Klövensteen: Viel Geld für neuen Spielplatz, der aber nur an vier Tagen die Woche geöffnet ist
Der Klövensteen am Rande Hamburgs im Stadtteil Rissen ist ein beliebtes Ausflugsziel für Hamburger:innen und ihre Kinder. Als besondere Attraktion gilt dort das Wildgehege und ein schon in die Jahre gekommener, aber noch nutzbarer Spielplatz. Ein neuer Spielplatz mit zahlreichen kreativen Angeboten für die Kids soll die alte Anlage ersetzen. Eine gute Idee, aber mit Haken: Die Öffnungszeiten für den neuen Spielplatz sind gekoppelt an die des Wildgeheges, auf dessen Gelände die Anlage errichtet werden soll. Der Spielplatz ist demnach nur von donnerstags bis sonntags geöffnet, also nur an vier Tagen in der Woche. Von Montag bis Mittwoch soll die Anlage geschlossen bleiben. Die offizielle Begründung der Behörden lautet schlicht: Personalmangel ...
Aus der Bezirksversammlung
Grandkuhlenweg: Vollsperrung – Wie lange noch?
Schlaglöcher, Risse im Asphalt und Stolperkanten – Altonas Bezirksstraßen sind in einem schlechten Zustand. Ein krasses Beispiel ist der Grandkuhlenweg in Lurup, den das Bezirksamt Ende Juni aus Verkehrssicherheitsgründen vollständig für den Kfz-Verkehr sperren musste. An einem Straßenteilstück hat sich über die Jahre eine immer tiefere Senke gebildet. Bereits 2021 wurde deshalb die Durchfahrt für Fahrzeuge über 3,5 t Gesamtgewicht verboten. Seither hat das Amt nichts unternommen. In der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung Altona teilte die Tiefbauabteilung mit, sie könne erst handeln, wenn das Ergebnis eines inzwischen beauftragten Gutachtens vorläge. Die Ursache für die Senke im Grandkuhlenweg ist seit langem bekannt. Amtlichen Dokumenten ist zu entnehmen, dass die Straße über einer früheren Mülldeponie verläuft. Von 1978 bis 1989 sind dort Schutt, Bodenaushub und Hausmüll abgelagert worden. Angesichts der seit Jahren bekannten Gefahren ist schwer nachvollziehbar, warum das Amt so lange abwartete, bis eine Vollsperrung unvermeidbar war. Für Anwohnende und den erst kürzlich eröffneten GLOBUS-Markt ist die Sperrungmisslich. Die vom Amt angekündigte provisorische Abhilfe ist dringend erforderlich. Ob sie ausreichen wird, stellt die Fraktion DIE LINKE Altona in Frage. Sie beantragt in der nächsten Sitzung des Verkehrsausschusses, das Amt aufzufordern, sich beim Senat für zusätzliche Haushaltsmittel zur Sanierung des Grandkuhlenwegs einzusetzen. Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Altona: „Für Anwohnende und Einzelhandelist die Vollsperrung des Grandkuhlenwegs auf Dauer problematisch.Deshalb sollte eine Sanierung zügig erfolgen, damit die Straße wieder freigegeben werden kann.“
Warten auf das Radverkehrskonzept des Bezirks Altona – eine unendliche Geschichte?
Wer in Hamburg auf zwei Rädern unterwegs ist, braucht gute Nerven und einen guten Helm. Viele Radwege, für die der Bezirk zuständig ist, befinden sich noch immer in einem besorgniserregenden Zustand. Oftmals konkurrieren Fußgänger:innen und Radfahrer:innen auf engstem Raum, wie etwa an der Friedensallee am S-Bahnhof Bahrenfeld. Fußgänger:innen, die den Bahnhof am Ausgang Friedensallee verlassen wollen, müssen sich vorsichtig nach links und rechts umschauen, damit sie nicht mit Radfahrer:innen zusammenstoßen, die dort passieren. Beide Gruppen von Verkehrsteilnehmer:innen müssen sich hier den schmalen Weg teilen, weil der Radweg bereits einige Dutzend Meter vorher im Nirgendwo endet. Mutige weichen daher mit ihrem Zweirad auf die Straße aus, auch wenn dieses Manöver nicht ganz ungefährlich ist.
Glückstädter Kehre: Sind die Umbaupläne des Amtes bald vom Tisch?
2021 wurde der moderne Neubau der Geschwister-Scholl-Schule und des Hauses der Jugend eingeweiht. Die Zufahrt zum Schulgelände erfolgt seitdem über den Glückstädter Weg. Schulzufahrt und Kehre Glückstädter Weg will das Bezirksamt deshalb für ca. 2,8 Mio. € neugestalten. Die Planung beinhaltet neben der Schulwegsicherung, einen Ruhepunkt für die Nachbarschaft sowie Lebensraum für Insekten und Vögel. Viele Mieter:innen der angrenzenden Genossenschaftssiedlung lehnten die Pläne des Amtes bei der letzten Bürgerbeteiligung Ende September ab. Sie wollen den Baumfällungen und dem Verlust von elf Stellplätzen nicht zustimmen. Realisierbar ist der Umbau nur, wenn die Genossenschaft einem Grundstückstausch mit der Stadt, der sich auf eine Parkplatzfläche der Mieter:innen bezieht, zustimmt. Käme es zum Tausch, müssten die Pkw-Stellplätze in die direkte Nähe von Wohnungen verlegt werden. Dort entsteht zusätzlicher Lärm. Die Genossenschaft will den Tausch nur vollziehen, wenn die Mieter:innen mehrheitlich einwilligen. Viele Anwohner:innen fühlen sich durch den Lärm von Jugendlichen, die sich spät abends auf der Straße, auf dem Schulhof oder im Umfeld des Jugendzentrums aufhalten, gestört. Die Anwohner:innen fordern, das Haus der Jugend einschließlich des Bandprobenraumes müsse besser schallisoliert werden. Abends müsse es mehr Angebote für Jugendliche geben. Unterstützt werden die Anwohner:innen jetzt durch einen Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: DIE LINKE fordert, das Amt soll auf die Umbaupläne verzichten. Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE Altona: „Wir lehnen die Umbaupläne ab und fordern stattdessen die Gehwege im Bestand zu sanieren, ohne dass Bäume gefällt und Pkw‑Stellplätze aufgegeben werden müssen.“
Aus der Bezirksversammlung
Einstimmig: Bezirkspolitik beschließt LINKEN-Antrag – ein Frauenhaus für Altona!
Eine Initiative der Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona für die Einrichtung eines weiteren Frauenhauses war erfolgreich. Einstimmig beschlossen die Abgeordneten der Bezirksversammlung einen entsprechenden Antrag der LINKEN.
„Wir freuen uns über die Zustimmung der anderen Fraktionen und hoffen jetzt auf eine positive Entscheidung der Sozialbehörde“, erklärte Claudia Dyroff, Mitglied der Fraktion Die LINKE in der Bezirksversammlung Altona. Die Sozialbehörde unter Leitung der Senatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) hat ab jetzt sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob sie dem Antrag stattgeben will. Aktuell gibt es gerade mal sechs Frauenhäuser in ganz Hamburg mit 244 Plätzen für Frauen und Kinder, zu wenig angesichts der täglichen Gewalt gegen Frauen. Laut einer Polizeistatistik kam es in Hamburg in einem Jahr zu mehr als 5.000 Gewalttaten gegen Frauen durch ihre Partner, wobei es sich hier nur um die registrierten Übergriffe handelt. Bundesweit wurden mehr als 140.000 Fälle von Partnergewalt registriert.
Altona: Patenschaft für Seenotrettungsschiff – Antrag von DIE LINKE ohne Mehrheit
Viele Tausende versuchen seit Jahren, über den Seeweg vor Krieg, Hunger oder staatlicher Verfolgung ins vermeintlich sichere Europa zu fliehen. Jährlich ertrinken Tausende auf dieser Route, meist in seeuntauglichen Booten. Allein bis August 2023 starben etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Private humanitäre Hilfsorganisationen wie Sea-Eye e.V. oder Seebrücke e.V. bemühen sich darum, in Seenot geratene Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Bisher hat allein Sea-Eye e.V. mehr als 17.000 Menschen gerettet. „Die Arbeit dieser Hilfsorganisationen braucht weiterhin unsere Unterstützung“, erklärt Andrea Benkert, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona.
Leider fand dieses wichtige humanitäre Anliegen in der jüngsten Bezirksversammlung keine Mehrheit. Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, demzufolge der Bezirk die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wie etwa die Sea-Eye 4 übernehmen solle. Dazu Karsten Strasser, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE: „Bezirkliche Mittel und in Altona gesammelte private Spendengelder könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Hilfstätigkeit, Flüchtlinge vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren, auf Dauer zu gewährleisten. Wir bedauern, dass wir die anderen Fraktionen nicht zu einer Zustimmung bewegen konnten.“
Fest der Solidarität auf dem Kemal-Altun-Platz
DIE LINKE: „freiRaum Ottensen“ darf so nicht umgesetzt werden
Durch das Projekt „freiRaum Ottensen“ soll das Zentrum des Stadtteils vom Autoverkehr entlastet werden. „freiRaum Ottensen“ ist ein Projekt des Bezirks Altona, entstand aus dem Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ im Jahr 2019. Seitdem wird heftig über die Umsetzung gestritten.
Zuletzt fand am 28. August 2023 im Altonaer Rathaus eine Dialogveranstaltung „Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße" mit etwa 150 Interessierten statt. Bezirksamtsmitarbeiter stellten den aktuellen Planungsstand vor. In diesen Planungen wurden detailliert die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erläutert, die vor allem zwei Teilstücke der Bahrenfelder Straße (nördlicher und südlicher Teil) sowie den westlichen Teil der Ottenser Hauptstraße betreffen.
Die Planung stieß bei den Veranstaltungsbesuchern auf erhebliche Kritik. Besonders die Planungen zum „Ottenser Kreuz“ sorgten für Unmut. Der Bereich, an dem sich fünf Straßen kreuzen, soll durch eine zusätzliche Fahrradüberquerung durchschnitten werden – zum Nachteil der Fußgänger:innen. Demnach sollen Radler diesen Bereich zukünftig mit separaten Fahrspuren beide Richtungen überqueren können. Dazu soll auch noch das dortige Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ (zwei Frauen) der Künstlerin Doris Waschk Balz umgesetzt werden. Das Ottenser Kreuz mit dem Kunstwerk ist ein beliebter Treffpunkt im Viertel.
Dazu erklärt Karsten Strasser, Fraktionschef der Altonaer LINKEN: „Die jetzige Planung bevorzugt einseitig den Radverkehr gegenüber den Fußgänger:innen. Es ist weiterhin ein Unding, dass das Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ für diese misslungene Planung umgesetzt werden soll. Wir schlagen daher dringend vor, dass die Einwände und Kritik aus der Dialogveranstaltung in die Planung einbezogen werden und in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt werden.“
Unsere Fraktionsmitglieder
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführerin)