Verkehrsberuhigung und Tempo 30
Bernadotte-Strasse
Ein besonders wichtiger Teil unserer politischen Arbeit im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung ist die Beratung und Entscheidung über Eingaben von Bürgerinitiativen, die sich in ihrem Wohnquartier für Verkehrsberuhigung und Tempo 30 einsetzen.
Zwei Bespiele aus den letzten Monaten sind hier besonders hervorzuheben: Über 100 BürgerInnen unterzeichneten eine Eingabe, die den Verkehrsausschuss dazu aufforderte, in der Bernadottestraße (zwischen Hohenzollernring und Liebermannstraße) die zulässige Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Diese Maßnahme dient dazu das Unfallrisiko für schutzbedürftige Personen zu verringern: Dies gilt insbesondere für die Behindertenschule Hirtenweg, die Grundschule Trenknerweg, die Kindertagesstätte der Ansgarkirche und das Seniorenwohnheim Fallen Anker, die alle im Umfeld der Bernadottestraße liegen.
Gleichwohl wird die hier dringend erforderliche Anordnung von Tempo 30 von CDU/GAL und dem als örtlicher Straßenverkehrsbehörde zuständigen Polizeikommissariat 21 (Notkestraße) skeptisch bis ablehnend bewertet. Bereits in der vergangenen Wahlperiode hatte die CDU die legitime Forderung der BürgerInnen abgelehnt.
In den Ausschuss-Sitzungen am 19.5., 2.6. und 16.6. wurde die Abstimmung immer wieder auf Initiative der CDU verschoben, obwohl die Sache längst entscheidungsreif ist und die Einwände gegen Tempo 30 offensichtlich nicht durchgreifen. Zu Recht machen die BürgerInnen geltend, dass die Tempo 30 bedingte Fahrtzeitverlängerung für die Buslinie 115, welche die Bernadottestraße als Linienweg nutzt, so gering ausfällt, dass sie kaum ins Gewicht fallen kann. Auch die Frage der Beteiligung der Behörde für Umwelt und Stadtentwicklung (BSU) konnte kein Argument für die erneute Verzögerung der Entscheidung sein. LINKE und SPD hatten hier den Vorschlag unterbreitet, die Zuständigkeitsfrage in der Formulierung des Beschlusses zu berücksichtigen: Es sollte dem Bezirksamt übertragen werden, erforderlichenfalls die BSU mit ein zu beziehen. Das Risiko mit der eigenen Landesregierung in Widerspruch zu geraten, wollten CDU und GAL offenbar nicht eingehen und haben die Entscheidung am 19.6.2008 erneut wegen Beratungsbedarf vertagt. Es drängt sich der Verdacht einer Verschleppungs- und Verzögerungstaktik auf! Die LINKE wird in enger Abstimmung mit den betroffenen BürgerInnen sich weiter dafür einsetzen, dass eine Entscheidung für Tempo 30 in der Bernadottestraße getroffen wird.
Ebenfalls unterstützt durch zahlreiche Unterschriften der MieterInnen setzte sich der Altonaer Spar- und Bauverein für die Anordnung einer Einbahnstraße in der Straße „Am Born“ ein (Einbahnstraße: Von der Behringstraße kommend in Richtung Erdmannstraße). Bislang ist die Einbahnstraße durch eine Baustellenregelung angeordnet. Die AnwohnerInnen hatten in dieser Straße gute Erfahrungen gemacht: Es kam in dieser engen Straße zu weniger Konflikten mit dem Gegenverkehr. Auch im Verkehrsausschuss bestand bereits in der Sitzung am 2.6.2008 Einigkeit zwischen den Parteien. Aber auch hier fand sich wieder eine politische Kraft, die die Entscheidung weiter verzögert: Diesmal war es die FDP-Fraktion. Sie hatte in der Sitzung am 16.6.2008 Beratungsbedarf angemeldet und will erst geklärt wissen, ob andere Straßen im Quartier infolge der Anordnung einer Einbahnstraße in „Am Born“ mehr belastet werden. Dabei hat die bereits seit Monaten bestehende Einbahnstraße, aufgrund einer Baustelle angeordnet, zu keinen Beschwerden von BürgerInnen in den benachbarten Straßen geführt. Jetzt wird eine Entscheidung frühestens in der Sommerpause, vielleicht aber auch erst in der nächsten regulären Sitzung des Verkehrsausschusses im September getroffen werden können.
