Aus der Bezirksversammlung
Pressemitteilung
Initiative für Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA) am Osdorfer Born trickreich ausgehebelt
Wer gegen Behördenbescheide, Mieterhöhungen oder Kündigungen im Arbeitsverhältnis vorgehen will, braucht anwaltliche Unterstützung. Doch die kann teuer werden. Hilfe für Menschen mit niedrigem Einkommen bietet die Öffentliche Rechtsauskunft (ÖRA). Im Bezirk Altona befindet sich diese in der Alten Königstraße 29-39 beim Altonaer Rathaus. Das ist für viele Menschen in den Randbezirken Altonas wie etwa am Osdorfer Born sehr weit, die Anreise durchaus beschwerlich. Die Linksfraktion Altona hatte daher in der Bezirksversammlung im März 2026 vorgeschlagen, am Osdorfer Born eine Zweigstelle der ÖRA (wieder) einzurichten. Einen Beschluss fasste die Bezirksversammlung nicht, vielmehr wurde das Thema zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss verwiesen.
Dort brachten SPD und Grüne einen „Alternativantrag“ ein, der mit den Stimmen von SPD, Grünen, CDU, Volt und AfD beschlossen und der Bezirksversammlung am kommenden Donnerstag, 23. April, zur Abstimmung empfohlen wurde. Der ursprüngliche Antrag der Fraktion DIE LINKE fand keine Mehrheit.
Dazu erklärt Bezirksabgeordneter Karsten Strasser (Fraktion DIE LINKE): „Wer sich mit den Feinheiten der Behördensprache einigermaßen auskennt, wird die Botschaft an die sozialdemokratisch geführte Sozialbehörde verstehen: Sie möge lediglich ‚prüfen‘ ob eine ÖRA am Osdorfer Born eingerichtet werden ‚kann‘. DIE LINKE in der Bezirksversammlung hat in ihrem Antrag die Sozialbehörde hingegen aufgefordert, eine ÖRA-Stelle am Osdorfer Born einzurichten. SPD und Grüne haben unseren Antrag scheinbar übernommen, aber das Wesentliche darin herausgestrichen. Sie haben den Menschen am Osdorfer Born damit keinen Dienst erwiesen.“
Pressemitteilung
Senatswerbung für Olympia an Schulen: Gleiche Rechte für NOlympia!
Derzeit wirbt der Senat mit Millionenaufwand in den Schulen und Jugendeinrichtungen für sein Olympia-Konzept für die Jahre 2036, 2040 oder 2044. Die Gegenposition ist bei diesen Werbeveranstaltungen nicht ausreichend dargestellt, obwohl von der Volksinitiative NOlympia Hamburg bereits 19.423 Unterschriften zur Abhaltung eines Referendums über die Olympia-Bewerbung Hamburgs eingereicht wurden. In einem Antrag an die Bezirksversammlung Altona forderte daher die Fraktion DIE LINKE aus Gründen der Fairness und für eine sachgerechte Meinungsbildung Chancengleichheit für Befürworter:innen und Gegner:innen der Olympia-Bewerbung Hamburgs.
So soll erstens das Diskussionsformat „It’s your choice“ aus dem Jahr 2015 wieder aufgelegt werden, um in den Hamburger Schulen beiden Seiten Gelegenheit zu geben, ihre Positionen zu vertreten. Zweitens sollte die offizielle Stellungnahme von NOlympia Hamburg „Hamburg hat etwas Besseres verdient“ ebenfalls an die Schulen versendet werden. Drittens sollten die Positionen von NOlympia Hamburg „Hamburg hat etwas Besseres verdient“ ebenfalls an die Jugendeinrichtungen versandt werden und deren Vertreter:innen zu den geplanten Veranstaltungen eingeladen werden.
Während die Punkte zwei und drei keine Mehrheit in der Bezirksversammlung Altona erhielten, stimmte eine Mehrheit für Punkt 1 des Antrages.
Dazu erklärt Yavuz Fersoglu, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Es ist ein Erfolg, dass eine Mehrheit der Bezirksversammlung Altona sich für Chancengleichheit beim anstehenden Bürgerschaftsreferendum zur Olympiabewerbung ausgesprochen hat. Es ist ein Gebot der Fairness, dass die Jugendlichen nicht nur die Position des Senats zur Olympia-Bewerbung Hamburgs erfahren, sondern auch die der Volksinitiative ‚NOlympia’.“
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Beschluss: In Altona wird der „Bauturbo“ künftig hinter verschlossenen Türen beraten - die betroffene Öffentlichkeit bleibt in der Regel außen vor
Am Donnerstag, dem 12.03.2026, entschieden die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona darüber, dass Anträge nach § 246e Baugesetzbuch, dem sogenannten Bauturbo, ab sofort regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Eingereichte „Bauturbo“-Anträge, so entschied der Hauptausschuss, landen zur Befassung im Bauausschuss; es hätte auch der Stadtentwicklungsausschuss sein können. Der Bauturbo macht Beteiligung schwieriger. Denn sie ist allein von den politischen Mehrheiten im Ausschuss abhängig. Wir fordern eine regelhafte Beteiligung mindestens bei größeren Bauprojekten.
Die Fraktion Die LINKE stellte daraufhin den Antrag „Der Bauausschuss tagt in einem öffentlichen Sitzungsteil oder veranlasst die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu Anträgen nach § 246e anderweitig“ – zum Beispiel über Online-Formate, öffentliche Plandiskussionen, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses o.ä.
Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Volt-Fraktion, abgelehnt. Und dies, obwohl die „Handreichung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos nach § 246e BauGB“ (Drucksache 22-1965) die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ausdrücklich empfiehlt (siehe dort S. 18).
Dazu Julia Koppke, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Altona: „Es ist schon bemerkenswert, wie offen und ungeniert die Grünen, SPD, CDU, und FDP die empfohlene Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei ,Bauturbo’-Anträgen schlichtweg ablehnen. Transparenz und öffentliche Beteiligung rangieren offenbar ganz weit unten bei den Mehrheitsfraktionen hier in Altona. Wir erwarten, dass sie von sich aus schnell diese Fehlentscheidung in der Praxis korrigieren, die ausdrückliche Empfehlung der Behörde zum Umgang mit ,Bauturbo’-Anträgen ernst nehmen und dort die betroffene Öffentlichkeit beteiligen.“
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Klövensteen schützen statt Holz einschlagen – Linke Altona fordert Moratorium für Holzeinschläge
Anlässlich des Internationalen Tages des Waldes fordert die Fraktion DIE LINKE Altona ein Moratorium für die Holzernte in den Altonaer Forsten. Holzfällungen sollten in den kommenden zehn Jahren weitgehend ausgesetzt werden – mit Ausnahme der notwendigen Verkehrssicherung. Ziel ist es, den Wald stärker als Klima-, Natur- und Erholungsraum zu schützen.
„Der Forst Klövensteen ist kein Wirtschaftswald, sondern vor allem Natur- und Erholungsraum für die Menschen im Bezirk. Angesichts der Klimakrise müssen wir ihre ökologische Funktion deutlich stärker gewichten als die geringen Einnahmen aus dem Holzverkauf“, erklärt Natalia Werdung, die grünpolitische Sprecherin der Fraktion.
Die bezirklichen Wälder sind ein zentraler Baustein für den Klimaschutz, die Klimaanpassung und den Naturschutz. Wenn mehr Holz im Wald verbleibt und die Holzvorräte anwachsen, wird mehr CO₂ langfristig gebunden. Gleichzeitig würden Waldböden geschont, die derzeit durch schwere Erntemaschinen teilweise beschädigt werden, zuletzt im Winter 2024/2025 im Rahmen des sogenannten „Waldumbaus“. Rund 41 Prozent des Kohlenstoffs eines Waldes sind im Holz gespeichert, etwa 59 Prozent im Waldboden. Darüber hinaus ist es überfällig, in Altona endlich Bannwaldflächen und Naturwaldentwicklungsflächen auszuweisen, wie das in anderen Bezirken und angrenzenden Bundesländern bereits geschehen ist.
Am Anfang und Ende des Einschlagmoratoriums sollte wissenschaftlich evaluiert werden, ob sich der Zustand des Waldes verbessert hat und wie hoch seine tatsächliche CO₂-Senkenleistung ist.
„Ein Wald ist kein Holzlager, sondern ein lebendiges Ökosystem, das sich am besten selbst reguliert. Ein Einschlagmoratorium ist nachhaltiger Waldumbau. Eine derartige Aufwertung des Klövensteens würde dieses größte Waldgebiet Altonas klimaresilienter machen und die dortige Biodiversität entscheidend erhöhen.“, so Natalia Werdung.
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Olympia in Altona: Der Bezirk wird umgangen
Mit großem PR-Aufwand wirbt der Senat aktuell für die Ausrichtung der Olympischen Spiele 2036, 2040 oder 2044 in der Hansestadt. Insgesamt wird deutlich, dass Altona dabei eine zentrale Rolle spielen soll. Aus einer Großen Anfrage der Fraktion DIE LINKE in Altona geht allerdings hervor, dass der Bezirk bei den Planungen fast völlig umgangen wird.
So ist in Altona konkret geplant, das jetzige Volksparkstadion in eine Schwimmarena umzuwandeln und danach abzureißen. In unmittelbarer Nähe soll das Olympiastadion gebaut werden, das während Olympia als Leichtathletikstadion dienen soll. Zudem sollen die Olympiasportler:innen in den 3.800 Wohneinheiten der Science City in Bahrenfeld untergebracht werden und von dort durch den Bezirk zu den anderen Sportstätten pendeln, z.B. durch Olympic Lanes - also separate Fahrspuren.
Da der Senat die Olympia-Planungen evoziert hat, fragte die Fraktion DIE LINKE, welchen Einfluss der Bezirk auf die Planungen hat und welche Kosten auf Altonas Verwaltung zukommen. Die Antworten des Bezirksamtes fallen allerdings dürftig aus. So gibt es zu den Fragen 10 und 11 (finanzielle Beteiligung des Bezirks) keine Antwort. Bei den Fragen 5, 6, 7, 8 und 9 verweist der Bezirk auf die übergeordneten Senatsbehörden. Auch bei den Fragen 1 bis 3 zur Beteiligung Altonas an den Planungen zur Olympia-Bewerbung erklärt das Amt u.a., Vertreter:innen aus Altona nähmen „stundenweise“ an den Sitzungen der verantwortlichen Gremien teil.
Das Bezirksamt hat anscheinend weder ein nennenswertes Mitspracherecht noch strebt es dieses an. Damit bleiben die Wünsche und Vorstellungen der Altonaer:innen unberücksichtigt.
Hierzu erklärt Natalia Werdung, Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport: „Gemessen an den euphorischen Ankündigungen aus dem Hamburger Rathaus zur Olympia-Bewerbung zeigt sich das Altonaer Bezirksamt wie die sprichwörtliche geschlossene Auster. Es ist unverständlich, warum bei einem derartigen Großprojekt der Senat über unsere Köpfe hinweg entscheidet. Olympia bedeutet Profit für wenige und Prestige für den Senat – wir in Altona haben davon nichts.“
