Autobahndeckel

Anfang der 1970er Jahre wurde die Bundesautobahn A7 quer durch den Hamburger Westen gebaut und teilt seitdem vor allem den Altonaer Stadtteil Bahrenfeld. Betroffen sind aber auch Othmarschen, Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Dem Vorrang für den individuellen Personen- und Güterverkehr wurde dabei die Lebensqualität der betroffenen Quartiere geopfert.

Die AnwohnerInnen kämpfen seitdem gegen die Trennungswirkungen und gesundheitlichen Belastungen (Lärm,
Luft etc.) dieser in einer Art Canyon verlaufenden Magistrale. Nun ist ein weiterer Ausbau der A7 geplant. Dabei haben der achtstreifige Ausbau zwischen Othmarschen und dem Autobahndreieck Nord-West und der sechsstreifi ge Ausbau bis zur Landesgrenze in der Bundesplanung höchste Priorität und sollen bis 2015 realisiert werden.

Zur Milderung der Folgen dieses Ausbaus für die AnwohnerInnen und der Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzes nach dem Bundesimmissionsschutz stellt der Bund Finanzmittel zur Verfügung. Um auf die entsprechenden Planungsprozesse Einfl uss nehmen zu können, hat sich die Stadt in die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und -bau GmbH) eingekauft – eine Planungsgesellschaft des Bundesverkehrsministeriums, die seit 1991 das Verkehrswegeprogramm in den neuen Bundesländern
plant und dort schon 1.200 Autobahnkilometer gebaut hat. Hamburg wurde kurzerhand Mit-Gesellschafter der DEGES und übernahm auch einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Aktuell gehört die DEGES zu 50% dem Bund, die restlichen Anteile verteilen sich auf einzelne Bundesländer. Hamburg hält jetzt knapp über 8%. Das von der DEGES im Auftrag Hamburgs nun vorgelegte Konzept sieht laut einer Mitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt »einen einheitlich gestalteten, ganzheitlichen
und damit wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung« vor. Er besteht aus einer technisch anspruchsvollen Kombination aus Lärmschutzwänden, Lärmschutzgalerien und Tunnelstrecken.

Die A 7 wird auf einer Gesamtlänge von ca. 1,7 km auf Kosten des Bundes »gedeckelt«. Auf einer Länge von
weiteren 500 m wird der Bund die A 7 halbseitig überdecken (Galerie). Die Deckelbauwerke werden mit einer 1,20 bis 1,50 m hohen Sandschicht aufgefüllt und begrünt. Die zerschneidende Wirkung auf die Stadt, die durch die A7 seit den 1970er Jahren besteht, soll so auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Die getrennten Stadtteile können in großen Abschnitten wieder zusammenwachsen. Die Kosten für diese Verkehrsinvestition sind gigantisch. Allein der Bund investiert für den Ausbau und den Lärmschutz
insgesamt rund 400 Mio. Euro. Das sind 150 Mio. mehr für Hamburg als ursprünglich geplant.

Die Kosten für Hamburg werden dagegen bisher auch vom neuen schwarz-grünen Senat – wie bei anderen Groß- und
»Leuchtturmprojekten« (Hafencity, Elbphilharmonie, U4 etc.) – nicht ausgewiesen. Dabei handelt es sich
■ erstens um die Höhe der Planungskosten, die von Hamburg bereits aufgebracht worden sind bzw. noch aufgebracht werden müssen. Dazu gehört auch das finanzielle Engagement bei der DEGES.
■ zweitens um die Kosten der Verlängerung des Deckels in Bahrenfeld/Othmarschen in den Abschnitten, die nicht vom Bund bezahlt werden. (Warum eigentlich nicht, schließlich trägt Hamburg die Folgen einer weitreichenden bundespolitischen Entscheidung?) Dabei handelt es sich nach den Angaben von Schwarz-Grün in Altona um ein Investitionsvolumen von 127 Mio. Euro. Zudem muss geprüft werden, ob die für Schnelsen geplante Lösung in Form von Lärmschutzwänden wirklich ausreicht, um die Lebensqualität in diesem Stadtteil zu verbessern.
■ drittens um die Kosten der stadtplanerischen Gestaltung der neu geschaffenen bzw. frei werdenden Flächen.

Hier steht zu befürchten, dass der Senat in Anlehnung an das von der Handelskammer ausgearbeitete Konzept einer »Gartenstadt Altona« vorwiegend Wohnraum für Besserverdienende schafft, der durch den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden fi nanziert werden soll.

Das Problem in Altona wie in Hamburg ist allerdings, dass wir großen Bedarf an Sozialwohnungen haben. Wir brauchen keine weiteren Viertel für Besserverdienende, sondern eine Stadtentwicklungspolitik, die auf die soziale Durchmischung der Quartiere achtet, d.h. insbesondere einen niedrigpreisigen Wohnungsbau für Menschen und Familien mit geringerem Einkommen fördert.

Unsere Schlussfolgerung: Wir brauchen Lärmschutzmaßnahmen bzw. Deckel für die von der A 7 und ihrem Ausbau
betroffenen städtischen Gebiete. Die Umbaumaßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass dort nur Quartiere für die Besserverdienenden entstehen, sondern müssen für eine soziale Stadtteilentwicklungspolitik genutzt werden. Ein Gesamtplan für die verschiedenen in Altona geplanten Großprojekte (Volkspark, Autobahndeckel und Neugestaltung des Geländes um den Altonaer Bahnhof bis hin zum S-Bahnhof Diebsteich) bietet dabei die Möglichkeit, der für den Bezirk bisher charakteristischen sozialen Polarisierung durch stadtplanerische
Maßnahmen gegenzusteuern und die Arbeits- und Lebensqualität für alle BewohnerInnen deutlich zu erhöhen.

Die u.a. für die Verlängerung des Deckels aus dem Landeshaushalt aufzubringenden Mittel in Höhe von 127 Mio. Euro dürfen nicht, wie von Schwarz-Grün in Altona geplant, durch den Verkauf von Sportplätzen und städtischen Brachflächen finanziert werden, sondern das Geld muss durch den Verzicht auf städtische »Leuchtturmprojekte« aufgebracht werden. Ein weiterer Verkauf öffentlichen Eigentums wird von der LINKEN strikt abgelehnt.

Ein solch weitgehender Umbau des Bezirks kann zudem nur unter Beteiligung der BürgerInnen (beim Autobahndeckel z.B. den Bürgerinitiativen »Ohne Dach ist Krach«, »Apfelbaum braucht Wurzelraum« und der 600 KleingartenbesitzerInnen, die umgesiedelt werden sollen) geplant und umgesetzt werden.

Auch hier ist ein Bruch mit der Politik des alten CDU-Senats erforderlich, die durch Top-Down-Strategien und die Ignoranz gegenüber dem BürgerInnenwillen geprägt war.