Redebeiträge aus der BV vom 24. November 2022
Gemeinsame Presseerklärung Bezirksfraktionen DIE LINKE, CDU, GRÜNE und SPD
Schulkate Lurup: Bezirkspolitik kämpft für Erhalt!
Die denkmalgeschützte Schulkate an der Luruper Hauptstraße 132 muss unbedingt erhalten werden. Dafür haben sich alle Abgeordneten einstimmig in der Bezirksversammlung am 24. November 2022 ausgesprochen: Der Eigentümer ist mit bauordnungs- und denkmalschutzrechtlichen Mitteln dazu anzuhalten, einen ordnungsgemäßen Zustand des ältesten Hauses in Lurup zu gewährleisten. Die Politik stimmte damit einem gemeinsam von LINKEN und CDU eingebrachten Antrag zu. GRÜNE und SPD schlossen sich dem Antrag an. Außerdem forderten die Bezirkspolitiker:innen mehrheitlich das Bezirksamt auf, ein geeignetes Nutzungskonzept für die Schulkate zu prüfen. Möglich sei eine Nutzung des historischen Gebäudes für Gesundheitsbelange. Für den Umbau käme ein Bildungsprojekt mit dem Thema „Handwerk“ in Frage. Jugendlichen könnte so ermöglicht werden, eine handwerkliche Ausbildung zu erlangen. Weiterhin empfahl die Bezirkspolitik der Finanzbehörde mehrheitlich, mit dem derzeitigen Eigentümer Verhandlungen über den Erwerb der Schulkate aufzunehmen.
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender (DIE LINKE): „Die Schulkate ist für Lurup ein identitätsstiftendes historisches Gebäude. Sie muss unbedingt vor dem drohenden Verfall bewahrt werden. Wir hoffen sehr, dass die Senatsbehörden jetzt zügig für den Erhalt des ältesten Hauses von Lurup aktiv werden.“
Dr. Kaja Steffens, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksversammlung Altona (CDU): „Dieses Gebäude verdient Aufmerksamkeit und Sorgfalt. Wer Stadtteilentwicklung ernst meint, setzt sich für Kultur, Geschichte und Zukunft eines Ortes ein. Lurup braucht dringend beide Dimensionen. Vielleicht ist dies der letzte städtebauliche Zeitzeuge der bäuerlichen Vergangenheit Lurups. Die Stadt Hamburg hat nun die einmalige Chance einen Stadtteil in seine Geschichte einzubinden. Man sollte die Chancen nutzen!“
Charlotte Frey, Bezirksabgeordnete (Grüne): „Die Schulkate ist ein Stück Luruper, Altonaer und Hamburger Geschichte um deren Erhaltung wir uns alle sorgen sollten. Wir hoffen auf Unterstützung der Kulturbehörde, damit hier auch in diesem Jahrhundert gelernt und sich begegnet werden kann!“
Julian Glau, Bezirksabgeordneter (SPD): „Wir begrüßen sehr, dass es nun parteiübergreifende Bemühungen gibt, die Schulkate als historisches und für Lurup prägendes Gebäude zu schützen und zu erhalten.“
Beschluss der Bezirksversammlung
Artikel im Hamburger Abendblatt
Artikel in den Luruper Nachrichten
Pressemitteilung
Öffentliche WCs – Missmanagement und unzureichendes Angebot!
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender: „Das Angebot von öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk Altona ist unzureichend. Die vom Senat im Februar 2022 verkündete Toilettenoffensive hat daran nichts geändert. Der Senat muss hier dringend tätig werden.“
Bereits seit Mitte August 2022 steht die neue bedarfs- und gendergerechte sowie niedrigschwellige und automatisierte Toilettenanlage auf dem Alma-Wartenberg-Platz. Seither war sie bereits vollständig funktionstüchtig und an das Leitungsnetz angeschlossen. Sie konnte jedoch nicht genutzt werden. Grund: Bauverzug bei Pflasterungsarbeiten in der Umgebung des Standorts. Dies ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 22/9938) der Bürgerschaftsabgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE).
Nur wenige Tage nachdem die Kleine Anfrage auf dem Tisch des Senats gelandet war, konnte die Toilettenanlage mit einem provisorischen Zugang nach dreimonatigem Stillstand in Betrieb genommen werden. Geht doch! Wäre das nicht viel eher möglich gewesen? Aus Sicht der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona ein klarer Fall von Missmanagement des Senats. Auch im Übrigen bewertet die Linksfraktion Altona das Angebot von öffentlichen Toilettenanlagen im Bezirk Altona als unzureichend. Sie beantragt deshalb in der Bezirksversammlung am 24. November 2022, das in Altona und ganz Hamburg ein engmaschiges Standortnetz öffentlicher Toiletten realisiert wird. Aktuell verfügen ganze Stadtteile wie Lurup oder der Osdorfer Born über keine einzige öffentliche Toilette.
Pressemitteilung
Wohngeldstelle Altona: Bearbeitungsstau ohne Ende?
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Bürger:innen im Bezirk Altona aktuell durchschnittlich fast ein halbes Jahr auf einen Wohngeldbescheid warten müssen. In der aktuellen Krise sind die Menschen dringend auf schnelle finanzielle Hilfe angewiesen.“
Altonaer Bürger:innen, die in den letzten Monaten einen Wohngeldantrag gestellt haben, müssen viel Geduld aufbringen: Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Wohngeldbescheid nach Angaben des Bezirksamtes bis zu 25 Wochen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag fehlerfrei ausgefüllt und mit vollständigen Nachweisen eingereicht wurde.
Im März 2022 lag die Wartezeit noch im Durchschnitt bei 14 Wochen. Die Bezirksamtsspitze hat auf diesen Bearbeitungsstau allenfalls mit punktuellen Einzelmaßnahmen reagiert. Dass die Wartezeit weiter aus dem Ruder lief, hat sie damit nicht aufhalten können. Mehr Personal beim Senat anzufordern, wäre der naheliegende Schritt gewesen: Fehlanzeige! – Leitende Mitarbeiter:innen des Amtes haben zwar den Senat mehrmals über die zunehmend prekäre Lage in der Wohngeldstelle informiert, mehr Personal forderten sie jedoch nicht. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Bezirksabgeordneten Blanca Merz und Karsten Strasser (beide Fraktion DIE LINKE).
Bereits Ende Oktober beantragte die LINKSFRAKTION in der Bezirksversammlung, dass in der Wohngeldstelle für alle einfachen administrativen Tätigkeiten kurzfristig zusätzliche Bürokräfte einzustellen sind. So können die fachlich qualifizierten Sachbearbeiter:innen der Wohngeldstelle entlastet und der Bearbeitungsrückstand abgebaut werden. Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen worden. Dort wird die LINKSFRAKTION weiter um eine Mehrheit für ihre Forderungen kämpfen.
Die Linke fragt nach
Bearbeitungsstau in der Wohngeldstelle
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 19. September 2022 berichtete ein Mitarbeiter des Amtes über die angespannte personelle Situation der Wohngeldstelle. Aus seinem Bericht ergab sich, dass auch vollständig eingereichte Anträge auf Wohngeld derzeit erst nach Bearbeitungszeiten von 20 bis 25 Wochen beschieden werden. Dies führt bei zahlreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern, die auf eine zügige Leistungsbewilligung finanziell dringend angewiesen sind, zu erheblicher Sorge und wachsender Unzufriedenheit. Die Kluft zwischen verfassungsrechtlich verbürgtem sozialstaatlichem Anspruch und der Realität einer unzumutbar verzögerten Bearbeitung von Leistungsanträgen im Bezirksamt wird immer größer. Diese Situation liegt ganz bestimmt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohngeldstelle, die sich sicher nach Kräften bemühen, der angespannten Situation so gut wie möglich gerecht zu werden.
Neu: Blickpunkt Bahrenfeld
Science City - Wie weiter mit Beteiligung und Vernetzung der Bürger:innen vor Ort?
Echte Mitsprache, wirkliche Beteiligung, Austausch und Vernetzung untereinander – all das sind wichtige Anliegen der Menschen, die in der Nachbarschaft des geplanten Großprojekts Science City Bahrenfeld zu Hause sind. Mehr als drei Jahre ist es her, dass Senatsvertreter:innen die Projektidee „Science City“ im Rathaus Altona erstmals präsentierten. Die seither von der Science City Bahrenfeld GmbH angebotenen Beteiligungsforen z.B. zur Science City und zur Bebauung des Trabrennbahngeländes werden jetzt auf dem Prüfstand gestellt: Deshalb lädt der Sonderausschuss Science City der Bezirksversammlung Altona zu einer öffentlichen Sitzung in die Aula der Stadtteilschule Bahrenfeld ein.
Kurz vorgestellt: Claudia Dyroff – Neu für DIE LINKE im Rathaus Altona.
Claudia Dyroff – Jahrgang 1969 – ist gebürtige Hamburgerin. Sie wuchs in Osdorf auf und wohnt in Altona-Altstadt. 2000 schloss sie ihr Studium "Lehramt Grund- und Mittelstufe" ebenfalls in Hamburg ab. Seit 2016 ist sie Mitglied der Partei DIE LINKE und kandidierte bei der letzten Bezirkswahl 2019 auf Platz 7 der Bezirksliste. Ende September rückte sie für Thérèse Fiedler in die Bezirksversammlung nach.
Unsere Internetredaktion führte ein kurzes Gespräch mit ihr:
Frage: Am 27. Oktober hast Du erstmals als unsere neue Abgeordnete an einer Sitzung der Bezirksversammlung im Rathaus Altona teilgenommen. Was ist Dein erster Eindruck von diesem Gremium?
Claudia Dyroff: „Für mich ist die Bezirksversammlung ein Ort der politischen Willensbildung hier in Altona. Ich empfinde sie auch als einen Ort der unmittelbaren Konfrontation mit der politischen Realität. Anfangs hieß das für mich, einen "Kulturschock" zu überwinden, der darin bestand, dass es viele Entscheidungen gibt, die für die Wähler:innen sozialpolitischer Parteien - hier: diejenigen in Regierungsverantwortung - nicht nachvollziehbar sind.
Eine starke LINKE, die hier in Altona sozialpolitisch immer äußerst gute Arbeit geleistet hat, ist daher wichtiger denn je. Diese gute konkrete Arbeit hier war für mich Anlass, der Partei 2016 beizutreten.“
Mehr Sozialwohnungen: Bezirkspolitik berät über Kritik am Drittelmix
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender:
„Beim Wohnungsbau regelhaft nur ein Drittel öffentlich geförderte Wohnungen vorzusehen, ist vollkommen unzureichend. Wir sehen es als positives Zeichen: Alle Fraktionen haben unseren Antrag, auf dem Trabrennbahngelände Bahrenfeld mindestens 50% Sozialwohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung zu errichten, nicht abgelehnt, sondern wollen ihn weiter beraten. Die Diskussion, sich vom sog. Drittelmix zu verabschieden, ist dringend notwendig, denn in Hamburg werden viel zu wenig Sozialwohnungen gebaut.“
Der Haushaltsberichterstattung des Senats für das erste Halbjahr 2022 ist zu entnehmen, dass in ganz Hamburg im ersten Halbjahr 2022 nur 19 Sozialwohnungen genehmigt wurden. Dem steht gegenüber, dass allein 2020 in Altona für 893 Wohnungen des 1. Förderweges die Sozialbindung entfallen ist (siehe Bürgerschafts-Drs. 22/4050). Diese defizitäre Entwicklung besteht seit Jahren.
Um dem entgegenzuwirken, müssen MEHR geförderte Wohnungen gebaut werden, die auch dauerhaft - nicht nur 15 oder 20 Jahre - gebunden sind.
Das zu bebauende Trabrennbahngelände kann dafür ein Anfang sein. Auf der im städtischen Eigentum stehenden Fläche wäre nach aktuellem Stand der sog. Drittelmix anzuwenden: Laut ihm sollen neue Wohnquartiere eine gleichmäßige Mischung aus Eigentumswohnungen, Mietwohnungen für den freien Markt und öffentlich geförderten Mietwohnungen aufweisen. Dies ist unzureichend.
Die Linksfraktion Altona forderte in der Bezirksversammlung am 27. Oktober, mindestens 50 % Wohnungsbau mit dauerhafter Mietpreis- und Belegungsbindung. Zudem soll stiftungsorientierter, genossenschaftlicher und städtischer Wohnungsbau berücksichtigt werden.
Pressespiegel
Bezirkspolitik will weiteres Hallenbad im Westen
In der September-Sitzung der Bezirksversammlung sprachen sich auf Antrag der Fraktion DIE LINKE alle Fraktionen einstimmig dafür aus, die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen aufzufordern, eine Machbarkeitsstudie einschließlich der Prüfung möglicher Standorte für ein zusätzliches Hallenbad im Westen Altonas durchzuführen. In die Standortsuche für das neue Hallenbad sollen der Parkplatz Braun in der Nähe des Volksparks und das Gelände der Baudissin-Kaserne einbezogen werden. Der Standort soll so gewählt werden, dass die steigende Nachfrage infolge des weiteren Wohnungsbaus in Lurup und im Bereich der geplanten Science City – zum Beispiel Bebauung des Trabrennbahn- Geländes – abgedeckt werden kann. Angesichts steigender Einwohnerzahlen in den westlichen Stadtteilen Altonas, sind die bisherigen Hallenbadstandorte Elbgaustraße und Blankenese nicht mehr ausreichend. Niclas Krukenberg, sportpolitischer Sprecher der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona: „Das bisherige Angebot reicht bei Weitem nicht aus, um dem Ziel gerecht zu werden, dass alle Menschen und vor allem Kinder schwimmen lernen können. Für Familien, die sich keine Urlaubsreisen leisten können, sind Schwimmbäder essentielle Erholungs- und Freizeitangebote.“ Karsten Strasser, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona: „Die Einschränkungen des Badebetriebs in den Som- mermonaten unter anderem im Hallenbad Elbgaustraße waren ein nicht hinzunehmender Einschnitt. Einem schleichenden Niedergang des Bäderangebots muss frühzeitig entgegengewirkt werden.“ Die Bezirkspolitiker forderten daher auf Antrag der Fraktion DIE LINKE den Senat dazu auf, alle Schwimmbadstandorte im Bezirk Altona dauerhaft abzusichern. Dazu zählen die von der städtischen Bäderland Hamburg GmbH betriebenen Freibäder Osdorfer Born und Marienhöhe und die Hallenbäder Blankenese, Elbgaustraße und Festland. Die fi nanzielle, personelle und technische Ausstattung ist an allen Standorten so zu gewährleisten, dass Schließungszeiten minimiert werden können.
Zum Hamburger Abendblatt (paywall)
Neue Spitze bei der Linksfraktion Altona
Bei ihrer Sitzung am 22. September 2022 wählte die Linksfraktion Altona Karsten Strasser zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Der 55-jährige Rechtsschutzsekretär und Rechtsanwalt war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört der Bezirksversammlung Altona seit 2008 an. Als Vorsitzender des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld engagiert er sich für eine wirkliche Beteiligung der betroffenen Bürger:innen bei der weiteren Entwicklung dieses geplanten Großprojekts. Strasser, der im Wahlkreis Lurup ein Direktmandat erhielt, setzt sich zudem für eine deutliche Verbesserung der sozialen und kulturellen Angebote in Lurup ein.
Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist die 59-jährige Berufsschullehrerin Andrea Benkert gewählt worden. Sie erhielt bei der letzten Bezirkswahl ein Direktmandat im Wahlkreis Altona-Nord/Bahrenfeld-Ost. Andrea Benkert ist Fachsprecherin der Fraktion im Planungsausschuss. Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten gehört es, sich für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte städtebauliche Entwicklung, wie z.B. beim Holstenareal, einzusetzen. Die Schaffung bezahlbarer und sozialgebundener Wohnungen steht dabei im Mittelpunkt ihres politischen Engagements.
Die Neuwahl der Fraktionsspitze war wegen des Rücktritts der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thérèse Fiedler aus beruflichen Gründen notwendig geworden.
„Die Besucher:innen vergessen, dass hier Leute wohnen“
Interview mit Cornelia Templin in der Szene Hamburg
„Ich bin Krankenschwester und alleinerziehende Mutter von zwei Kindern und wohne in der Schanze. Ich arbeite schon lange hier im Viertel. Mit meiner Mitgliedschaft in der Bezirksfraktion kann ich auf jeden Fall etwas bewegen. Für die Schanze haben wir zum Beispiel erreicht, hier eine E-Scooter-Verbotszone einzurichten. Seit letztem Jahr ist es nicht mehr erlaubt, die Dinger auf dem Schulterblatt und in der Susannenstraße abzustellen. Mittlerweile ist die gesamte Schanze Sperrzone für E-Scooter...
Unsere Fraktionsmitglieder
Druckfrisch! Unsere neue Broschüre ist fertig!
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
