Was haben wir Altonaerinnen und Altonaer vom neuen SPD-Senat zu erwarten? Was fordert DIE LINKE?

von Robert Jarowoy

Foto: Reinhard Schwandt

Einer der wichtigsten Aspekte der Kommunalpolitik in Altona besteht darin, dass die Altonaer Kommunalpolitik nicht in Altona, sondern vom Hamburger Senat durch seine Fachbehörden bestimmt wird und die Altonaer Bezirksversammlung mit ihren Ausschüssen allenfalls ein empfehlendes Mitspracherecht hat.

Obwohl es seit Jahren von allen Parteien heißt, dass die Bezirke in Hamburg gestärkt werden sollten, ist genau das Gegenteil der Fall. Die Frigge-Kommission des letzten CDU-Finanzsenators wollte die Bezirke faktisch ganz abschaffen, zunächst durch eine weitere Zusammenfassung bezirklicher Aufgaben wie z.B. dem Tiefbau oder dem Grünbereich (also Straßen- und Sielbau sowie die Pflege von Parkanlagen) auf zentraler Hamburger Ebene, was dann die Edelpflasterung der City und vor allem der Hafen-City zur Folge hat, während die Straßen und Radwege in den Bezirken genauso wie die Grünanlagen dem Verfall preisgegeben werden. Die Kaputtspar-Pläne für die Bezirke haben kurz vor der Wahl die Bezirksamtsleiter unabhängig von der Parteizugehörigkeit zu einem gemeinsamen Protestauftritt bewegt, weil die Schmerzgrenze für ein verwaltungsmäßig verantwortliches Handeln überschritten war.

Dabei ist zu befürchten, dass die Verwaltungsstruktur unter dem neuen SPD-Senat noch weiter zentralisiert wird, soll doch der bezirklichen Kompetenz durch die von der SPD geforderte Abschaffung der bezirklichen Fachausschüsse (Verkehr, Grün, Kultur, MigrantInnen, Frauen, Verbraucherschutz, Umwelt, Wirtschaft, Soziales) weiterer Boden entzogen werden. Als Ersatz sollen flächendeckende Regionalausschüsse installiert werden, die über alles und jedes bürgernah palavern dürfen, aber keinerlei Entscheidungsgewalt haben.

Das ist das Konzept 'Zukunftsplan Altona' mit ständigen Beteiligungsveranstaltungen für die Bürgerinnen und Bürger, während die Behörde für Bau- und Stadtentwicklung, die Finanzbehörde, die Bahn ihre willfährigen Entscheidungen zu Gunsten der Investoren treffen.

DIE LINKE ist zusammen mit den VertreterInnen der Bürgerinitiativen nach einem Jahr der völlig sinnlosen Mitarbeit aus der Koordinierungsgruppe dieses 'Zukunftsplan Altona' ausgestiegen, weil sie es als ein Komitee ansieht, das keinerlei Entscheidungskompetenz und auch keine Gestaltungsmöglichkeiten hat, denn das einzig wirklich neu zu gestaltende Areal, das ehemalige Güterbahnhofgelände, ist vom Senat als sog. Vorbehaltsgebiet jeglicher bezirklicher Planungshoheit enthoben worden. Genau wie das IKEA-Vorhaben oder die Überplanung der jetzigen Altonaer Kleingartenflächen, die nach 100 Jahren Bestand verkauft, abgerissen und an Investoren verkauft werden sollen.

Dies alles sieht DIE LINKE als skrupellosen Verkauf öffentlichen Eigentums und als Aufgabe jeglicher wirklicher bezirklicher Planungshoheit an.

Deswegen fordern wir:

Öffentliche Grundstücke und Einrichtungen unter BürgerInnenkontrolle und Verfügungsgewalt.

Weitestgehende bezirkliche Selbstverwaltung und ein eigenes Haushaltsrecht für Altona!

Offener Brief an Uwe Scszesny (Vorsitzender CDU-Fraktion Altona)

Sehr geehrter Herr Szscesny

von Dr. med Thomas Leske und Pamela Leske-Westphal

Herr Szczesny,

wir schreiben Ihnen, um unserer Empörung Ausdruck zu geben wegen einer Bemerkung von Ihnen, die Sie bei der letzten Sitzung der Bezirksversammlung am 23.09.2010 gemacht haben, anläßlich der Behandlung eines Dringlichkeitsantrages der Fraktion Die Linke, mit dem die BV zu einer Stellungnahme gebeten wurde zu den Vorgängen eines Polizeieinsatzes bei einer Informations-Veranstaltung des Bezirks am 07.09.2010 in der Louise-Schröder-Schule hier in Altona.

Bevor wir darauf eingehen, wie Sie sich in der Bezirksversammlung geäußert haben, möchten wir in groben Zügen schildern, wie wir, denn wir waren selbst betroffen, diesen Polizeieinsatz erlebt haben und was wir darüber wissen, weil ohne dem nicht verständlich würde, weshalb wir derart empört sind.

Was ist geschehen?

Zusammen mit anderen Personen haben auch wir Beide am Anfang dieser Veranstaltung ein Transparent gezeigt und einer von den anderen Teilnehmern an der Aktion hat eine kleine Ansprache gehalten, wozu ihm von Herrn Albers, dem stellvertretenden Bezirksamtsleiter das Mikrofon überlassen worden war. Unsere Aktion wurde teilweise beklatscht aber es wurden auch Buh-Rufe laut, das wollen wir nicht unterschlagen.Unter Werfen von Papierschnipseln und Konfetti haben wir uns nach wenigen Minuten durch den Haupteingang der Schule entfernt, bzw. wollten uns entfernen, was aber nicht möglich war, weil uns vor dem Ausgang vier Polizeibeamte erwarteten, die sofort versuchten, so viele wie möglich von uns auf-und festzuhalten mit der Absicht einer Personalienfeststellung.

Während sich die anderen Teilnehmer der Protestveranstaltung entfernen konnten, wurden zwei junge Männer von den Polizeibeamten gewaltsam festgehalten. Dies veranlasste uns am Ort zu bleiben, und das Geschehen mit lautstarken Protest zu begleiten, denn unserer Erfahrung nach werden bei solchen Polizeieinsätzen gerade die Jungen mit besonderer Härte "behandelt", wenn die Beamten sich unbeobachtet fühlen, offenbar zur Einschüchterung. Plötzlich ließen die Beamten von den jungen Leuten ab. Wir alle zusammen (es war noch ein junges Mädchen mit ihrem Fahrrad dabei) wollten uns nun entfernen, kamen aber nur noch bis zur Ecke Thedestraße/Esmarchstraße. Dort wurden wir von anderen Polizisten und Zivilbeamten eingekreist, die inzwischen zur Verstärkung dazu gekommen waren. Wir wurden nun ebenfalls aufgefordert, unsere Personalien abzugeben. Als Grund wurde auf unsere Frage nach Rückfrage beim Einsatzleiter "Störung einer Versammlung" angegeben.

Von Freunden haben wir inzwischen erfahren, dass danach noch Straßen abgesperrt worden waren und dass die Polizei noch zwei Stunden lang versuchte, weitere Personen zu finden, die den Zivilbeamten, die sich bei der Versammlung unter die Teilnehmer gemischt hatten, nun wohl noch auf ihrer Festnahme-Liste fehlten.

Zu den Ereignissen gibt es eine Presseberichterstattung in der „taz“, auf die wir hinweisen wollen: www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/polizei-wird-von-selbst-aktiv/

So weit zu den Ereignissen.

Es wurden übrigens von den Veranstaltern keine Strafanzeigen gestellt. Das alles haben wir allerdings leider nicht erfahren während wir festgehalten wurden, sondern erst im Nachhinein. Unsere und der anderen Betroffenen Personalien werden nun aber erst einmal ein Vierteljahr gespeichert bleiben – wegen einer solchen Lappalie!

Um auf den Anlass unseres Briefes zurück zu kommen: Als nun der Sitzungsleiter der Versammlung, nachdem zuvor schon andere Anträge an verschiedene Ausschüsse verwiesen worden waren, den o.g. Dringlichkeitsantrag der Fraktion Die Linke aufrief, der den Sitzungsteilnehmern und den Zuhörern schriftlich vorlag und eine Schilderung der Ereignisse und zwei Fragen enthielt, zu denen die BV Stellung nehmen sollte, fragte er, in „welchen Ausschuss“ dieser nun „verwiesen“ werden solle. Ihre Antwort, Herr Szczesny, kam wie aus der Pistole geschossen: „In die Tonne!“

Danach wurde der Antrag abgelehnt, ohne dass ein weiteres Wort darüber verloren wurde, oder eine Befassung der BV damit abgelehnt. Das hat der derjenige von uns Beiden, der als Zuhörer dabei war, nicht richtig verstanden.

Nicht nur als selbst Betroffene von dem polizeilichen Handeln sondern auch als Bürger dieser Stadt möchten wir Sie wissen lassen, was wir von Ihren Verhalten in dem Zusammenhang (denn Sie hätten ja auch eine Erörterung zulassen können!) und Ihrer Äußerung halten: Wir bewerten beides als Ausdruck einer Menschen verachtenden Gesinnung und stellen fest, dass Sie sich in unseren Augen damit einmal mehr als ein Konservativer von rechtem Schrot und Korn erwiesen haben. Glauben Sie aber nicht, dass sie damit die Herzen der Menschen hier in der Stadt gewinnen! Es mag ja anders sein in den Elbvororten, den Stammesgebieten Ihrer Partei, der CDU. Das allerdings befürchten wir!

Offener Brief an Gesche Boehlich (Vorsitzende GAL-Fraktion Altona)

Sehr geehrte Frau Boehlich,

von Dr. med. Thomas Leske und Frau Pamela Leske - Westphal

wir wenden uns als Bürger dieser Stadt mit einem offenen Brief an Sie, um Ihnen einige Fragen zu stellen zu einer Veranstaltung, die am 07.09.2010 also am vergangenen Dienstag in der Louise-Schröder-Schule hier in Altona stattgefunden hat. Es handelte sich um einen öffentlichen (!) Informationsabend zu dem Thema „Zukunftsplan Altona“. Wir sprechen Sie zu dem Polizei-Einsatz an diesem Abend an als Politikerin und Fraktionsführerin einer der beiden Parteien, die hier in Altona Regierungskoalition bilden und erwarten von Ihnen eine Ihrer Verantwortung angemessene Antwort.

Was ist geschehen?

Zusammen mit anderen Personen haben auch wir Beide am Anfang dieser Veranstaltung ein Transparent gezeigt und einer von den anderen Teilnehmern an der Aktion hat eine kleine Ansprache gehalten, wozu ihm von Herrn Albers, dem stellvertretenden Bezirksamtsleiter das Mikrofon überlassen worden war. Unsere Aktion wurde teilweise beklatscht aber es wurden auch Buh-Rufe laut, das wollen wir nicht unterschlagen. Unter Werfen von Papierschnipseln und Konfetti haben wir uns nach wenigen Minuten durch den Haupteingang der Schule entfernt, bzw. wollten uns entfernen, was aber nicht möglich war, weil uns vor dem Ausgang vier Polizeibeamte erwarteten, die sofort versuchten, so viele wie möglich von uns auf-und festzuhalten mit der Absicht einer Personalienfeststellung.

Während sich die anderen Teilnehmer der Protestveranstaltung entfernen konnten, wurden zwei junge Männer von den Polizeibeamten gewaltsam festgehalten. Dies veranlasste uns am Ort zu bleiben, und das Geschehen mit lautstarken Protest zu begleiten, denn unserer Erfahrung nach werden bei solchen Polizeieinsätzen gerade die Jungen mit besonderer Härte "behandelt", wenn die Beamten sich unbeobachtet fühlen, offenbar zur Einschüchterung. Es gelang den jungen Leuten, sich loszumachen. Aber wir alle zusammen (es war noch ein junges Mädchen mit ihrem Fahrrad dabei) kamen aber nur noch bis zur Ecke Thedestraße/Esmarchstraße. Dort wurden wir von anderen Polizisten und Zivilbeamten eingekreist, die inzwischen zur Verstärkung dazu gekommen waren. Wir wurden nun ebenfalls aufgefordert, unsere Personalien abzugeben. Als Grund wurde auf unsere Rückfrage beim Einsatzleiter "Störung einer Versammlung" angegeben. Von Freunden haben wir inzwischen erfahren, dass danach noch Straßen abgesperrt worden waren und dass die Polizei noch zwei Stunden lang versuchte, weitere Personen zu finden, die den Zivilbeamten, die sich bei der Versammlung unter die Teilnehmer gemischt hatten, nun wohl noch auf ihrer Festnahme-Liste fehlten.

Zu den Ereignissen gibt es eine Presseberichterstattung in der „taz“, auf die wir hinweisen wollen : www.taz.de/1/nord/hamburg/artikel/1/polizei-wird-von-selbst-aktiv/

So weit zu den Ereignissen.

Nun unsere Fragen: Es wurde gesehen, dass Sie Frau Boehlich, schon während unserer Aktion Ihren Unmut äußerten und mit den Worten: „Das ist unsere Veranstaltung“, von Ihrem Platz aufgestanden waren und an uns vorbei zum Ausgangsbereich sich begaben und mit einem dort stehenden Polizeibeamten gesprochen hatten.

Wir vermuten also, dass Sie den Polizei-Einsatz ausgelöst haben. Die Veranstalter (polis.aktiv) und der Herr Albers legten jedenfalls Wert darauf, festzustellen, dass sie die Polizei nicht zu einem Einsatz aufgefordert hätten. Und es wurden übrigens auch keine Strafanzeigen gestellt. Das alles haben wir allerdings leider nicht erfahren während wir festgehalten wurden, sondern erst im Nachhinein. Unsere und der anderen Betroffenen Personalien werden nun aber erst einmal ein Vierteljahr gespeichert bleiben – für eine Lappalie!

Wir fragen Sie also, haben Sie tatsächlich diesen Polizei-Einsatz ausgelöst? Des weiteren halten sie die Art und Weise des Einsatzes für eine angemessene Reaktion auf eine vergleichsweise so geringfügige Intervention bei einer öffentlichen politischen Veranstaltung? Oder mehr noch: Warum haben Sie nicht die Initiative ergriffen und mit den anderen anwesenden Bezirkspolitikern gemeinsam die Veranstaltung unterbrochen, als sie von dem Tumult vor dem Eingang erfahren haben und nach dem Rechten gesehen und auf das Handeln der Polizeibeamten mäßigend eingewirkt? Sie hätten doch einfach nur erklären müssen: Wir fühlen uns nicht mehr gestört und sind dafür, dass auf eine Personalienfeststellung bei den Festgehaltenen verzichtet wird, weil ohnehin keine Strafanzeige gestellt werden wird.

ach all diesen Erfahrungen habe ich als Arzt mir vorgenommen, bei derartigen Gelegenheiten zukünftig mich zurück zur Veranstaltung zu begeben und zu fragen: „Ist zufällig ein Politiker im Saal, der bereit ist, Verantwortung zu übernehmen?“ Und an die TeilnehmerInnen würde ich mich mit der Frage wenden: “Sind Sie damit einverstanden, was da draußen gerade passiert?“