Altona im Herbst

von Robert Jarowoy, September 2012

Finanzbehörde (http://www1.uni-hamburg.de/rz3a035)

Am Montag, den 3. September, waren die Fraktionsvorsitzender aller in den Bezirksversammlungen vertretenen Parteien in die ehrwürdige Finanzbehörde am Gänsemarkt eingeladen, um mit dem Finanzsenator Tschentscher, der in seiner Funktion auch für die Bezirke zuständig ist, die aktuelle Situation zu diskutieren. Der Leo-Lippmann-Saal erinnert irgendwie an einen gekachelten  Rittersaal, benannt nach einem jüdischen Finanzsenator der Zwanziger Jahre, der sich vor seiner Deportation in ein Vernichtungslager das Leben nahm. Dies ist für mich das einzige mich menschlich-emotional Berührende  an dem Saal und der Veranstaltung. Offenbar zur  Dokumentation der dramatischen Haushaltssituation gibt es nur Kaffee und Mineralwasser anstelle der sonst bei solchen Anlässen üblichen Häppchen. Ein Mikrophon haben lediglich der Finanzsenator und sein Staatsrat in der face-to-face-Diskussion.

Leo Lippmann (http://www1.uni-hamburg.de/rz3a035)

Der Herr Dr. Tschentscher, ein eher schüchterner und nicht unsympathischer Typ, der aus der Bezirkspolitik gekommen ist, er war wohl SPD-Fraktionsvorsitzender in Nord, war schon zweimal zuvor bei uns in Altona und äußerte bei diesen Gelegenheiten - so auch in der Bezirksversammlung in öffentlicher Sitzung -, dass er die Privatisierungen sowohl der SPD-Senate unter Voscherau als auch die der CDU-Senate unter von Beust als katastrophal ansehe, was die Folgen anlange, wobei ich zuvor konkret die Verkäufe des Landesbetriebes Krankenhäuser, der HEW, von Hein Gas sowie von Immobilien angesprochen hatte.

Nun, im Leo-Lippmann-Saal, stellte er die Schuldensituation Hamburgs dar und verwies bezüglich der notwendig zu ergreifenden Maßnahmen zum einen auf den verfassungsmäßigen Auftrag der Schuldenbremse und darauf, dass er Hamburg vor einer Situation bewahren wolle, wie sie für Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und Sachsen-Anhalt bestünde, dass sie nämlich unter eine Art Kuratel der 16 Finanzminister stünden, um über jedwede Ausgaben zu entscheiden. Er betonte dabei, dass in die katastrophale Haushaltssituation, die er darstellte, die 2-Milliarden-Bürgschaft für die HSH-Nordbank noch nicht eingerechnet sei, dass diese aber, sofern sie zum Tragen kommen sollte, was wohl nicht ganz unwahrscheinlich ist, alles ganz furchtbar sei, was nicht unbedingt überrascht, wenn man bedenkt, dass der gesamte Hamburger Haushalt gerade mal gut 10 Milliarden Euro beträgt. Dass jeweils (!) 5% dieses Hamburger Gesamthaushaltes für die Elbphilharmonie und die Unterstützung von Hapag-Lloyd ausgegeben wurden, hat er nicht erwähnt, die Kosten für die Elbvertiefung auch nicht.

Dabei fällt mir eine Satire-Sendung aus dem NDR ein, wo sie sagten, der letzte Beschluss des Hamburger Senats vor der Überflutung des Rathauses war die Zustimmung zur Elbvertiefung auf 30 Meter, was allerdings die inzwischen 3 km langen Containerschiffe aus China dennoch nicht bewog, hier festzumachen.

Nun aber zu dem, was der Senator gesagt hat:

Die Zusammenfassung der bisher bezirklichen Aufgaben zum Beispiel im Bereich der Parkpflege, Bauhöfe usw. zu einem Landesbetrieb Grün, oder die Liegenschaften, die noch bis vor 10 Jahren den Bezirken unterstanden, nun in einen Landesbetrieb zu überführen, die dann nach kaufmännischen Standards arbeiteten, wären richtungsweisende Projekte der Politik des (Scholz)Senats.

Was das in der konkreten Umsetzung bedeutet, haben wir bei den Krankenhäusern erlebt, aber auch bei den Wasserwerken, und weil das schon 10 Jahre her ist, möchte ich daran noch einmal erinnern. Die Wasserwerke sollten privatisiert werden, weswegen sie in die 2 gewinnträchtigen Einheiten Wasserwerke und Stadtentwässerung sowie den defizitären Bereich der Schwimmbäder (Bäderland) aufgespalten wurden. Die HWW und die HSE sollten als renditeträchtige Betriebe an die Börse gebracht werden, was der Volksentscheid damals verhinderte, die Schwimmbäder beim Steuerzahler bleiben, so dass die Quersubventionierung der unterschiedlich-personalintensiven Betriebseinheiten weggefallen wäre. Für uns als Bürgerinitiative zum Erhalt des Bismarckbades bedeutete dieses Konstrukt, dass wir niemals Einsicht in die Benutzerzahlen, die konkreten Betriebs- und Instandskosten nehmen konnten, weil alles unter das Betriebsgeheimnis fiel, während ständig behauptet wurde, dass das marode Bad mit seinen sinkenden BesucherInnenzahlen nicht aufrecht zu erhalten sei.

Bismarckbad

Wenn ich nun als Mitinitator des Volksparkbündnisses (wohl 2005) daran zurückdenke, dass damals der Hamburger Senat unter Ole von Beust eine amerikanische Agentur für 150.000 Euro Steuergelder damit beauftragte, eine Expertise zur kommerziellen Umgestaltung des Volksparks in eine Art Disney-Park  zu erstellen, dann frage ich mich, ob das jetzt mit dem Projekt des SPD-Senats (Landesbetrieb Grün, betriebswirtschaftliche Organisation) nicht genau diese Pläne wiederaufnimmt.

Ein Landesbetrieb untersteht nicht mehr der demokratisch-parlamentarischen Kontrolle, sondern der seines Aufsichtsrats, der allerdings von den Senatsbehörden gestellt wird. Wir als Die Linke sind da natürlich nicht vertreten, und selbst, wenn wir es wären, würde es wie im Bauausschuss zugehen, wo ich stets mit 12:1 überstimmt werde, und das seit 5 Jahren. (Stimmenverhältnis: 6 SPD, 3 CDU, 2 GAL, 1 FDP, 1 Die Linke). Komischerweise bin ich ja Vorsitzender dieses stets geheim tagenden Ausschusses wegen eines Proporzverfahrens, das aber nichts mit meiner Akzeptanz zu tun hat.

Nach dieser Ausführung über die Schaffung von Landesbetrieben und den leider notwendigen

Umsetzungen der Sparmaßnahmen durften einige von uns Fraktionsvorsitzenden ein paar Fragen stellen, die man mangels Mikrophonen meistens nicht verstand. Dann entschwand der Herr Finanzsenator und überließ das Mikrophon seinem Staatsrat, der dann stets sagte, er werde alle Fragen und Anliegen aufnehmen. Welche das waren, konnte man nicht verstehen, aber das war wohl auch eher unwichtig. Womöglich bezog es sich auf die Frage, warum keine Häppchen gereicht wurden, aber das klingt jetzt bösartig.

Nun aber zurück nach Altona. (Stadt)Planungsausschussitzung am 5.9.12. Gemeinsam, was nicht unbedingt oft vorkommt, beschließen alle 5 Fraktionen eine Soziale Erhaltungssatzung für das Schanzenviertel. Daraufhin äußert der von mir sehr geschätzte Baudezernent Dr. Gütter, dass er zu Bedenken geben müsse, dass der Beschluss einer Sozialen Erhaltungssatzung ja zwar sehr begrüßenswert sei, dass er aber über kein Personal verfüge, um deren Vollzug zu überwachen. Z.B. die Modernisierungsanträge für die Umwandlung von Altbauwohnungen, die nach der Erhaltenssatzung genehmigungspflichtig sind. Also die Frage, ob es sich um notwendige Instandsetzungs- oder Schickisierungsmaßnahmen mit dem Ziel der Umwandlung in Eigentumswohnungen handelt.

In derselben Sitzung kommt es bezüglich eines Gewerbegebietes und dessen beantragter Nutzung für einen Hotelbetrieb zu einer wiederum einmütigen Haltung der Mitglieder des Planungsausschusses, dass man die Fläche - in Richtung Diebsteich - lieber für produzierendes Gewerbe erhalten wolle. Da dies aber nur möglich wäre, wenn man einen Einleitungsbeschluss für die Änderung des Bebauungsplanes beschlösse, sollte dies geschehen. Allerdings gab der Leiter der Stadtplanungsabteilung Conrad zu bedenken, dass er angesichts seiner Personalsituation mit noch nicht einmal 6 Vollzeitstellen und 40 laufenden Bebauungsplanverfahren ein weiteres B-Plan-Verfahren nur bearbeiten könne, wenn er andere Verfahren, wo es vor allem um den vom geforderten Wohnungsbau ginge, liegen ließe. Daraufhin hat die SPD erstmal 4 Wochen Beratungsbedarf beantragt. Ich hoffe, dass das nützt.

 

Unsere Konsequenzen daraus wollen wir am Donnerstag, dem 29. November, im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses diskutieren.