Zum Altonaer Koalitionsvertrag zwischen CDU und GAL

von Robert Jarowoy

Beim Überlesen dieses Vertragswerkes bleibt zunächst in Erinnerung, dass es enorm viele zu regelnde Probleme in Blankenese, Sülldorf, Nienstedten und der Wedeler Au zu geben scheint, während der Stadtteil Altona-Nord überhaupt nicht existiert, Osdorf/Lurup/Iserbrook fast gar nicht, Altona-Altstadt und Ottensen am Rande erwähnt, dafür aber der Hafenrand mit Kreuzfahrtterminal als Top-Event hausgestellt werden. Beiläufig wird das Schanzenviertel als Beutestück vollmundig, aber leider inhaltslos beschrieben.

Die vielerorts gerühmte, für Altona »erfolgreiche«, schwarzgrüne Koalitionspolitik der vergangenen Legislaturperiode wird nirgendwo benannt. Wenngleich der Bezirk nur geringe Einfluss- und Gestaltungsmöglichkeiten hat, ist völlig unklar, was denn so erfolgreich gewesen sein soll.

 

  • Die Übergehung des Bürgerentscheides zum Bismarckbad und dessen Abriss?
  • Der Verkauf des Altonaer Krankenhauses an Asklepios?
  • Der Bau von weiteren Arenen im Volkspark und die Wieder-Weglage des Masterplans zum Volkspark?
  • Der sich abzeichnende Wegzug der Trabrennbahn und von Altona 93?
  • Das Auslaufen der Mietpreisbindung in Osdorf und Lurup?
  • Das Auslaufen der Stadtentwicklungsförderung in Lurup und demnächst in Osdorf?
  • Die Vertreibung von Gewerbebetrieben durch Sanierungsmaßnahmen zugunsten von teuren Eigentumswohnungen?
  • Die Verdichtung der Wohnquartiere im Altonaer Kerngebiet?
  • Oder aber der »Schutz der Villengebiete«, denn »Altona verfügt über seine Villengebiete vom Blankeneser Elbhang bis an die A1 über eine der größten, zusammenhängenden Villengebiete Europas«. Na toll. Aber für wen?

Im Koalitionsvertrag macht man sich – exemplarisch am Fall der vertraglich verpflichteten Wiederaufnahme der ehemaligen LBK (Landesbetrieb Krankenhäuser)-MitarbeiterInnen – an drei Stellen Gedanken, wie man diesen Scherbenhaufen einer ebenso unsinnigen wie undemokratischen Entscheidung des vorigen CDU-Senats wieder aufkehren kann, indem man verkündet, sich dafür einsetzen zu wollen, dass die se medizinisch oder verwaltungsmäßig qualifizierten LBK-RückkehrerInnen doch bitte als gärtnerisches Parkpersonal, als Lebensmittelkontrolleure oder als Hospiz-Betreuer eingesetzt werden sollten.

Dies zeugt von einer maßlosen Ignoranz gegenüber den eigenen Fehlern und den Bedürfnissen und Möglichkeiten der betroffenen Menschen und den Aufgabenfeldern, in die man sie hineinzwingen will. Eine Krankenschwester in Kneipen und Restaurants zu schicken, um verdorbenes Fleisch oder unsaubere Bierzapfleitungen zu ermitteln, ist genauso unsinnig wie die Zwangsvermittlung von Verwaltungspersonal eines Krankenhauses in die Pflege von öffentlichen Grünflächen oder die Überstellung von Diätköchen in die Hospiz-Betreuung Sterbender.

Vieles andere in diesem Vertrag hört sich schön an. Zum Punkt Soziales: Man will die beiden Bauwagenplätze nicht vertreiben und den Obdachlosen Suppenküchen und medizinische Versorgung gewährleisten. Sogar eine Wiederaufnahme der Drogenberatung im Schanzenviertel ist angedacht.

Wenn es denn wirklich so kommen sollte, wäre dies sicherlich begrüßenswert, aber die soziale Frage in der Stadt und im Bezirk Altona ist keine Angelegenheit eines Wohltätigkeitsballs von CDU, GAL und einem entsprechenden Werbeträger zugunsten der schon abgekoppelten Menschen, sondern die Problematik des stetigen Absinkens zehntausender RentnerInnen, Geringverdienender und Arbeitsloser in eine hilflose Armutssituation, aus der sie sich nicht mehr befreien können. Und hier kann die Lösung nicht darin bestehen, dass man 500 Jobs schaffen will, ohne zu sagen, dass es sich hier um Ein-Euro-Jobs handelt, von denen niemand leben kann.

Deswegen ist dieser Koalitionsvertrag ein Gemisch aus Hilflosigkeit, Arroganz und Ignoranz der beteiligten vertragsschließenden Millionäre von CDU und GAL aus Blankenese gegenüber den Anliegen zehntausender Menschen in Lurup, Osdorf und im Altonaer Kerngebiet.

Nehmen wir sie einerseits beim Wort bei ihren mildtätigen Versprechungen und halten ihnen andererseits den Spiegel vor’s Gesicht über die Realität von Arm und Reich in Altona.