwicklungs- und Planungsstand der „konfliktfreien Außengastronomie“ für die Susannenstraße im Schanzenviertel vorgestellt und debattiert.

Unter TOP 2 wurde über die weitere Verwendung des „Joker“-Gebäudes in der Virchowstraße gesprochen. Dieser von der SPD eingebrachte Tagesordnungspunkt hat folgenden Hintergrund: Im September des letzten Jahres wurde auf einer öffentlichen Anhörung des Planungsausschusses die Neuplanung für das ehemalige Schulgelände im Dreieck Chemnitzstr. / Virchowstr. und Thedestraße vorgestellt. Der Leiter des Stadtplanungsamtes in Altona, Herr Eikenbusch, versicherte im Laufe der Diskussion, dass der ehemalige Hort des Hamburger Schulvereins auf dem Schulgelände nicht abgerissen wird und als „Joker“-Gebäude, also für eine nicht näher bestimmte Verwendung erhalten bleiben soll. Seither ruhte die Diskussion im Bezirk über die Verwendung dieses Gebäudes.

Interessenten für eine Nutzung hatten sich zwischenzeitlich nicht gemeldet und eine Ausschreibung zur Nutzung hat es bislang auch nicht gegeben. Ein SPD-Vertreter machte den Vorschlag dieses Gebäude für Beratungs- und Pflegedienstleister aus dem migrantischen Umfeld zur Verfügung zu stellen, ohne das er auf Rückfrage aus dem Plenum Interessenten benennen konnte. DIE LINKE schlägt vor dieses Gebäude als Kita zu nutzen, weil das überplante Gelände für familienfreundliches Wohnen in Altona-Altstadt (ca. 160 Wohnungen) vorgesehen ist und das in der Virchowstraße 78 seit 2002 angesiedelte Tagesmütterprojekt „Sonne, Mond und Sterne“ sich bei der Liegenschaft und dem Bezirk bislang als einziger Interessent gemeldet hat.

Das Projekt möchte eine Kita mit mindestens 40 Plätzen (Krippe und Elementarbereich) in diesem Gebäude einrichten. Dieser Teil von Altona ist insbesondere mit Krippenplätzen stark unterversorgt, ein weiterer Grund für uns diese Initiative aktiv zu unterstützen. Die „Tagesmütter“ waren zusammen mit einigen Eltern in der Sitzung anwesend und haben die Gelegenheit genutzt ihr Konzept ausführlicher vorzustellen. Auf Vorschlag der Regierungsfraktionen von CDU und GAL wurde die Weiterbehandlung dieses Themas einstimmig an den Planungsausschuss verwiesen, damit dieser das Gebäude für Gemeinbedarfnutzung festschreibt und anschließend eine Ausschreibung initiiert.

Auf Rückfrage der LINKEN haben CDU und GAL noch mal festgestellt, das sie eine Hortnutzung begrüßen würden. Die LINKE hofft, dass bereits mit Schuljahresbeginn 2009 / 2010 das Gebäude als Kita genutzt werden kann und wird das Projekt weiterhin tatkräftig unterstützen.