Podiumsdiskussion: Flüchtlinge und und Nachbarn im Dialog

Am 23. Juli 2016 hat die Bezirksfraktion Der Linken Altona auf dem Kemal-Altun-Platz in Ottensen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlinge und Nachbarn im Dialog“ durchgeführt, wobei es um die Frage der Fluchtgründe, die deutsche Mit-Verantwortlichkeit an von Krieg und Terror geprägten Verhältnissen, und die Möglichkeiten einer sowohl für die Geflüchteten als auch die AnwohnerInnen guten Unterbringung ging. Einer Unterbringung, die den Menschen eine Perspektive der Integration in die hiesige Gesellschaft bietet, ohne dass sie ihre eigene kulturelle Identität aufgeben müssen. Da diese Diskussion in deutscher Sprache geführt werden musste und nicht in die vielen Sprachen der eingeladenen Flüchtlinge übersetzt werden konnte, waren die kulturellen und kulinarischen Angebote – gewissermaßen als Entschädigung – vor allem auf dieses Publikum ausgerichtet. Erfreulicherweise wurden sie aber auch und genauso von einheimischen Nachbarn und AnwohnerInnen angenommen.

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Flüchtlinge und Nachbarn im Dialog 23.07.2016

Beschlagnahme von Flächen und Gebäuden zur Flüchtlingsunterbringung

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27.08.2015

Angesichts der sich täglich verschärfenden Situation der Flüchtlingsunterbringung - derzeit sind ohne Rücksprache mit der Altonaer Bezirksversammlung bereits 2.800 Menschen in Zelten auf dem Parkplatz Braun des HSV untergebracht - kann es nicht angehen, dass beispielsweise riesige Gebäudeeinheiten wie die der Post am Kaltenkircher Platz oder die der ehemaligen Barclays-Bank am Albert-Einstein-Ring/Notkestr., den Büroflächen am ehemaligen Holzhafen oder mehrere tausend qm im Komplex Zeise 1 seit vielen Jahren ungenutzt leer stehen.

Dies gilt ebenso für die Leerflächen der ehemaligen BMW-Zentrale an der Stresemannstr. sowie für das ehemalige sogenannte Rotlicht-Dreieck an der Von-Sauer-Str./Bahrenfelder Chaussee.

Die Linke fordert, dass diese Gebäude/Flächen beschlagnahmt werden, wie es in Altenwerder und Neuenfelde zugunsten der Hafenerweiterung bzw. der Airbus-Landebahn geschehen ist.

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Schaffung von menschenwürdigen Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge und Wohnungslose

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 29.01.2015

Bei der Hauptausschusssitzung am 15.01.2015 berichtete die Vertreterin der BASFI über die weiter steigenden Flüchtlingszahlen und die Situation, dass in der ZEA Schnackenburgallee weiterhin mindestens 1400 Flüchtlinge untergebracht sind, und zwar nicht nur im Rahmen der Erstaufnahme sondern auch danach mit bis zu achtmonatiger Aufenthaltsdauer. Diese sich auch in der Prognose weiter verschärfende Situation kann nicht allein durch die Bereitstellung eher kleiner Unterbringungserweiterungen, wie sie an der August-Kirch-Straße oder Alsenstraße realisiert werden, entschärft oder gar aufgelöst werden.

Angesichts dessen, dass immer noch weit über 1 Million Quadratmeter Büroleerstandes bestehen und in Altona weitere Büroneubauten ermöglicht werden sollen, bei gleichzeitig auch hier bestehendem enormen Büroleerstand, z.B. am Albert-Einstein-Ring, muss die Möglichkeit geprüft werden, ob und wie solche Büroflächen zur Unterbringung von Flüchtlingen oder Wohnungslosen genutzt werden können. Das Altonaer Architekturbüro „blauraum“ hat für die Ausarbeitung entsprechender Pläne und deren Realisierung mehrere Architekturpreise gewonnen (siehe: Die Zeit, „Leerstand ist überall“, 7.04.2014).

Die Bezirksamtsleitung wird nach § 19 (2) BezVG aufgefordert, mit der BSU und dem genannten oder anderen Architekturbüros zeitnah entsprechende Umbaumaßnahmemöglichkeiten zu prüfen und der Bezirksversammlung darüber Bericht zu erstatten.

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.

Senatsbeschluss zur Unterbringung von Flüchtlingen nach dem SOG

Pressemittelung der Fraktion DIE LINKE vom 18.09.2014

Die Staatsräte Schiek (Inneres) und Pörksen (Soziales) haben unter Vorwegnahme des für heute geplanten Beschlusses der Senatskommission den Fraktionsvorsitzenden der Bezirksversammlungen mitgeteilt, dass bis auf weiteres bezüglich der Unterbringung von Flüchtlingen in der Erstaufnahme  sowie in der darauf folgenden öffentlichen Unterbringung die Senatsbehörden entsprechend den Regelungen des Gesetzes für Sicherheit und Ordnung vorgehen würden, da die Unterbringung von Flüchtlingen anders nicht mehr zu gewährleisten sei.

Dass eine dezentrale, auf alle Bezirke verteilte Unterbringung in festen Räumlichkeiten nun endlich nach einer fast zweijährigen weitgehenden Untätigkeit energisch angegangen wird, ist zu begrüßen, kommt allerdings viel zu spät und wird die insbesondere in der Schnackenburgallee entstandene unverantwortliche Situation mit einer Zusammenpferchung von über 1000 Flüchtlingen aus der Erstaufnahme bis hin zu bereits anerkannten AsylbewerberInnen nach einer Aufenthaltsdauer von 7 Monaten und mehr nicht entspannen können. So wurde von den Staatsräten erklärt, dass man zwar die Zeltunterbringung an diesem Standort bis zum Winterbeginn durch Container ersetzen wolle, dass aber an der Zahl der unterzubringenden Flüchtlinge von ca. 1100 festgehalten werde, allerdings nunmehr so gedeckelt. Das wird in Altona nicht wirklich auf Glauben stoßen, da die maximale Belegungsgrenze an der Schnackenburgallee zwischen Autobahn und Müllverbrennung seit eineinhalb Jahren ständig heraufgesetzt wurde. Die Bezirksversammlung hat dies wegen der Offenheit Altonas für Flüchtlinge stets einstimmig genehmigt; trotz starker Bedenken, dass eine derartige Zusammenballung von traumatisierten Menschen aus den unterschiedlichsten Ethnien und Kulturen über einen mehrere Monate umspannenden Zeitraum vertretbar sei.

Nun wird die Senatskommission durch die Anwendung des Sicherheits- und Ordnungsgesetzes die Zuständigkeit der Bezirke für die Erteilung von Baugenehmigungen bei der Einrichtung von Flüchtlingsunterkünften evozieren. Andere Möglichkeiten dieses Gesetzes wie die Beschlagnahme von privatem Leerstand von Unterbringungsmöglichkeiten wurden von den Staatsräten ausgeschlossen.

Insofern stellt sich die Frage, ob diese an sich begrüßenswerte Senatsinitiative wirklich vorrangig dem Ziel dient, bessere Unterbringungsmöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, denn in Altona wird es an den Standorten Sieversstücken und vor allem Schnackenburgallee weiterhin riesige Flüchtlingsunterkünfte geben, obwohl es gleichzeitig an etlichen Standorten enormen Leerstand gibt, der nicht angetastet werden soll, weil er "privat" sei. So wie der enorme Leerstand der Postgebäude am Kaltenkirchner Platz, der Bundeswehr Führungsakademie und der Baudessin-Kaserne, die eigentlich sogar öffentliche Immobilien wären. Aber auch den wohl tatsächlich in privater Hand befindlichen Bürokomplexen am Albert-Einstein-Ring zwischen Trabrennbahn und DESY, dem ehemaligen Max-Bahr-Baumarkt am Rugenfeld oder dem Golfplatz am Falkenstein.                                   

Robert Jarowoy,  Altona 18.09.2014

Altona im Winter 2013-14

Zwei ineinander übergehende Themen haben uns im vergangenen Jahr in Altona in besonderem Maße beschäftigt: Flüchtlinge und Obdachlosigkeit.

Beginnen wir mit den Flüchtlingen.

Der sog. HSV-Parkplatz Braun an der Schnackenburgallee hat an seinem südlichen Zipfel ein Areal, das seit ca. 15 Jahren der Roma- und Cinti-Union RCU als Durchreiseplatz für ihre ethnischen Landsleute zur Verfügung gestellt bzw. vermietet wurde. Dort wurde ein Sanitär- und Gemeinschaftshaus errichtet, um Familien- bzw. Sippentreffen und -feste zu ermöglichen. Der Platz wurde der RCU unterstellt, allerdings mit lediglich drei halben Stellen für die platzwärterische Betreuung ausgestattet.

Im Dezember 2012 kam nun der Innensenator Neumann in den Hauptausschuss des Bezirks Altona und sagte, dass man plötzlich so viele Flüchtlinge in der dreimonatigen Erstaufnahme unterbringen müsse, dass man nicht mehr wisse, wo das geschehen könne, und da sei doch der im Winter von den Roma und Cinti eh nicht genutzte Parkplatz Braun ideal. Es handele sich ohnehin nur um eine vorübergehende Maßnahme und auch nur um 150 Flüchtlinge. Wenig später erschien der Sozialsenator Scheele im Hauptausschuss und sagte, dass die nach der dreimonatigen Erstaufnahme durch die Innenbehörde in seine Obliegenheit fallende Folgeunterbringung von Flüchtlingen nun auch nicht mehr geschultert werden könne, weswegen sich der Parkplatz Braun als hamburgweit einzige Unterbringungsmöglichkeit anböte. Aus unterschiedlichen Gründen wenig begeistert beschlossen alle in der Bezirksversammlung vertretenen Parteien diesem Ansinnen befristet zuzustimmen. Hauptkritikpunkt der Linken, der CDU und der Grünen war, dass man keine Flüchtlings-Großlager in einer abgelegenen Gegend zwischen Autobahn und Müllverbrennungs-anlage auf einem HSV-Parkplatz wolle. Tatsächlich rief dann mitten in der Frostperiode im Februar 2013 der Bezirksamtsleiter die Fraktionen an mit der Bitte, nun doch auch noch Obdachlose dort in den Containerburgen einzuquartieren, da das Winternothilfeprogramm in der Spaldingstraße regelrecht überquelle. Aufgrund der Notlage wurde auch diese bittere Pille einstimmig geschluckt. Dann erfolgten mehrmals wiederholte Appelle der Innenbehörde, vertreten durch SPD-Staatsrat Schiek und die grüne Leiterin der Ausländerbehörde Westfahlen, doch bitte weitere Erstaufnahmeflüchtlinge dort unterzubringen. Die Aufstockung beträgt inzwischen 600 Personen mit der Option auf 800.

Zwischenzeitlich hatten irische Wanderarbeiter, die aufgrund der Not in ihrer Heimat mitsamt ihren Familien europaweit von Baustelle zu Baustelle geistern, das Gelände als kostenlosen Camping- und Bauschuttentsorgungsplatz entdeckt und dort Quartier genommen. Von Seiten der Innenbehörde wurde in Bezug auf dieses Problem der RCU vorgeworfen, sie habe nicht ordentlich kontrolliert, worauf der Vorsitzende der RCU empört erklärte, er würde nicht kontrollieren, ob jemand ein echter oder falscher Zigeuner sei, noch dazu mit drei Halbtagsstellen und einer kaputten Schranke, die 7 Tage jeweils 24 Stunden betreut werden müssten.

Nun haben sich in wechselnder Besetzung im Laufe des Jahres ständig mehrere hundert Menschen auf diesem Platz aufgehalten. Bei den Flüchtlingen handelt es sich in erster Linie um Muslime aus den kaukasischen Teilrepubliken, um Afghanen, um Syrer, aber auch um Roma aus Südosteuropa. Nun sind deren Lebensgewohnheiten und die der irischen Wanderarbeiter, deren Frauen im Sommer dort im Bikini herumliefen, extrem unterschiedlich, auch was Alkoholkonsum anlangt usw… Gleichwohl die Container denen der Bundeswehr im Kundus entsprechen, ist die Unterbringung in so einem zusammengepferchten Großlager nicht hinnehmbar. Hier wird die Würde der verschiedenen Ethnien und den damit verbundenen Kulturen ignoriert. Außerdem ist die Abschottung von der Wohnbevölkerung in den Stadtteilen aus der Sicht eines gesellschaftlichen Integrationskonzeptes abzulehnen, ganz zu schweigen von dem Gefährdungspotential.

Gleichwohl die Zahl der Asylbewerber in den 90er Jahren vor dem sog. Asylkompromiss zwischen CDU und SPD, der faktisch die Abschaffung des Asylrechts in Deutschland bedeutete, erheblich höher war als heute, stellt der SPD-Senat die Situation nun so dar, als sei man völlig überraschend  von der Zahl der Asylbewerber regelrecht überrollt worden und wisse nicht mehr ein noch aus, so dass nur noch Notlösungen in Betracht kämen, und dies vor allem in Altona, wo die Tradition doch so offen sei. Das ist zwar richtig, aber perfide, wenn es erpresserisch daran geknüpft wird, menschenunwürdige Unterbringungsmöglichkeiten zu genehmigen, wie es durch den Senat seit einem Jahr fortwährend geschieht.

 

Und damit sind wir bei der anderen Flüchgtlingsgruppe in Altona, den Lampedusa-Leuten. Diese ca. 300 Schwarzafrikaner waren bekanntlich als Gastarbeiter zu Ghaddafis Zeiten in Libyen beschäftigt, hatten dort nach eigener Aussage ein ruhiges Leben und konnten ihre Familien in ihren weiter südlich gelegenen Heimatländern finanziell unterstützen. Als die islamistischen Milizen mit Unterstützung des massiven NATO-Bombardements (10.000 Einsätze) nach und nach die Oberhand gewannen und regelrechte Treibjagden auf Schwarze veranstalteten, die pauschal als Söldner Ghaddafis bezeichnet wurden, flohen sie über das Mittelmeer nach Lampedusa, sofern sie nicht ertranken. In Italien wurden sie registriert und zwei Jahre lang in Flüchtlingsunterkünften untergebracht. Im Zuge des tendenziellen Zusammenbruchs der italienischen Wirtschaft versuchte man, sich der afrikanischen Flüchtlinge zu entledigen, indem man sie - ausgestattet mit italienischen Duldungspapieren, Touristenvisa  und Bahnfahrkarten - nach Deutschland schickte, wo sie als geschlossene Gruppe von ca. 300 Personen in Hamburg landeten.

Nun gibt es aber das sog. Dublin-II-Abkommen, das besagt, dass Flüchtlinge nur in dem EU-Land, dessen Boden sie zuerst betreten, Asyl beantragen dürfen. Dass diese Regelung von einem Land, das keine flüchtlingsverdächtigen Außengrenzen aufweist, durchgesetzt wurde, versteht sich von selbst. Die Situation für die 300 Lampedusa-Flüchtlinge wäre also dergestalt gewesen, dass sie sich bei der Ausländerbehörde melden und nach Überprüfung ihrer Erstaufnahme in Italien ohne weitere Überprüfung ihrer Fluchtgründe dorthin abgeschoben würden, wo sie für sich keinerlei Lebensperspektive sahen. Aus diesem Grunde haben sie ihre Identität nicht genannt, sondern mit Hilfe einer Unterstützergruppe Kirchenasyl in der St.-Pauli-Kirche genommen, die übrigens zum Bezirk Altona gehört. Die beiden dortigen Pastoren haben ihnen dieses Asyl gewährt und sich mit einer gewaltigen Unterstützung von Seiten der Bevölkerung für ihren Aufenthalt in Altona bzw. Hamburg eingesetzt.

Mit Herannahen des Winters und der immer schwieriger werdenden Situation des 'Feldlagers' in der Kirche mobilisierte die Kirche bzw. deren Gemeindevorstände über allerlei humanitäre Einrichtungen Gelder, um insgesamt 35 Wohncontainer an drei Standorten in Altona aufzustellen (St.Pauli-Kirche, Christianskirche in Ottensen, Martin-Luther-Kirche in Sülldorf).

In dem Moment trat der Hamburger SPD-Innensenator in der ARD (Beckmann) mit der Aussage auf, dass in Hamburg nur einer zu sagen habe, und das sei Olaf Scholz, der keine Kirchen-Container akzeptieren würde, da die Flüchtlingsunterbringung staatlich-rechtsstaatlich und fair geregelt sei. Leider verbunden mit der sofortigen Abschiebung siehe oben. Daraufhin verfügte der SPD-Staatsrat Michael Sachs, bekannt seit 20 Jahren als Ottenser Bohème und ehemaliger SAGA-Chef, eine Dienstanweisung an die gerade neu angetretene Altonaer Bezirksamtsleiterin Frau Dr. Melzer, in der er sie verpflichtete, dafür zu sorgen, dass für die Aufstellung der Kirchen-Container nur dann eine Baugenehmigung erteilt werden dürfte, wenn die künftigen Bewohner sich ordnungsgemäß gemeldet hätten.

Nun gibt es weder im Baugesetz noch in der Hamburger Bauordnung irgendeinen Paragraphen, der die Verknüpfung einer Baugenehmigung mit deren privatrechtlicher Nutzung zulässt. Zumindest nicht, was die Frage der Meldung bei der Ausländerbehörde anlangt. Diese durch ein Gutachten der Hamburger Verfassungsrichterin Ganten-Lange bestätigte Rechtsauffassung hat zwar dazu geführt, dass der Bezirk die Auflage der Meldeverpflichtung der Container-Bewohner nicht mehr an die Baugenehmigung für die Container knüpfte, aber als Hinweis bzw. Anlage der Baugenehmigung beifügte.  

Zur selben Zeit verkündete die Bischöfin Fehrs, dass sie das Angebot des Senats der rechtsstaatlichen und fairen Überprüfung der Einzelfälle der Lampedusa-Flüchtlinge begrüßen  würde. Nun werden zwar Container aufgestellt, wer sie aber unter welchen Bedingungen beziehen darf, und was daraus wird, ist unklar.