Fraktionsempfang 1. Mai 2016

 

NEU: NACHRICHTEN AUS DER BEZIRKSFRAKTION

 

NEU AUF DEN SEITEN DER BEZIRKSFRAKTION ALTONA

LINKE Initiativen zum Hauptausschuss am 14. Juli 2016

 

 

Bericht der Kurdistan-Reise der Hamburger Delegation vom 05.06.2015-11.06.2015 -Wahl-sowie Menschenrechtsdelegation-

05.06.2015 Wir treffen im Hotel in Amed (tr. Diyarbakir) ein. Nach dem langen Flug mit Umsteigen und Wartezeiten in Istanbul fast ein Nachhausekommen für einige von uns, die schon häufiger im Rahmen von Kurdistan-Delegationen in diesem Hotel abgestiegen sind. Aber anders als gewohnt fällt die Begrüßung an der Rezeption sehr ernst aus. Wir fragen nach und erfahren, dass vor wenigen Stunden während der Abschluss-Wahlveranstaltung der HDP (Demokratische Partei der Völker) mit mehreren hunderttausend TeilnehmerInnen Bomben detoniert seien und es mindestens 2 Tote gegeben habe und unzählige Verletzte.

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DIE LINKE. Bezirksfraktion Altona

Fraktionsmitglieder

Wolfgang Ziegert, Horst Schneider, Robert Jarowoy, Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführung), Hasan Burgucuoglu,Karsten Strasser, Blanca Merz
 
 
 
 
 

OFFENER BRIEF Erfolgreiches Bürgerbegehren ausgehebelt?! „Spitzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“

Sehr geehrte Frau Dr. Melzer,
sehr geehrter Herr Gerdelmann,
sehr geehrter Herr Dr. Toussaint,

am 20. Juli 2016 wurde im Planungsausschuss eine Beschlussempfehlung verabschiedet,
die zur Grundlage hatte, dass 7.000 € für die Durchführung einer Planungswerkstatt bewilligt werden sollte.

Mit Erstaunen haben wir feststellen müssen, dass der Beschlussempfehlung zwischenzeitlich eine Begründung beigefügt ist, die im Widerspruch zum Beschluss der Bezirksversammlung steht. Sie wurde auch vorher in keiner Weise im Planungsausschuss erwähnt, wie uns viele anwesende Zuschauer bestätigten. Am 11. August 2016 wurde diese so nicht beschlossene Begründung vom Hauptausschuss* abgesegnet...

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Nach der Aushebelung des Bürgerentscheids zu Zeise II nun auch noch Verhöhnung der Öffentlichkeit

Wie in der Presse berichtet, hat die Bezirksamtsleiterin Fr. Dr. Melzer zu dem äußerst umstrittenen Bauvorhaben Zeise II (Komplex mit 800 Büros) während der Sperrwirkung durch den später erfolgreichen Bürgerentscheid erklärt, sie habe den Bauantrag genehmigen müssen, weil er keinerlei vom geltenden Baurecht enthielt.

Tatsächlich ist dieser befreiungslose Bauantrag nach eingehender Beratung durch das Bauamt "befreiungslos" geworden. Nun hat das Amt dem Bauausschuss eine Beschlussempfehlung vorgelegt, die eben diese weggelassenen Befreiungen nun nachträglich zur Genehmigung vorgelegt. Der Bauausschuss ist mehrheitlich der Amtsmeinung gefolgt.

Zum Artikel im Hamburger Abendblatt

Zur Verlegung des Altonaer Fernbahnhofes

Aus "ZDF Zoom" vom 10.08.2016

Stadtplanung

Holsten knallt am dollsten

Ein Letter of Intent LOI ist eine aus dem kaufmännischen Bereich stammende Vereinbarung/verbindliche Absichtserklärung, die eine Art Vorvertrag ist. In der Politik werden solche Absichtserklärungen eigentlich nicht vereinbart, sondern es werden städtebauliche Verträge geschlossen.

Im Fall des Verkaufs des Geländes der Holsten-Brauerei wurde zwischen dem Senat und der Carlsberg-Brauerei, zu der Holsten seit der Übernahme 2004 gehört, ein LOI „fixiert“, der aufzeigt, was nach dem Umzug der Brauerei auf dem 86.500 qm großen bisherigen Betriebs-Gelände dort künftig geschehen soll.

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Thema Wohnungsbau

Der Vertrag für Hamburg zum Wohnungsneubau zwischen dem Senat und den Bezirksämtern ist eine Farce

Foto: Erich Westendarp/pixelio.de

Der Vertrag für Hamburg zum Wohnungsneubau zwischen dem Senat und den Bezirksämtern ist eine Farce – was wirklich gilt, steht in seinem Anhang, nämlich dem Bündnis für Wohnen, das zwischen dem Senat und der Wohnungswirtschaft beschlossen wurde.

Im „Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau“, der zwischen dem Senat und den Bezirken geschlossen werden soll, heißt es, dass man jährlich „mindestens 10.000 Wohnungen zu genehmigen anstrebe und in Projekten mit Mietwohnungsneubau einen Anteil von 30% öffentlich geförderten Wohnungen“ erreichen wolle, was eine deutliche Steigerung der bisherigen erfolgreichen Senatspolitik sei.

Die Realität sieht anders aus.

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Podiumsdiskussion: Flüchtlinge und und Nachbarn im Dialog

Am 23. Juli 2016 hat die Bezirksfraktion Der Linken Altona auf dem Kemal-Altun-Platz in Ottensen eine Podiumsdiskussion zum Thema „Flüchtlinge und Nachbarn im Dialog“ durchgeführt, wobei es um die Frage der Fluchtgründe, die deutsche Mit-Verantwortlichkeit an von Krieg und Terror geprägten Verhältnissen, und die Möglichkeiten einer sowohl für die Geflüchteten als auch die AnwohnerInnen guten Unterbringung ging. Einer Unterbringung, die den Menschen eine Perspektive der Integration in die hiesige Gesellschaft bietet, ohne dass sie ihre eigene kulturelle Identität aufgeben müssen. Da diese Diskussion in deutscher Sprache geführt werden musste und nicht in die vielen Sprachen der eingeladenen Flüchtlinge übersetzt werden konnte, waren die kulturellen und kulinarischen Angebote – gewissermaßen als Entschädigung – vor allem auf dieses Publikum ausgerichtet. Erfreulicherweise wurden sie aber auch und genauso von einheimischen Nachbarn und AnwohnerInnen angenommen.

FOTOS

Fakten gegen Vorurteile

Demo

Am 17. September: Bundesweite Großdemonstration in sieben Städten

Wir fordern die Landesregierungen auf, CETA und TTIP nicht zuzustimmen!

Auftakt der Demo in Hamburg: 12 Uhr Rathausmarkt

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Ökologische Plattform

Bürgerbegehren Spritzenplatz

Bezirksversammlung tritt Bürgerbegehren bei! Initiative und Anwohner bleiben wachsam!

Pressemitteilung der Initiative "Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!" vom 1. Februar 2016

Die Bezirksversammlung Altona hat am 28.01.16 mitgroßer Mehrheit beschlossen, dem erfolgreich zustande gekommenen Bürgerbegehren „Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne!“ beizutreten. Nur die Grünen haben bei zwei Enthaltungen dagegen gestimmt. Somit hat die Bezirksversammlung beschlossen, dass ein neues Bebauungsplanverfahren zur Änderung des Bebauungsplans Ottensen 35 eingeleitet werden soll, um die Höhenentwicklung und Baukörpermasse am Ottenser Knoten / Spritzenplatz in seiner jetzigen Gestalt zu erhalten. Die Initiative „Spritzenplatz bleibt“ begrüßt diesen Beschluss, da hierdurch ein teurer und aufwändiger Bürgerentscheid vermieden wird. Nun ist noch eine Hürde zu überwinden: aufgrund der in Hamburg gültigen Einheitsgemeinde kann diese Entscheidung durch Einspruch einer einzigen Fachbehörde des Senats in der sog. Grobabstimmung wieder aufgehoben werden. Das ist z.B. beim Bismarckbad und bei Zeise 2 geschehen. Diese Grobabstimmung erfolgt in den nächsten Wochen.

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Pressemitteilung

A7 Deckel . Was lange währt, kann noch gut werden

Presseerklärung der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE vom 28.01.2016

Die Planungen für den stadtentwicklungspolitisch sinnvollen langen Deckel über der A 7 hakten bisher vor allem wegen des Kostenstreits zwischen Bund und Land Hamburg. Jetzt will der Senat die notwendige Verlängerung des Deckels aus Hamburger Mitteln bezahlen. Das Geld dazu soll aus dem Verkauf von Kleingarten- und Sportplatzflächen für den Bau teurer Wohnungen kommen. „In Altona haben wir uns immer für den langen Deckel ausgesprochen“ , erklärt dazu Robert Jarowoy, Vorsitzender der Altonaer Bezirksfraktion DIE LINKE. „Aber die Finanzierung durch den Verkauf der Kleingärten und Sportplätze lehnen wir ab. Altona braucht diese Flächen. Und noch mehr teure Wohnungen in der Gegend treiben die Mieten in Ottensen, Othmarschen und Bahrenfeld weiter in die Höhe.“

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Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder

Am Freitag, den 30. Oktober, fand zum siebten Mal in mittlerweile 15 Städten das „Lichtermeer für Deutschlands behinderte Kinder“ statt. In dem Aufruf der veranstaltenden Initiative „Nicos Farm“ heißt es: „Wir ziehen ein leuchtendes Band von Sylt bis Würzburg als Zeichen der Solidarität und als Symbol für Menschlichkeit und Wärme. Und deshalb möchten wir in Hamburg aus aktuellem Anlass die Kinder der zu uns gezogenen Flüchtlingsfamilien sehr herzlich zu unserer Veranstaltung einladen und sie in unserer Mitte unter dem Motto 'Ein Licht von Kind zu Kind' aufnehmen.“

Auf Antrag der Linksfraktion Altona wurden zum Hamburger Laternenumzug um die Binnenalster Familien aus der ZEA in der Schnackenburgallee eingeladen.Die Veranstaltung, an der rund 200 Gäste und Helfer teilnahmen, wurde zusammen mit Vertretern von SPD, CDU, Grünen und des Bezirksamtes organisiert.

 

 

Altona im Winter 2015

Mag sein, dass Lenins Vermutung zutrifft, dass die Kapitalisten in ihrer Gier auch noch den Strick verkaufen würden, an dem sie aufgehängt werden. Allerdings will sie z.Zt. niemand aufhängen. Insofern stellt sich diese Frage nicht.

Was aber feststeht: die vom Kapitalismus durch Waffenexporte und direkte militärische Interventionen sowie durch die Zerstörung der Subsistenzwirtschaft insbesondere in Afrika ausgelösten Flüchtlingsströme nach Europa machen sich für das Kapital bezahlt.

Bei allem Wehklagen über die enormen Belastungen durch die Flüchtlinge reibt sich das Kapital die Hände, denn während die demokratisch und hilfsbereit eingestellten Menschen den Brandstiftern und Hetzern von NPD, AfD und Pegida entgegentreten, werden demokratische Errungenschaften wie das Baugesetz hinter ihrem Rücken im Blitzverfahren außer Kraft gesetzt und das noch nicht privatisierte öffentliche Eigentum zum Schleuderpreis den Investoren übereignet.

Natürlich alles aus dem edlen Motiv heraus, die Flüchtlinge unterbringen zu wollen bzw. zu müssen.

Bevor ich auf alternative Unterbringungsmöglichkeiten eingehe, möchte ich darstellen, was momentan geschieht.

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Bürgerbegehren "Spritzenplatz bleibt" war erfolgreich

Spritzenplatz bleibt - unser Platz an der Sonne

Die Bürgerinitiative „Spritzenplatz bleibt!“ setzt sich dafür ein, dass der jetzige Charakter der Ecke Ottenser Hauptstraße/Spritzenplatz erhalten bleibt! Selbst bei einem Neubau sollen Geschosshöhe und Typologie der Bauten wieder hergestellt werden. Und zwar im Rahmen der Dimensionen der jetzigen Gebäude - um auch zukünftig die Attraktivität dieses lebendigen Platzes und zentralen Ottenser Treffpunktes zu gewährleisten - als Platz an der Sonne.

 Zur Website der Initiative

Was geschieht jetzt?

In spätestens vier Monaten wird über den Gegenstand dieses Bürgerbegehrens ein Bürgerentscheid durchgeführt, sofern die Bezirksversammlung dem Anliegen des Bürgerbegehrens nicht innerhalb von zwei Monaten unverändert oder in einer Form zustimmt, die von den Vertrauenspersonen gebilligt wird. Die Bezirksversammlung kann eine eigene Vorlage beifügen (§ 32 Absatz 7 Satz 2 BezVG). Nach § 32 Absatz 11 BezVG hat der Bürgerentscheid die Wirkung eines Beschlusses der Bezirksversammlung.

 

 

 

Altonaer Aufschrei - Rettet die Bezirke

Foto: Cekora / pixelio.de

In der BV am 26.03.2015 wurde auf Initiative der Fraktion DIE LINKE ein gemeinsamer Antrag von DIE LINKE, CDU, Grünen und FDP zur Personalsituation im Bezirksamt Altona gefasst.

ZUM VOLLSTÄNDIGEN ANTRAG

ZUM BERICHT BEI ALTONA.INFO.

 

 

 

Die Fraktion in der Bezirksversammlung

Die Kommunalpolitik in Hamburg ist davon geprägt, dass sie weitgehend nicht vor Ort in den Bezirken, sondern durch den Senat und seine Fachbehörden entschieden wird. Dies ist die Folge der sogenannten Einheitsgemeinde, die in Hamburg seit 1938 existiert und nach dem Krieg unverändert in die Hamburger Verfassung übernommen wurde. 

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Die Einheitsgemeinde in Hamburg – und warum sie weg muss

Foto: Erich Westendarp / pixelio.de

Genannt wird sie in der Hamburger Verfassung von 1952 zwar nicht mehr, in all ihren Funktionen ist sie aber nach wie vor existent, indem sie den Bezirken das grundgesetzlich verbürgte kommunale Selbstverwaltungsrecht verweigert.

Die Einheitsgemeinde wurde von den Nazis 1937 als Verwaltungsstruktur nach dem Führerprinzip für Hamburg beschlossen und 1938/39 umgesetzt. Dies bedeutete, dass sämtliche kommunalen Belange in die Entscheidungshoheit des Senats und seinen Behörden überging. Die bis dahin im Stadtstaat Hamburg eigenständigen Städte Bergedorf und Cuxhaven (Amt Ritzebüttel) verloren neben einigen Gemeinden wie Moorburg ihre Selbständigkeit. Ebenso erging es den bis dahin selbständigen preußischen Städten Altona, Wandsbek und Harburg, die nach dem Großhamburg-Gesetz eingemeindet wurden (Harburg im Tausch gegen Cuxhaven). Diese Verwaltungsstruktur wurde nach dem Krieg von dem zunächst eingesetzten und dann gewählten Ersten Bürgermeister Hamburgs, Max Brauer (SPD), eins zu eins gegen Widerstände vor allem aus Altona und Harburg übernommen.

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Aktuelle Stunde zur Flüchtlingsunterbringung in der BV vom 27.11.2014- Video von altona.info

Hinweis

Der Bürgerentscheid "Bürgerwillen verbindlich machen" war erfolgreich! 

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Aktuelle Stunde zur Bebauung des Zeiseparkplatzes in der BV vom 25.09.2014- angemeldet von der Fraktion DIE LINKE - Video von altona.info