Öffentlichkeit während der Sitzungen

1. Zu den Sitzungen der Bezirksversammlung ist immer die Öffentlichkeit zugelassen, es sei denn, dass aus besonderen rechtlichen Gründen, Beratung und Beschlussfassung unter Ausschluss der Öffentlichkeit stattfinden muss.

2. Die Bezirksversammlung Altona benötigt bei ihren Plenarsitzungen keinen Polizeischutz.
Ob und in welchem Umfang Schutz für die Öffentlichkeit notwendig ist, ist im Einzelfall unter Beteiligung aller Fraktionen spätestens vor Beginn der Sitzung konsensuell zu klären.

Dieser dringliche Antrag der Fraktion DIE LINKE würde von Michael Sauer in der Bezirksversammlungssitzung vom 28. Mai 2009 zur Debatte gestellt.