Beitrag von Anita Friedetzky für DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona

NOCH IST IN ALTONA RAUM FÜR ALLE DA

von Anita Friedetzky

Die Drogenhilfeeinrichtungen "Stay alive" und das ABC (Träger: Jugendhilfe e.V.) können in die Virchowstraße nach Altona kommen. Darin waren sich (ausnahmsweise mal) alle Fraktionen im Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona am 8.Juli einig, sowie in der Einrichtung eines Runden Tisches. Zuvor war noch ein Antrag der FDP, das Gelände video-überwachen zu lassen, geschlossen von CDU, SPD, GAL und LINKE abgelehnt worden.

Mit seiner "Pro-Stay-Alive" -Entscheidung übernahm der Hauptausschuss eine Beschlussempfehlung des Sozialausschusses. Zu dessen Sitzung am 6.8. waren GegenerInnen, aber auch viele BefürworterInnen des Umzuges erschienen. Sie trugen engagiert in mehreren Redebeiträgen ihre Meinung vor, wobei deutlich wurde, dass die GegnerInnen den Eindruck, sie repräsentierten die Mehrheit der Altonaer BürgerInnen, diesmal nicht aufrecht erhalten konnten. "Ich bin auch Anwohner und auch nicht allein hier", sagte u.a. einer, der pro "Stay alive" sprach. Er bekam tosenden Beifall für seine Frage, wie die BefürworterInnen denn u.a. den Träger bei dessen Vorhaben unterstützen könnten.

Ein anderer Redner erinnerte an die gute und bewährte freiheitliche Tradition Altonas, die immer schon allen gesellschaftlichen Gruppen ihre Tore geöffnet habe. Weil das bis auf den heutigen Tag so großartig klappe, sei er extra vor kurzem aus einem anderen Bundesland hierher gezogen, um in dieser Atmosphäre seinen Lebensabend zu verbringen. Zuvor hatte eine Bäckereibesitzerin aus der Mörkenstraße, die das Bürgerbegehren gegen das Stay-Alive in der Virchowstraße unterstützt und stellvertretend für die Gruppe der ECA-Geschäftsleute Position bezog, gar ihren geschäftlichen Ruin beschworen, "wenn die hierher kommen". Ob und wie die Auseinandersetzung um das "Stay-Alive" im Stadtteil weiter geführt werden muss, hängt nun u.a. davon ab, ob die GegnerInnen das Quorum für ein Bürgerbegehren (1.800 Unterschriften) erreichen. Dass es diesmal nicht so einfach zu sein scheint wie bei ihrer "Pro-Ikea"-Sammlung liegt offenbar daran, dass glücklicherweise nicht alle, die "Pro Ikea" waren, auch gegen "Stay-alive" sind. Altona scheint also noch nicht ganz verloren!

Beschluß des Hauptausschusses

REDEBEITRAG VON THOMAS LESKE

STAY ALIVE in Altona

(ungehaltener) Redebeitrag für die Sitzung des Sozialausschusses am 06.07.2010 von Thomas Leske

Dazu müsste eigentlich viel gesagt werden. Ganz wichtig scheint mir der Gedanke, dass wir, wenn wir es denn mit dem Leitmotiv der Kampagne (oder ist es schon eine Bewegung?) "Recht auf Stadt" ernst nehmen, auch gerade diese Mitbürger aus unserer Solidarität nicht aus schließen dürfen. Das urbane Lebensgefühl, das uns verbindet, enthält das Element der Akzeptanz auch ganz anderer auch uns vielleicht im ersten Moment erschreckender Lebensformen. Leben in der Stadt bedeutet für uns Freiheit. Das heißt aber auch, dass wir nicht wegen irrationaler Ängste glauben, unseren Stadtteil vor der Niederlassung dieser Drogenhilfeeinrichtung bewahren zu müssen.

Redebeitrag

Ich spreche hier als Fachmann (ich bin Psychiater im Ruhestand) und für meine Freunde von der Initiative Kein IKEA in Altona. Wir fühlen uns aufgerufen und berechtigt, zu dieser Frage Stellung zu nehmen, denn wir waren (und sind) ja nur deshalb gegen IKEA, weil wir etwas Besseres als IKEA für diesen Stadtteil wollen.

Wir haben uns gefragt: Müssen wir nun auch gegen die Ansiedlung dieser Drogenhilfe-Einrichtung sein, wenn uns die Lebensqualität und hier im Besonderen die Familienfreundlichkeit unseres Stadtteils am Herzen liegen und wir diese Aspekte gerade durch die Ansiedlung von IKEA und das dadurch generierte zusätzliche Verkehrsaufkommen auf das Äußerste gefährdet sehen?

Wir haben uns daher informiert und mit dem Leiter des STAY ALIVE und dem des ABC gesprochen, die letztgenannte Einrichtung befindet sich ja schon hier bei uns (in der Großen Bergstraße 219) und soll ebenfalls in das Gewerbegebiet umziehen. Unser Eindruck ist kurz gefasst der, dass dem Stadtteil gar keine ernsthafte Gefahr droht, die durch Mobilisierung der Öffentlichkeit und schon gar nicht durch das Mittel eines Bürgerbegehrens abgewehrt werden müsste.

Zur Erinnerung: Im Falle der Durchführung eines Entscheides würden alle rund 160.000 Wahlberechtigten des Bezirks zu einer Abstimmung aufgerufen werden müssen, wodurch Kosten von rund 130.000 EURO entstünden (das wissen wir noch vom letzten Mal, als unser Bürgerentscheid unter anderem auch aus Kostengründen nicht durchgeführt wurde). Das alles ist in unseren Augen nicht verhältnismäßig, nur weil angeblich 46 Unternehmen einen Protest eingelegt haben (wie der Presse zu entnehmen war).

Viel wichtiger scheinen uns aber folgende Gedanken: Wenn wir es denn mit dem Leitmotiv der Bewegung "Recht auf Stadt", dem wir uns verpflichtet fühlen, ernst nehmen, dass wir dann auch gerade diese sogenannten Drogenabhängigen als Mitbürger aus unserer Solidarität nicht aus schließen dürfen. Das urbane Lebensgefühl, das uns verbindet, enthält das Element der Akzeptanz auch ganz anderer auch uns vielleicht im ersten Moment erschreckender Lebensformen. Leben in der Stadt bedeutet für uns Freiheit aber eben auch, Freiheit für diese Menschen einzufordern, um die es heute hier geht. Das heißt aber, dass wir die so verstandene Freiheit auch verteidigen müssen gegen Angriffe, die gegen sie geführt werden mit der Absicht (gespeist allerdings aus unserer Ansicht nach irrationalen Ängsten), unseren Stadtteil vor der Niederlassung dieser Drogenhilfeeinrichtung bewahren zu wollen.

Es gibt aber auch gute Nachrichten: der Presse ist zu entnehmen, dass sich alle Parteien insbesondere auch Herr Szczesny von der CDU und der Bezirksamtsleiter, Herr Warmke-Rose, zu dem Vorhaben positiv geäußert haben. Sie haben hierdurch, um den ehemaligen Bürgermeister Ortwin Runde zu zitieren, „Bürgermut“ (Zivilcourage fand er als Begriff zu militärisch) bewiesen.

Nun bleibt nur noch zu hoffen, dass diese wichtigen Befürworter des Vorhabens unter dem Ansturm des künstlich entfesselten „Bürgerzorns“ (man muss nur die von Diffamierungen und Übertreibungen strotzenden Flugblätter der selbsternannten Schützer des Stadtteils lesen!) nicht doch noch im letzten Moment wieder umfallen. Sollte das Bürgerbegehren nach einer(hoffentlich positiven) Entscheidung nicht zurückgezogen, sondern wider besseres Wissen weiter geführt werden, mit der Absicht, diese doch noch zu Fall zubringen, werden wir uns kräftig einmischen!

Aufruf zur Teilnahme an der Sitzung des Sozialausschusses

STAY ALIVE UNTERSTÜTZEN!

Liebe Altonaer und Altonaerinnen

wir möchten euch bitten, zu einer Sitzung des Ausschusses für Gesundheit, Soziales und Senioren

am Dienstag, den 6. Juli um 18 Uhr

im Technischen Rathaus Altona, Jessenstraße 1-3 Sitzungsraum im EG

zu kommen, um dort den geplanten Umzug der Drogenberatungsstelle „Stay Alive“ nach Altona-Altstadt zu unterstützen.

Der Verein Jugendhilfe e.V. soll in einem leer stehenden Gebäudekomplex in der Virchowstr. 15 die beiden Suchthilfeeinrichtungen Stay Alive aus der Davidstraße 30 und das ABC (Assessment- und Beratungscenter) aus der Großen Bergstraße 219 zusammenführen, da die alten Räumlichkeiten nicht mehr zumutbar sind. Im Sozialausschuss hatten sich ursprünglich alle Fraktionen für den notwendigen Umzug der Einrichtung ausgesprochen.

Seit einer öffentlichen Anhörung am 1. Juni formiert sich gegen diesen Plan eine Bürgerinitiative, die bereits ein Bürgerbegehren gegen die Ansiedlung von Stay alive gestartet hat. Die UnterzeichnerInnen des Bürgerbegehrens sind fast deckungsgleich mit den Verfechtern von „Pro Ikea“: In erster Linie handelt es sich um Gewerbetreibende aus der Großen Bergstraße und Geschäftsleute, die sinkende Einnahmen befürchten und trotz aller gegenteiliger Aufklärung von Seiten der Fachleute die üblichen Horrorszenarien ausmalen.

Bemerkenswert ist, dass Jugendhilfe e.V. bereits seit 5 Jahren das ABC mit Behandlungsräumen für Drogenabhängige in der Großen Bergstraße betreibt, ohne dass sich Nachbarn beschwert hätten, ja ohne dass jemand – auch nicht die anliegenden Gewerbetreibenden – überhaupt davon Notiz genommen hätten. Das ABC ist eben nicht auffälliger als eine Arztpraxis und das gilt auch für Stay Alive (jetzt noch in der Davidstraße).

Auf der Sitzung des Sozialausschusses wird es darum gehen, ob sich weiterhin alle Fraktionen hinter den geplanten Umzug stellen und keine der Versuchung populistischer Meinungsmache erliegt. Wir gehen davon aus, dass zur öffentlichen Sitzung des Ausschusses die Gegner zahlreich erscheinen werden. Dem gilt es etwas entgegenzusetzen, damit nicht der Eindruck entsteht, die Mehrheit der Altonaer Bevölkerung stünde hinter dem ECA (Zusammenschluss der Gewerbetreibenden in der Großen Bergstraße).

Es geht darum eine soziale und solidarische Entscheidung einzufordern.

Anita Friedetzky, für DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona