SPD, GAL, CDU und FDP lehnen die Einleitung/Aufstellung eines ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahrens bzw. dessen Änderung (Altona-Altstadt 46) für die Bebauung der sog. Bergspitze zwischen Großer Bergstr. und Neuer Großer Bergstr. ab. Dadurch wird die damit verbundene zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Baugesetzbuch ausgehebelt.

Der Baudezernent Dr. Gütter und sein Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung Conrad haben bei einer von der STEG und dem Bezirksamt Altona am 25.01.12 organisierten Veranstaltung im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses vor mehr als hundert Personen der Öffentlichkeit erklärt, dass es seitens der Politik keinen Einleitungs-/ oder gar Aufstellungsbeschluss für ein B-Plan-Änderungsverfahren zu Altona-Altstadt 46 gebe, weswegen der Verwaltung in Bezug auf eine von der anwesenden Öffentlichkeit mit überwältigender Mehrheit geforderten möglichen Veränderungssperre die Hände gebunden seien.

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Hamburg Altona, 17. Januar 2012. DIE LINKE Altona tritt für eine sozialverträgliche, nachhaltige und emanzipatorische Wohnungsbaupolitik ein. Die bereits ohnehin eklatant auseinanderlaufende Entwicklung unserer Gesellschaft darf durch eine falsche Wohnungsbaupolitik nicht weiter verstärkt werden, sondern muss mit einer dem Gemeinwohl und den Ansprüchen auch einkommensärmerer Bevölkerungsgruppen verpflichteten Schaffung von ausreichendem Wohnraum auf hierfür geeigneten Flächen erreicht werden.
Ein mit fachlichen Argumenten geführter öffentlicher Diskurs sowie eine an sozial- und stadtentwicklungspolitischen Maßstäben orientierte Auseinandersetzung unter intensiver Beteiligung der Bevölkerung ist hierfür unabdingbare Voraussetzung.
Der vorliegende Endbericht zum Wohnungsbauprogramm 2012 ist für DIE LINKE Altona ein neuerlicher Beweis, dass eine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung und eine dem Gemeinwohl verpflichtete, nachhaltige Wohnungsbaupolitik auch im Bezirk Altona zunehmend durch das inhaltsentleerte Zitieren politik- und marktgängiger Prädikate ersetzt wird.
Weder hält die dokumentierte Argumentation auch nur ersten Nachfragen nach Stringenz und fachplanerischer Qualität stand, noch werden Wertkriterien erläutert oder systematisch auf die zu beurteilenden Sachverhalte und Flächen angelegt. Ebenso fehlen nachprüfbare Belege für ein zu erwartendes Eintreten der behaupteten Qualitäten. Im Gegenteil: Bei näherer Befassung erweisen sich für die Flächensuche hinzugezogenen Maßstäbe als grob irreführend für die anzustrebende Qualität der Flächen und späteren Wohnquartiere.
Die – bereits aus anderen Programmen und Diskussionen – hinlänglich bekannte, eher an Werbebroschüren gemahnende Aneinanderreihung von Attributen wie „Bewahrung von Identitäten und Milieus“, „Verträglichkeit mit dem Umfeld“, „Nachhaltigkeit“ und „Bezahlbarkeit“ dient ausschließlich der Verschleierung einer lediglich an quantitativen Erfolgszahlen orientierten Verwertungslogik.
DIE LINKE Altona lehnt daher eine Diskussion auf rein formaller Basis wie sie in dem vorliegenden Endbericht zum Ausdruck kommen ab und führt als Beleg für ihre Einschätzung die nachstehenden Sachverhalte und Fundstellen des Endberichts an:

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Altona-Altstadt. Seit dem 8.12.2011 liefert die Luftmessstation „Altona Elbhang“ regelmäßig Daten zur Luftbelastung in der Umgebung des Kreuzfahrtterminals im Altonaer Fischereihafen. Dies ergab ein Auskunftsersuchen der Altonaer Linksfraktion. Nach Angaben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) sowie der Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz (BGV), werden von der Station, die sich in der Grünanlage Olbersweg befindet, regelmäßig die Schadstoffbelastung durch Schwefeldioxid, Stickstoffmonoxid, Stickstoffdioxid und Feinstaub PM10 (Partikel kleiner als 10 μm Durchmesser) gemessen. Ab Januar wird auch die Belastung durch Benzol, Toluol und Xylol messtechnisch erfasst, teilten die zuständigen Fachbehörden weiter mit. Die Messung erfolgt kontinuierlich rund um die Uhr. Stündlich und werden die Messwerte als 10 Minuten Mittelwerte abgerufen und in der Messnetzdatenbank abgelegt. Auf der Internetseite des Hamburger Luftmessnetzes HaLm (www.hamburger-luft.de) werden die Messergebnisse stündlich aktualisiert veröffentlicht. Die Aufstellung des Messcontainers am Olbersweg geht auf einen interfraktionellen Beschluss der Bezirksversammlung Altona zurück. Auf Initiative der Altonaer Linksfraktion hatte sich der Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz und Gesundheit mit dem Problem der zunehmenden gesundheitsschädlichen Schiffsemissionen zu befassen. WEITERLESEN