Keine weiteren Bürokomplexe im Altonaer Kerngebiet

 Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 26.02.2015

Im Altonaer Kerngebiet von der Sternschanze bis nach Bahrenfeld findet seit zwanzig Jahren ein kontinuierlicher Verdrängungsprozess von günstigem Wohn- und Gewerberaum statt. Zu der damit verbundenen Gentrifizierung der Stadtteile hat die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen sowie die Ansiedlung von hochpreisigem Bürogewerbe beigetragen. Krasse Beispiele sind das Ottenser Westend oder die Fischerhöfe. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken hat die Bezirksversammlung Altona für die zentralen Gebiete in den betroffenen Stadtteilen des Altonaer Kerngebiets Soziale Erhaltungsverordnungen beschlossen, die nach den Voruntersuchungen durch die BSU inzwischen festgestellt sind oder als Entwürfe vorliegen bzw. ausgearbeitet werden.

Die Sozialen Erhaltungsverordnungen können auch nach ihrem Inkrafttreten die Umwandlung von niedrigpreisigen Flächen für produzierendes oder verarbeitendes Gewerbe in hochpreisige Bürokomplexe nicht verhindern. Dies hat derzeit zur Genehmigung von großen Bürokomplexen in Ottensen und dem angrenzenden Bahrenfeld geführt (Zeiseparkplatz, Gaußstr./Barnerstr., Schützenstr.).

Um diese Entwicklung zu stoppen und damit die Intentionen des Gesetzgebers in Bezug auf das Ziel der Sozialen Erhaltungsverordnungen umzusetzen, ist es erforderlich, das Planungsrecht dahingehend zu erweitern, dass in den Geltungsbereichen der Sozialen Erhaltungsverordnungen in den Altonaer Kerngebieten durch Textplanänderungen in den jeweiligen Bebauungsplänen bzw. bei der Aufstellung neuer Bebauungsplänen in diesen Bereichen Textpläne formuliert werden, die die Genehmigung von Büroneubaukomplexen ausschließen.

Daher beschließt die Bezirksversammlung Altona:

das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert, die Textpläne von allen Bebauungsplänen im Bereich der eingeleiteten und festgestellten Sozialen Erhaltungsverordnungen im Altonaer Kerngebiet dahingehend zu erweitern, dass die Ansiedlung von Büroneubaukomplexen in diesem Bereich ausgeschlossen wird.

Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.