OFFENER BRIEF Erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt?! „Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,
sehr geehrter Herr Gerdelmann,
sehr geehrter Herr Dr. Toussaint,

am 20. Juli 2016 wurde im Planungsausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet,
die zur Grundlage hatte, dass 7.000 € für die Durchführung einer Planungswerkstatt bewilligt werden sollte.

Mit Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass der Beschlussempfehlung zwischenzeitlich eine Begründung beigefügt ist, die im Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung steht. Sie wurde auch vorher in keiner Weise im Planungsausschuss erwähnt, wie uns viele anwesende Zuschauer bestätigten. Am 11. August 2016 wurde diese so nicht beschlossene Begründung vom Hauptausschuss* abgesegnet...

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Bürgerbegehren Spritzenplatz

Bezirksversammlung tritt Bürgerbegehren bei! Initiative und Anwohner bleiben wachsam!

Pressemitteilung der Initiative "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" vom 1. Februar 2016

Die Bezirksversammlung Altona hat am 28.01.16 mitgroßer Mehrheit beschlossen, dem erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“ beizutreten. Nur die Grünen haben bei zwei Enthaltungen dagegen gestimmt. Somit hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass ein neues Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans Ottensen 35 eingeleitet werden soll, um die Höhenentwicklung und Baukörpermasse am Ottenser Knoten / Spritzenplatz in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten. Die Initiative „Spritzenplatz bleibt“ begrüßt diesen Beschluss, da hierdurch ein teurer und aufwändiger Bürgerentscheid vermieden wird. Nun ist noch eine Hürde zu überwinden: aufgrund der in Hamburg gültigen Einheitsgemeinde kann diese Entscheidung durch Einspruch einer einzigen Fachbehörde des Senats in der sog. Grobabstimmung wieder aufgehoben werden. Das ist z.B. beim Bismarckbad und bei Zeise 2 geschehen. Diese Grobabstimmung erfolgt in den nächsten Wochen.

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Schluss mit der weiteren Zerstörung Ottensens

Schluss mit der weiteren Zerstörung Ottensens

Im letzten Sommer wurde bekannt, dass die Häuser Ecke Ottenser Hauptstraße / Spritzenplatz einschließlich der Eisdiele bis zum griechischen Restaurant Kypros abgerissen und durch einen futuristischen Bau des Stararchitekten Libeskind ersetzt werden sollten.

Nach spontanen Protesten aus dem Stadtteil, zweier Demonstrationen und einer großen öffentlichen Teilnahme am Planungsausschuss, nahm die Mehrheit der Parteien (vor der Wahl) diese Planung zurück. Es sollte der bestehende Charakter Ottensens nicht weiter zerstört werden! Jetzt (nach der Wahl) wird allerdings bekannt, dass zwar der Libeskindbau in einem ersten Anlauf nicht genehmigt wurde, aber nacheinem Abriss (z.B. weil man den Investoren eine Sanierung nicht zumuten könne) eine durchgehend vier– bis fünfgeschossige (plus Staffelgeschoss) Bebauung geplant ist. Das würde allerdings den Charakter dieses Ortes, dem Herzen von Ottensen, total verändern und dort, wo jetzt noch Licht und Sonne vorhanden ist, zukünftig ab mittags Schatten sein. Ersichtlich ist, dass sich natürlich mehr Gewinne machen lassen, je höher gebaut wird. Und leider fühlen sich die meisten Parteien offenbar den Investoren mehr verpflichtet als den Forderungen und Bedürfnissen der Anwohnerinnen und Anwohner. Wir erinnern uns schmerzlich daran, dass z.B. über unser eindeutiges Votum, das Bismarckbad zu erhalten, hinweggeplant wurde. Auch die Forderung, auf dem Zeise-Parkplatz, statt weiterer Bürohäuser (über 1 Million Quadratmeter Leerstand in Hamburg) Wohnungen zu bauen, wurde bisher ignoriert. Derzeit versucht die Bürgerinitiative Pro-Wohnen-Ottensen gerichtlich einen Baustopp zu erstreiten. (Der Bürgerentscheid mit 200.000 Wahlberechtigten findet am 30.09. statt!)

Wir wollen, dass der jetzige Charakter der Ecke Ottenser Hauptstraße /Spritzenplatz erhalten bleibt! Selbst bei einem Neubau, müssen Geschosshöhe und Typologie der Bauten wieder hergestellt werden.

 


Textplanänderung im Bebauungsplan Ottensen 69

 Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Planungsausschuss am 17.06.2015

Nach Ablehnung der eingeleiteten Neufassung des B-Planes Ottensen 69 in der Grobabstimmung mit der BSU besteht weiterhin die planungsrechtliche Unklarheit bezüglich der Festsetzung einerseits der Höhenentwicklung vier- bis fünfgeschossig, andererseits der Festsetzung Städtebauliches Erhaltungsgebiet mit der gegenwärtigen zweigeschossigen Bestandshöhenentwicklung. Da die Frage der möglichen Abgängigkeit der momentanen Bebauung im Raum steht (durch ein Gutachten für die wirtschaftliche Unzumutbarkeit einer Baukörpersanierung), muss geklärt werden, wie in diesem Falle das Erhaltungsgebot aufrechterhalten werden kann.

 Aus diesem Grunde soll der Textplan des B-Planes dahingehend erläutert bzw. durch Hinzufügung festgeschrieben werden, dass sich das Erhaltungsgebot in Bezug auf die Zweigeschossigkeit auch auf einen eventuellen Neubau nach Abgängigkeit des Bestandes erstreckt, um so zu gewährleisten, dass somit die ortskernprägende Typologie des Spritzenplatzbereichs erhalten bleibt. 

Petitum:

 Der Planungsausschuss wird um Zustimmung gebeten.

Anhörung zum Bauvorhaben Spritzenplatz

Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 21. 05.2015

Bei der Sitzung des Planungsausschusses am 20.05.2015 lag die Mitteilungsdrucksache des Amtes vor, dass die mehrheitlich von der Bezirksversammlung beschlossene Einleitung eines B-Plan-Verfahrens für den Bereich Spritzenplatz / Ottenser Hauptstr. / Stangestr. / Erzbergerstraße in der Grobabstimmung mit der BSU gescheitert sei. Auf die Nachfrage, ob es für den Bereich eine Städtebauliche Erhaltungsverordnung gebe, erklärte die Amtsvertreterin, dass dem so sei und dass diese beinhalte, der städtebaulichen Typologie der angrenzenden Bebauung zu folgen, nämlich einer vier- bis fünfgeschossigen Bebauung.

Angesichts dessen, dass die gegenwärtige Bebauung völlig unterschiedliche Höhen aufweist und von einem großen Teil der Bevölkerung als „Ottenser Typologie“ angesehen wird und erhalten werden möchte, erscheint es als außerordentlich wichtig, zu dieser Frage eine öffentliche Anhörung durchzuführen.

Die Bezirksversammlung möge beschließen, den Planungsausschuss und den Hauptausschuss mit der Durchführung einer solchen Veranstaltung zu beauftragen.

 Petitum:

Die Bezirksversammlung wird um Zustimmung gebeten.