SPD-Senat spart soziale Stadtteilarbeit kaputt!

Foto: anDReg, Bei der Podiumsdiskussion des Sozialverbands Deutschland im Stadtteilhaus Lurup fand die Initiative der Linksfraktion breite Zustimmung.

„Kein zusätzliches Geld für soziale Stadteilkulturzentren im Doppelhaushalt 2013/2014.“ – das teilte die SPD‑geführte Finanzbehörde kürzlich mit. Die Stellungnahme der Behörde (siehe XIX-M1565) vom 27.6.2012 hat gravierende Konsequenzen vor Ort: „Ohne zusätzliche finanzielle Mittel ist das Stadtteilhauses Lurup ab 2013 weiter existenziell bedroht“, meint Karsten Strasser, Bezirksabgeordneter (DIE LINKE). Im Mai hatte die Bezirksversammlung Altona auf Initiative der LINKSFRAKTION einstimmig beschlossen, der Finanzbehörde zu empfehlen, einen Fond für bezirkliche Stadtteilkultur von landesweit jährlich 500.000 EUR im Haushalt 2013/2014 vorzusehen (Beschluss XIX-1422E). Geholfen hätte dies u. a. dem Stadtteilhaus Lurup. Dort fehlen ab 2013 jährlich 50.000 EUR. Dieser Betrag hätte aus dem geforderten Fond finanziert werden können. Die Finanzbehörde hat dies jetzt abgelehnt, weil ein Vorschlag zur Finanzierung fehlt. Die LINKE hält dies für einen bürokratischen Einwand: „Angesichts eines neuen Rekords bei den Steuereinnahmen ist genug Geld da, um wichtige Stadtteileinrichtungen wie das Stadtteilhaus Lurup dauerhaft finanziell zu sichern.“ entgegnet Karsten Strasser von der Altonaer LINKSFRAKTION. Die LINKSFRAKTION werde sich in den Haushaltsverhandlungen nochmals dafür stark machen, dass mehr Geld für soziale Stadtteilkulturzentren bereitgestellt wird.