Deputationen nicht abschaffen, sondern reformieren! BV vom 24.09.2020
Abschied von Robert Jarowoy / Bezirksversammlung am 24.09.2020

Nachruf

Im Alter von 67 Jahren verstarb nach einer längeren, schweren Krankheit am 21. September 2020 unser Genosse Robert Jarowoy.

Robert hatte nicht nur ein großes Herz. Unermüdlich setzte er sich ein für die Menschen, die in unserer Gesellschaft zu leiden haben. Er gab ihnen sein Ohr und konnte mit Leidenschaft, Klugheit und Kraft ihre Interessen darstellen und vertreten. Wir wissen nicht, wie wir ihn ersetzen sollen. Aber er hat uns immer wieder aufgeklärt, dass jeder ersetzt werden kann und muss. Wir werden uns anstrengen.

Maßgeblich hat Robert Jarowoy den Bezirksverband Hamburg-Altona der Partei DIE LINKE aufgebaut und politisch stark geprägt. Als Fraktionsvorsitzender vertrat er DIE LINKE 13 Jahre lang in der Bezirksversammlung. Mit hohem Engagement hat er die Anliegen der Altonaer Bevölkerung vertreten und die Hintergründe politischer Entscheidungsprozesse transparent gemacht. So gelang es ihm immer wieder, kommunale Anliegen und Probleme mit den großen und theoretischen Gesellschaftsfragen zu verbinden, was sich besonders auch in seinen vielen Krimis widerspiegelt. Schwerpunkte seiner politischen Betätigung waren in den letzten Jahren Kemal-Altun-Platz, Altonaer Bahnhof und das Bahngelände, Bismarckbad, Altonaer Museum, Erhalt der Altonaer Kleingärten, der Protest gegen den G20-Gipfel, Altonaer Manifest und das Bürgerbegehren „Bürgerwillen verbindlich machen!“ mit dem Ziel der Abschaffung der Hamburger Einheitsgemeinde.

„Mein zentrales politisches Anliegen ist der Stopp von Privatisierungen öffentlichen Eigentums bzw. Rückführung in die kommunale Verfügungsgewalt. Aufgrund meines internationalistischen Engagements mit dem Schwerpunkt Kurdistan ist mir ein weiteres Hauptanliegen die Unterstützung von Menschen, die infolge von Flucht und Migration nach Altona gekommen sind oder kommen wollen, die hier in der weltoffenen Altonaer Tradition eine sichere Zuflucht und Existenzmöglichkeit haben sollen.“

Seit Anfang der 80er Jahre engagierte sich Robert Jarowoy in der Solidaritätsarbeit mit Kurdistan. Hier ging es ihm nicht nur um das Selbstbestimmungsrecht des kurdischen Volkes, sondern auch um das basisdemokratische Gesellschaftskonzept, das die kurdische Bevölkerung und ihre politische Führung überall, wo es möglich ist, umzusetzen versucht.

Die Wohnung von Robert und seiner Frau Ate und dort vor allem die Küche waren ein offener Ort für die Belange von Menschen und ein Platz des politischen Austausches. Jedes Thema und Anliegen fand Gehör, aber vor allem war Robert ein Mensch der Taten. In der Küche wurde nicht nur diskutiert, sondern auch herzlich gelacht. Den Scharfsinn und den Humor von Robert werden wir vermissen.

Nach seinem Studium der Philosophie verstand Robert sich als Teil der Bewegung 2. Juni, die mit exemplarischen Aktionen die Unmenschlichkeit des kapitalistischen Gesellschaftssystems anzuprangern versuchte - ein Weg, der im Gefängnis endete. Auch nach seiner mehr als fünf Jahre andauernden Inhaftierung verband er sein politisches Engagement konsequent mit sehr unterschiedlichen beruflichen Aufgaben: Buch-Verlag, Zweiradwerkstatt, HBV-Betriebsrat, Öko-Genossenschaft, W3-Kneipe, Käsehandel.

Wöchentlich warteten viele seiner Abonnent*innen auf ihre Käsekiste, um amüsiert und gespannt das jeweils beiliegende Käseblättchen zu studieren, das er mit viel Historie, Fachwissen und Augenzwinkern schrieb.

Seine Krimis über Altona waren eine literarische Aufarbeitung des Filzes, der Machenschaften von Politiker*innen , Unternehmer*innen und der Verwaltung. Für die wachsende Schar der Leser*innen war sein unterhaltsamer Schreibstil spannend und aufklärend zugleich.

Wir, DIE LINKE Hamburg-Altona, verlieren einen Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionär, einen Kämpfer für eine sozialistische Gesellschaftsordnung. Und wir verlieren einen guten Menschen und Freund.

Trauermitteilung

Wir möchten  in großer Trauer mitteilen, dass unser langjähriger Fraktionsvorsitzender Robert Jarowoy in der Nacht zum 22. September 2020 verstorben ist.
Wir, die Bezirksfraktion und der Bezirksverband der LINKEN Altona, verlieren einen Antifaschisten, Internationalisten und Revolutionär; einen Kämpfer für eine  sozialistische Gesellschaftsordnung. Und wir verlieren einen guten Menschen und Freund.

Thérèse Fiedler                                                Suzana Kamperidis
Fraktionsvorsitzende Die LINKE Altona           Bezirkssprecherin Die LINKE Altona

Rede in der Bezirksversammlung vom 27. August 2020

Robert Jarowoy ist als Fraktionsvorsitzender zurückgetreten

 

„Nach fast 13 Jahren als Bezirksfraktionsvorsitzender bin ich bei der Bezirksversammlung am 27.8. von allen Ämtern aus gesundheitlichen Gründen zurückgetreten. Auch wenn es ein bisschen traurig ist, dass die Krankheit nun den Zeitpunkt festgesetzt hat, sehe ich unserer weiteren Arbeit in und für Altona optimistisch entgegen. Wir haben einstimmig Thérèse Fiedler zu meiner Nachfolgerin sowie Karsten Strasser als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert zu ihrem Stellvertreter gewählt. Damit sind alle Bereiche unserer kommunalpolitischen Arbeit auch in der Fraktionsspitze mit einer guten Mischung aus Erfahrung und neuem Schwung abgedeckt. Ich selber werde - soweit es meine Kräfte zulassen - im Bau- und im Planungsausschuss sowie in der Bezirksversammlung als Berater weiter mitarbeiten.“

Altonas neue Fraktionsspitze

Die Fraktion Die Linke in der Altonaer Bezirksversammlung hat einstimmig eine neue Fraktionsspitze gewählt - Thérese Fiedler (Mitte) als Fraktionsvorsitzende, Karsten Strasser (links) als parlamentarischen Geschäftsführer und Wolfgang Ziegert (rechts) als stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden.

Die zweite Welle ist da – Obdachlose in Hotels 2.0

Antrag der Fraktion DIE LINKE zur BV am 27.08.2020

Martin Jäger / pixelio.de

Der Sozialausschuss hat in der Sitzung vom 15.06.2020 aus der Weiterleitung aus der Bezirksversammlung vom 28.05.2020 gegen die Stimmen der Linken beschlossen, den Antrag auf die Unterbringung von obdachlosen Menschen u.a. in Altonas Hotels, in dem bis Ende August zunächst 300 Zimmer anzumieten sind, abzulehnen.

Begründet wurde dies damit, dass sich die Pandemie zu diesem Zeitpunkt entspannen würde und die Einheitsgemeinde zuständig sei.

Die Corona – Pandemie zieht derzeit wieder an. Mehr als 2.000 Neuinfektionen sind derzeit pro Tag zu verzeichnen. Soziale Einrichtungen gerade für Menschen ohne Unterkunft haben massiv mit Hygieneschutzkonzepten zu kämpfen, sodass die Arbeit und damit die Versorgung der betroffenen Menschen massiv eingeschränkt ist. Weiterhin ist vor dem Hintergrund der Erfahrungen in der Vergangenheit zu erwarten, dass die wichtigen Infrastrukturen für die Betroffenen wieder geschlossen werden. Das darf nicht sein. Gerade Menschen ohne Unterkunft haben ein Recht und Anspruch darauf, dass ein Sozialstaat gerade in der Krise Existenzsicherung und Sicherheit gewährleistet.

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NEU! Newsletter der Linksfraktion Altona HIER

Bereits vor 6 Jahren wurde im Bezirk Altona ein Bürgerentscheid zur Frage der Verbindlichkeit von Bürgerentscheiden erfolgreich durchgeführt. Allerdings ohne Wirkung. Bürgerentscheide können noch immer vom Hamburger Senat mit Verweis auf ein „gesamtstädtisches Interesse“ evoziert werden, weil in einer Einheitsgemeinde wie in Hamburg die Entscheidungen von Bezirksversammlung und Bürgerentscheid immer nur Empfehlungscharakter haben. Die Volksinitiative „Verbindliche Bürgerbegehren“ hat am 1. Februar nun einenfür den Senat verbindliche Volksinitiative gestartet, mit dem Ziel, Bürgerentscheide doch noch verbindlich zu machen.

Den Artikel der DorfStadt-Zeitung 9/2020 WEITERLESEN

Beteiligung von Kindern und Jugendlichen

S. Hofschlaeger / pixelio.de

Seit Jahren gibt es im Jugendhilfeausschuss (JHA) diverse Anläufe zum Thema „Beteiligung von Kindern & Jugendlichen.“ Im BezVG § 33 ist die Beteiligung von Kindern & Jugendlichen geregelt. Wie die meisten Gesetze ist auch dieses recht klar und muss nur noch in konkretes praktisches Handeln umgesetzt werden.

Und hier beginnt die Auseinandersetzung um praktische Umsetzung. Wie können Kinder & Jugendliche ernsthaft an sie betreffenden Themen beteiligt werden? Wie ist eine Balance zwischen (gesetzlichen) Anforderungen und (allgemeinen) Wünschen zu erreichen? Haben Kinder & Jugendliche genügend Ausdauer, um einen planerischen und/oder politische Prozess über ein – zwei Jahre hinweg zu begleiten?

Mit der Einrichtung eines Unterausschusses „Beteiligung Kinder & Jugendliche“ wird diesem Thema in den bezirklichen Gremien zukünftig mehr Gewicht & Gehör verschafft. Wichtig ist, dass sowohl die LINKE als Partei wie auch die Bezirksfraktion sich diesem Thema mehr und positiver widmen.


Sternbrücke und Holstenquartier – zwei Seiten einer Medaille

von Robert Jarowoy

Foto: https://bauprojekte.deutschebahn.com/p/hamburg-sternbruecke

Beginnen wir mit dem Holstenquartier, dem ehemaligen Brauereigelände und seiner geplanten Neubebauung. Vor 5 Jahren wurde das Gelände von der Carlsberg-Brauerei für 131 Mio.€ verkauft, nachdem der Senat auf sein Vorkaufsrecht verzichtet hatte und sich mit einem Letter of Intent, also einer vermeintlich künftige Investoren bindenden Absichtserklärung, zufrieden gegeben hatte. Seither wurde das Gelände dreimal weiterverkauft. Zunächst von der Ersterwerberin, der Düsseldorfer Gerch Group an die Schweizer SSN, von dieser an die Berliner Consus und nun an die Luxemburger Ado Adler Gruppe – mittlerweile zu einem fast dreimal so hohen Preis, nämlich für 320 Mio €.

Während die Vertreter der in der Altonaer Bezirksversammlung vertretenen Parteien behaupteten, dass dies keinerlei Einfluss auf den geplanten Wohnungsbau und die ohnehin sehr dürftige soziale Infrastruktur hinsichtlich Grünanlagen und Freizeiteinrichtungen vor allem für Jugendliche haben würde, sagt die grüne Bezirksamtsleiter Stefanie von Berg im NDR-Interview am 1.6. „dass wir durch viele Verkäufe unter den Investoren irgendwann bei Bodenpreisen sind, die dann zu Mond-Mietenpreisen führen“. Recht hat sie in diesem Fall, denn selbst jene, die uns wie der Altonaer CDU-Vorsitzende Sven Hielscher Ökonomie-Autismus vorhalten, weil wir keine Ahnung von Wirtschaft hätten, werden uns binnen Kurzem darlegen, dass wir aus eben diesem Grund nun anerkennen müssen, dass womöglich gar keine Wohnungen entstünden, wenn wir auf den Versprechungen des Letters of Intent beharren würden, denn zwingen könne man schließlich keinen zu bauen, sofern der seine Renditevorstellungen nicht realisieren könne.

Doch nun zur Sternbrücke. Da haben Die Bahn und die Verkehrsbehörde im April plötzlich einen Plan zum Neubau der Brücke vorgelegt, der bereits intern mit der Behörde für Stadtentwicklung und der Kulturbehörde (Denkmalschutzamt) abgestimmt sei und 14 Tage später mit den Unterlagen im Zuge eines Planfeststellungsverfahrens dem Eisenbahnbundesamt EBA vorgelegt würden -ohne jegliche vorangegangene Bürgerbeteiligung, ohne Einbeziehung von Varianten. Unser darauf gestellter Antrag für eine Aussetzung der Vorlage des Planfeststellungsverfahrens in Gestalt eines Moratoriums wurde von allen anderen Parteien abgelehnt. Als dann die Unterlagen eingereicht und das Verfahren eröffnet war, kamen SPD/Grüne/CDU/FDP plötzlich mit einem Antrag in die Bezirksversammlung, dass man doch darum bitte, auch andere Varianten in Betracht zu ziehen. Dass dieses während des laufenden Verfahrens nach Einreichung der Unterlagen nicht möglich ist, war ihnen natürlich bewusst. Insofern dürfte die Bezirksamtsleiterin abermals Recht haben, als sie am 1.6. in der MOPO erklärte „der Drops ist gelutscht“ und eine spätere Neuplanung des ganzen Brückenkomplexes wäre ohnehin viel zu teuer, nachdem er nun schon – hinter dem Rücken der Öffentlichkeit – geplant sei.

Was steckt dahinter? Die Verkehrsbehörde möchte den wachsenden Kfz- und Lkw-Verkehr ohne einen Brückenpfeiler ungehindert von Ost nach West und umgekehrt über die Stresemannstr. vierspurig durch Altona rollen lassen. So wurde es vom Vertreter der BWVI bei der Präsentation der Pläne formuliert. Dass dann durch die vorgegebene Breite der Straße keine zusätzliche Bus- und Radspur möglich ist, versteht sich durch die Gebäudezeilen auf beiden Seiten von selbst. Insofern hatte die Bezirksamtsleiterin abermals Recht, als sie im Abendblatt erklärte, dass nur eine jeweils einspurige Verkehrsführung eine kombinierte Rad- und Busspur daneben ermöglichen könne. Diese Forderung findet sich allerdings mit keinem Wort in dem Antrag von SPD/Grünen/CDU/FDP, denn auch hier dürfte der Drops bereits gelutscht sein. 

 

Digitalisierung der Bezirksversammlung – vom Test- zum Dauerzustand! Für eine barrierearme, transparente, nahe Bezirkspolitik in Altona durch den Livestream der Bezirksversammlung – auch nach Corona

Antrag der Fraktion DIE LINKE zum Hauptausschuss am 11. Juni 2020

Foto: Grey59 / pixelio.de

Am 28.05.2020 wurde die Bezirksversammlung das erste Mal live im Internet übertragen. Ohne große Vorankündigung und Etablierung schauten ca. 120 Menschen zu.

Abgesehen von einigen Startschwierigkeiten kann der Stream daher als voller Erfolg gewertet werden. Die Corona – bedingte Alternative zum Öffentlichkeitsausschluss muss daher dauerhaft etabliert werden, gestattet es doch einem breiten Publikum ohne großen Aufwand die Verfolgung der Bezirkspolitik und damit auch die Beteiligung an dieser. Die Entscheidung dazu sollten noch vor der Sommerpause erfolgen, sodass bis zur nächsten Bezirksversammlung alle Vorbereitungen abgeschlossen sind.

Vor diesem Hintergrund möge der Hauptausschuss stellvertretend für die Bezirksversammlung beschließen:

Das Bezirksamt wird nach § 19 BezVG aufgefordert,

alle technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen, 

    1. dass jede Bezirksversammlung live im Internet mittels Stream übertragen wird,
    2. jede Bezirksversammlung sodann live im Internet per Stream zu übertragen,
    3. die Barrierefreiheit dabei mittels Untertitel und Gebärdendolmetscher herzustellen,
    4. mittels Einblendungen hilfsweise mittels individualisierter Schilder klar erkennen zu lassen, wer von welcher Partei spricht sowie
    5. auch die Ausschüsse innerhalb eines Jahres live im Internet mittels Stream zu übertragen und dafür die technischen und rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen.
  1. Der Hauptausschuss fordert stellvertretend für die Bezirksversammlung nach § 27 BezVG die zuständige Behörde auf, die unter Ziffer 1. geforderte Umsetzung finanziell zu unterstützen.

Petitum: Der Hauptausschuss wird stellvertretend für die BV um Zustimmung gebeten.



NEU: Nachrichten aus der Bezirksfraktion

Ausgabe Herbst/Winter 2019/2020

In dieser Ausgabe:

  • Die neuen Linkspartei-Abgeordneten der Bezirksversammlung
  • Kämpferische Rede von Thérèse Fiedler 
  • Volksinitiative gestartet
  • Sommerfest in dem Jugendkunsthaus Esche 
  • Ottensen macht Platz 
  • Von der Schwierigkeit ein Mensch zu sein
  • Unser Bahnhof bleibt, wo er ist! 
  • Bahnhof Altona im August 2019 
  • Das Altonaer Krankenhaus, ....
  • Linke Bewerbung für die Bezirksamtsleitung
  • Ein Mietendeckel für Hamburg

 

ZUR VOLLSTÄNDIGEN AUSGABE

Die LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung

v.l.n.r.: Wolfgang Ziegert, Blanca Merz, Karsten Strasser, Cornelia Templin, Thérèse Fiedler, Robert Jarowoy, Andrea Benkert, Hasan Burgucuoglu

Nachrichten aus der Bezirksfraktion

6 Monate Durchfahrverbote in Hamburg haben nichts gebracht, im Gegenteil!

Nach Jahrzehnten der Versprechungen, das Problem der Luftverschmutzung in Hamburg innerhalb weniger Jahre zu lösen und nach 6 Monaten Durchfahrverboten in Abschnitten der Stresemannstraße und der Max-Brauer-Allee ist festzustellen: Im Oktober 2018 hat sich die Stickoxidbelastung an den Messstationen Max-Brauer-Allee und Stresemannstraße im Vergleich zu denen von 2017 trotz des Pseudodurchfahrverbotes erhöht (von 39 auf 41 μm/m³ NO2). Im September 2018 werden an der Max-Brauer-Allee sogar extreme 51μg/m³ NO2 gemessen. In den Sommermonaten gab es geringfügige Verbesserungen (siehe unten), was aber auch an der Ferienzeit und damit geringeren Verkehrsdichte liegen kann. Hinzu kommt die Mehrbelastung in den umliegenden Straßen, die als Ausweichstrecken benutzt werden. Das isteine Bankrotterklärung der Maßnahmen des Hamburger Senates zur Einhaltung des Luftreinhalteplans.

 WEITER ZUR NEUEN BROSCHÜRE

ZU DEN FRÜHEREN AUSGABEN

WIR IN DER BEZIRKSVERSAMMLUNG 2014-2017

Hier stellen wir die Arbeit der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung und den Ausschüssen aus der Zeit von 2014-2017 vor.  Zur vollständigen Broschüre HIER

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

DER GESAMTE TEXT ALS PDF