Respekt vor dem Souverän: Keine Bau- und Fällgenehmigung während der Suspensivfrist des Bürgerbegehrens „Buchenhof“

Redemanuskript von Michael Sauer

Herr Vorsitzender, Herr Bezirksamtsleiter, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen, liebe Besucher,

bevor ich einige Ausführungen zum aktuellen Sachstand mache möchte ich zum vorliegenden Antrag der SPD-Fraktion für meine Fraktion schon mal festhalten, dass wir dem zustimmen werden. Zusätzlich möchte ich vorwegschicken, dass wir die Initiative „Rettet den Buchenhof-Wald“ mit ihrem Bürgerbegehren unterstützen. Der 35.000 qm große, in Privatbesitz befindliche Wald, wurde in den letzten 200 Jahren nicht bewirtschaftet und ausgelichtet. Er bietet vielen streng geschützten Tierarten Lebensraum. Als „Urwald“ ist er einmalig im Hamburger Westen.

Im Rahmen eines 70 Jahre alten Baustufenplans wurde er als zweigeschossiges Wohngebiet und 1997 im Rahmen des Landschafts- und Artenschutzprogramms als WALD im Biotopverbund zwischen Sülldorfer- und Osdorfer Feldmark sowie dem Klövensteen ausgewiesen. Warum sollte eine ökologisch so wertvolle Fläche versiegelt und bebaut werden? Das ist nach Einschätzung der LINKEN volkswirtschaftlicher Unsinn und bestimmt nicht im Interesse des Allgemeinwohls!

Bei ersten Verkaufsversuchen durch eine Erbengemeinschaft wurden 15 Mill. EUR gefordert. Es gab Interessenten, die bereit waren für den Erhalt dieses Biotops einen zweistelligen Millionenbetrag aufzuwenden. Nachdem im Jahre 2006 die bezirklichen Gremien beschlossen hatten für das Areal ein Bebauungsplanverfahren einzuleiten, sprangen diese Interessenten wieder ab. Der jetzige Investor hat dann 2007 das Grundstück für 3,5 Mill. EUR erworben. Im gleichen Jahr wurde in diesem Hause dann von den Mehrheitsfraktionen die Erteilung eines Bauvorbescheides nach §19 (2) BezVG „erzwungen“ - ohne dass dabei Naturschutzbelange ausreichend berücksichtigt wurden.

Die Rechte der Bürger, die Rechtmäßigkeit von Baubescheiden nachprüfen zu lassen sind seit 2006, mit Änderung der Hamburger Bauordnung, stark eingeschränkt worden. So braucht sich der Bezirk bis heute nicht mit den Inhalten der Widersprüche der Anwohner zu befassen. Gelungen ist es diesen immerhin mit Unterstützung der BSU ein Artenschutzgutachten einzufordern. Für die Nachbarschaft aus der Umgebung des Buchenhofwaldes wurde es zunehmend wichtig in Erfahrung zu bringen, was die Altonaer Bürgerinnen und Bürger davon halten wenn zum Bau von 66 Wohnungen ein einzigartiger Stadtwald zerstört und viele alte Bäume gefällt werden sollen.

Das zu diesem Zweck initiierte Bürgerbegehren stieß und stößt auf große Resonanz. Innerhalb von 18 Tagen waren die für die Wirkung der Suspension notwendigen Unterschriften gesammelt. Heute sind so viele weitere Unterschriftenlisten eingereicht worden von der Initiative, dass das Quorum von 5489 gültigen Unterschriften wahrscheinlich schon erreicht ist! Ziel des Bürgerbegehrens ist es, den ökologisch wertvollen Baumbestand des Buchenhofwaldes dauerhaft zu erhalten. Dazu soll im Bezirk Altona ein Planverfahren eingeleitet werden mit dem Ziel das Gelände als Grünfläche und Wald zu sichern. Verhindert werden soll damit gleichzeitig die Wohnbebauung auf dieser Fläche.

Ein Ansinnen das von unserer Fraktion, wie bereits gesagt, unterstützt wird! Es gibt genug Brach- und Ausweichflächen im Bezirk, wo so eine Bebauung stattfinden kann.

Die Bezirksverwaltung möchte aufgrund des Bauvorbescheides vom 5. November 2007 auf jeden Fall eine Baugenehmigung erteilen. Nach Ansicht des Amtes muss der Bauvorbescheid in eine Baugenehmigung münden, selbst wenn es fraglich ist, ob der Bauvorbescheid überhaupt rechtmäßig ist und auch wenn es fraglich ist, ob die Auflagen des Bauvorbescheides erfüllt wurden. Dieses Recht ist nach Meinung des Bezirksamtleiters und der schwarz-grünen Mehrheit höher zu bewerten als das Recht der Bürger von Altona im Rahmen eines Bürgerentscheides über den Umgang mit dem Buchenhof-Wald zu entscheiden!

Das ist in der Tat eine Missachtung des Souveräns!

Warum könnte der Bauvorbescheid rechtswidrig sein? Nach meiner Kenntnis wurden Wald und Villa als Ensemble unter Denkmalsschutz gestellt. Eigentlich wäre das schon im Jahre 2007 ein hinreichender Grund gewesen den damaligen Beschluss der BV zu „kassieren“. Zusammen mit der Initiative ist auch unsere Fraktion empört darüber, dass nur für einen Teil der gefundenen, gleichwohl gefährdeten Tierarten, Ausweichquartiere im nicht zu bebauenden Teil des Grundstücks vorgehalten werden sollen. Skandalreif ist auch die Tatsache, das der 1997 im Biotopverbund ausgewiesene Wald bei den bisherigen Entscheidungen gar nicht oder unzureichend berücksichtigt wurde. Nach Eintritt der Suspensivwirkung und der darauf anhebenden hektischen Diskussionen hat die Initiative die Hamburger Bürgerschaft gebeten zu klären, in welchem Verhältnis die Rechtskreise Bürgerbegehren / Bürgerentscheid einerseits, Bauvorbescheid, Fäll- und Baugenehmigung andererseits gesehen werden und in wieweit Bezirke Hamburger Landesrecht zu beachten haben. Diese Petition wurde angenommen und die Initiative am 12. März von der Senatskanzlei unterrichtet, dass der Bezirk in der Sache keine bindenden Beschlüsse fassen wolle, um den Entscheid der Bürgerschaft berücksichtigen zu können.

Was ist mit dem Menetekel der Genehmigungsfiktion? Es ist durchaus möglich diese Fiktion nicht eintreten zu lassen. Da dieses Rechtsinstitut im Baurecht noch neu ist, kann aus Erfahrungen in anderen Rechtsgebieten geschlossen werden, dass ein Antrag immer dann abgelehnt werden kann oder sollte, wenn die Auflagen nicht komplett erfüllt sind oder erfüllt werden können. Laut Duden ist eine Fiktion etwas Erdachtes oder eine falsche Annahme. Auch die Gefahr von Schadensersatzansprüchen hält unsere Fraktion in diesem Sinne für fiktiv, weil Schadensersatzansprüche erst entstehen, wenn eine Baugenehmigung erteilt worden ist.

Gerade das letztgenannte bringt mich noch einmal dazu ihnen zu sagen: DIE LINKE wird dem Antrag der SPD zustimmen. Wir möchten die SPD aber bitten das Verb „vorerst“ aus dem Antrag zu streichen. Eine vorläufige Ablehnung der Bau- und Baumfällgenehmigungen ist uns zu einschränkend und ermöglicht es z. B: nicht ein verbindliches Agenda 21 – Verfahren (wie es von der Schutzgemeinschaft Deutscher Wald vorgeschlagen worden ist) zu initiieren oder macht bereits laufende Gespräche der Bürgerinitiative mit potentiellen Erwerbern, die das Biotop nicht antasten wollen, vielleicht schwieriger.

Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit!