Ilisu Staudamm verhindern

Antrag DIE LINKE an die BV vom 25. Juni 2009

Am 6. Juli 09 wird die Bundesregierung darüber entscheiden, ob auf ihre Rechnung die Allianz-Tochter Hermes-Euler mit Sitz in Bahrenfeld und Paris zusammen mit entsprechenden Instituten in Österreich und der Schweiz eine Auslandskreditbürgschaft zur Finanzierung des Ilisu-Staudamm-Projektes im Südosten der Türkei gewährt.

Das Staudammprojekt wird im Falle seiner Realisierung die Umsiedlung von mindestens 55.000 Menschen ebenso mit sich bringen sowie die unwiederbringliche Zerstörung eines 10.000 Jahre alten Siedlungsgebietes im Tigris-Tal, insbesondere der Höhlenstadt Hasankeyf. Die diesbezügliche UNESCO-Petition wurde am 3.6.09 von den drei ehemaligen Bremer Bürgermeistern Koschnick, Scherf und Wedemeier sowie der gegenwärtigen Zweiten Bürgermeisterin Linnert unterzeichnet.

Vor dem Hermes-Hochhaus in Bahrenfeld wurde mehrfach in Form von Mahnwachen gegen dessen Zerstörung und die Rettung des Weltkulturerbes protestiert. Hieran nahmen Migrantinnen und Migranten aus diesem Gebiet teil, deren Familien jetzt von der Zwangsevakuierung bedroht sind.

Die Bezirksversammlung Altona möge der UNESCO-Petition (Anlage) beitreten bzw. sich dem Appell der Bremer Bürgermeister/innen anschließen, das Weltkulturerbe Hasankeyf im Tigris-Tal zu erhalten und keine Bundesbürgschaften aus Steuergeldern für das Ilisu-Staudamm-Projekt bereitzustellen.