Wohnungsbauprogramm 2012 Hamburg-Altona

Stellungnahme des Arbeitskreises Stadtplanung der Bezirksfraktion DIE LINKE

Ralph Aichinger / pixelio.de

DIE LINKE Altona tritt für eine sozialverträgliche, nachhaltige und emanzipatorische Wohnungsbaupolitik ein. Die bereits ohnehin eklatant auseinanderlaufende Entwicklung unserer Gesellschaft darf durch eine falsche Wohnungsbaupolitik nicht weiter verstärkt werden, sondern muss mit einer dem Gemeinwohl und den Ansprüchen auch einkommensärmerer Bevölkerungsgruppen verpflichteten Schaffung von ausreichendem Wohnraum auf hierfür geeigneten Flächen erreicht werden.
Ein mit fachlichen Argumenten geführter öffentlicher Diskurs sowie eine an sozial- und stadtentwicklungspolitischen Maßstäben orientierte Auseinandersetzung unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung ist hierfür unabdingbare Voraussetzung.
Der vorliegende Endbericht zum Wohnungsbauprogramm 2012 ist für DIE LINKE Altona ein neuerlicher Beweis, dass eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und eine dem Gemeinwohl verpflichtete, nachhaltige Wohnungsbaupolitik auch im Bezirk Altona zunehmend durch das inhaltsentleerte Zitieren politik- und marktgängiger Prädikate ersetzt wird.
Weder hält die dokumentierte Argumentation auch nur ersten Nachfragen nach Stringenz und fachplanerischer Qualität stand, noch werden Wertkriterien erläutert oder systematisch auf die zu beurteilenden Sachverhalte und Flächen angelegt. Ebenso fehlen nachprüfbare Belege für ein zu erwartendes Eintreten der behaupteten Qualitäten. Im Gegenteil: Bei näherer Befassung erweisen sich für die Flächensuche hinzugezogenen Maßstäbe als grob irreführend für die anzustrebende Qualität der Flächen und späteren Wohnquartiere.
Die – bereits aus anderen Programmen und Diskussionen – hinlänglich bekannte, eher an Werbebroschüren gemahnende Aneinanderreihung von Attributen wie „Bewahrung von Identitäten und Milieus“, „Verträglichkeit mit dem Umfeld“, „Nachhaltigkeit“ und „Bezahlbarkeit“ dient ausschließlich der Verschleierung einer lediglich an quantitativen Erfolgszahlen orientierten Verwertungslogik.
DIE LINKE Altona lehnt daher eine Diskussion auf rein formaller Basis wie sie in dem vorliegenden Endbericht zum Ausdruck kommen ab und führt als Beleg für ihre Einschätzung die nachstehenden Sachverhalte und Fundstellen des Endberichts an:


Grundsätzliches

Wegen einer Reihe fehlender Beurteilungsgrundlagen kann z.Z. keine Zustimmung erfolgen zu Flächen, die nicht bereits durch rechtsverbindliche oder in Aufstellung befindliche B-Pläne abgedeckt werden  (wie die Flächen A01 bis A08 mit 1.620 WE) bzw. für die sonstiges Planrecht besteht.

Insbesondere erfolgt (noch) keine Zustimmung zu Flächen,

  • deren Bebauung möglicherweise negative Veränderungen der Sozialstruktur im räumlichen Umfeld bewirkt,
  • deren Entwicklung nicht nachweislich zur Verbesserung von vorhandenen Mängeln (s. sonstige Anmerkungen zum Bericht) führt
  • die möglicherweise nicht zu gesunden Wohnverhältnissen z.B. durch ausreichende Belichtung mit Tageslicht u.a. führen,
  • die möglicherweise nicht durch die Art der Baustruktur den klimatischen Erfordernissen angepasst sind (z.B. Berücksichtigung einer ausreichenden Durchlüftung der Quartiere und Höfe) und / oder
  • deren Bereiche vermutlich erheblich durch Lärm beeinträchtigt werden (z.B. Fläche B04, Flächen auf dem Bahngelände, B10).

Es soll somit sichergestellt werden, dass durch die Darstellung und spätere Ausweisung von Bauflächen nicht nur quantitativ, sondern auch qualitativ ausreichender Wohnraum geschaffen wird. Dieser Aspekt ist im vorliegenden Programm stichworthaft angesprochen, aber bei Weitem nicht im erforderlichen Umfang erörtert oder berücksichtigt worden bzw. kann in der Zuordnung zu den einzelnen Flächen nicht nachvollzogen werden. Die Kennzeichnung von Flächen für neuen Wohnraum vorwiegend nur mit Nachweis der Menge an Wohnungen und nicht deren Qualität einschließlich der des Umfeldes ist nicht akzeptabel.

Die Tatsache, dass in Altona allein bereits durch vorhandene oder in Aufstellung befindliche B-Pläne voraussichtlich mehr als 1.600 Wohnungen und sehr zahlreiche weitere durch anderes bestehendes Baurecht geschaffen werden können; rechtfertigt die Forderung, die vorgesehene Eile in diesem Verfahren zum Wohnungsbauprogramm zu drosseln und statt dessen erforderliche Fakten und Kriterien beizubringen für eine sachgerechte Beurteilung der möglichen Flächen des Programms.

In der weiteren Bearbeitung des Wohnungsbauprogramms, dem hier und jetzt somit nicht zugestimmt werden kann, sind mindestens folgende Fragen und mögliche Probleme maßstabsbezogen zu behandeln / zu klären (die Anforderungen sind in sofern sinnvoll, als dass vermieden werden soll, dass sich Flächen ohne die notwendige Prüfung verfestigen und bei jeweils maßstabsbezogener Abarbeitung als unrealisierbar bzw. sich als nicht im Sinne der vorhandenen oder zukünftigen Bevölkerung herausstellen. Der Hinweis im Endbericht auf den Abwägungsprozess in den weiteren Verfahren ist nicht ausreichend.). Die Klärung der Fragen und möglichen Probleme ist insofern auch von Bedeutung, als dass derartige Aspekte nicht nur bloße Stichworte im Bericht bleiben (dürfen), sondern auch mit Inhalten belebt werden müssen und damit echte Hilfen für eine sachbezogene Befassung mit dem Thema und für eine gerechte Abwägung bilden können. Und auch nur so ist der Anforderung aus dem Endbericht (Kap. 3.1.4: „Bei jeder Art der Entwicklung ist darauf zu achten, dass gewachsene Strukturen, Identitäten und Milieus zu schützen und zu bewahren sind”) Folge zu leisten.

  • Bestimmen der Qualitätsziele im Rahmen dieser Maßstabsebene für die Schaffung und Erhaltung von gesunden Wohn- und Arbeitsbedingungen (u.a. bezogen auf klimatische Aspekte, Belichtung, Lärm, Infrastruktur u.ä.). D.h., welche dieser Anforderungen sind in welchem Umfang zu erfüllen?
  • Bestimmen von Restriktionen für den Umfang der Innenentwicklung statt Außenentwicklung. D.h. u.a., welche Menge und Qualität an Freiflächen ist für die derzeitige Bevölkerung erforderlich, welche Menge und Qualität davon ist vorhanden und welche ist erforderlich und kann und muss zur Verfügung gestellt werden bei Anwachsen der Bevölkerung durch die Entwicklung von weiteren Baumöglichkeiten.
  • Bestimmen des Umfangs der Bevölkerungszunahme bezogen auf die jeweilig betroffenen Quartiere und Stadtteile mit Einschätzung von möglichen Veränderungen der Sozialstruktur und Wirkungen auf die bereits dort lebenden Menschen.
  • Bestimmen der Angemessenheit des Beitrags der einzelnen Stadtteile zu der Wohnungsbauentwicklung (vgl. Seite 33 des Endberichts, oben)
  • Bestimmen des Maßes der „maßvollen Verdichtung“ zur Erhalt der Qualitäten des Wohnumfeldes und der Möglichkeit zur Verbesserung (vgl. Seite 33 des Endberichts).


Hervorzuheben ist, dass somit grundsätzlich alle Flächen, auf denen mehr als 50 Wohneinheiten möglich sind, vorerst von einer Zustimmung ausgeschlossen bleiben, um prüfen (lassen) zu können, ob und welche Veränderungen sich für die Sozialstruktur und für Anwohner der umliegenden Bereiche ergeben können.

Nach Durchsicht des Berichtes kann kaum nachvollzogen werden, warum die zahlreichen Statistiken in den Bericht aufgenommen wurden, die offensichtlich keine (Entscheidungs)Grundlage bilden für irgendeine Beurteilung und Darstellung von aufgenommenen oder nicht in den Bericht aufgenommenen Flächen. Es ist in der weiteren Bearbeitung des Berichtes somit darzulegen, welche der statistischen Aussagen in welcher Form und mit welcher Konsequenz in die Bewertung von Flächendarstellungen und somit in das Wohnungsbauprogramm eingeflossen sind. Ein Fazit aus der seitenlangen Analyse der Wohnungsmarktentwicklung zu ziehen und wie folgt wiederzugeben (s. Seite 31) mit: „Altona ist ein heterogener und insgesamt wachsender Wohnungsmarkt mit überdurchschnittlicher Dynamik” ist an Belanglosigkeit für den vorliegenden Endbericht kaum noch zu übertreffen.

So müsste neben vielen weiteren Zusammenhängen dargelegt werden, ob sich aus der dokumentierten Erkenntnis, dass die Marktmieten in Altona-Altstadt und Altona-Nord vergleichbar sind mit denen von Nienstedten, die Einkünfte je Steuerpflichtigen dagegen in Nienstedten bei rd. 150.000 Euro und in Altona-Altstadt und Altona-Nord jeweils bei rd. 23.000 Euro liegen, Notwendigkeiten ergeben, stadtpolitisch entsprechende Weichen zu einer Ausgeglichenheit in Nienstedten (und nicht in Altona-Altstadt zur Vermeidung von Gentrifizierung) zu stellen. Gleiches gilt für die Aussagen, dass der Anteil der LeistungsempfängerInnen nach SGB II an der Bevölkerung in Lurup und Altona-Altstadt bei rd. 16%, in Groß-Flottbek, Othmarschen, Nienstedten und Blankenese dagegen bei rd. 1% liegt.
In Anbetracht der Tatsache, dass der Anteil an Sozialwohnungen am Gesamtwohnungsbestand in Altona-Altstadt bei rd. 20%, in Othmarschen und Blankenese bei rd. 1% liegt, rechtfertigt die Frage, ob die Zahlen nicht dazu bewegen müssen, den Anteil von Sozialwohnungen in Stadtteilen wie Blankenese deutlich zu erhöhen.

Auch die im Planungsatlas zum Zukunftsplan Altona vermerkten Defizite der Freiraumversorgung zumindest in den Stadtteilen Altona-Altstadt und Altona-Nord werden in keiner Weise aufgearbeitet und bilden somit keine Beurteilungsgrundlage für die Darstellung weiterer Wohnbauflächen mit weiteren Anwohnern, die auf qualitativ und quantitativ ausreichende Freiflächen im Umfeld angewiesen sein werden.


Zu den dargestellten Flächen in den Stadtteilen

Es fällt auf, dass

  • für den Stadtteil Blankenese lediglich 2 mögliche Bauflächen dargestellt werden
  • für den Stadtteil Othmarschen westlich der Autobahn keine möglichen Bauflächen dargestellt werden
  • für den Stadtteil Iserbrook lediglich eine mögliche Baufläche dargestellt wird (und die ist im gültigen B-Plan als Parkanlage ausgewiesen)
  • für den Stadtteil Nienstedten ebenfalls lediglich eine mögliche Baufläche dargestellt wird (hier soll offensichtlich der bei Elbe-Spaziergängern so beliebte Parkplatz entfallen).
  • Es ist zu erläutern, welche Kriterien zu diesen Flächendarstellungen geführt haben bzw. welche Kriterien eine Darstellung von weiteren Bauflächen verhindern. Insbesondere für den Einzugsbereich von S-Bahnhaltestellen und gut frequentierten Bustrassen ist darzulegen, warum weitere Bauflächen dort nicht zu realisieren sind.


Eine wie vorgenommen divergierende Untersuchung und Betrachtung in den unterschiedlichen Stadtteilen (einige werden intensiv untersucht, andere nur „grobgescannt”) ist nicht zulässig und wird hier als erheblicher Mangel des Programms betrachtet, da damit nicht die Kriterien nach einer gerechten Verteilung von Wohnflächenzuwächsen erfüllt werden können sowie das gesamte Potenzial Altonas nicht erkennbar wird und in die Abwägung und gerechte Entscheidung einbezogen werden kann.

Grundsätzlich sind im Erläuterungsbericht im erforderlichen Umfang die Kriterien zu benennen und zu begründen (und den jeweiligen Flächen zuzuordnen), die zu der Auswahl von Flächen geführt haben bzw. zum Ausschluss von Flächen (ein einfacher pauschaler Hinweis, dass sensible Flächen ausgeschieden werden, wie z.B. die Feldmarken, ist nicht ausreichend; s. Anmerkung unten). Auch der Hinweis auf Kleingärten als Tabu-Flächen in Kap. 3.1.1 kann nicht überzeugen, da in großem Umfang Kleingartenflächen als mögliche Bauflächen gekennzeichnet werden.

Die Tabellen zu den einzelnen Flächen sind nicht durchgängig mit gleichen Kriterien ausgefüllt. Zu ergänzen ist dringend die Zeile der Restriktionen mit der konkreten Darstellung von anderweitigen Schutzzielen (Denkmalschutz, Belangen aus dem Landschaftsprogramm u.ä.)


zu einzelnen Flächen (Auswahl)

Fläche C11 Ottensen, Friedensallee: Nach dem unrühmlichen Fortgang des vorigen Nutzers mit Fortfall der dortigen Arbeitsplätze wurde innerhalb der Politik erörtert, das Grundstück nicht durch eine anderweitige Ausweisung aufzuwerten. Die Sinnhaftigkeit der Ausweisung von Wohnraum an dieser Stelle ist zu erörtern. Anzustreben ist, sollte die Fläche für Wohnbauzwecke umgewidmet werden, die Realisierung von gefördertem Wohnraum auf dem gesamten Areal, soweit nicht Restriktionen z.B. durch Lärmimmissionen bestehen. In der Abwägung ist zu berücksichtigen, dass sich z.Z. dort kleinere Gewerbetreibende angesiedelt haben.

Die Flächen N1899, N1902, N1904, N1905, N514 N1909 N1908, N1907, N1906, die vorwiegend im Zusammenhang stehen mit der Entwicklung eines Deckels auf der Autobahn, sind aus dem vorliegenden Programm zu entnehmen, da zahlreiche Fragen und Probleme zu diesen Wohnbauflächen noch nicht oder bei Weitem noch nicht ausreichend erörtert wurden (u.a. zur Erschließung, zu Auswirkungen auf den Volkspark, zu den Auswirkungen des Verkehrs, zur Veränderung der Sozialstruktur in nahe gelegenen Siedlungsteilen, zur Realisierbarkeit des Deckels (z.B. Kosten, Länge) u.a.)

Die in der Karte markierte Fläche N1911 findet sich mit dieser Bezeichnung nicht in den Tabellen (S. 54/55) wieder. Da zu diesem Areal zahlreiche Fragen und Probleme zu den Wohnbauflächen noch nicht oder bei Weitem noch nicht ausreichend erörtert wurden (u.a. zur Freigabe des 2. BA durch die Bahn, zur Erschließung, zur möglichen Veränderung der Sozialstruktur in nahe gelegenen Siedlungsteilen, zur Wohnqualität (z.B. durch ausreichende Belichtung durch Tageslicht, durch ausreichend Belüftung der geschlossenen Wohnblocks), zur Entlastung / Kompensation der mangelhaften Freiraumversorgung in angrenzenden Stadtteilen und Wohnquartieren) kann dieses Gebiet erst nach Klärung und bei entsprechenden Ergebnissen in das Programm aufgenommen werden.

Verschiedentlich werden Sportflächen als zukünftige Wohnbauflächen gekennzeichnet. Es ist zwingend darzustellen, ob hierdurch eine ausreichende Versorgung der Quartiere und Stadtteile mit leicht und gefahrlos und über kurze Wege auch für Kinder erreichbare Sportflächen beeinträchtigt wird. Der Erhalt solcher dezentralen Anlagen hat absolute Priorität. Sollte nach Prüfung ein Erfordernis zum Erhalt der Sportanlagen auch für eine absehbare Zukunft nicht geben sein, ist zu prüfen, ob diese Sportstätten günstigerer Weise in Freizeitflächen für Kinder oder Jugendliche oder in öffentliche Parkanlagen umgebaut werden können.


sonstige Anmerkungen zum Bericht

zu Seite 7, Kap. Anlass und Zielsetzung, Abs. 6
Die Aussage „Um die erkannten Potenzialflächen auch realisieren zu können, bedarf es einer engen Zusammenarbeit von Bauherren, der Politik und der Verwaltung.” ist zwingend zu ergänzen durch die Anforderung nach intensiver und ernsthafter Beteiligung der Bevölkerung. Auch sind die Bauherren bzw. die Grundstückseigentümer zu verpflichten, den erforderlichen Anteil an geförderten Wohnungen zu ermöglichen / beizubringen, damit zukünftig keine Probleme vergleichbar den derzeitigen mit dem DRK (außerhalb Altonas) auftreten.

zu Seite 7, Kap. Anlass und Zielsetzung, Abs. 7
Im Bericht soll niedergelegt werden, welche weiteren sensiblen Bereiche von einer Bebauung freigehalten werden. D.h. die Kriterien für die Suche und Bewertung von möglichen Bauflächen sind ausreichend genau und vollständig darzustellen.

zu Seite 33, oberer Absatz
Es wird dargelegt, dass die bereits verdichteten und durch weitere Planungen zukünftig (z.B. Mitte Altona) weiter zu verdichtenden Stadtteile / Kernbereiche nicht überproportional hoch belastet werden dürfen. Zum Verständnis dieser Aussage ist dringend zu erläutern, unter Zuhilfenahme welcher Kriterien und welcher Bewertungseinheiten eine überproportional hohe Belastung zu definieren ist bzw. definiert wird für die Entwicklung des vorliegenden Wohnungsbauprogramms.

zu Seite 33, Kap. 3.1.4
Gleichermaßen wie vor ist zu erläutern, bei welcher zusätzlichen Bebauung welche gewachsenen Strukturen, Identitäten und Milieus (und wo?) zu schützen und zu bewahren sind.

zu Seite 33, Kap. 3.1.5
Die Aussage „Neue Wohnungsbauentwicklungen sollen sich in qualitativer und quantitativer Hinsicht in angemessener Weise in den Bestand einfügen.” ist in ihrer Pauschalität nicht bewertbar und ist für den endgültig abschließenden Endbericht (wann ist ein Endbericht ein Endbericht?) auf die jeweilig dargestellte Fläche inhaltlich zu bestimmen (s.a. oben).
Die benannte Forderung nach Sicherstellung von gesunden Wohn- und Arbeitsbedingungen bei der Darstellung und ggf. späteren Ausweisung von Bauflächen und Gebäuden ist zu präzisieren durch eine dem Maßstab einer Vorplanung angemessenen Kriterienauswahl zu Qualitäten und Quantitäten. Gleiches gilt für die vergleichbare Aussage auf Seite 37, Abs. 2.

Weiterhin ist auch auszuführen, dass bei Bedarf (dieser ist für die einzelnen Baubereiche maßstabsbezogen zu definieren) auch öffentliche Freiräume geschaffen werden müssen, die mit zielgruppenspezifisch ausgerichteten Nutzungsqualitäten auszustatten sind. D.h. es sind für die einzelnen Flächen Hinweise als Eckpunkte für die weitere Diskussion zum Endbericht zu geben, in welchem Umfang und in welcher Art öffentliche und private Grünflächen erhalten, neu geschaffen und gestaltet werden für welchen Nutzungsanspruch.

zu Seite 33, Kap. 3.1.6
Für die einzelnen im Bericht dargestellten zukünftigen Bauflächen ist neben den gemachten Angaben z.B. über Flächengröße, möglicher Wohnungszuwachs u.ä. auszuführen, welche Missstände durch diese vorgesehene Bebauung zu beheben sind und welche Verbesserung des Wohnumfeldes und der öffentlichen Freiraumversorgung zu erzielen ist. Kriterien für das Maß der Freiraumversorgung sind zwingend zu benennen.


Altona, 17. Januar 2011, Robert Jarowoy für den Arbeitskreis