Aus der Bezirksversammlung
Mehr Transparenz der Bezirkspolitik – Livestream der Bezirksversammlung dauerhaft abrufbar machen
Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 23. Juni 2022
36 Grad und es wird noch heißer – Trinkwasserspender im öffentlichen Raum installieren!
Rede von Blanca Merz in der BV vom 23. Juni 2022 zum Dringlichen Antrag der Fraktionen von CDU und SPD (NEUFASSUNG)
Druckfrisch! Unsere neue Broschüre ist fertig!
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Pressemitteilung vom 30.04.2022
Heute wurde bekannt, dass die Adler Group von den KPMG-Wirtschaftsprüfer:innen das erforderliche Testat für den Jahresabschluss 2021 nicht erhält. Innerhalb von nur einer Woche ist das der zweite schwere Schlag gegen die Adler Group, dem Eigentümer des Holsten-Areals. Schon die KPMG-Sonderuntersuchung vom 21.April konnte schwerwiegende Vorwürfe gegen die Adler Group und ihr Geschäftsgebaren nicht entkräften.
„Das müsste auch den naivsten Fürsprecher:innen für den Investor Adler Group im Bezirk und Senat jetzt reichen. Mit diesem unseriösen Unternehmen dürfen keine Verträge gemacht werden, egal ob in Altona, Harburg oder Wilhelmsburg. Da muss nicht gewartet werden, ob Adler in die Insolvenz geht oder nicht“, sagt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
Therese Fiedler, Fraktionsvorsitzender der LINKEN in der Altonaer Bezirksversammlung:
„Damit ist auch jede weitere Diskussion über den Abschluss eines städtebaulichen Vertrag mit Consus/Adler Group überflüssig. Die Hinweise und Befürchtungen, die ja auch von der Initiative ‚knallt am dollsten‘ vorgetragen wurden, haben sich nun also bewahrheitet. Und wer jetzt noch den für Consus maßgeschneiderten Bebauungsplan verabschieden will, belohnt Spekulation und macht jede sinnvolle Stadtteilentwicklung kaputt. Zurück auf Los! Stattdessen braucht es eine städtebauliche Entwicklungsmaßnahme, die auch den irren Bodenpreis wieder senkt“.
Kontakt: Ralf Dorschel, Pressesprecher, Telefon 040 / 42 831 2445, Mobil 0160 / 9857 4945
Telefax 040 / 42 731 2277, pressestelle@linksfraktion-hamburg.de, www.linksfraktion-hamburg.de
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, Rathausmarkt 1, 20095 Hamburg
Hamburg, 30. April 2022
Holsten-Areal: Keinen Vertrag mit unseriöser Adler Group abschließen
Pressemitteilung
Der städtebauliche Vertrag und der Bebauungsplan für das HolstenAreal dürfen nicht vorangetrieben werden, solange die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Investor Consus bzw. Adler Group nicht ausgeräumt werden können. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE hat heute die Bezirksversammlung Altona beraten. „Ein Städtebaulicher Vertrag für das Holsten-Areal darf nur mit einem soliden und über jeden Verdacht erhabenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei Consus bzw. der Adler Group ist das gerade nicht der Fall“, erklärt Thérèse Fiedler, Vorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE. Der Vorstandsvorsitzende der Adler Group habe von Hemdsärmeligkeit und Fehlern in der Unternehmensführung gesprochen und sich zum Ziel gesetzt, die Adler Group zu einem respektablen, investierbaren Unternehmen zu machen. „Das heißt doch nichts anderes, als dass Adler derzeit kein respektables Unternehmen ist. Hände weg von diesem Investor können wir da nur sagen.“
Umso unverständlicher ist es, dass die Bezirksversammlung unserem Antrag nicht zugestimmt, sondern ihn in den Hauptausschuss verwiesen hat. Dort soll dann in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung beraten werden, wenn es nach den Meinungsführenden von CDU und GRÜNEN geht. Das wäre ein Skandal! Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie sich Politik und Verwaltung in Altona zu den öffentlich zugänglichen Kritiken an Adler und Consus zu verhalten gedenken. Die öffentlichen Belange nicht nur von Altona, sondern von ganz Hamburg überwiegen bei Weitem hier das Interesse an Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Es reicht auf alle Fälle nicht, sich mit der Finanzierungszusage irgendeiner Bank zufrieden geben zu wollen. DIE LINKE fordert als ersten Sicherungsschritt die Erfüllung der von ihr formulierten Prüfaufträge.
Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!
Die Linksfraktion Altona unterstützt den Appell
Unsere Fraktion
v.l.n.r.: Thérèse Fiedler, Karsten Strasser, Wolfgang Ziegert, Cornelia Templin
2. Reihe: Andrea Benkert, Blanca Merz, Hasan Burgucuoglu, Niclas Krukenberg
Unsere nächsten Termine
Mitteilung
Unsere Genossin Hamide Scheer wurde für ihre über 40 Jahre lange ehrenamtliche Arbeit mit der Medaille für "Treue Arbeit im Dienste des Volkes" in Bronze geehrt. Herzlichen Glückwunsch!
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
