Ein Jahr Bürgerbeteiligung in den Regionalausschüssen

Rede von Eckhard Fey auf der Bezirksversammlung am 26. Februar 2009

Die von uns unterstützte Einrichtung von Regionalausschüssen nach § 16, Abs. 1 Bezirksverwaltungsgesetz hat sich als gut erwiesen. Allerdings ist in der Politik nichts so gut, als das es nicht ständig verbessert werden könnte. Wir schlagen darum folgende Verbesserungen hinsichtlich Tätigkeit und Kompetenzbereich der Regionalausschüsse vor

  1. In Absatz 1, Satz 2 wird die Möglichkeit eingeräumt, Unterausschüsse für Bauangelegenheiten zu gründen. Dies ist bisher nicht geschehen, jedenfalls nicht im Regio II. Es ist zu vermuten - wir lassen uns da gern eines besseren belehren - dass kommerzielle Privatinteressen, deren manipulierende Einflüsse weit in die Parteien hineinreichen eine diesbezügliche Unterausschussbildung verhindert haben. Beispielhaft für die Eingriffe des Kommerz in ureigenste Bürgerangelegenheiten sind etwa der völlig überflüssige Abriss des Bismarckbades, das Schlagen von Sichtschneisen in den Elbuferbaumbestand zwecks Renditesteigerung, das Abholzen von Grünzonen im Bereich Teufelsbrück oder des Blankeneser Bahnhofs - es ließen sich noch viele Beispiele finden.
  2. Die bestehenden Regionalausschüsse sollten, nach entsprechenden gesetzlichen Änderungen, um einzelne Gebiete erweitert und geografisch neu bestimmt werden. Wir schlagen darum, ein diesbezüglicher Antrag wird zu gegebener Zeit gestellt werden, folgendes vor:
  • Regio I sollte neben den Stadtteilen Altona Nord, Altona Altstadt und dem Schanzenviertel auch Ottensen umfassen.
  • In Regio II sollte Bahrenfeld anstelle von Iserbrook aufgenommen werden, sodass der Bereich insgesamt die Gebiete Othmarschen, Groß-Flottbek, Nienstedten, Bahrenfeld und Osdorf umgreift.
  • Der zu gründende Regionalausschuss III sollte sich auf die Gebiete Lurup, Iserbrook, Blankenese, Sülldorf und Rissen beziehen. Damit wäre der Bezirk angemessen flächenmäßig erfasst. Ein Beispiel dafür bietet Wandsbek.

Abschließend ist anzumerken, dass in dem Regionalausschuss mit deutscher Geflissentlichkeit aber auch mit einer gewissen typisch deutschen Verbissenheit vorgegangen wird. Dies zeigt sich besonders dann, wenn es um die Durchsetzung bürgerferner Aktionen durch die Mehrheitsparteien handelt. Ein Beispiel dafür ist zum einen der Dissens um die völlig unnötige Schließung der Bücherhallen in Iserbrook und Rissen und zum anderen der Dissens in welchem Ausschuss –Kultur oder Regio II – diese Sache behandelt werden sollte. Bei der Diskussion über diese Konflikte geht, dann gewollt oder ungewollt, die Hauptsache, nämlich, ob eine Schließung aus finanziellen Gründen überhaupt notwendig ist, völlig unter. Wer nämlich für die Sanierung von Bankruinen Milliardenbeträge aufwenden kann, wird total unglaubwürdig, wenn er behauptet, dass die im Vergleich dazu lächerlich geringen Kosten für den Unterhalt der zwei Bücherhallen den Landeshaushalt untragbar belasten.

Wir sind darum mit der SPD der Ansicht, dass diese Angelegenheit nicht nur im Kulturausschuss, sondern auch im Regio II behandelt werden sollte und zwar, weil es sich bei den Bücherhallen um Kommunikations- und Medienzentren von höchstem öffentlichem Interesse handelt. Siedeln sich doch um diese Zentren herum auch die verschiedensten Konsum- und Serviceeinrichtungen an, sodass diese durchaus zu lokalen Ortskernen mutieren. Völlig antiquiert ist die Vorstellung der Mehrheitsparteien, dass es sich bei den Bücherhallen lediglich um Abstellplätze für Leihbücher handele.