Zum Rückzug des Bürgerbegehrens "Erhalt der Kleingärten"

Presseerklärung der Bezirksfraktion DIE LINKE vom 11. März 2009

Heute haben die Vertrauensleute des Bürgerbegehrens zum Erhalt der Kleingärten in Altona ihr Bürgerbegehren zurückgezogen und damit den sonst automatisch noch vor der Europawahl anstehenden Bürgerentscheid im Bezirk Altona hinfällig werden lassen.

Sie haben dies im Rahmen einer Versammlung der antragstellenden Initiative 'Apfel- baum braucht Wurzelraum' nach intensiver Diskussion getan, weil ihnen zuvor von dem Altonaer Bezirksamtsleiter sowie dem Vertreter der BSU (Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt, unterstellt der GAL-Senatorin Frau Hajduk) klar und deutlich eröffnet wurde, dass der Bürgerentscheid, auch wenn er erfolgreich ausginge, genau wie beim Bismarckbad, zurückgewiesen und verworfen werden würde.

Da zuvor die Senatorin bereits die Kleingartenflächen an der Behringstrasse sowie am Altonaer Volkspark evoziert, d.h., aus der bezirklichen Planungshoheit per Dekret he- rausgenommen hatte, so dass der Bürgerentscheid sich auf diese nicht mehr hätte ers- trecken können, zeugt der Schritt der Bürgerinitiative von einem hohen Maß an Ver- antwortungsbewusstsein gegenüber den Zehntausenden Altonaerinnen und Altonaern, deren Stimmen andernfalls im Reißwolf des Hamburger Senats gelandet wären – un- geachtet des guten Glaubens der WählerInnen, die öffentlichen Kleingartenflächen mit ihrem Votum erhalten zu können.

Insofern begrüßen wir die Entscheidung der Bürgerinitiative, genauso, wie wir es rich- tig finden, dass sich die Initiative nicht bereit erklärt hat, an dem Hilfsangebot des Bezirksamtes, sich an der vermeintlichen Plansicherung der verbleibenden Kleingartenflächen in Altona zu beteiligen, denn diese Beruhigungspille hätte gegenüber künftigen Senatsplänen wie der Desy-Erweiterung, der Volksparkumgestaltung oder Ähnlichem sowieso keinen Bestand.

Mit Bitternis über die Umgehensweise mit dem Bürger/innenwillen in Altona durch den Hamburger Senat aber auch durch die dies unterstützenden Altonaer Mehrheitsparteien CDU/GAL wünschen wir der Initiative, dass sie auf anderem Wege dennoch erfolgreich sein wird.

DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona Altona, 11. März 2009

Quelle: http://www.linksfraktion-altona.de/service/archiv/themen_k/kleingaerten/