Pressespiegel
Bezirkspolitik will weiteres Hallenbad im Westen
In der September-Sitzung der Bezirksversammlung sprachen sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE alle Fraktionen einstimmig dafür aus, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufzufordern, eine Machbarkeitsstudie einschließlich der Prüfung möglicher Standorte für ein zusätzliches Hallenbad im Westen Altonas durchzuführen. In die Standortsuche für das neue Hallenbad sollen der Parkplatz Braun in der Nähe des Volksparks und das Gelände der Baudissin-Kaserne einbezogen werden. Der Standort soll so gewählt werden, dass die steigende Nachfrage infolge des weiteren Wohnungsbaus in Lurup und im Bereich der geplanten Science City – zum Beispiel Bebauung des Trabrennbahn- Geländes – abgedeckt werden kann. Angesichts steigender Einwohnerzahlen in den westlichen Stadtteilen Altonas, sind die bisherigen Hallenbadstandorte Elbgaustraße und Blankenese nicht mehr ausreichend. Niclas Krukenberg, sportpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona: „Das bisherige Angebot reicht bei Weitem nicht aus, um dem Ziel gerecht zu werden, dass alle Menschen und vor allem Kinder schwimmen lernen können. Für Familien, die sich keine Urlaubsreisen leisten können, sind Schwimmbäder essentielle Erholungs- und Freizeitangebote.“ Karsten Strasser, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona: „Die Einschränkungen des Badebetriebs in den Som- mermonaten unter anderem im Hallenbad Elbgaustraße waren ein nicht hinzunehmender Einschnitt. Einem schleichenden Niedergang des Bäderangebots muss frühzeitig entgegengewirkt werden.“ Die Bezirkspolitiker forderten daher auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den Senat dazu auf, alle Schwimmbadstandorte im Bezirk Altona dauerhaft abzusichern. Dazu zählen die von der städtischen Bäderland Hamburg GmbH betriebenen Freibäder Osdorfer Born und Marienhöhe und die Hallenbäder Blankenese, Elbgaustraße und Festland. Die fi nanzielle, personelle und technische Ausstattung ist an allen Standorten so zu gewährleisten, dass Schließungszeiten minimiert werden können.
Zum Hamburger Abendblatt (paywall)
Veranstaltungshinweis
WACHSENDER STADTTEIL - FEHLENDE INFRASTRUKTUR
Lurup ist stark gewachsen und wird nach Plänen des rot-grünen Senats weiterwachsen: Neubauten an der Magistrale Luruper Hauptstraße, Nachverdichtungen in Wohnquartierenund intensivere bauliche Nutzung von Einzelhausgrundstücken werden weiter für einen starken Zuzug neuer Einwohner:innen sorgen.
Viele sind besorgt, dass Lurup seinen Charme als Stadtteil im Grünen einbüßen könnte. Die schon heute stark befahrene und den Stadtteil durchtrennende Luruper
Hauptstraße droht zu einer unwirtlichen, verlärmten und luftbelasteten Straßenschlucht zu verkommen. Es muss dringend umgesteuert werden!
Lurup bräuchte beim Wachstum eine Atempause. Die unzureichende soziale, kulturelle und verkehrliche Infrastruktur muss dringend nachgebessert werden:
Bücherhalle, Ortsdienststelle, ausreichendes Schulangebot, verbesserte Busanbindung, attraktive Schienenanbindung, einladende Restaurants sowie Cafés und
vieles mehr fehlt in Lurup. Die Abschaffung des IOKI-Mobilitätsangebots zum Jahresende und eine leerstehende Schulkate am Eckhoffplatz stehen für Ignoranz und Hilflosigkeit der Stadtregierung. Zu diesen Fragen will die Linksfraktion Altona mit Ihnen ins Gespräch kommen.
LINKEN-Antrag beschlossen: Bezirksversammlung fordert weiteres Hallenbad für Altonas Westen!
„Das bisherige Angebot an Schwimmbädern reicht bei weitem nicht aus, um dem Ziel gerecht zu werden, dass alle Menschen und vor allem Kinder schwimmen lernen können. Für Familien, die sich keine Urlaubsreisen leisten können, sind Schwimmbäder essentielle Erholungs- und Freizeitangebote.“
führte Niclas Krukenberg, sportpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona, zur Begründung des Antrags aus.
In der September-Sitzung der Bezirksversammlung sprachen sich daraufhin alle Fraktionen einstimmig dafür aus, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufzufordern, eine Machbarkeitsstudie einschließlich der Prüfung möglicher Standorte für ein zusätzliches Hallenbad im Westen Altonas durchzuführen. In die Standortsuche für das neue Hallenbad sollen der Parkplatz Braun in der Nähe des Volksparks und das Gelände der Baudissin-Kaserne einbezogen werden. Der Standort soll so gewählt werden, dass die steigende Nachfrage infolge des weiteren Wohnungsbaus in Lurup und im Bereich der geplanten Science City – z.B. Bebauung des Trabrennbahn-Geländes – abgedeckt werden kann. Angesichts steigender Einwohnerzahlen in den westlichen Stadtteilen Altonas, sind die bisherigen Hallenbadstandorte Elbgaustraße und Blankenese nicht mehr ausreichend.
Außerdem beschlossen die Bezirkspolitiker:innen, alle Schwimmbadstandorte im Bezirk Altona dauerhaft abzusichern. Dazu zählen die von der städtischen Bäderland Hamburg GmbH betriebenen Freibäder Osdorfer Born und Marienhöhe und die Hallenbäder Blankenese, Elbgaustraße und Festland. Die finanzielle, personelle und technische Ausstattung ist an allen Standorten so zu gewährleisten, dass Schließungszeiten minimiert werden können.
Bäume gerettet - Fällgenehmigungen wurden widerrufen!
Für Bäume auf dem Holstenareal und einem Nachbargrundstück wurden aufgrund von Abbrissarbeiten und der anstehenden Quartiersentwicklung im April 2022 Fällgenehmigungen für 21 Bäume erteilt, von denen mindestens 5 bereits gefällt wurden. Das Bebauungsplanverfahren ruht, eine Quartiersentwicklung findet nicht statt. Eigentümerin des Geländes ist die hochverschuldete Consus/Adler.
Der Antrag der Linksfraktion, die Fällgenehmigungen zu widerrufen, wurde in der Bezirksversammlung am 29. September einstimmig beschlossen.
Andrea Benkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin:
„Es ist völlig unklar, wann auf dem Holstenareal jemals gebaut wird. Dafür jetzt Bäume zu fällen, ist weder klimagerecht, noch sozial, noch wirtschaftlich notwendig und deshalb in keiner Weise nachvollziehbar. Wir freuen uns, dass alle Altonaer Fraktionen mit uns der Meinung sind, dass die Bäume nicht gefällt werden dürfen.“
Neue Spitze bei der Linksfraktion Altona
Bei ihrer Sitzung am 22. September 2022 wählte die Linksfraktion Altona Karsten Strasser zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Der 55-jährige Rechtsschutzsekretär und Rechtsanwalt war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört der Bezirksversammlung Altona seit 2008 an. Als Vorsitzender des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld engagiert er sich für eine wirkliche Beteiligung der betroffenen Bürger:innen bei der weiteren Entwicklung dieses geplanten Großprojekts. Strasser, der im Wahlkreis Lurup ein Direktmandat erhielt, setzt sich zudem für eine deutliche Verbesserung der sozialen und kulturellen Angebote in Lurup ein.
Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist die 59-jährige Berufsschullehrerin Andrea Benkert gewählt worden. Sie erhielt bei der letzten Bezirkswahl ein Direktmandat im Wahlkreis Altona-Nord/Bahrenfeld-Ost. Andrea Benkert ist Fachsprecherin der Fraktion im Planungsausschuss. Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten gehört es, sich für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte städtebauliche Entwicklung, wie z.B. beim Holstenareal, einzusetzen. Die Schaffung bezahlbarer und sozialgebundener Wohnungen steht dabei im Mittelpunkt ihres politischen Engagements.
Die Neuwahl der Fraktionsspitze war wegen des Rücktritts der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thérèse Fiedler aus beruflichen Gründen notwendig geworden.
„Die Besucher:innen vergessen, dass hier Leute wohnen“
Interview mit Cornelia Templin in der Szene Hamburg
„Ich bin Krankenschwester und alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und wohne in der Schanze. Ich arbeite schon lange hier im Viertel. Mit meiner Mitgliedschaft in der Bezirksfraktion kann ich auf jeden Fall etwas bewegen. Für die Schanze haben wir zum Beispiel erreicht, hier eine E-Scooter-Verbotszone einzurichten. Seit letztem Jahr ist es nicht mehr erlaubt, die Dinger auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße abzustellen. Mittlerweile ist die gesamte Schanze Sperrzone für E-Scooter...
Pressemitteilung
Rücktritt von Thérèse Fiedler als Vorsitzendende der Linksfraktion Altona
Aus persönlichen Gründen legt Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Altonaer Bezirksversammlung, am heutigen 13. September sämtliche Ämter und Ausschussmitgliedschaften und auch ihr Mandat nieder.
Dazu Thérèse Fiedler: „Die vergangenen drei Jahre waren eine wilde Reise. Neufindung der Fraktion, Corona, Klimakatastrophe, Ukraine-Krieg: All das waren immense Herausforderungen, denen ich auch als Fraktionsvorsitzende nicht immer so begegnen konnte, wie ich das wollte. Doch trotz allem waren es auch schöne Jahre - ich bleibe dem Bezirksverband erhalten und werde meine:r Nachfolger:in mit Rat und Tat zur Seite stehen.“
Dazu Suzana Kamperidis, Bezirkssprecherin der LINKEN Altona: „Natürlich respektieren wir Thérèses Entscheidung, doch bedauern wir das auch sehr: Wir verlieren eine unglaublich engagierte Kämpferin für soziale Gerechtigkeit. Wir danken Thérèse für ihre Zeit, ihre Ideen und ihren Einsatz und freuen uns, dass sie uns zumindest als Mitkämpferin erhalten bleibt.“
Karsten Strasser, stellvertretender Fraktionsvorsitzender, wird ab sofort kommissarisch den Fraktionsvorsitz übernehmen. Die Nachwahl des Vorsitzes sowie des stellvertretenden Vorsitzes soll am 22.09.2022 erfolgen.
Unsere Fraktionsmitglieder
Druckfrisch! Unsere neue Broschüre ist fertig!
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Aus der Bezirksversammlung
Rede von Karsten Strasser zum Antrag "9 € - Ticket: Zu kurz befristet, um die Mobilitätswende dauerhaft zu fördern!"
Der negativen Baumbilanz entschlossen und unterstützend entgegenwirken!
Rede von Wolfgang Ziegert in der BV vom 25. August
Preiserhöhungen statt Weiterführung des 9 € - Tickets?
Pressemitteilung der Linksfraktion Altona vom 22.08.2022
„Das 9-Euro-Ticket ist ein großer Erfolg und zeigt, wie wir vorangehen müssen, wenn wir im ÖPNV nachhaltig etwas verändern möchten. Es funktioniert plötzlich etwas, was viele nicht für möglich gehalten haben.“ - so der Bundesminister für Digitales und Verkehr Volker Wissing.
Ebenfalls auf der Seite des BMVI wird die Auswirkung auf den städtischen Verkehr beschrieben: „Seit der Einführung des 9-Euro-Tickets hat sich der Stau in 23 von 26 untersuchten Städten reduziert – das zeigt eine Analyse des Verkehrsdatenspezialisten Tomtom. Besonders stark fiel die Verbesserung in Hamburg aus: Hier sank das Stauniveau sogar um 20 Prozent!“
Auch hvv-Geschäftsführerin Anna-Theresa Korbutt zieht die Bilanz: Umgerechnet seien 4 bis 5 Mio. Autofahrten monatlich allein im hvv-Gebiet eingespart worden.
Vor diesem Hintergrund ist es gänzlich unverständlich, dass diese Erfolgsgeschichte nicht weitergeschrieben werden soll. Statt einer Verlängerung des 9-Euro-Angebots gibt es nur ein hvv-Gewinnspiel um 999 Abos bis zum Jahresende sowie ein Sonderangebot „ProfiTicket für Neukund:innen“. Auf Nachfrage erklärte Anjes Tjarks, dass es keinen Verzicht auf Preiserhöhungen im hvv geben werde.
Die Linksfraktion Altona fordert nun in einem dringlichen Antrag zur Bezirksversammlung, dass ein Senatsbeschluss für eine Bundesratsinitiative zur bundesweiten Weiterführung des 9 €-Tickets herbeigeführt werden soll. Bis auf weiteres darf es KEINE Erhöhungen des HVV-Verbundtarifes geben. Alternativ wäre eine Sofortmaßnahme in Form eines 365 €-Jahrestickets und ein wirkliches Sozialticket denkbar, welches sich an dem Anteil von 8,97% des Regelsatzes orientiert (bei einem Betrag von 449 € sind dies 40,47 €), der dort für Mobilität vorgesehen ist.
Karsten Strasser, stellv. Fraktionsvorsitzender und verkehrspolitischer Sprecher: „Der Erfolg des 9 € - Tickets und seine positiven Effekte auf den Individualverkehr MÜSSEN jetzt adäquat weitergeführt werden!“
Blickpunkt Bahrenfeld - Sonderausgabe der Bezirksfraktion
Inhalt: Öffentliche Anhörung Sportkonzept Science City / Schienenanbindung Hamburger Westen / DESY-Projekt PETRA IV / Ein jahr Sonderausschuss Science City / Gute Gespräche beim Bahrenfelder Stadtteilfest / Große Mehrheit für Weiterbetrieb des IOKI Shuttle-Service / Wir können auch anders! Diskussionsforum zur Verkehrspolitik
Pressemitteilung vom 15. August 2022
Sportkonzept Sciene City, Bahrenfeld und Umgebung: Ihre Meinung ist gefragt!
Wie sollen sich Sportangebote weiterentwickeln, wenn die Wohnbevölkerung in Bahrenfeld und Umgebung infolge der geplanten Science City und des neuen Wohngebiets auf dem Gelände der Trabrennbahn in den nächsten Jahrzehnten um weitere 7.000 bis 10.000 Einwohner:innen wächst? – Zu dieser Frage hatten die SPD-geführte Senatsbehörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) und der Hamburger Sport Bund (HSB) Anfang Mai 2022 im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport der Bezirksversammlung Altona das Sportflächenkonzept für Bahrenfeld und Umgebung vorgestellt.
Auf Antrag der Linksfraktion beschlossen die Bezirkspolitiker einstimmig, dass am Dienstag, den 30. August 2022, um 19:00 Uhr im Hörsaal auf dem DESY-Gelände eine öffentliche Bürgeranhörung des Ausschusses Grün, Naturschutz und Sport durchgeführt wird. Die Anhörung wird in Präsenz und digital angeboten. Bei Teilnahme in Präsenz ist eine Anmeldung erforderlich. Bezüglich der Teilnahmebedingungen wird auf Hinweise des Bezirksamtes in den Medien und die Plakatierung verwiesen.
Zuvor war das Sportflächenkonzept bei den Fraktionen im Rathaus Altona auf erhebliche Kritik gestoßen: Die Sportflächenbedarfsanalyse für das Gesamtgebiet Science City sei fachlich ungenügend.
Der vom HSB ermittelte Bedarf spiegle nicht die tatsächliche Situation wider. Allein durch die Baumaßnahmen des DESY, die mit der Realisierung des Projekts 3D-Röntgenmikroskop PETRA IV zusammenhingen, entfielen auf der Sportanlage Wilhelmshöh zwei Fußballfelder.Die Ersatzlösung im Bereich der stark frequentierten Sportanlage Stiefmütterchenweg sei nicht zufriedenstellend. Das Sportflächenkonzept des HSB setzt dagegen folgende Prioritäten: Bedarf sieht der HSB beim Kindersport – einschließlich Jugendfußball – sowie beim Schießsport, hier insbesondere bei den Bogen- und Luftgewehrschütz:innen. Außerdem sei der Neubau einer Schwimmhalle am Standort Parkplatz Braun am Volkspark geplant, um zusätzliche Angebote für Schwimmtraining zu ermöglichen. Die
Bezirkspolitik ist da skeptisch: Die geplante Schwimmhalle am Volkspark sei aktuell nicht realistisch, da sowohl das Planrecht, als auch die finanziellen Mittel fehlten. Vorhandene voll ausgelastete Sportanlagen werden als Zusatzangebote ausgegeben, obwohl dort bereits jetzt die Grenzen der Aufnahmefähigkeit erreicht seien. Der mit großer Mehrheit im Rathaus Altona beschlossenen Empfehlung, das Sportkonzept unter Einbeziehung der örtlichen Sportvereine und des Hamburger Fußball-Verband e.V. neu zu erstellen, ist der Senat nicht gefolgt. Die Fachbehörden des SPD/GRÜNEN-Senats, Hamburger Sportbund und Science City Hamburg-Bahrenfeld GmbH werden jetzt den Bürger:innen Rede und Antwort stehen müssen. Die Bezirksfraktion DIE LINKE ruft die Bürger:innen dazu auf, die Anhörung dazu zu nutzen, sich zu informieren und die eigene Meinung einzubringen.
Unsere nächsten Termine
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
