Modernes (Jugend) Strafvollzugsgesetz

Rede von Eckhard Fey zur Aktuellen Stunde am 22. Januar 2009

Zunächst einmal ist die Abschaffung des vom CDU-Senat vormals erlassenen Strafvollzugsgesetzes, das schlichtweg nichts anderes als einen Verwahrungsvollzug oder Wegschließvollzug ohne Resozialisierungskomponente darstellte, zu begrüßen.

Die Neuregelung des Strafvollzugsgesetzes und damit implizit die Ausgliederung eines gesonderten Jugendstrafvollzugs sehen wir allerdings im Kontext mit einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus 2006 zur Verfassungswidrigkeit eines nicht explizit geregelten Strafvollzugs. Diese drohte dadurch, dass im Rahmen der Förderalismusreform, nach der jedes einzelne Bundesland die Gesetzgebungshoheit für die Strafvollzugsgesetzgebung implizit Jugenstrafvollzugsgesetzgebung erhalten hatte, eine entsprechende Gesetzgebung seitens der Länder nicht rechtzeitig erlassen wurde.

Mit der Neuregelung der Strafvollzugsregelungsgesetzgebung wird im übrigen auch eine Fehlentwicklung korrigiert, die neben Hamburg auch Bayern und Niedersachsen betraf, die alle unzulässigerweise ihre Jugendstrafvollzugsgesetzgebung in die Erwachsenenstrafvollzugsgesetzgebung integriert hatten und haben. Unzulässigerweise sagen wir – und das war der vormaligen Gesetzgebung implizit – weil Kriminologen zu Recht darauf hin weisen, dass nicht Generalprävention (also Schutz der Allgemeinheit), das Ziel einer Jugendstrafgesetzgebung sein kann, sondern nur eine Spezialprävention mit pädagogischer Zielsetzung. (Schon wegen des weitgehend episodischen Charakters der Jugendkriminalität). Jugendstrafrecht ist deshalb Erziehungsstrafrecht. Nicht Sühne, Vergeltung, Abschreckung oder Sicherung der Allgemeinheit, sondern Erziehung, Sozialisation und Resozialisierung sollen das Jugendstrafrecht wesentlich bestimmen.

Jugendstrafrecht ist nun einmal Täterstrafrecht. Nicht die Tat, sondern die umfassend gewürdigte Persönlichkeit des Täterd/der Täterin ist der primäre Aspekt. Wir fordern darum für die Strafvollzugsgesetzgebung im allgemeinen sowie die Jugendstrafvollzugsgebung im speziellen, besonders in Zeiten wachsender Armutskriminalität, eine umfassende Berücksichtigung kriminologischer erklärungstheoretischer Ansätze in Form der Mehr-Faktoren-Theorie , der Milieu – Theorie, der Urbanisierungskriminalitätstheorie, der White Collar Kriminalitätstheorie usw. Vordringlichstes Ziel ist neben der Prävention von Jugendelinquenz oder, wenn abweichendes Verhalten bei Jugendlichen festgestellt worden ist, eine gezielte Resozialisierung.

Als Fraktion Die Linke fordern wir ein Maßnahmepacket für delinquente Jugendliche mit folgenden Inhalten:

1. Eine Ausweitung des “offenen Vollzugs“ mit entsprechenden Kontakten zur Außenwelt.

2. Einen Rechtsanspruch auf Bildung und Konsolidierung.

3. Den Erwerb einer erfolgreichen beruflichen Qualifikation.

Im Übrigen sei darauf hingewiesen, dass diverse Untersuchungen vorliegen, in denen nachgewiesen worden ist, dass die beste Prävention eine angemessene Sozialpolitik ist. Sie ist zudem wesentlich kostengünstiger und produktiver als eine ständige Aufrüstung von polizeilichen Strukturen sowie ein ausufernder Bau neuer Strafvollzugsanstalten. Eine weitere Kostensteigerung für den Steuerzahler ist zu erwarten, wenn die Bundesländer Strafvollzugsanstalten privatisieren. Bei unterschiedlichen Tagessätzen, in den einzelnen Bundesländern, die behördlicherseits festgelegt und gezahlt werden, ist dann – wie in den USA – ein schwunghafter und teurer Handel mit Gefangenen von Bundesland zu Bundesland zu rechnen.

Ziel muss sein, was schon Gustav Radbruch, ehemals Justizminister in der Weimarer Republik forderte: „nämlich nicht nur einen besseren Strafvollzug, sondern etwas, das besser ist als Strafvollzug.“