Anträge und Anfragen zur Bezirksversammlung am 26. Januar 2012
Rede von Robert Jarowoy am 25.08.2011 in der Bezirksversammlung Altona
Aktuelle Stunde zur Vertraulichkeit der Befreiungen von Bebauungsplänen (angemeldet von der Fraktion DIE LINKE)
Rede von Robert Jarowoy 26.01.2012 Bezirksversammlung Altona

Dass hier im Herzen Altonas ein Gemüsehändler einfach so abgeknallt wurde, nur weil er Türke war, hat zwar ein gewisses Erstaunen, vielleicht auch Abscheu und auch diese aktuelle Stunde hervorgerufen.
Schließlich will man keine ekligen Morde vor der eigenen Haustür, sondern zieht es vor, wenn EU-Frontex-Einheiten unter Beteiligung deutscher Wasserschutzpolizei im Mittelmeer Flüchtlingsboote abdrängen und zusehen, wie sie kentern und die unerwünschten Fremdlinge dann dort ertrinken, was übrigens auch sehr bildlich in einem Bremer Tatort dargestellt wurde.
Dazu hat schon Goethe in dem berühmten Bürgergespräch vor dem Osterspaziergang im Faust trefflich formuliert:
Nichts Bess'res weiß ich mir an Sonn- und Feiertagen
Als ein Gespräch von Krieg und Kriegsgeschrei,
Wenn hinten in der Türkei
die Völker aufeinander schlagen.
Man steht am Fenster, trinkt sein Gläschen aus
Und sieht den Fluss hinab die bunten Schiffe gleiten;
Dann kehrt man abends froh nach Haus
Und segnet Fried' und Friedenszeiten.
Soviel zum Verdrängen. Nun aber zu den geistigen Wegbereitern dieser Morde.
Hamburg-Altona 27.01.2011

SPD, GAL, CDU und FDP lehnen die Einleitung/Aufstellung eines ordnungsgemäßen Bebauungsplanverfahrens bzw. dessen Änderung (Altona-Altstadt 46) für die Bebauung der sog. Bergspitze zwischen Großer Bergstr. und Neuer Großer Bergstr. ab. Dadurch wird die damit verbundene zwingend vorgeschriebene Beteiligung der Öffentlichkeit nach §3 Baugesetzbuch ausgehebelt.
Der Baudezernent Dr. Gütter und sein Fachamtsleiter Stadt- und Landschaftsplanung Conrad haben bei einer von der STEG und dem Bezirksamt Altona am 25.01.12 organisierten Veranstaltung im Kollegiensaal des Altonaer Rathauses vor mehr als hundert Personen der Öffentlichkeit erklärt, dass es seitens der Politik keinen Einleitungs-/ oder gar Aufstellungsbeschluss für ein B-Plan-Änderungsverfahren zu Altona-Altstadt 46 gebe, weswegen der Verwaltung in Bezug auf eine von der anwesenden Öffentlichkeit mit überwältigender Mehrheit geforderten möglichen Veränderungssperre die Hände gebunden seien.
Hamburg-Altona, 1.2.2012

Nach Rechtsauffassung der Behörde für Inneres und Sport ist das Tempo 30 Fahrbahnpiktogramm in der Chemnitzstraße straßenverkehrsrechtlich illegal. Dies ergab die schriftliche Antwort der Innenbehörde auf ein Auskunftsersuchen der Altonaer Linksfraktion vom 19.1.2012 (Drs. XIX-0976). Eine Rechtsgrundlage für dieses Piktogramm bestehe nicht, so die Innenbehörde. Eine Nachfrage Linksfraktion im Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung ergab, dass die große „30“ auf der Fahrbahn der Chemnitzstraße weder das bezirkliche Tiefbauamt, noch das zuständige Polizeikommissariat angeordnet hatte, sondern offenbar von einem Unbekannten geschaffen wurde. „Wir setzen uns dafür ein, dass die „30“ auf dem Fahrbahnbelag der Chemnitzstraße erhalten bleibt. Weitere Tempo - 30 - Piktogramme sollten insbesondere vor Schulen und Kindergärten im Bezirk geschaffen werden.“, meint Karsten Strasser, verkehrspolitischer Sprecher der Altonaer Linksfraktion.

Der neuen Fraktion gehören an:
Robert Jarowoy (Fraktionsvorsitzender)
Horst Schneider (Stellvertretender Fraktionsvorsitzender)