Aus der Bezirksversammlung
Pressemitteilung
Rücknahme der Kürzungen bei der medizinischen Notfallversorgung!
Gesundheit ist ein hohes Gut. Wer schon einmal wegen akuter gesundheitlicher Probleme eine Notfallpraxis außerhalb der regulären Sprechzeiten aufsuchen musste, kann davon ein Lied singen: stundenlange Wartezeiten, überfüllte Wartezimmer, gestresste Ärzt:innen. Besonders gravierend: Der kinderärztliche Notdienst in den Notfallpraxen wurde gestrichen. Weiterhin wurden im Oktober 2024 die Öffnungszeiten gekürzt.
Hintergrund der Misere sind Finanzierungsprobleme. So muss die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg (KVH) allein für die Notfallpraxen aufkommen und hat daher den Rotstift angesetzt. Weiterhin muss die KVH seit geraumer Zeit auch Sozialabgaben für die selbstständigen Ärzte entrichten, die zusätzlich zu ihrer „normalen“ Praxis dort Dienst tun. Zudem finden sich immer weniger Kinderärzte, die Notdienste in den Abendstunden oder am Wochenende übernehmen können oder wollen.
Pressemitteilung
Belastung durch Staub vom Holstenareal – Die Linke und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN fordern Maßnahmen zum Schutz der Anwohner:innen
Berge von Bauschutt und Geröll türmen sich seit Abriss der ehemaligen Gebäude auf dem Holstenareal in Altona-Nord. Anwohner:innen berichten über zunehmende Staubbelastung und Husten. Der Grund: Die Schutthaufen sind nicht gesichert, der Wind trägt den Staub in die umliegenden Häuser. Die Initiative „Knallt am dollsten“ hat eine Petition gestartet und fordert, dass die Geröllhalden beseitigt werden.
Die Altonaer Fraktion Die Linke hat das Thema aufgegriffen und im Hauptausschuss des Bezirks gemeinsam mit den Grünen einen Antrag eingebracht, in dem schnelle Abhilfe gefordert wird.
In ihrem Antrag fordert Die Linke die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen auf, „unverzüglich gegenüber der Eigentümerin des Holstenareals anzuordnen, den Bauschutt sofort fachgerecht vor Ort zu sichern". Weiterhin soll der Bauschutt auf gesundheitsgefährdende Schadstoffe untersucht und gegebenenfalls fachgerecht entsorgt werden.
Sozialberatung
NEU!!! Die Fraktion Die Linke Altona bietet wieder eine Sozialberatung an, an jedem 1. Freitag im Monat. Yavuz Fersoglu berät in den Sprachen Kurdisch, Türkisch und Deutsch zu den Themen Bürgergeld, Rente, Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung, Pflegeversicherung, Wohngeld und mehr.
Aus der Bezirksversammlung
Pressemitteilung
DIE LINKE Altona: Bezirk muss sich bereits jetzt auf Extremtemperaturen vorbereiten
Noch sind die Temperaturen moderat und erträglich, doch bald schon drohen wieder wie in den vergangenen Jahren Extremtemperaturen in Folge des Klimawandels. Der Senat hat im Januar dieses Jahres einen Hitzeaktionsplan vorgelegt und ein Bündel von Maßnahmen vorgeschlagen. Darin werden auch die Bezirke in die Pflicht genommen und aufgefordert, konkrete Maßnahmen in die Wege zu leiten. Doch daran hapert es derzeit noch, erklärt Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Wir haben das Thema Hitzeschutz auf die Tagesordnung gesetzt und fordern den Bezirk auf, rechtzeitig vor den ersten heißen Tagen konkrete Maßnahmen auf den Weg zu bringen.“ Dazu gehören unter anderem die Vorbereitung und Einrichtung von gekühlten Räumen sowie die Platzierung von Trinkwasserspendern im Bezirk.
Pressemitteilung
LINKE Altona: Rock-Toilette im Fischers Park retten!
Probenräume für Rockbands sind rar. Obwohl Popmusik schon längst im gesellschaftlichen und kulturellen Mainstream angekommen ist, sind Räume, in denen der jugendliche Nachwuchs sich störungsfrei betätigen kann, fast schon ein Lottogewinn. Von daher ist es unverständlich, dass der Bezirk eine ehemalige Toilette im Fischers Park in Ottensen abreißen will.
Zum Hintergrund: Das frühere Toilettengebäude, das vom Rockbüro Hamburg e.V. genutzt wird, ist nach Einschätzung eines vom Bezirksamt in Auftrag gegebenen Gutachtens in einem beklagenswerten Zustand. Feuchtigkeit dringe über das Dach und über den Fußboden in die Räume. Auch die sanitären Anlagen in dem Häuschen seien in einem problematischen Zustand, bilanziert das Gutachten. Fazit: Ein Abriss sei unumgänglich.
Pressemitteilung
Geheimniskrämerei in Altona beim Ausschreibungsverfahren zur Neuwahl der Bezirksamtsleitung
Mehr Transparenz, Bürgernähe und Offenheit – das sollten eigentlich die Lehren aus den Wahlen für den Bundestag und die Hamburgische Bürgerschaft sein. Zumal die Parteien der Ampelkoalition als auch die des bisherigen Senats bei den Wahlen deutlich abgewatscht wurden. Doch die Losung heißt offenbar: Wir machen weiter wie gehabt. Das zeigt sich leider auch bei den Vorbereitungen zur Neuwahl der Bezirksamtsleitung im Herbst dieses Jahres. Darum geht es: Bisher war es üblich, dass über den Text der Stellenausschreibung für die zukünftige Bezirksamtsleitung in öffentlicher Sitzung des Hauptausschusses beraten wird. Der Hauptausschuss tagt zu bestimmten Fragen anstelle der Bezirksversammlung, dem „Parlament“ des Bezirks. So war das Verfahren auch zuletzt bei der Sitzung des Hauptausschusses in 2019 anlässlich der damaligen Neuwahl der Bezirksamtsleitung. Doch das scheint nunmehr nicht mehr zu gelten: Die Beratung über den Ausschreibungstext wird in die nicht-öffentlich tagende Auswahlkommission verlagert. Bürgernähe, mehr Transparenz? War da mal was?
Pressemitteilung
Greenwashing des umstrittenen Waldumbaus im Klövensteen? Die Försterei Klövensteen zeigt sich immun gegen Kritik und hält am massiven Waldumbau fest
Erst selbst verwüsten, und dann mit Freiwilligen notdürftig reparieren? Laut des Bezirksamtes sollen die teilweise nadelholzdominierten Bestände im Klövensteen perspektivisch "in klimaresistente und standortgerechte Laubmischwälder umgewandelt werden". Der Waldumbau im Forst Klövensteen sorgte aber im Winter 2024/2025 für kritische Schlagzeilen und war auf unsere Initiative mehrfach Thema im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport. Trotz nasser Witterung ließ der Bezirk Bäume fällen und Holz im Forst mit schwerem Gerät entnehmen. Naturschutzverbände und Bürger:innen bemängelten die entstandene Bodenverdichtung und rücksichtslose Vernichtung vorhandener Naturverjüngung also des Nachwuchs-Waldbestandes. Trotz der fundierten und vielseitigen Kritik hält die Försterei Klövensteen an ihren massiven Waldumbauplänen fest. Und nun sucht das Bezirksamt Altona in seiner Pressemitteilung vom 10.02.2025 auch noch "Klimaheld:innen", die die vernichteten Bäume während eine Pflanzaktion nachpflanzen.
Pressemitteilung
Altona: GRÜNE und SPD entlarven Anti-Mietwucher-Initiative ihres Senats als Wahlkampfmanöver
Der Schuss ging nach hinten los: SPD und GRÜNE machten sich während der Altonaer Bezirksversammlung über einen Antrag der Fraktion DIE LINKE lustig. In diesem Antrag wird ein wirksameres Vorgehen des Bezirks gegen überhöhte Mieten und Mietwucher gefordert. SPD und GRÜNE übersahen dabei, dass einige Tage zuvor der Senat medienwirksam selbst eine Meldestelle gegen überhöhte Mieten „ab sofort“ angekündigt hatte. Originalzitat aus der Senatserklärung: „Mit dem Mietenmelder soll es Hamburger Mieterinnen und Mietern erleichtert werden, möglicherweise überhöhte Mieten direkt und digital an die zuständige Dienststelle zu melden.“
Dazu erklärt Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Das ist schon peinlich, dass SPD und GRÜNE die Presseerklärungen ihres eigenen Senats nicht kennen. Darüber hinaus zeigt es aber auch, dass die Rot-Grüne Mehrheit die Sorgen der Menschen, die von Mietwucher und überhöhten Mieten betroffen sind, nicht wirklich ernst nimmt, zumal sie unseren Antrag abgelehnt hat.“
Pressemitteilung
Balkon-Sonne nutzen: Auch für Geringverdienende!
Die vom rot-grünen Senat versprochene Solarkraftoffensive kommt nicht richtig in die Gänge. Der Hamburger Klimabeirat, der unter anderem den Senat berät, stellte in seinem „Klimamonitor Hamburg 2024“ im November letzten Jahres fest, dass in Hamburg die Erzeugung erneuerbaren Stroms aus Photovoltaik seit einem Jahrzehnt stagniert, obwohl das Solarausbau-Potenzial in unserer Stadt riesig ist.
Zu diesem Ausbau gehört, auch Mieter:innen in Hamburg endlich bei der Anschaffung einer Mini-Photovoltaik-Anlage für die eigene Wohnung finanziell zu unterstützen. Mit einem Förderprogramm könnte auch Menschen mit kleinem Geldbeutel ermöglicht werden, sich niedrigschwellig an einer Energiewende von unten zu beteiligen und gleichzeitig die monatlichen Stromkosten mittel- bis langfristig zu senken.
In vielen Bundesländern werden private Mini-Solarkraftwerke inzwischen finanziell gefördert, in Hamburg jedoch bisher nicht. Der Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch (Die Linke) stellte bereits vor Jahren entsprechende Anträge, die jedoch von SPD und GRÜNEN abgelehnt wurden.
Die Linksfraktion Altona hatte kürzlich im Wirtschaftsausschuss beantragt, endlich ein Programm aufzulegen, damit sich Leistungsempfänger:innen und Menschen mit niedrigem Einkommen ein Balkonkraftwerk leisten zu können.
Die klimapolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke Altona, Heike Schoon, kommentiert: „Wir brauchen dringend eine konsequente dezentrale Energiewende, die ihren Namen verdient. Solarkraft muss umfassend und sozial gerecht ausgebaut werden. Das Potenzial von Balkonkraftwerken muss konsequent genutzt werden. Für Menschen mit geringem Einkommen müssen die Anschaffungskosten komplett vom Staat übernommen werden.“
Stille Helferinnen und Helfer. Rettungsbemühungen in Altona zur Zeit des Nationalsozialismus
Gedenkveranstaltung der Bezirksversammlung Altona vom 31.01.2025
Stellungnahme
Echte Bürger:innenbeteiligung und Transparenz – auch beim Windkraftausbau! Schutz der ökologisch besonders wertvollen Rissen-Sülldorfer Feldmark!
Der Stadtstaat Hamburg muss gemäß dem auf Bundesebene beschlossenen „Wind-an-Land-Gesetz“ bis Ende 2027 0,25 % seiner Landesfläche zum Ausbau von Windenergie ausweisen, bis Ende 2032 0,5 %. Dieses 0,5 % - Ziel möchte Hamburg bereits Ende 2027 erreichen. Auf welchen Flächen dies geschehen soll und welche Änderungen im Flächennutzungsplan und im Landschaftsprogramm dafür nach Ansicht der zuständigen Fachbehörden notwendig wären, wurde zum allerersten Mal im September letzten Jahres der Hamburger Bevölkerung in einer allgemeinen hamburgweiten Informationveranstaltung vorgestellt. Direkt danach folgte eine weniger als drei Wochen andauernde öffentliche Auslegung der Planungsunterlagen mit Möglichkeit zur Stellungnahme. Dieses ausgesprochen unzureichende Bürger:innenbeteiligungs- und Transparenzniveau hat die Linke Altona von Anfang an kritisiert ...
Pressemitteilung
Stadtteilgremien frühzeitig anhören als Träger öffentlicher Belange
Wer darf eigentlich mitreden, wenn es um neue Projekte wie etwa Bauvorhaben, Radwege oder Grünanlagen geht? Klar: Die Politik, also die Parteien, das gehört sich so in der Demokratie. Doch die wenigsten wissen, dass auch die Träger öffentlicher Belange frühzeitig einbezogen und gehört werden müssen. Dazu gehören andere Behörden wie etwa die Umweltbehörde oder die für Stadtentwicklung und Wohnen, die Verkehrsabteilungen der Polizei wollen gehört werden; auch die Feuerwehren haben ein Wörtchen mitzureden.
Doch wie steht es mit regionalen, überparteilichen Gremien in den Stadtteilen, wie dem Luruper Forum, der Borner Runde, dem Stadtteilforum Altona-Nord, dem Stadtteilbeirat Altona-Altstadt oder den Standpunkt Sternschanze? Sie können allerhöchstens mit dem Fuß aufstampfen, sich im Internet bemerkbar machen, Unterschriften sammeln oder sich an die Medien wenden ...
Pressemitteilung
Monsterbrücke – NEIN DANKE! Die Sternbrücke muss neugeplant werden.
Sie ist keine Schönheit, kein Wunder: Sie ist fast 100 Jahre alt – die Sternbrücke. Sie kreuzt die Max-Brauer-Allee und die Stresemannstraße und soll nach dem Willen der Deutschen Bahn AG (DB) abgerissen und durch eine überdimensionierte Monsterbrücke ersetzt werden. Das ist nicht nur eine Frage der Optik, sondern es sollen auch mehrere alte Häuser, die noch aus der Zeit des Brückenbaus stammen, abgerissen werden. Ebenso ist geplant, rund 80 Bäume zu fällen. Gegen diese Pläne regt sich seit Jahren Widerstand im Viertel.
Pressemitteilung
Fraktion DIE LINKE Altona kritisiert: Wohnungsbau und Gastronomie an der Ecke Barnerstraße vom Tisch
Hier schlug einmal das urbane Herz Ottensens: Der Eckbau Barnerstraße/ Bahrenfelder Straße gammelt seit Jahren vor sich. Hier trafen sich bis vor fünf Jahren die Ottensener:innen beim Griechen „Sotiris" oder beim Italiener „Mamma Mia". Dann erwarb ein Investor das Ensemble, wollte nach dem Abriss immerhin Wohnen und Gewerbe miteinander kombinieren. Das Projekt ist nunmehr gescheitert. Vielmehr will die Sparda-Bank ihr Domizil an der Präsident-Krahn-Straße (nahe dem Bahnhof Altona) verlassen und sich an dem ehemaligen, bei vielen beliebten Gastrostandort niederlassen. Damit sind auch die ursprünglich dort geplanten Wohnungen vom Tisch. Derzeit verfällt das gegenüber der „Fabrik" gelegene und mit Graffiti besprühte Ensemble, das seit rund fünf Jahren leer steht.
Dazu erklärt Wolfgang Ziegert, parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion DIE LINKE in der Bezirksversammlung Altona: „Wieder wurde ein Stück Alt-Ottensen zum Spielball von Investoren und Spekulanten, mit dem Ergebnis von jahrelangem Leerstand und Verwahrlosung. Statt eine an den Interessen der Ottensener:innen und mit ihnen erarbeitete Planung zu ermöglichen, wurde dieser neue Deal nach klassischer Manier im Hinterzimmer ausgehandelt."
Die Fraktion DIE LINKE hatte bereits kürzlich kritisiert, dass sich am 23. Januar Vertreter:innen von Grünen, SPD, CDU, FDP und Vertreter:innen des Bezirksamtes mit Abgesandten der Firmen Köhler & von Bargen, der Sparda-Bank Hamburg eG sowie der PR-Agentur Onken und Partner unter Ausschluss der Öffentlichkeit im Technischen Rathaus des Bezirks trafen. Die Fraktion DIE LINKE war zu diesem exklusiven Treffen nicht eingeladen und auch nicht darüber informiert worden. Das Bezirksamt Altona hatte nach einer Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE eingeräumt, dass dieses Treffen stattgefunden hatte. Wolfgang Ziegert: „Dass auch heute noch, in Zeiten von Bürgerbeteiligung und Transparenz, weiter im Hinterzimmer gemauschelt wird, ist schon erstaunlich.“
