Schulflächen in Altona erhalten, entwickeln und generieren

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 26.03.2015

In den vergangenen 4 Jahren wurde der Wohnungsbau auch in Altona forciert vorangetrieben. Dabei sind ganze Wohn-Quartiere neu entstanden (Othmarschen Park), im Entstehen begriffen (Neue Mitte) oder absehbar (Kolbenhof/Euler-Hermes/Schwarzkopf). Der Schulentwicklungs-plan SEPL wurde unter Einbeziehung sog. Regionalkonferenzen in den Jahren 2008/2009 diskutiert und für den Zeitraum 2010 - 2017 beschlossen. Die damaligen Prognosen sinkender Schülerzahlen sind durch die heutigen Entwicklungen widerlegt oder zumindest in Frage gestellt.

Dies scheint allerdings keinen oder nach außen hin zumindest nicht erkennbaren Einfluss auf die Bedarfsplanungen der Schulbehörde zu haben. Während aus internen Quellen der Schulbehörde bekannt ist, dass man auch dort für das Altonaer Kerngebiet zwei weitere Grundschulen und ein drittes Gymnasium für erforderlich hält, sind weiterhin Verkaufspläne für Schulen und deren Flächen oder Teilflächen (Kurt-Tucholsky-Schule, Schule Struenseestr., Carsten-Rehder-Schule) nicht vom Tisch. Der geplante Schulneubau in der Neuen Mitte erscheint viel zu klein (zumal, wenn in ihn die Kurt-Tucholsky-Schule neben den neu entstehenden Bedarfen verlagert werden soll), in den anderen genannten neu entstehenden Wohnquartieren sind überhaupt keine neuen Schulstandorte in der Planung. Die Folge ist eine extreme Überbelegung der bestehenden Schulen (z.T. von Drei- auf Sechszügigkeit), die dann mangels Unterbringungsmöglichkeiten der Klassen dazu führt, dass angrenzende öffentliche Grünflächen und Schulhöfe mit Containern vollgestellt werden.

Vor diesem Hintergrund werden die Schulbehörde und die Finanzbehörde nach § 27 BezVwG aufgefordert,

1. bestehende Schul- und Schulerweiterungsflächen incl. Nebenflächen wie Sportplätzen zu sichern und aus Veräußerungsvorhaben herauszunehmen,
2. den Schulentwicklungsplan an die neuen Bevölkerungszahlen anzupassen, vorrangig im Altonaer Kerngebiet, aber auch in Lurup/Osdorf, und diese Anpassung der Öffentlichkeit in Regionalkonferenzen vorzustellen
3. neue Schulstandorte in den betroffenen Gebieten zu generieren und diese ebenfalls öffentlich bekannt zu machen
Des weiteren wird das Bezirksamt nach §19 BezVG aufgefordert, Schulflächen als Potentiale für Wohnungsbau aus dem Wohnungsbauprogramm in seiner Fortschreibung herauszunehmen

Petitum:  Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.