Pressemitteilung
Hamburg und Altona sagen Nein zu Olympia - Die angebliche Party des Senats endet im Desaster – Zeit für Konsequenzen!
Mit einer deutlichen Mehrheit von 54,9 Prozent haben die Hamburger:innen gegen eine Bewerbung für die Austragung der Olympischen und Paralympischen Spiele 2036, 2040 und 2044 gestimmt. In Altona war die Ablehnung mit 56,56 Prozent noch eindeutiger. Das Ergebnis des Bürgerschaftsreferendums zeigt, dass die Menschen in Hamburg Lösungen erwarten anstatt Leuchtturmprojekte. Es ist höchste Zeit, dass der Hamburger Senat sich für die existenziellen Interessen der Bevölkerung einsetzt, anstatt mit Megaevents an ihnen vorbei zu steuern. Nachdem sich bereits vor elf Jahren eine große Mehrheit der Hamburger:innen gegen Olympia ausgesprochen hatte und jetzt in allen öffentlichen Bereichen das Geld fehlt, waren die für das Referendum ausgegebenen 17 Millionen Euro eine dramatische Fehlkalkulation.
Yavuz Fersoglu, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona, begrüßt das eindeutige Votum der Altonaer:innen gegen die Olympia-Austragung und sieht darin eine herbe Klatsche für den Hamburger Senat. „Mit den 17 Millionen Euro, die der Senat für das Olympia-Referendum ausgegeben hat, hätte die Lücke im Bereich der Jugendhilfe in allen Bezirken ausgeglichen werden können. Es ist ein Unding, dass der Senat hinter abenteuerlichen Prestigeobjekten herjagt und Steuergelder verpulvert, anstatt im Interesse der Bürger:innen an Lösungen zu arbeiten. Die verschleuderten Ressourcen hätten in sozialen Bereichen ganz andere Ansätze ermöglichen können. Wir fordern eine Politik im Interesse der Menschen dieser Stadt und Konsequenzen aus dem gescheiterten Referendum.“, so Fersoglu weiter.
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Neues Konzept für den Hirschpark entwickeln!
Wie weiter mit dem Hirschpark in Nienstedten? Das Areal, ehemals „Godeffroy's Park", war mit seinem Damwildgatter bisher ein Anziehungspunkt für Erholungssuchende und Familien. Mit der Verlegung des Damwilds aus Gründen des Tierschutzes zu einem Gehege im Klövensteen stellt sich die Frage, wie es mit dem Hirschpark, nunmehr ohne Hirsch, weitergehen könnte. Dazu hat die Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona einen Antrag gestellt (siehe Anhang).
Ricardo Bolaños González, Vorsitzender des Grünausschusses der BV, erklärt dazu: „Es steht nun eine relativ große Fläche zur Verfügung, die dem Denkmalschutz unterliegt. Das bedeutet, dass verändernde Eingriffe in das Areal wie etwa Erdwälle, oder eben die Schaffung von Rückzugsräumen nicht zulässig sind. Wir wünschen uns zunächst eine Biotopkartierung für das Gelände, um festzustellen, welche Tierarten dort leben wie etwa Fledermäuse und Amphibien. Weiterhin sollte klargestellt werden, dass dort in Zukunft keine Tierhaltung mehr erfolgt, denn im Spannungsfeld zwischen Tierschutz und Denkmalschutz gibt es keine Möglichkeit der artgerechten Haltung im Hirschpark mehr.
Darüber hinaus können wir uns eine öffentliche und konsumfreie Nutzung des ehemaligen Futterhauses mit seinem Reetdach vorstellen, etwa durch die örtlichen Vereine, die sich bisher für den Hirschpark engagiert haben. Vor einer Entscheidung über die Zukunft des Parks halten wir eine öffentliche Beteiligung unter Einbeziehung der Freunde des Hirschparks der Bürgervereine, sowie der Naturschutzverbände vor Ort für sinnvoll."
Aus der Bezirksversammlung
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Beschluss: In Altona wird der „Bauturbo“ künftig hinter verschlossenen Türen beraten - die betroffene Öffentlichkeit bleibt in der Regel außen vor
Am Donnerstag, dem 12.03.2026, entschieden die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona darüber, dass Anträge nach § 246e Baugesetzbuch, dem sogenannten Bauturbo, ab sofort regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Eingereichte „Bauturbo“-Anträge, so entschied der Hauptausschuss, landen zur Befassung im Bauausschuss; es hätte auch der Stadtentwicklungsausschuss sein können. Der Bauturbo macht Beteiligung schwieriger. Denn sie ist allein von den politischen Mehrheiten im Ausschuss abhängig. Wir fordern eine regelhafte Beteiligung mindestens bei größeren Bauprojekten.
Die Fraktion Die LINKE stellte daraufhin den Antrag „Der Bauausschuss tagt in einem öffentlichen Sitzungsteil oder veranlasst die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu Anträgen nach § 246e anderweitig“ – zum Beispiel über Online-Formate, öffentliche Plandiskussionen, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses o.ä.
Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Volt-Fraktion, abgelehnt. Und dies, obwohl die „Handreichung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos nach § 246e BauGB“ (Drucksache 22-1965) die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ausdrücklich empfiehlt (siehe dort S. 18).
Dazu Julia Koppke, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Altona: „Es ist schon bemerkenswert, wie offen und ungeniert die Grünen, SPD, CDU, und FDP die empfohlene Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei ,Bauturbo’-Anträgen schlichtweg ablehnen. Transparenz und öffentliche Beteiligung rangieren offenbar ganz weit unten bei den Mehrheitsfraktionen hier in Altona. Wir erwarten, dass sie von sich aus schnell diese Fehlentscheidung in der Praxis korrigieren, die ausdrückliche Empfehlung der Behörde zum Umgang mit ,Bauturbo’-Anträgen ernst nehmen und dort die betroffene Öffentlichkeit beteiligen.“
