Stellungnahme der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung

Gerade wurde in Altona die Verleihung der Stadtrechte vor 350 Jahren gefeiert. Eigentlich kein Grund zum Feiern, denn was ist den Altonaerinnen und Altonaern geblieben von diesen Rechten? Altona ist größer als Kiel und hat fast so viele Einwohner wie Island, hat aber nicht annähernd so viel Rechte wie Wedel oder Schenefeld, die innerhalb des Kreises Pinneberg den Status von selbständigen Städten haben. So wie Bremerhaven im Stadtstaat Bremen. So wie Bergedorf im Stadtstaat Hamburg bis 1937, bis die Nazis die bis heute bestehende Einheitsgemeinde Hamburg als Verwaltungsstruktur schufen, in die sie die bis dahin preußische und vormals dänische Stadt Altona mittels des Groß-Hamburg-Gesetzes integrierten. Olaf Scholz hat anlässlich der 350-Jahr-Feier Altonas gesagt, dass die Einheitsgemeinde Grundlage unseres Erfolges sei. Damit dürfte er wohl eher sich, seine Partei und die Hamburger Pfeffersäcke in der Handelskammer gemeint haben als die Altonaerinnen und Altonaer. Denn: was ist uns geblieben? Eine vom Volk gewählte Bezirksversammlung, deren einstimmig gefasster Beschluss, die Hafenfähren wieder nach Blankenese oder gar Schulau fahren zu lassen, von dem Hamburger Staatsbetrieb, der HADAG, kommentarlos abgelehnt wird. Ein Bezirk, der noch nicht einmal gefragt wird, was er von der Schließung des Fern- und Regionalbahnhofes an seinem jetzigen Standort hält. Ein Bezirk, über dessen gesamte öffentlichen Flächen und Gebäude die Hamburger Finanzbehörde allein entscheidet bzw. sie nach Belieben an Investoren und/oder Spekulanten verkauft. So geschehen mit dem Bismarckbad und jetzt aktuell mit dem Parkplatz neben den Zeise-Kinos in Ottensen, wo anstelle des versprochenen sozialen Wohnungsbaus nun plötzlich ein riesiger Bürokomplex für die größte Werbeagentur der Welt errichtet werden soll. Deswegen: den Bürgerwillen verbindlich machen, ja zum Bürgerentscheid! Altona für alle - sozial und solidarisch!

Zeise 2

Skandalöser Immobilien-Deal - Investoren verkaufen Zeise-2-Gebäude noch vor Fertigstellung mit Millionen-Gewinn!

Zur Presseerklärung von Pro Wohnen Ottensen

Nach der Aushebelung des Bürgerentscheids zu Zeise II nun auch noch Verhöhnung der Öffentlichkeit

Wie in der Presse berichtet, hat die Bezirksamtsleiterin Fr. Dr. Melzer zu dem äußerst umstrittenen Bauvorhaben Zeise II (Komplex mit 800 Büros) während der Sperrwirkung durch den später erfolgreichen Bürgerentscheid erklärt, sie habe den Bauantrag genehmigen müssen, weil er keinerlei vom geltenden Baurecht enthielt.

Tatsächlich ist dieser befreiungslose Bauantrag nach eingehender Beratung durch das Bauamt "befreiungslos" geworden. Nun hat das Amt dem Bauausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die eben diese weggelassenen Befreiungen nun nachträglich zur Genehmigung vorgelegt. Der Bauausschuss ist mehrheitlich der Amtsmeinung gefolgt.

Zum Artikel im Hamburger Abendblatt

Aktuelle Stunde zur Bebauung des Zeiseparkplatzes in der BV vom 25.09.2014- angemeldet von der Fraktion DIE LINKE - Video von altona.info

Altona im Mai 2015

Seit 2006 hat es in Altona sieben erfolgreiche Bürgerbegehren gegeben, von denen sechs in die Tonne getreten wurden: Erhalt des Bismarckbades, Kein Verkauf der Altonaer Kleingärten, Erhalt des Buchenhofwaldes, Kein IKEA  in der Großen Bergstraße, Den Bürgerwillen verbindlich machen, Wohnen statt Büros auf dem Zeise-Parkplatz. Beachtet wurde lediglich das Bürgerbegehren Pro IKEA, das zum Bürgerentscheid zugelassen wurde, während das gegenläufige Bürgerbegehren mit einem Trick ausgehebelt wurde.

Diesbezüglich heißt es bereits im Kommunistischen Manifest von 1848: „Die moderne Staatsgewalt ist nur ein Ausschuss, der die gemeinschaftlichen Geschäfte der ganzen Bourgeoisieklasse verwaltet.“

Dieser Satz hat 167 Jahre später in keiner Weise an Bedeutung verloren und trifft heute genauso zu wie damals. Bei all diesen Bürgerbegehren/Bürgerentscheiden ging es um den demokratisch organisierten und zum Ausdruck gebrachten Protest der Bevölkerung gegen Groß-Bauvorhaben, die von der Verwaltung und der ihr angegliederten Bezirkspolitik ermöglicht werden sollten. Um die Bürgerbegehren bzw. -entscheide ins Leere laufen zu lassen, ersann die Verwaltungsbürokratie immer wieder neue Wege, um dem Verhinderungsverfahren des Protestes ein scheinbar legales Mäntelchen umzuhängen.

Die Darstellung dieser verschiedenen Tricksereien würde an dieser Stelle zu weit führen, zumal sie an juristischer Spitzfindigkeit kaum zu überbieten und deshalb auch nur sehr schwer zu erklären sind, denn dass ein einmal erteilter Bauvorbescheid unter bestimmten Umständen im Zuge der Genehmigungsfiktion eine Baugenehmigung regelhaft nach sich zieht, gehört sicherlich genauso wenig zum politischen Allgemeinwissen wie die Aspekte der innerbehördlichen Grobabstimmung, die ein durch Bürgerentscheid gefordertes Bebauungsplanverfahren - was auch die Nichtbebauung beinhalten kann – mit einem Federstrich aushebeln kann.

Im Folgenden möchte ich auf ein Bauvorhaben eingehen, das derzeit die Gemüter in Ottensen verständlicherweise besonders berührt.

Zeise II.

Auf dem letzten freien Teilstück des Geländes der Ende der 70er Jahre geschlossenen Schiffsschraubenfabrik Theodor Zeise befand sich seit Abriss der Hallen an der Ecke Friedensallee/Behringstr. ein Parkplatz, der vor allem von Besuchern des Kinos in der daneben gelegenen restaurierten Halle Zeise I genutzt wurde. Zu einer Zeit als Hamburg noch keine Boomtown war, wurde Ende der 80er/Anfang der 90er Jahre ein Bebauungsplan (B-Plan Ottensen 49)  beschlossen, der das Gelände als Gewerbegebiet auswies. Da sich allerdings kein interessierter Gewerbe-Investor fand und die Wohnungsnot durch das Konzept 'Wachsende Stadt' als Tor zum inzwischen offenstehenden Osten ständig anwuchs, wandte die Stadt sich als Eigentümerin des Geländes an den Eigentümer der Halle Zeise I, die Fa. Procom, und schlug dieser vor, das Gelände aufzukaufen, um dort weitgehend Wohnungsbau mit etwas Gewerbe im Erdgeschoss zu veranstalten.

Um dieses Vorhaben in Ruhe mittels eines hochbaulichen Wettbewerbes planen zu können, wurde Procom das Gelände mit einer Kaufoption anhand gegeben. Procom zeigte sich interessiert und führte einen entsprechenden Wettbewerb durch, dessen Ergebnis von allen Parteien und der Öffentlichkeit gutgeheißen wurde, weswegen man darauf verzichtete, ein langwieriges Verfahren zur Änderung des B-Planes durchzuführen.

Unmittelbar nach der Bezirkswahl Ende Mai 2014 erfuhren die Fraktionen der Bezirksversammlung und die Presse, dass der Investor Procom nun in Verbindung mit dem Entwickler Quantum plane, ein reines Bürogebäude für die Hamburger Gliederung Scholz & friends der größten Werbeagentur der Welt WPP an dieser Stelle zu errichten. Bereits am 1. August gab es eine erste Demonstration durch Ottensen gegen diese Pläne, Mitte September die nächste. Dabei richtete der Protest sich nicht nur gegen Umstand, dass bei einem hamburgweiten Leerstand von 1,3 Mio qm Büroflächen der Senat ein weiteres innerstädtisches Gelände für einen Büroneubau verkaufen wollte, sondern dieses Gelände dem Investor ausdrücklich für sozialen Wohnungsbau anhand gegeben hatte. Dennoch wurde das Grundstück im Oktober dem Investor verkauft. Die beiden Altonaer Vertreter in der Kommission für Bodenordnung, die Fraktionsvorsitzenden von SPD (Adrian) und CDU (Szczesny) stimmten dem Verkauf zu, wie sie öffentlich erklärten. Damit war klar, dass die Pläne von Procom baurechtlich nicht mehr zu stoppen sein würden, sofern sie sich an die Vorgaben des B-Planes hielten. Das taten sie in einem ersten Bauantrag zunächst nur teilweise.

Da nun Ende Oktober ein Bürgerbegehren gegen die Bürobebauung gestartet wurde, entschloss man sich, den Bauantrag zurückzuziehen und in zwei Anträge aufzuteilen. Einen für die Ausbaggerung einer Baugrube, der ohne größeren Prüfungsbedarf noch vor Inkrafttreten des Suspensiv-(Sperr)effektes durch das Bürgerbegehren durch das Amt und den Bauausschuss (dort mit den Stimmen von SPD, CDU und zweien der 3 Grünen-Vertreter) durchgepeitscht wurde. Wenige Tage später rückten die Bagger an und begannen ihr inzwischen fertiggestelltes Werk. Der zweite Bauantrag für den Hochbau wurde ohne Befreiungen und ohne Beteiligung als Vorbescheid erteilt und zog dann die Baugenehmigung nach sich. Dass dies ohne Inkenntnissetzung des Bauausschusses und wenige Tage vor dem Vermittlungsgespräch mit den Vertrauensleuten der Bürgerinitiative geschah, ist zwar ein miserabler Stil, der die Haltung des Amtes zu Bürgerbeteiligung dokumentiert, ist aber letztlich nur die konsequente Umsetzung der vorangegangenen politischen Beschlüsse des SPD-Senats sowie der SPD, CDU und Grünen in Altona.

Bemerkenswert am Rande: die Behauptung, dass durch den Büroneubau über 800 Arbeitsplätze geschaffen würden, ist eine der vielen Lügen in diesem Zusammenhang. Die Firma verlagert lediglich ihren bisherigen Hauptstandort in der Hafen-City nach Ottensen und konzentriert hier zwei weitere Standorte aus Barmbek und Bahrenfeld.

Robert Jarowoy