Rede von Robert Jarowoy zum Antrag „Bürgerbegehren“

auf der Bezirksversammlung im Februar 2009

Wir finden es sehr wichtig, dass die Bürgerbegehren hier ernster genommen werden müssen.

Ich war sehr entsetzt über das, was ich in der letzten Zeit hörte: Erst las man, bezogen auf das Bürgerbegehren der Kleingärtner, in der Presse, diese seien nun durch die Evokation der grünen Senatorin ausgetrickst worden. Jetzt hatten wir dasselbe im Hauptausschuss mit dem Bürgerbegehren Buchenhofwald, wo der Bezirksamtsleiter sagte, dieses Bürgerbegehren werde nicht zur Folge haben, dass die Baugenehmigung verweigert würde, und auch eine Baumfällgenehmigung werde kommen. Selbst Herrn Szczesny war überrascht, die Fragen seien doch mit dem Leiter des Rechtsamtes abgesprochen worden?

Genau wie die Fragen der Kleingärtner, das wurde auch mit dem Leiter des Rechtsamtes abgesprochen.

Der Herr Bezirksamtsleiter sagte daraufhin, das hieße ja aber nicht, dass es deswegen auch für zulässig erklärt wird. Derselbe Rechtsamtsleiter kann im Anschluss sagen, dass es überhaupt nicht zulässig ist, das Bürgerbegehren. Wenn das so ist, frage ich mich, was diese Auskünfte des Rechtsamtes wert sind (es ist ja das Bezirksamt, das diese Auskünfte gibt) und was man dort überhaupt von Bürgerbegehren hält. Man nimmt sie überhaupt nicht ernst. Erst sagt man, ja, macht man. Hinterher treten wir das aber sowieso in die Tonne. Das finde ich einen unglaublichen Zustand. Wir haben das beim Bismarckbad erlebt, da hatten 80% für den Erhalt des Bismarckbades gestimmt und 70% unter diesen Bedingungen nicht für die Einrichtung eines neuen Bades, wenn es auf den Trümmern des Bismarckbades errichtet wird.

- Das ist übrigens auch der Grund, warum wir heute nicht an der Schampus-Party zur Einweihung des neuen Bades teilnehmen werden, obwohl wir es natürlich besser finden, dass überhaupt ein Bad gebaut worden ist, als gar nichts. Aber dass der Bürgerwillen aus dem Bürgerbegehren und dem Bürgerentscheid derart missachtet wurde und das Bismarckbad trotzdem abgerissen wurde, das sehen wir nach wie vor als eine der schlimmsten Sünden hier in Altona an. -

Und wir sehen, dass es jetzt wieder in genau dieselbe Richtung steuert mit dem Bürgerbegehren der Kleingärtner und dem Bürgerbegehren zum Buchenhofwald. Bei Blankenese, da hat man wahrscheinlich mehr Angst um das eigene Wählervolk, das eigene Klientel gehabt, und da hat man sich eines anderen besonnen und seine eigenen Anträge wieder zurückgezogen. Hier dagegen scheint es, dass die Begehren einfach weggefegt werden sollen, und das kann nicht im Sinne des Gesetzes sein, das hier durch die Volksgesetzgebung entstanden ist, das Bürgerbegehren und Volksentscheide möglich gemacht hat, und deswegen haben wir den Antrag gestellt, dass diese Bürgerbegehren, die derzeit laufen und die künftig laufen werden, ihre entsprechende Würdigung in der Politik in Altona finden.

Vielen Dank.