Pressemitteilung

A7 Deckel . Was lange währt, kann noch gut werden

Presseerklärung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE vom 28.01.2016

Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. „In Altona haben wir uns immer für den langen Deckel ausgesprochen“ , erklärt dazu Robert Jarowoy, Vorsitzender der Altonaer Bezirksfraktion DIE LINKE. „Aber die Finanzierung durch den Verkauf der Kleingärten und Sportplätze lehnen wir ab. Altona braucht diese Flächen. Und noch mehr teure Wohnungen in der Gegend treiben die Mieten in Ottensen, Othmarschen und Bahrenfeld weiter in die Höhe.“

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Der Autobahndeckel, die Kleingärtner und die Verteilungsfrage

Rede des Fraktionsvorsitzenden der Partei DIE LINKE, Robert Jarowoy, in der Bezirksversammlung Altona vom 25.9.2008

Vor zwei Wochen hatten wir eine Hauptausschusssitzung, bei der die wirklich wichtigen Dinge zur Sprache kamen, die normalerweise im nichtöffentlichen Teil besprochen werden, also geheim bleiben.

Bei dieser Sitzung kam es – nachdem die Öffentlichkeit bereits gegangen war, aber doch noch im öffentlichen Teil – unter dem Punkt „Verschiedenes“ zu der besorgten Anfrage des stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der SPD (Stefan Krappa), ob das Bürgerbegehren zur Sicherung der Kleingartenflächen womöglich die Planungshoheit des Bezirks z.B. für Desy-Erweiterungen ausbremsen könne.

Der stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende (Sven Hielscher) beruhigte den besorgten Kollegen mit der Äußerung, dass das Bürgerbegehren vermutlich sowieso verfassungswidrig sei. Eine Auffassung, die der CDU-Senat beim Verkauf der Krankenhäuser und der Zerstörung des Bismarckbades als wahre Hüterin der Verfassung – natürlich im nichtöffentlichen Teil – schon mehrfach durchgesetzt hat.

Danach begann die FDP zu fabulieren, dass es womöglich ein Gegen-Bürgerbegehren geben könne, das den Verkauf der Kleingartenflächen verlange und was das wohl juristisch bedeute, wenn es zwei sich widersprechende Bürgerbegehren gebe. Über diese unsinnige Fragestellung wurde dann mit Leidenschaft von allerlei Verwaltungsjuristen diskutiert.

Nun, man hätte sich gar nicht so viele Gedanken machen müssen, denn der Leiter der Altonaer Stadtplanungsabteilung (Eickenbusch) hatte mir gegenüber vorher schon erläutert: „Wenn das Bürgerbegehren erfolgreich ist, werden wir der BSU eine Grobplanung für den Erhalt der Kleingartenflächen in Altona vorlegen. Diese wird von der BSU (zuständig die GAL-Senatorin Haiduk) wie beim Bismarckbad abgelehnt, und das Bürgerbegehren ist vom Tisch.“ So what?'

Viele der hier anwesenden Abgeordneten, aber auch die Öffentlichkeit in Person der Kleingärterinnen und Kleingärtner, und auch die Presse haben bei der Sitzung des Planungsausschusses in der vergangenen Woche den unsäglichen Auftritt des Vertreters der BSU miterlebt, mit welcher Arroganz und welchem Zynismus er ständig grinsend die Allmacht des Hamburger Senats verkündete.

Nachdem ich diese Vorgehensweise als einer der Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Erhalt des Bismarckbades hautnah miterlebt habe, möchte ich bei niemandem Illusionen wecken, sondern muss die Befürchtung äußern, dass die das wirklich wieder so durchziehen werden.

Vorgeblich zur Finanzierung des Autobahndeckels.

Wir als Partei DIE LINKE sind genau wie die Kleingärtner dafür, dass der Bund seine Vergehen aus den 1960er und 1970er Jahren sühnt, indem er nach 40 Jahren endlich die durch den Autobahnbau entstandene Zerschneidung Altonas und einiger anderer Hamburger Bezirke durch die Errichtung einer von der Bevölkerung seit Jahrzehnten geforderten Deckelüberbauung zumindest teilweise zurücknimmt.

Nun nimmt der Bund dies in Bahrenfeld und Stellingen wohl endlich in Angriff, und der Hamburger Senat verlangt von Altona zur Restfinanzierung des Deckels in Othmarschen, also direkt hinter dem Elbtunnel bis knapp vor der Ausfahrt Bahrenfeld, die Zustimmung zum Verkauf von Altonaer Flächen im Wert von 127 Mio. Euro.

Gegenwärtig werden in Altona pausenlos öffentliche oder ehemals öffentliche Flächen und Gebäude verkauft: Krankenhaus an Asklepius, Bahnhof und Bismarckbad an Pirelli, Gesundheits- und Jugendamt an irgendwen, Finanzamt in der Großen Bergstr. soll ganz schnell, Seefahrtsschule Rainvilleterrasse ist schon durch, Teile des Jenischparks sind ausgeschrieben, Gewerbeschule 10 in der Museumsstraße steht an usw. Aber diese Verkaufserlöse werden nicht etwa für den Deckel verwendet, sondern sie fließen in den Grundstock des Hamburger Senats, aus dem dann die Elbphilharmonie, die Hafencity, die U4 dorthin und sonstwas finanziert werden.

Doch für die Finanzierung des Deckels soll es angeblich keine Alternative zum Verkauf der Altonaer Kleingartenflächen geben. Welch Hohn, wenn man heute lesen kann, dass die HSH-Nordbank durch fehlgeschlagene Zockereien in den USA  in diesem und im vorigen Jahr Abschreibungen von 2,3 Milliarden Euro vornehmen muss, die zum großen Teil vom Hamburg und Schleswig-Holstein ausgeglichen werden müssen.

Da werden unsere Steuergelder – egal ob von der IKB, der KfW oder HSH Nordbank – in einem gigantischen Ausmaß skrupellos eingesetzt, um sich am Roulette der Global Player à la Lehmann bros., Pirelli real estate, oder Freddy und Fanny Billy Boy zu beteiligen – und dabei horrende Provisionen für Luftgeschäfte zu kassieren, und dann kommt man gleichzeitig mit dem Klingelbeutel und dem Abrissbagger harmlos die Zähne fletschend bei den Kleingärtnern oder den Badegästen des Bismarckbades an und sagt „Ihr müsst Verständnis dafür haben, dass wir euch opfern, denn einer wenigstens muss ja auch wirklich mal bezahlen.“

Klar, einer muss bezahlen, aber von jetzt an nicht mehr das Volk, sondern die Zocker in den Banken und Regierungen und vor allem natürlich die Reichen durch entsprechende Steuern. Das zumindest fordern wir.

Nicht die Kleingärtner, die z.T. seit drei Generationen ihre Gärtchen mit hundert Jahre alten Gartenbauanlagen hegen und pflegen, Kleingärtchen, die am Ende des 19. Jahrhunderts durch den Druck der Arbeiterbewegung als Ausgleich für die auch heute noch gartenlosen Mietshäuser in Ottensen geschaffen und als öffentliche Flächen ausgewiesen wurden, und nicht nur für die Nutzer, sondern für ganz Altona eine grüne Lunge darstellen.

Dies alles zu zerstören mit dem scheinheiligen Argument, dass sonst der Deckel nicht zu finanzieren sei, ist heimtückisch und arglistig, und das sage ich hier an dieser Stelle sehr bewusst. Man kann es auch schriftlich zum Nachlesen bekommen.

Sicher, die CDU/GAL Koalition kann mit Billigung von SPD und FDP, wie schon beim Bismarckbad vorgeführt, den Willen der überwältigenden Mehrheit der Altonaer Bevölkerung übergehen, außer kraft setzen und grinsend alles plattmachen, um ihre renditeträchtigen Eigentumswohnungsprojekte durchzuziehen, aber, glauben Sie nicht, dass dies ungestraft immer so weitergehen wird.

Deswegen möchte ich abschließend noch einmal betonen: für den Erhalt der Kleingärten in Altona!

Autobahndeckel

Autor: Bernhard Müller

Anfang der 1970er Jahre wurde die Bundesautobahn A7 quer durch den Hamburger Westen gebaut und teilt seitdem vor allem den Altonaer Stadtteil Bahrenfeld. Betroffen sind aber auch Othmarschen, Niendorf, Lokstedt und Schnelsen. Dem Vorrang für den individuellen Personen- und Güterverkehr wurde dabei die Lebensqualität der betroffenen Quartiere geopfert.

Die AnwohnerInnen kämpfen seitdem gegen die Trennungswirkungen und gesundheitlichen Belastungen (Lärm,
Luft etc.) dieser in einer Art Canyon verlaufenden Magistrale. Nun ist ein weiterer Ausbau der A7 geplant. Dabei haben der achtstreifige Ausbau zwischen Othmarschen und dem Autobahndreieck Nord-West und der sechsstreifi ge Ausbau bis zur Landesgrenze in der Bundesplanung höchste Priorität und sollen bis 2015 realisiert werden.

Zur Milderung der Folgen dieses Ausbaus für die AnwohnerInnen und der Sicherstellung des gesetzlich vorgeschriebenen Lärmschutzes nach dem Bundesimmissionsschutz stellt der Bund Finanzmittel zur Verfügung. Um auf die entsprechenden Planungsprozesse Einfl uss nehmen zu können, hat sich die Stadt in die DEGES (Deutsche Einheit Fernstraßenplanungs-und -bau GmbH) eingekauft – eine Planungsgesellschaft des Bundesverkehrsministeriums, die seit 1991 das Verkehrswegeprogramm in den neuen Bundesländern
plant und dort schon 1.200 Autobahnkilometer gebaut hat. Hamburg wurde kurzerhand Mit-Gesellschafter der DEGES und übernahm auch einen Sitz im Aufsichtsrat des Unternehmens.

Aktuell gehört die DEGES zu 50% dem Bund, die restlichen Anteile verteilen sich auf einzelne Bundesländer. Hamburg hält jetzt knapp über 8%. Das von der DEGES im Auftrag Hamburgs nun vorgelegte Konzept sieht laut einer Mitteilung der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt »einen einheitlich gestalteten, ganzheitlichen
und damit wirkungsvollen Schutz der Bevölkerung« vor. Er besteht aus einer technisch anspruchsvollen Kombination aus Lärmschutzwänden, Lärmschutzgalerien und Tunnelstrecken.

Die A 7 wird auf einer Gesamtlänge von ca. 1,7 km auf Kosten des Bundes »gedeckelt«. Auf einer Länge von
weiteren 500 m wird der Bund die A 7 halbseitig überdecken (Galerie). Die Deckelbauwerke werden mit einer 1,20 bis 1,50 m hohen Sandschicht aufgefüllt und begrünt. Die zerschneidende Wirkung auf die Stadt, die durch die A7 seit den 1970er Jahren besteht, soll so auf ein erträgliches Maß reduziert werden.

Die getrennten Stadtteile können in großen Abschnitten wieder zusammenwachsen. Die Kosten für diese Verkehrsinvestition sind gigantisch. Allein der Bund investiert für den Ausbau und den Lärmschutz
insgesamt rund 400 Mio. Euro. Das sind 150 Mio. mehr für Hamburg als ursprünglich geplant.

Die Kosten für Hamburg werden dagegen bisher auch vom neuen schwarz-grünen Senat – wie bei anderen Groß- und
»Leuchtturmprojekten« (Hafencity, Elbphilharmonie, U4 etc.) – nicht ausgewiesen. Dabei handelt es sich
■ erstens um die Höhe der Planungskosten, die von Hamburg bereits aufgebracht worden sind bzw. noch aufgebracht werden müssen. Dazu gehört auch das finanzielle Engagement bei der DEGES.
■ zweitens um die Kosten der Verlängerung des Deckels in Bahrenfeld/Othmarschen in den Abschnitten, die nicht vom Bund bezahlt werden. (Warum eigentlich nicht, schließlich trägt Hamburg die Folgen einer weitreichenden bundespolitischen Entscheidung?) Dabei handelt es sich nach den Angaben von Schwarz-Grün in Altona um ein Investitionsvolumen von 127 Mio. Euro. Zudem muss geprüft werden, ob die für Schnelsen geplante Lösung in Form von Lärmschutzwänden wirklich ausreicht, um die Lebensqualität in diesem Stadtteil zu verbessern.
■ drittens um die Kosten der stadtplanerischen Gestaltung der neu geschaffenen bzw. frei werdenden Flächen.

Hier steht zu befürchten, dass der Senat in Anlehnung an das von der Handelskammer ausgearbeitete Konzept einer »Gartenstadt Altona« vorwiegend Wohnraum für Besserverdienende schafft, der durch den Verkauf von öffentlichem Grund und Boden fi nanziert werden soll.

Das Problem in Altona wie in Hamburg ist allerdings, dass wir großen Bedarf an Sozialwohnungen haben. Wir brauchen keine weiteren Viertel für Besserverdienende, sondern eine Stadtentwicklungspolitik, die auf die soziale Durchmischung der Quartiere achtet, d.h. insbesondere einen niedrigpreisigen Wohnungsbau für Menschen und Familien mit geringerem Einkommen fördert.

Unsere Schlussfolgerung: Wir brauchen Lärmschutzmaßnahmen bzw. Deckel für die von der A 7 und ihrem Ausbau
betroffenen städtischen Gebiete. Die Umbaumaßnahmen dürfen aber nicht dazu führen, dass dort nur Quartiere für die Besserverdienenden entstehen, sondern müssen für eine soziale Stadtteilentwicklungspolitik genutzt werden. Ein Gesamtplan für die verschiedenen in Altona geplanten Großprojekte (Volkspark, Autobahndeckel und Neugestaltung des Geländes um den Altonaer Bahnhof bis hin zum S-Bahnhof Diebsteich) bietet dabei die Möglichkeit, der für den Bezirk bisher charakteristischen sozialen Polarisierung durch stadtplanerische
Maßnahmen gegenzusteuern und die Arbeits- und Lebensqualität für alle BewohnerInnen deutlich zu erhöhen.

Die u.a. für die Verlängerung des Deckels aus dem Landeshaushalt aufzubringenden Mittel in Höhe von 127 Mio. Euro dürfen nicht, wie von Schwarz-Grün in Altona geplant, durch den Verkauf von Sportplätzen und städtischen Brachflächen finanziert werden, sondern das Geld muss durch den Verzicht auf städtische »Leuchtturmprojekte« aufgebracht werden. Ein weiterer Verkauf öffentlichen Eigentums wird von der LINKEN strikt abgelehnt.

Ein solch weitgehender Umbau des Bezirks kann zudem nur unter Beteiligung der BürgerInnen (beim Autobahndeckel z.B. den Bürgerinitiativen »Ohne Dach ist Krach«, »Apfelbaum braucht Wurzelraum« und der 600 KleingartenbesitzerInnen, die umgesiedelt werden sollen) geplant und umgesetzt werden.

Auch hier ist ein Bruch mit der Politik des alten CDU-Senats erforderlich, die durch Top-Down-Strategien und die Ignoranz gegenüber dem BürgerInnenwillen geprägt war.