Die neue Zeitung der Fraktion
Altonaer Rundblick Sommer 2025
Hier die Themen:
- Gutachten des Senats belegt: Beim kampf gegen hohe Mieten und Wucher versagt Hamburg
- Ottensen ist ein begehrter Stadtteil
- Mehr Schutz für Frauen in Altona: Die Forderung nach einem Frauenhaus und Schutzplätzen
- Den Ottenser Marktplatz gestalten?!
- Hamburg soll Fördermitgliedschaft für ein Seenotrettungsschiff übernehmen
- Bahrio 68
- Bürgerhaus und Café Osborn müssen bleiben!
- Autonomes Fahren: Hirngespinste statt realer Verbesserungen!
- Jugendhilfe ohne Lobby
- Ziemlich trocken
- Cansu Özdemir: Aus Osdorf nach Berlin
Aus der Bezirksversammlung
Pressemitteilung
Schanzenzelt gerettet: Bezirk rudert bei Gebühren zurück
Noch bis Donnerstag, 10. Juli, stand das Zirkuszelt im Schanzenpark scheinbar vor dem Aus. Nun hat das Bezirksamt angekündigt, dass es seine Forderung, die Gebühr für die Parknutzung drastisch zu erhöhen, zurücknehme. Das Zirkus-Projekt, in dem Kinder und Jugendliche sich ausprobieren können, sollte demnach von bisher eher symbolischen fünf Cent pro Quadratmeter zunächst 35 Cent und dann 55 Cent in 2026 zahlen. Das bedeutete eine Steigerung von bisher circa 2.500 Euro auf rund 30.000 Euro. Der Betreiber hatte erklärt, diese Kosten nicht auffangen zu können und kündigte die Beendigung des Projekts zum Saisonende am Sonntag, 13. Juli, an.
Das Bezirksamt hatte dem Schanzenzelt unterstellt, es würde Gewinne machen und sei hiermit ein kommerzielles Unternehmen. Der Betreiber widersprach, das Schanzenzelt habe „noch nie“ einen Gewinn erwirtschaftet, arbeite lediglich kostendeckend. Die Fraktion Die Linke hatte in der jüngsten Bezirksversammlung Altona beantragt, die Erhöhung zu überprüfen. Die SPD war diesem Antrag beigetreten.
Dazu erklärt Ricardo Bolaňos González, Mitglied der Bezirksfraktion Die Linke Altona: „Dass das Bezirksamt Altona den skandalösen Gebührenbescheid zurückgenommen hat, ist als ein Erfolg des öffentlichen Drucks zu bewerten, den unsere Fraktion mit ihrem Antrag verstärkte. Dennoch stellt sich die Frage, wie es dazu kommen konnte, dass das Bezirksamt diese überhöhte Gebührenforderung festgesetzt hat. Offenbar fehlte es hier an der nötigen Sensibilität einem weithin anerkannten Projekt gegenüber. Das trägt nicht zur Vertrauensbildung bei.“
Pressemitteilung
Sozialausschuss fordert mehr Schutz bei Hitzewellen in Altona – Mehrheit für Antrag der Fraktionen Die Linke und Volt
Der Sommer hat gerade erst angefangen, schon zieht die erste Hitzewelle über das Bundesgebiet mit Temperaturen von weit über 30 Grad hinweg. Auch Hamburg und seine Metropolregion sind von tropischen Temperaturen und Hitzerekorden betroffen. Bereits Ende März dieses Jahres hatte die Fraktion Die Linke Altona in der Bezirksversammlung beantragt, das Bezirksamt dazu aufzufordern, vor den Gesundheitsrisiken starker Hitzeperioden besser zu schützen. Nach mehrmonatiger Beratung erhielt jetzt der von den Fraktionen Die Linke und Volt getragene Antrag in der letzten Sitzung des Sozialausschusses am 1. Juli 2025 endlich eine Mehrheit.
In dem Antrag wird das Bezirksamt Altona aufgefordert, „in Abstimmung mit den zuständigen Fachbehörden und unter Einbeziehung des stadtweiten Hitzeaktionsplans einen Maßnahmenkatalog für Altona vorzulegen, der bei Hitzewellen greifen soll. Dieser sollte z.B. die Aufstellung von Trinkwasserspendern an öffentlichen Plätzen beinhalten sowie das Angebot von Kälteräumen an geeigneten, zentralen Orten des Bezirks. Weitere mögliche Maßnahmen sind zu prüfen, vorzubereiten und bei Hitzeereignissen umzusetzen“.
Dazu erklärt Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Altona: „Wir begrüßen es, dass der Sozialausschuss nunmehr unseren Antrag mehrheitlich unterstützt. Wir erwarten, dass das Bezirksamt den Schutz der Bevölkerung bei Hitzeereignissen deutlich verbessert, indem es für mehr Trinkwasserspender und Kälteräume sorgt.“
Pressemitteilung
Drastische Gebührenerhöhung für Kulturprojekt „Schanzenzelt“ – Fraktion Die Linke fordert Rücknahme und Gespräche mit Betreiber:innen
„Kultur-Highlight in St. Pauli: Das Zirkuszelt im Schanzenpark zeigt ein vielseitiges kulturelles Programm für Groß und Klein.“ So steht es auf der offiziellen Website der Hansestadt geschrieben. Doch es fehlt ein „noch“. Denn das nicht-kommerzielle Projekt „Schanzenzelt“ ist akut gefährdet aufgrund der drastischen Erhöhung der Gebühren für die Sondernutzungsgenehmigung.
Bisher zahlte der Betreiber Arne Köhler symbolische 5 Cent pro Quadratmeter. Ab 2026 sollen es jedoch 55 Cent sein. Schon dieses Jahr sei die Gebühr auf 35 Cent gestiegen. „Das bedeutet für uns eine Steigerung der Kosten von rund 2.500 Euro auf rund 30.000 Euro – das können wir nicht auffangen“, so Köhler gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“. Das „Schanzenzelt“ habe „noch nie“ einen Gewinn erwirtschaftet. Gegenüber dem NDR kündigte Köhler an, den Zelt-Betrieb nach dem Ende dieser Saison aufzugeben, falls der Bezirk seine Gebührenerhöhung beibehalte.
Dazu erklärt Ricardo Bolaños González, Mitglied der Fraktion Die Linke in der Bezirksversammlung Altona: „Das Ende des Projekts ‚Schanzenzelt‘ wäre ein nicht hinnehmbarer Verlust für das kulturelle Angebot in Altona und Hamburg. Das Bezirksamt ist daher aufgefordert, alle Gebührenforderungen zu überprüfen und unverhältnismäßige Gebührenfestsetzungen zurückzunehmen.“
Pressemitteilung
Rücknahme der Kürzungen bei der medizinischen Notfallversorgung!
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wer schon einmal wegen akuter gesundheitlicher Probleme eine Notfallpraxis außerhalb der regulären Sprechzeiten aufsuchen musste, kann davon ein Lied singen: stundenlange Wartezeiten, überfüllte Wartezimmer, gestresste Ärzt:innen. Besonders gravierend: Der kinderärztliche Notdienst in den Notfallpraxen wurde gestrichen. Weiterhin wurden im Oktober 2024 die Öffnungszeiten gekürzt.
Hintergrund der Misere sind Finanzierungsprobleme. So muss die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) allein für die Notfallpraxen aufkommen und hat daher den Rotstift angesetzt. Weiterhin muss die KVH seit geraumer Zeit auch Sozialabgaben für die selbstständigen Ärzte entrichten, die zusätzlich zu ihrer „normalen“ Praxis dort Dienst tun. Zudem finden sich immer weniger Kinderärzte, die Notdienste in den Abendstunden oder am Wochenende übernehmen können oder wollen.
Pressemitteilung
Belastung durch Staub vom Holstenareal – Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Maßnahmen zum Schutz der Anwohner:innen
Berge von Bauschutt und Geröll türmen sich seit Abriss der ehemaligen Gebäude auf dem Holstenareal in Altona-Nord. Anwohner:innen berichten über zunehmende Staubbelastung und Husten. Der Grund: Die Schutthaufen sind nicht gesichert, der Wind trägt den Staub in die umliegenden Häuser. Die Initiative „Knallt am dollsten“ hat eine Petition gestartet und fordert, dass die Geröllhalden beseitigt werden.
Die Altonaer Fraktion Die Linke hat das Thema aufgegriffen und im Hauptausschuss des Bezirks gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, in dem schnelle Abhilfe gefordert wird.
In ihrem Antrag fordert Die Linke die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf, „unverzüglich gegenüber der Eigentümerin des Holstenareals anzuordnen, den Bauschutt sofort fachgerecht vor Ort zu sichern". Weiterhin soll der Bauschutt auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe untersucht und gegebenenfalls fachgerecht entsorgt werden.
Sozialberatung
NEU!!! Die Fraktion Die Linke Altona bietet wieder eine Sozialberatung an, an jedem 1. Freitag im Monat. Yavuz Fersoglu berät in den Sprachen Kurdisch, Türkisch und Deutsch zu den Themen Bürgergeld, Rente, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Pflegeversicherung, Wohngeld und mehr.
Pressemitteilung
DIE LINKE Altona: Bezirk muss sich bereits jetzt auf Extremtemperaturen vorbereiten
Noch sind die Temperaturen moderat und erträglich, doch bald schon drohen wieder wie in den vergangenen Jahren Extremtemperaturen in Folge des Klimawandels. Der Senat hat im Januar dieses Jahres einen Hitzeaktionsplan vorgelegt und ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Darin werden auch die Bezirke in die Pflicht genommen und aufgefordert, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Doch daran hapert es derzeit noch, erklärt Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Wir haben das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung gesetzt und fordern den Bezirk auf, rechtzeitig vor den ersten heißen Tagen konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ Dazu gehören unter anderem die Vorbereitung und Einrichtung von gekühlten Räumen sowie die Platzierung von Trinkwasserspendern im Bezirk.
Pressemitteilung
LINKE Altona: Rock-Toilette im Fischers Park retten!
Probenräume für Rockbands sind rar. Obwohl Popmusik schon längst im gesellschaftlichen und kulturellen Mainstream angekommen ist, sind Räume, in denen der jugendliche Nachwuchs sich störungsfrei betätigen kann, fast schon ein Lottogewinn. Von daher ist es unverständlich, dass der Bezirk eine ehemalige Toilette im Fischers Park in Ottensen abreißen will.
Zum Hintergrund: Das frühere Toilettengebäude, das vom Rockbüro Hamburg e.V. genutzt wird, ist nach Einschätzung eines vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens in einem beklagenswerten Zustand. Feuchtigkeit dringe über das Dach und über den Fußboden in die Räume. Auch die sanitären Anlagen in dem Häuschen seien in einem problematischen Zustand, bilanziert das Gutachten. Fazit: Ein Abriss sei unumgänglich.
Pressemitteilung
Geheimniskrämerei in Altona beim Ausschreibungsverfahren zur Neuwahl der Bezirksamtsleitung
Mehr Transparenz, Bürgernähe und Offenheit – das sollten eigentlich die Lehren aus den Wahlen für den Bundestag und die Hamburgische Bürgerschaft sein. Zumal die Parteien der Ampelkoalition als auch die des bisherigen Senats bei den Wahlen deutlich abgewatscht wurden. Doch die Losung heißt offenbar: Wir machen weiter wie gehabt. Das zeigt sich leider auch bei den Vorbereitungen zur Neuwahl der Bezirksamtsleitung im Herbst dieses Jahres. Darum geht es: Bisher war es üblich, dass über den Text der Stellenausschreibung für die zukünftige Bezirksamtsleitung in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten wird. Der Hauptausschuss tagt zu bestimmten Fragen anstelle der Bezirksversammlung, dem „Parlament“ des Bezirks. So war das Verfahren auch zuletzt bei der Sitzung des Hauptausschusses in 2019 anlässlich der damaligen Neuwahl der Bezirksamtsleitung. Doch das scheint nunmehr nicht mehr zu gelten: Die Beratung über den Ausschreibungstext wird in die nicht-öffentlich tagende Auswahlkommission verlagert. Bürgernähe, mehr Transparenz? War da mal was?
Pressemitteilung
Altona: GRÜNE und SPD entlarven Anti-Mietwucher-Initiative ihres Senats als Wahlkampfmanöver
Der Schuss ging nach hinten los: SPD und GRÜNE machten sich während der Altonaer Bezirksversammlung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE lustig. In diesem Antrag wird ein wirksameres Vorgehen des Bezirks gegen überhöhte Mieten und Mietwucher gefordert. SPD und GRÜNE übersahen dabei, dass einige Tage zuvor der Senat medienwirksam selbst eine Meldestelle gegen überhöhte Mieten „ab sofort“ angekündigt hatte. Originalzitat aus der Senatserklärung: „Mit dem Mietenmelder soll es Hamburger Mieterinnen und Mietern erleichtert werden, möglicherweise überhöhte Mieten direkt und digital an die zuständige Dienststelle zu melden.“
Dazu erklärt Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Das ist schon peinlich, dass SPD und GRÜNE die Presseerklärungen ihres eigenen Senats nicht kennen. Darüber hinaus zeigt es aber auch, dass die Rot-Grüne Mehrheit die Sorgen der Menschen, die von Mietwucher und überhöhten Mieten betroffen sind, nicht wirklich ernst nimmt, zumal sie unseren Antrag abgelehnt hat.“
Pressemitteilung
Stadtteilgremien frühzeitig anhören als Träger öffentlicher Belange
Wer darf eigentlich mitreden, wenn es um neue Projekte wie etwa Bauvorhaben, Radwege oder Grünanlagen geht? Klar: Die Politik, also die Parteien, das gehört sich so in der Demokratie. Doch die wenigsten wissen, dass auch die Träger öffentlicher Belange frühzeitig einbezogen und gehört werden müssen. Dazu gehören andere Behörden wie etwa die Umweltbehörde oder die für Stadtentwicklung und Wohnen, die Verkehrsabteilungen der Polizei wollen gehört werden; auch die Feuerwehren haben ein Wörtchen mitzureden.
Doch wie steht es mit regionalen, überparteilichen Gremien in den Stadtteilen, wie dem Luruper Forum, der Borner Runde, dem Stadtteilforum Altona-Nord, dem Stadtteilbeirat Altona-Altstadt oder den Standpunkt Sternschanze? Sie können allerhöchstens mit dem Fuß aufstampfen, sich im Internet bemerkbar machen, Unterschriften sammeln oder sich an die Medien wenden ...
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE Altona kritisiert: Wohnungsbau und Gastronomie an der Ecke Barnerstraße vom Tisch
Hier schlug einmal das urbane Herz Ottensens: Der Eckbau Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße gammelt seit Jahren vor sich. Hier trafen sich bis vor fünf Jahren die Ottensener:innen beim Griechen „Sotiris" oder beim Italiener „Mamma Mia". Dann erwarb ein Investor das Ensemble, wollte nach dem Abriss immerhin Wohnen und Gewerbe miteinander kombinieren. Das Projekt ist nunmehr gescheitert. Vielmehr will die Sparda-Bank ihr Domizil an der Präsident-Krahn-Straße (nahe dem Bahnhof Altona) verlassen und sich an dem ehemaligen, bei vielen beliebten Gastrostandort niederlassen. Damit sind auch die ursprünglich dort geplanten Wohnungen vom Tisch. Derzeit verfällt das gegenüber der „Fabrik" gelegene und mit Graffiti besprühte Ensemble, das seit rund fünf Jahren leer steht.
Dazu erklärt Wolfgang Ziegert, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Wieder wurde ein Stück Alt-Ottensen zum Spielball von Investoren und Spekulanten, mit dem Ergebnis von jahrelangem Leerstand und Verwahrlosung. Statt eine an den Interessen der Ottensener:innen und mit ihnen erarbeitete Planung zu ermöglichen, wurde dieser neue Deal nach klassischer Manier im Hinterzimmer ausgehandelt."
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits kürzlich kritisiert, dass sich am 23. Januar Vertreter:innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Vertreter:innen des Bezirksamtes mit Abgesandten der Firmen Köhler & von Bargen, der Sparda-Bank Hamburg eG sowie der PR-Agentur Onken und Partner unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Technischen Rathaus des Bezirks trafen. Die Fraktion DIE LINKE war zu diesem exklusiven Treffen nicht eingeladen und auch nicht darüber informiert worden. Das Bezirksamt Altona hatte nach einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingeräumt, dass dieses Treffen stattgefunden hatte. Wolfgang Ziegert: „Dass auch heute noch, in Zeiten von Bürgerbeteiligung und Transparenz, weiter im Hinterzimmer gemauschelt wird, ist schon erstaunlich.“
