Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz!“ unterstützen!

Die Altonaer Bürgerinnen und Bürger werden aufgerufen, das Volksbegehren „Unser Hamburg-Unser Netz!“ zu unterzeichnen, so ein Antrag der Altonaer LINKSFRAKTION für die Sitzung der Bezirksversammlung am 26.5.2011. Altonas GAL‑Fraktion trat dem Antrag bei. Leider lehnten CDU, FDP und SPD den gemeinsamen Antrag von LINKEN und GAL ab. „Die Fraktionen von CDU, FDP und SPD verpassten damit eine wichtige Chance sich gemeinsam für eine ökologische und klimaschonende Energiewende einzusetzen“, bedauerte Karsten Strasser, Umweltpolitischer Sprecher der Altonaer LINKSFRAKTION die mehrheitliche Ablehnung des Antrags. Jetzt komme es darauf an vom 2. bis 22. Juni die nach Angaben der Initiative erforderlichen rund 75.000 Unterschriften zu sammeln, so Strasser.

Zur Begründung des Antrags der LINKSFRAKTION führte Karsten Strasser in der Bezirksversammlung am 26.5.2011 aus: „Die Versorgungsnetze für Strom, Fernwärme und Gas sind sehr wichtig, um eine klimaschonende und ökologische Energieversorgung durchzusetzen. Heute sind die Atomkonzerne Vattenfall und E.ON Hanse die Netzbetreiber in Hamburg: Sie blockieren den Um‐ und Ausbau der Netze für eine ökologische Energiewende. Hamburg kann die Konzessionsverträge mit Vattenfall und E.ON Hanse  bis Ende 2012 kündigen. Nutzt unsere Stadt diese große Chance, kann sie die Energienetze ab 2015 wieder in eigener Verantwortung betreiben. Betreibt Hamburg die Versorgungsnetze künftig wieder in eigener Regie, gewinnt sie einen Teil der energie‐ und strukturpolitische Handlungsfähigkeit zurück. Die Versorgungsnetze gehören wie der gesamte Energieversorgungssektor in die Hand öffentlicher Unternehmen.

Das hat für Hamburg viele Vorteile:

Die Versorgungsnetze können konsequent im Sinne einer klimaverträglichen Energieversorgung Hamburgs umgebaut werden. Im Bereich der Fernwärmeversorgung sind die eingesetzten Kohlekraftwerke durch eine dezentrale Erzeugung zu ersetzen.

Die Einnahmen aus dem Netzbetrieb bleiben in Hamburg.

Hamburg als Betreiber hat unmittelbaren Einfluss auf faire und transparente Benutzungsentgelte für die Netze.

Es kann endlich eine demokratische Kontrolle und Mitbestimmung eingeführt werden: Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie Umweltverbände, Verbraucher‐ und Sozialverbände, Mieter‐ und Bürgervereine, Gewerkschaften und kirchliche Institutionen sind umfassend zu informieren und zu beteiligen. Sie alle sind über Geschäftstätigkeiten und Strategien zu informieren. Sie sind außerdem an der Festlegung der Unternehmensrichtlinien sowie an der demokratischen Kontrolle zu beteiligen.

Die Arbeitsplätze und Tarifbedingungen der Beschäftigten zu den derzeitigen Bedingungen können auf Dauer gesichert werden. Aus diesen Gründen, sollte eine verantwortungsbewusste Bezirksversammlung, die Altonaer Bürgerinnen und Bürger dazu aufrufen, das Volksbegehren „Unser Hamburg – Unser Netz“ zu unterzeichnen.“