Buchenhof-Wald

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE an die BV vom 27.11.2008

Die Bezirksversammlung möge beschließen: Die bauvorbereitenden Maßnahmen im Buchenhof-Wald werden sofort eingestellt, der Eigentümer wird verpflichtet, dass Grundstück wieder in den Ursprungszustand zu versetzen, um die Ergebnisse der naturschutzrechtlichen Untersuchung nicht zu konterkarieren.

Begründung: Seit dem 5. November 2007 gibt es einen Bauvorbescheid für die Belegenheit Osdorfer Landstrasse 372 (Buchenhof-Wald). Gegen diesen Bauvorbescheid wurden mindestens zwei Widerspruchsverfahren eingeleitet, die noch nicht verhandelt wurden, vermutlich, weil die diesbezüglichen Arten- und Naturschutzgutachten noch nicht vorlagen.

Mit Schreiben vom 20.12.07 teilt das Amt einem der Beschwerdeführer mit, "der Widerspruch hat für den erteilten Vorbescheid aufschiebende Wirkung (...) von dem erteilten Vorbescheid kann daher kein Gebrauch gemacht werden." Tatsächlich haben in den vergangenen Monaten Nachbarn aber bauvorbereitende Maßnahmen in größerem Umfang beobachtet. Die durchgeführten Maßnahmen wurden vom Vertreter des Amtes im Grün-Ausschuss im Hinblick auf die Auflagen im Bauvorbescheid bestätigt.

Das Amt hat mündlich erklärt, dass dies keinen Rechtsverstoß bedeute, da der Bauvorbescheid rechtskräftig sei. Hier ist es aber so, dass entweder die aufschiebende Wirkung des Widerspruches gilt, dann hätte der Bauträger keine Bauvorbereitenden Maßnahmen treffen können, oder aber die Wirkung des Bauvorbescheides zum 5.11.2008 ausgelaufen ist, auch dann darf der Bauträger keine Bauvorbereitenden Maßnahmen treffen.

Das aufsichtführende Amt wird gebeten mitzuteilen, wie die bisherigen Verstöße des Bauträgers geahndet werden, und wie verhindert werden soll, dass durch Bauvorbereitende Maßnahmen die Ergebnisse des erwarteten Gutachtens zu den Arten- und Naturschutzrechtlichen Sachverhalten ad absurdum geführt werden. Der Bauträger wird verpflichtet umgehend das Grundstück wieder in den Originalzustand zu versetzen um keine Natur- und Arten- schutzrechtlich geschützte Arten zu vertreiben, bevor die Ergebnisse des Gutachtens vorliegen.