Altonaer Aufschrei - Rettet die Bezirke

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In der BV am 26.03.2015 wurde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE ein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, CDU, Grünen und FDP zur Personalsituation im Bezirksamt Altona gefasst.

ZUM VOLLSTÄNDIGEN ANTRAG

ZUM BERICHT BEI ALTONA.INFO.

 

 

 

Altonaer Aufschrei -Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 26.03.2015

Aufgrund der Vorgaben der Schuldenbremse werden im Altonaer Bezirksamt jährlich, und das mit einer Vorausplanung bis 2020, ein Dutzend Stellen gestrichen (2014 waren es 20,5). Hinzu kommen bewirtschaftete Stellen, die bis zu zwei Jahren nicht nachbesetzt (und dann in der Regel gestrichen werden). Durch Qualifizierungslehrgänge sind weitere Stellen oft monatelang nicht besetzt.

Die Folge ist ein so extremer Druck auf die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen, dass sie vermehrt krank werden, und das mittlerweile auf allen Ebenen bis hinauf in Leitungspositionen. Dies wird befördert durch eine zunehmende Überalterung infolge von nicht Neu- bzw. Nachbesetzung  freigewordener Stellen. Mittlerweile soll das Durchschnittsalter der im Bezirksamt Altona Beschäftigten bei über 50 Jahren liegen.

Diese Situation hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation der MitarbeiterInnen, sondern führt zunehmend dazu, dass in immer mehr Bereichen Arbeiten nicht (mehr) oder zumindest nicht in den vorgeschriebenen Zeiträumen/Fristen bewältigt werden können. Dies gilt mit Ausnahme des im Schonbereich befindlichen ASD für alle Abteilungen des Bezirksamtes.
Die wachsende Anzahl der Überlastungsanzeigen belegt dies, hat allerdings lediglich eine rechtlich entlastende Funktion für die betroffenen KollegInnen, dergestalt, dass sie nicht mehr persönlich für liegen gebliebene Arbeiten verantwortlich gemacht werden können, ändert aber nichts an der Situation, da die Bezirksamtsleitung offenbar keinerlei Spielräume mehr hat, durch Personalverschiebungen  Dauer-Engpässe in bestimmten Abteilungen abzufedern.

Die Bezirksversammlung mit ihrer Aufsichtsfunktion über das Bezirksamt kann dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen.
 

In einer gemeinsamen Resolution der Altonaer Fraktionen an die Bürgerschaft und den Senat soll die unhaltbare und sich ständig weiter verschärfende Situation vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden.
Die zu erstellende Resolution soll vom Vorsitzenden der Altonaer Bezirksversammlung an die anderen Bezirksversammlungen mit der Bitte um Unterstützung weitergeleitet werden.

 


 

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Altonaer Aufschrei - Rette die Bezirke / Beschluss der BV vom 26.03.2015

Aufgrund der Vorgaben des Senates werden im Altonaer Bezirksamt jährlich - und das mit
einer Vorausplanung bis 2020 - ein Dutzend Stellen gestrichen (2014 waren es 20,5). Hinzu
kommen bewirtschaftete Stellen, die bis zu zwei Jahre nicht nachbesetzt (und dann in der
Regel gestrichen werden). Durch Qualifizierungslehrgänge und Krankheit sind weitere
Stellen oft monatelang nicht besetzt.

Die Folge ist ein so extremer Druck auf die verbleibenden Kolleginnen und Kollegen, dass
sie vermehrt krank werden, und das mittlerweile auf allen Ebenen bis hinauf in
Leitungspositionen. Dies wird befördert durch eine zunehmende Überalterung infolge von
nicht Neu- bzw. Nachbesetzung freigewordener Stellen. Mittlerweile soll das
Durchschnittsalter der im Bezirksamt Altona Beschäftigten bei über 50 Jahren liegen.
Diese Situation hat nicht nur verheerende Auswirkungen auf die gesundheitliche Situation
der MitarbeiterInnen, sondern führt zunehmend dazu, dass in immer mehr Bereichen
Arbeiten nicht (mehr) oder zumindest nicht in den vorgeschriebenen Zeiträumen/Fristen
bewältigt werden können. Dies gilt mit Ausnahme des im Schonbereich befindlichen ASD für
alle Abteilungen des Bezirksamtes. So sind in der Zuwendungsabteilung von sechs
Sacharbeiterstellen derzeit nur drei besetzt. Verstärkungen aus anderen Abteilungen des
Bezirksamtes sind nicht möglich. Zuwendungsbescheide werden nur mit wochen- teilweise
sogar mit monatelanger Verspätung versandt, was die Arbeit der Zuwendungsempfänger
(z.B. Träger der Jugendhilfe) erheblich behindert. Darüber hinaus werden
Verwendungsnachweise derzeit praktisch nicht überprüft.
Die wachsende Anzahl der Überlastungsanzeigen belegt dies, hat allerdings lediglich eine
rechtlich entlastende Funktion für die betroffenen KollegInnen dergestalt, dass sie nicht mehr
persönlich für liegen gebliebene Arbeiten verantwortlich gemacht werden können, ändert
aber nichts an der Situation, da die Bezirksamtsleitung offenbar keinerlei Spielräume mehr
hat, durch Personalverschiebungen Dauer-Engpässe in bestimmten Abteilungen abzufedern.
Die Bezirksversammlung mit ihrer Aufsichtsfunktion über das Bezirksamt kann dieser
Entwicklung nicht tatenlos zusehen und beschließt deshalb:


1. In einer gemeinsamen Resolution der Altonaer Fraktionen an die Bürgerschaft und
den Senat soll die unhaltbare und sich ständig weiter verschärfende Situation
vorgetragen und Abhilfe eingefordert werden. An der Ausarbeitung einer solchen
Resolution sollen die Bezirksamtsleitung und der Personalrat des Bezirksamtes
mitwirken oder zumindest zu Rate gezogen werden.
Die zu erstellende Resolution soll vom Vorsitzenden der Altonaer
Bezirksversammlung an die anderen Bezirksversammlungen mit der Bitte um
Unterstützung weitergeleitet werden.


2. Die Bezirksamtsleiterin wird gemäß § 19 Abs. 2 BezVG aufgefordert, gemeinsam
mit ihren sechs Amtskollegen eine öffentliche Initiative zu starten und darin auf die
drohende Arbeitsunfähigkeit der Bezirksämter hinzuweisen und damit aus dem
Altonaer Aufschrei einen Hamburger Aufschrei zu machen.


3. Der Senat wird darüber hinaus gemäß § 27 BezVG aufgefordert, die
Konsolidierungsvorgaben so zu gestalten, dass die Bezirke freiwerdende Stellen
neu besetzen können und somit arbeitsfähig bleiben.