Keine Schließung des Gehwegtunnels Max-Brauer-Allee

Antrag der Fraktion DIE LINKE an die Hauptausschusssitzung am 11.12.2008

Auf der Sitzung der Bezirksversammlung Altona am 30. Oktober 2008 wurde mit den Stimmen von CDU, GAL und FDP beschlossen, den Gehwegtunnel Max-Brauer-Allee zu schließen.

Nicht nur die Fraktion DIE LINKE sprach sich dagegen aus, sondern bspw. auch der Seniorenbeirat und inzwischen auch die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie die Polizei.

Dennoch kündigte der Fraktionsvorsitzende der CDU, Uwe Szcszesny, an, den 'Kampf um die Schließung des Tunnels noch lange nicht aufgeben zu wollen'.

Die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona fordert stattdessen:

"Es sollen keine weiteren bezirklichen Haushaltsmittel für Planungen zur Schließung des „Gehwegtunnels Max-Brauer-Allee“ bereit gestellt oder bei anderen Fachbehörden der FHH für dieses Vorhaben vom Bezirksamt eingeworben werden."

In der Begründung heißt es:

"Der Fußgängertunnel unter der Max-Brauer-Allee zwischen dem Altonaer Bahnhof und der Neuen Großen Bergstr. stellt eine nach Datenlage der BSU von täglich ca. 27.000 Fußgängern genutzte Straßenquerung dar, die sich gemäß einer Hauptprüfung aus dem Jahre 2005 in einem befriedigenden Zustand befindet. In der Zusammenfassung des Vermerks der BSU vom 6.11.2008 heißt es, dass „aus heutiger Sicht weder die BSU noch die Polizei nachvollziehen können, warum eine funktionierende, verkehrssichere Straßenquerung unterhalb der Max-Brauer-Allee abgeschafft werden soll.“

Im öffentlichen Teil der Sitzung des Planungsausschusses am 3.12.08 wertete der Leiter der Stadtplanungsabteilung Eickenbusch dies als Aus bzw. Todesurteil für die bezirklich von den Mehrheitsfraktionen geforderte Schließung des Tunnels. Trotz dieser eindeutigen Vota und der Forderung des Seniorenbeirats, den Tunnel nicht zuzuschütten, sondern ihn beizubehalten, da er für Gehbehinderte und Rollstuhlfahrer, genauso wie vermutlich für Mütter oder Väter mit Kinderwagen, eine sichere und problemlose Straßenunterquerung sei, gab es die Ankündigung des CDU-Fraktionsvorsitzenden, ‘den Kampf um die Schließung des Tunnels noch lange nicht aufgeben zu wollen’, da er über Briefe älterer Mitbürger/innen verfüge, die sich in dem Tunnel bedroht fühlten. Auch würde er die Zahlen der BSU kritisch hinterfragen wollen, da sie nach seinen Informationen fast zehn Jahre alt seien.

Angesichts des stetig auch in Altona umgesetzten Projekts „Wachsende Stadt“ ist es allerdings kaum vorstellbar, dass die Fußgänger-Frequenz-Zahlen seither rückläufig sind, zumal angesichts der angeblich unmittelbar vor der Umsetzung stehenden Neuerschließungs- und Aufwertungspläne für die Komplexe Frappant und Forum eine erhebliche Zunahme der Fußgängerverkehre zwischen der Ottenser Hauptstraße und der Großen Bergstraße erwartet wird.

Hintergrund dürfte sein, wie es in dem BSU-Vermerk heißt, dass man eine 'artfremde Nutzung im Bereich der gesamten Unterführung unterbinden und den gesamten Bereich (...) städtebaulich aufwerten' wolle. Was unter einer 'artfremden Nutzung' eines Tunnels zu verstehen ist, entzieht sich den Vorgaben des Baugesetzbuches und des Verbraucherschutzamtes, das den dort aufgestellten Händlern Konzessionen erteilt hat."