Veranstaltungshinweis
Science City Bahrenfeld: mitgestalten – aber wie?
Unter dem Motto „Science City Bahrenfeld: mitgestalten – aber wie?“ lädt die Bezirksfraktion DIE LINKE Altona für Dienstag, den 28. März 2023 um 19:00 Uhr zu einer Informations- und Diskussionsveranstaltung in den Steenkampsaal, Steenkamp 37 ein. Referent:innen sind Heike Sudmann, Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft (DIE LINKE) und Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona.
Bürger:innenbeteiligung ist das zentrale Thema des Diskussionsabends: Echte Mitsprache, wirkliche Beteiligung, Austausch und Vernetzung untereinander - das wünschen sich viele Menschen, die in der Nähe des geplanten Großprojekts Science City Bahrenfeld leben. Es ist ein Projekt, das Bahrenfeld tiefgreifend verändert: Durch Ansiedlung von Unternehmen, Forschungsprojekten und universitären Fachbereichen sowie einem neuen Quartier auf dem Trabrennbahngelände mit 7.000 Einwohner:innen. Behördengeführt moderierte Workshops, gestylte Newsletter und ein Info- Center unter Regie des Senats können eigenständige Mitgestaltung nicht ersetzen: Selbstbestimmte Vernetzung von Vereinen, Sportclubs, Kirchengemeinden, Initiativen, Schulen und engagierten Einzelpersonen in einem öffentlich geförderten Stadtteilbeirat Bahrenfeld wäre jetzt ein sehr wichtiger Schritt. Wie kann ein gangbarer Weg aussehen? DIE LINKE will mit Ihnen ins Gespräch kommen.
Pressemitteilung
Aufnahme von Verwandten aus Erdbebengebieten: Linksfraktion Altona fordert
schnelle, unbürokratische Hilfe
Das Erdbeben sowie die Nachbeben in der Türkei und in Syrien haben mehr als 50.000 Menschenleben gefordert, viele Opfer liegen noch unter den Trümmern. Zehntausende sind obdachlos geworden, ihnen fehlt es an allem, sie haben teilweise fast alles verloren, sind traumatisiert. Viele der Erdbebenopfer von ihnen haben Verwandte in Deutschland, die sich bereiterklärt haben, Angehörige bei sich aufzunehmen. Die Bundesregierung hat bereits einem „vereinfachten, pragmatischen Visumverfahren“ für Verwandte ersten und zweiten Grades zugestimmt. Dazu müssen die in Deutschland lebenden Verwandten eine Verpflichtungserklärung abgeben, mit der sie sich verpflichten, sowohl für den Lebensunterhalt der Betroffenen als auch für die „Versorgung im Krankheitsfall und bei Pflegebedürftigkeit“ aufzukommen. Diese Erklärung muss gegenüber den Abteilungen für Einwohnerwesen der Bezirksämter abgegeben werden.
Damit sich diese Verfahren nicht unnötig in die Länge ziehen, hat die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona das Bezirksamt aufgefordert, kurzfristig Personal aus anderen Bereichen des Amtes in die beiden für das Einwohnerwesen zuständigen Kundenzentren in Altona und Blankenese umzusteuern. So werden unnötige Wartezeiten vermieden.
Dazu erklärt Hasan Burgucuoglu, Mitglied der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona: „Die Überlebenden der Erdbebenkatastrophe leiden unter Kälte und Obdachlosigkeit, leider kommt die Hilfe oftmals nur verzögert an. Daher sollten sich die Behörden um ein unbürokratisches und vereinfachtes Verfahren bemühen, damit die betroffenen Angehörigen schnell nach Deutschland geholt werden können. Viele Überlebende haben engere Verwandte verloren. Sie brauchen hier einige Zeit in Ruhe, um zusammen mit ihrer Familie zu leben. Die familiäre Bindung ist jetzt noch wichtiger für sie geworden.“
Weiterhin ist die LINKE Altona der Auffassung, dass nicht nur Verwandte ersten und zweiten Grades, sondern auch weiter entfernte Verwandte von ihren in Deutschland lebenden Angehörigen aufgenommen werden können, sofern eine entsprechende Verpflichtungserklärung vorliegt. Auch dürfe der Zeitraum des Aufenthalts nicht bloß auf drei Monate beschränkt werden.
Dazu äußert sich Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender der LINKEN Altona in der Bezirksversammlung: „Hierbei handelt es sich nicht um ein Privileg, sondern um eine Geste der Humanität. Bürokratische Hürden sollten bei der Hilfe für die Erdbebenopfer keine Rolle spielen.“
News
Ricardo Bolaños González, neu für uns im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport: "Ich bin 24 Jahre alt und und Student. Geboren und aufgewachsen bin ich als Kind von lateinamerikanischen Einwander:innen in Hamburg-Altona. Seit 2017 studiere ich mittlerweile Psychologie und beginne im Herbst diesen Jahres die Ausbildung zum psychologischen Psychotherapeuten. Neben dem Studium engagiere ich mich in der Geflüchteten- und Jugendarbeit und stehe ein für eine diverse und solidarische Gesellschaft. Noch viel zu oft werden Belange von Anwohner:innen und Naturschützer:innen etwa in der Planung von Neubauten ignoriert, und Altonas Grün, besonders im Kerngebiet, schrumpft immer weiter bei nur dürftiger Ersatzpflanzung. Das ist auch angesichts der Klimakatastrophe verheerend. Ich habe mir deshalb zum Ziel gesetzt, soziale Gerechtigkeit und Klimagerechtigkeit auch auf Bezirksebene miteinander zu verbinden und lokale Initiativen & Naturschutzvereine in die politische Arbeit im Ausschuss miteinzubinden. Dafür stehe ich mit meiner Arbeit."
Heike Buß-Behrens, neu als ständige Vertretung im Kulturausschuss: "Geboren in Aurich/Ostfriesland, aufgewachsenen in einer Arbeiterfamilie und geprägt vom lokalen Jugendzentrum, sowie der der dortigen Antifa und dem JUZ-Umfeld, kam ich 1997 nach Hamburg. Seit 2007 bin ich nun Lehrerin an Stadtteilschulen in Hamburg, meist an sozialen Brennpunkten. Gerade die Schüler:innen aus schwierigen sozialen Verhältnissen brauchen besondere Unterstützung und Förderung. Auch dass sich unter dem Begriff Inklusion nach wie vor ein Flickenteppich aus Anforderungen an Kinder und Pädagog:innen versteht, der in keiner Weise mit den personellen und finanziellen Mitteln unterfüttert wird, die für ein gutes Gelingen nötig wären und dass es nach nun mehr als 10 Jahren Inklusion in Hamburg kaum Fortschritte gegeben hat, ist untragbar. Vor allem die Menschen in den ärmeren Stadtteilen sind von diesen Nachteilen betroffen. Für sie setze ich mich ein und möchte mich auch in Zukunft zunehmend engagieren. In der Linkspartei bin ich seit 2021 aktiv. Außerdem bin ich Mitglied in der GEW und in der Gemeinnützigen Gesellschaft Gesamtschule und nehme seit zwei Jahren gelegentlich an der LAG Bildung teil. Ich wünsche mir, dass der für mich als Lehrerin offensichtliche Mangel an vertikaler gesellschaftlicher Mobilität endlich konstruktiv angegangen wird. Gerade in einer wohlhabenden Stadt wie Hamburg muss dieses möglich sein."
Pressemitteilung
Sofortiger Stopp für die vorbereitenden Baumaßnahmen Sternbrücke!
Die Sternbrücke überquert die verkehrlich stark belastete Kreuzung Max‑Brauer-Allee/Stresemannstraße. In den letzten 20 Jahren ist unter der Brücke in den Fundamenten und Kasematten eine bunte Club- und Kneipenszene entstanden, die durch den von der Deutschen Bahn favorisierten Neubau unwiederbringlich zerstört werden würde. Darüber hinaus sollen nach dem DB-Entwurf 90 Bäume im Umkreis gefällt und umliegende Wohnhäuser abgerissen werden.
Das bisherige Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke wird den Erfordernissen der Ökobilanzierung, der klimapolitischen Zukunftsfähigkeit, der behutsamen Stadtbildgestaltung in keiner Weise gerecht. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Planungen an diesem Verkehrsknotenpunkt ist daher dringend nötig.
Cornelia Templin, Bezirksabgeordnete aus der Sternschanze: „Wie sich dieser Brückenneubau mit seiner überdimensionierten Stabbogenbrücke positiv ins Stadtbild einfügen soll, bleibt das Geheimnis der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD. Die Planungen der Deutschen Bahn müssen gestoppt, Gespräche mit den Anrainern geführt werden.“
Redebeiträge aus der BV vom 26. Januar 2023
Pressemitteilung
Wohngeldstelle Altona: Bearbeitungsstau ohne Ende?
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Bürger:innen im Bezirk Altona aktuell durchschnittlich fast ein halbes Jahr auf einen Wohngeldbescheid warten müssen. In der aktuellen Krise sind die Menschen dringend auf schnelle finanzielle Hilfe angewiesen.“
Altonaer Bürger:innen, die in den letzten Monaten einen Wohngeldantrag gestellt haben, müssen viel Geduld aufbringen: Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Wohngeldbescheid nach Angaben des Bezirksamtes bis zu 25 Wochen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag fehlerfrei ausgefüllt und mit vollständigen Nachweisen eingereicht wurde.
Im März 2022 lag die Wartezeit noch im Durchschnitt bei 14 Wochen. Die Bezirksamtsspitze hat auf diesen Bearbeitungsstau allenfalls mit punktuellen Einzelmaßnahmen reagiert. Dass die Wartezeit weiter aus dem Ruder lief, hat sie damit nicht aufhalten können. Mehr Personal beim Senat anzufordern, wäre der naheliegende Schritt gewesen: Fehlanzeige! – Leitende Mitarbeiter:innen des Amtes haben zwar den Senat mehrmals über die zunehmend prekäre Lage in der Wohngeldstelle informiert, mehr Personal forderten sie jedoch nicht. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Bezirksabgeordneten Blanca Merz und Karsten Strasser (beide Fraktion DIE LINKE).
Bereits Ende Oktober beantragte die LINKSFRAKTION in der Bezirksversammlung, dass in der Wohngeldstelle für alle einfachen administrativen Tätigkeiten kurzfristig zusätzliche Bürokräfte einzustellen sind. So können die fachlich qualifizierten Sachbearbeiter:innen der Wohngeldstelle entlastet und der Bearbeitungsrückstand abgebaut werden. Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen worden. Dort wird die LINKSFRAKTION weiter um eine Mehrheit für ihre Forderungen kämpfen.
Unsere Fraktionsmitglieder
Druckfrisch! Unsere neue Broschüre ist fertig!
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Öffnungszeiten
Mo 10:00-12:00 Uhr
Di 10:00-12:00 Uhr
Mi 10:00-12:00 Uhr
Do 15:00-18:00 Uhr
Fr geschlossen
Telefon: 040-25 49 55 47
Mail: buero@linksfraktion-altona.de
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
