Die Hamburger Einheitsgemeinde – und warum sie weg muss

Genannt wird sie in der Hamburger Verfassung von 1952 zwar nicht mehr, in all ihren Funktionen ist sie aber nach wie vor existent, indem sie den Bezirken das grundgesetzlich verbürgte kommunale Selbstverwaltungsrecht verweigert. Die Einheitsgemeinde wurde von den Nazis 1937 als Verwaltungsstruktur nach dem Führerprinzip für Hamburg beschlossen und 1938/39 umgesetzt. Dies bedeutete, dass sämtliche kommunalen Belange in die Entscheidungshoheit des Senats und

seinen Behörden überging. Die bis dahin im Stadtstaat Hamburg eigenständigen Städte Bergedorf und Cuxhaven (Amt Ritzebüttel) verloren neben einigen Gemeinden wie Moorburg ihre Selbständigkeit. Ebenso erging es den bis dahin selbständigen preußischen Städten Altona, Wandsbek und Harburg, die nach dem Großhamburg-Gesetz eingemeindet wurden (Harburg im Tausch gegen Cuxhaven). Diese Verwaltungsstruktur wurde nach dem Krieg von dem zunächst eingesetzten und dann gewählten Ersten Bürgermeister Hamburgs, Max Brauer (SPD), eins zu eins gegen Widerstände vor allem aus Altona und Harburg übernommen. "In der Freien und Hansestadt Hamburg werden staatliche und gemeindliche Tätigkeit nicht getrennt", wie es in Art. 4 Abs. 1 der gültigen hamburgischen Verfassung vom 6. Juni 1952 heißt. Es gibt also innerhalb des Stadtstaates keine irgendwie selbständigen kommunalen Körperschaften oder Verwaltungsstellen, sondern nur die durch das Bezirksverwaltungsgesetz geschaffenen Bezirksämter, die nach §3 Abs. 2 dieses Gesetzes lediglich die Verwaltungsaufgaben wahrnehmen, "die ihnen der Senat zuweist". Das bedeutet, dass die Bezirksämter und mit ihnen die Bezirksversammlungen in der Durchführung ihrer Aufgaben an Rechts-und Verwaltungsvorschriften gebunden sind und neben der allgemeinen Bezirksaufsicht

fachrechtlichen Eingriffen seitens des Senats unterliegen. Ein Klagerecht dagegen gibt es nicht, lediglich die Möglichkeit einer Geltendmachung von rechtlichen Bedenken (Remonstration), die berücksichtigt werden können oder auch nicht.

Die Bezirksversammlungen sind Verwaltungsausschüsse, die –gleichwohl direkt vom Volk gewählt –eine einerseits beaufsichtigende Funktion gegenüber den Bezirksämtern haben, andererseits gegenüber dem Senat und seinen Fachbehörden lediglich Empfehlungen aussprechen können, die jederzeit vom Senat außer acht gelassen bzw. aus der bezirklichen Hoheit herausgenommen (evoziert) werden können. Hierfür gibt es verschiedene Instrumente. Z.B. die Verweigerung der Zustimmung zu bezirklich eingeleiteten Bebauungsplänen in der sog. Grobabstimmung mit der Senatsbehörde BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt). Oder die Einrichtung von sog. Vorbehaltsgebieten, die der BSU dann planungsrechtlich vollständig unterstehen.

Bürgerentscheide, die rechtlich Beschlüssen der Bezirksversammlungen gleichgeordnet sind, unterliegen denselben Regularien. Das bedeutet, dass die demokratisch legitimierte kommunale (bezirkliche) Verfügungsmacht über die öffentlichen Flächen, Immobilien, die sozialen, kulturellen Einrichtungen und die Beschäftigungsverhältnisse in diesen Bereichen nicht existiert, sondern beim Senat und seinen Fachbehörden liegt undbertragen wird und den Bezirken lediglich zur Feinspezifizierung (sprich: Umsetzung der Schuldenbremse und ihren Auswirkungen) übertragen wird.Angesichts des Umstandes, dass die sieben Hamburger Bezirke mit durchschnittlich einer Viertelmillion EinwohnerInnen Großstädten entsprechen, aber nicht einmal die kommunalen Selbstverwaltungsrechte wie Gemeinden mit tausend EinwohnerInnen haben, erscheint dieser Zustand geradezu grotesk.

Entgegenwirkende Argumentationen wie die Sorge vor der Zerschlagung Hamburgs durch Kleinstaaterei usw. wirken eher vorgeschoben, wenn man die Realität der kommunalen Selbstverwaltung in Flächenstaaten betrachtet, die grundgesetzliche Fragen ebenso ausklammert wie landesbezogene Aspekte (Hafen, Flughafen, Nahverkehrsnetz usw.)

Vor diesem Hintergrund unterstützt der Bezirksverband Der Linken in Altona die Volksinitiative zur Abschaffung der Einheitsgemeinde bzw. zur Schaffung des kommunalen Selbstverwaltungsrechts der Bezirke durch eine hierfür erforderliche Änderung der Hamburgischen Verfassung. Leitmotiv hierbei ist die seit Jahrhunderten für Flüchtlinge, Gäste sowie Gewerbetreibende , Kreative, KünstlerInnen und Kaufleute offene Stadt Altona, die von den Altonaerinnen und Altonaern auch aktuell mit überwältigender Mehrheit bei den Bezirks-und Bürgerschaftswahlen zum Ausdruck gebracht worden ist.

Altona, im März 2015

Robert Jarowoy