Wohnortnahe Pflegestützpunkte im gesamten Bezirk Altona!

von Karsten Strasser und Susanne David

Foto: Günther Pingel

Geht es nach dem Willen der schwarz-grünen Landesregierung, wird der erste und zunächst einzige Pflegestützpunkt im Bezirk Altona voraussichtlich im Gebäude des neuen Sozialen Dienstleistungszentrums, Achtern Born 135, eingerichtet werden.

Die Einrichtung von Pflegestützpunkten ist Teil der zum 1.7.2008 In Kraft Getretenen Pflegereform der Großen Koalition. Pflegestützpunkte dienen der wohnortnahen Beratung, Versorgung und Betreuung der Pflegeversicherten, die Leistungen der Pflegeversicherung in Anspruch nehmen. Es obliegt der Senatsbehörde für Soziales, Familie, Gesundheit und Verbraucherschutz (im Folgenden: Sozialbehörde) das Ziel des Bundesgesetzgebers, die Bevölkerung wohnortnah mit Pflegestützpunkten zu versorgen, umzusetzen. Der daraufhin von Sozial- und Gesundheitssenator Wersich (CDU) initiierte Rahmenvertrag mit Kranken- und Pflegekassen sowie den Bezirksämtern erfüllt nicht annähernd das Ziel des Gesetzgebers, ein wohnortnahes Beratungsnetzwerk im Pflegebereich zu schaffen: Für den Bezirk Altona ist danach nur der bereits erwähnte Pflegestützpunkt im Osdorfer Born vorgesehen. – Dies ist auch als erster Schritt völlig unzureichend!

Die Altonaer Linksfraktion hat sich in der Sitzung der Bezirksversammlung am 22.1.2009 mit einem Antrag dafür stark gemacht, wohnortnahe Pflegestützpunkte im gesamten Bezirksgebiet zu schaffen. Angehörige von pflegebedürftigen Menschen sollen überall stadtteilnahe Beratungsangebote nutzen können. Als ersten Schritt forderte die Linksfraktion, vier Pflegestützpunkte im Bezirk einzurichten. Neben dem Standort im Sozialen Dienstleistungszentrum Osdorfer Born sollen danach Pflegestützpunkte im Sozialen Dienstleistungszentrum Alte Königstraße und an zwei weiteren Standorten geschaffen werden: Ein Pflegestützpunkt je 60.000 Einwohner. Dies wäre lediglich ein erster Schritt, der noch weit hinter dem zurückbleibt, was Expertenkreise für notwendig halten. So empfiehlt das Kuratorium der Deutschen Altershilfe in der Regel jeweils für 10.000 bis 15.000 Einwohner einen Pflegestützpunkt vorzusehen. Zuzugestehen ist, dass die Einwohnerzahl je Pflegestützpunkt in dichtbesiedelten Großstädten höher anzusetzen sein mag. Bei vier Pflegestützpunkten besteht zudem die Möglichkeit der Spezialisierung auf bestimmte Zielgruppen. So könnte sich einer der Stützpunkte dann auf Migrantinnen und Migranten spezialisieren.

Die LINKE stellte ihre Forderungen alternativ zu einem Antrag der SPD-Bezirksfraktion zur Abstimmung. Die SPD Fraktion forderte, zunächst den Pflegestützpunkt in Sozialen Dienstleistungszentrum Alte Königstraße und erst dann als zweites den Stützpunkt im Osdorfer Born zu realisieren. Ein dritter Pflegestützpunkt soll nach Meinung der SPD Fraktion durch einen freien Träger angeboten werden. Nach Auffassung der LINKEN ist die SPD – Initiative aus zwei Gründen problematisch: Die Standorte im Osdorfer Born und in der Altonaer Altstadt sind beide gleich notwendig. Die Betroffenen dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Außerdem ist es problematisch, den Betrieb von Pflegestützpunkten auf freie Träger zu übertragen: Leider allzu oft müssen dort Beschäftigte zu schlechten tariflichen Bedingungen arbeiten.

Offenbar war den anderen Fraktionen die Kritik der LINKEN zu unbequem: Alle Fraktionen stimmten gegen den Antrag der LINKEN. Völlig daneben war das Argument des CDU Fraktionsvorsitzenden, die LINKE solle doch derartige Anträge im Bundestag stellen, denn die Pflegestützpunkte beruhen ja auf der Pflegereform, die ja ein Bundesgesetz sei. Dabei ignorierte der CDU-Fraktionschef, dass Bundesgesetze von den Ländern vollzogen werden: Die Sozialbehörde ist bundesgesetzlich verpflichtet, Pflegestützpunkte einzurichten. Natürlich kann die Altonaer Bezirksversammlung Empfehlungen an die Sozialbehörde aussprechen, in welchem Umfang im Bezirk Pflegestützpunkte einzurichten sind.

Der SPD – Antrag wurde dagegen zur weiteren Beratung in den Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren überwiesen.

Karsten Strasser ist Mitglied der Bezirksversammlung Altona.

Susanne David ist als Mitglied im Ausschuss für Gesundheit, Soziales und Senioren der Bezirksversammlung Altona aktiv.