Pressemitteilung
Nachverdichtung im Innenhof: Zu dicht, zu hoch, zu massiv - Der Bebauungsplan Bahrenfeld 68 muss überarbeitet werden!
Laut dem Bebauungsplan (B-Plan) Bahrenfeld 68 soll der Innenhof zwischen den Wohnblocks Stresemannstraße, Ruhrstraße, Leverkusenstraße und Schützenstraße bebaut werden. Hierzu hat sich eine Bürgerinitiative gebildet, die kritisiert, dass der geplante Neubau viel zu massiv und zu hoch ist. Die Bürger:innen beteiligen sich seit Jahren an dem Planungsprozess, doch ihre Forderungen nach Reduzierung des Baukörpers wurden bisher nicht berücksichtigt, zumal das Gebiet auch durch den Autoverkehr und die nahe Autobahn klimatisch stark belastet ist. Am 26. Januar beschloss nun eine Mehrheit der Bezirksversammlung Altona, den B-Plan Bahrenfeld 68 dennoch festzustellen. Die Anwohner:innen fühlen sich verschaukelt, ihre Forderungen fanden kein Gehör bei der Bezirksmehrheit.
Dabei verstößt die nunmehr verabschiedete Planung gegen viele stadtökologische Belange: Sie ist eine unzumutbare klimatische Belastung, ist zu dicht und zu hoch. Ökologisch sinnvolles Bauen sieht anders aus.
Andrea Benkert, stellvertretende Fraktionsvorsitzende und planungspolitische Sprecherin: „Wir sind nicht grundsätzlich dagegen, dass dort gebaut wird. Dennoch können wir der Feststellung des Bebauungsplanentwurfs Bahrenfeld 68 nicht zustimmen. Seine Bebauungsdichte, die damit verbundenen Defizite z.B. bei Frei- und Grünflächen und der Belichtung entsprechen in vielen Punkten nicht den Erfordernissen einer modernen Stadtplanung.“
Pressemitteilung
Sofortiger Stopp für die vorbereitenden Baumaßnahmen Sternbrücke!
Die Sternbrücke überquert die verkehrlich stark belastete Kreuzung Max‑Brauer-Allee/Stresemannstraße. In den letzten 20 Jahren ist unter der Brücke in den Fundamenten und Kasematten eine bunte Club- und Kneipenszene entstanden, die durch den von der Deutschen Bahn favorisierten Neubau unwiederbringlich zerstört werden würde. Darüber hinaus sollen nach dem DB-Entwurf 90 Bäume im Umkreis gefällt und umliegende Wohnhäuser abgerissen werden.
Das bisherige Planfeststellungsverfahren zur Sternbrücke wird den Erfordernissen der Ökobilanzierung, der klimapolitischen Zukunftsfähigkeit, der behutsamen Stadtbildgestaltung in keiner Weise gerecht. Eine grundsätzliche Neuausrichtung der Planungen an diesem Verkehrsknotenpunkt ist daher dringend nötig.
Cornelia Templin, Bezirksabgeordnete aus der Sternschanze: „Wie sich dieser Brückenneubau mit seiner überdimensionierten Stabbogenbrücke positiv ins Stadtbild einfügen soll, bleibt das Geheimnis der Fraktionen von Grünen, CDU, FDP und SPD. Die Planungen der Deutschen Bahn müssen gestoppt, Gespräche mit den Anrainern geführt werden.“
Redebeiträge aus der BV vom 26. Januar 2023
Pressemitteilung
Mitglieder des Altonaer Inklusionsbeirats weiter ohne Sitzungsgeld
Der Inklusionsbeirat Altona mit seinen rund 20 ehrenamtlichen Mitgliedern ist im November 2021 von der Bezirkspolitik initiiert worden, damit die Interessen von Menschen mit Behinderungen bezirkspolitisch stärker berücksichtigt werden. Leider erhalten die Beiratsmitglieder für ihr Engagement bislang keinen Aufwendungsersatz. Ein pauschales Sitzungsgeld – z.B. in Höhe von 40,00 € je Sitzungstermin – könnte einen angemessenen finanziellen Ausgleich schaffen. Im Januar 2022 hatten sich die Bezirkspolitiker:innen schon in einem einstimmigen Beschluss dafür ausgesprochen, dass die Beiratsmitglieder eine Aufwandsentschädigung erhalten sollen. Seit Juli 2022 prüft nun die Behörde für Wissenschaft, Forschung, Gleichstellung und Bezirke die rechtliche Zulässigkeit von Aufwandsentschädigungen. Bislang jedoch immer noch ohne Ergebnis ...
Aktuelles
Neu im Inklusionsbeirat: Klaus Hagen
Die Bezirksfraktion DIE LINKE Altona hat Klaus Hagen als ihren Vertreter für den Inklusionsbeirat Altona benannt. Der Inklusionsbeirat ist ein von der Bezirksversammlung Altona eingerichtetes ehrenamtliches Gremium, das sich für die Verbesserung der Situation von Menschen mit Behinderung und deren Angehörigen einsetzt. Der 61-jährige Sozialpädagoge im Ruhestand engagiert sich im Bahrenfelder Inklusionsprojekt ViaCafelier. Er hat sich zum Ziel gesetzt, seine langjährige berufliche Erfahrung im sozialen Bereich in die Arbeit des Gremiums einzubringen. Die Bezirksfraktion DIE LINKE freut sich, Klaus Hagen als kompetenten Vertreter für den Inklusionsbeirat Altona gewonnen zu haben.
Pressemitteilung
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender: „Das Antragschaos muss zügig gestoppt werden! Wir fordern deshalb für die Wohngeldstelle Altona, dass schnellstens zusätzliche Bürokräfte für die Annahme und Bestätigung von Anträgen eingestellt werden. Nach summarischer Antragsprüfung ist den Antragsstellern regelhaft kurzfristig ein Vorschuss für die Dauer der Wartezeit auszuzahlen.“
In Altona müssen Antragsteller:innen von Wohngeld selbst bei formal vollständiger Antragstellung auf ihren Bescheid bis zu 25 Wochen warten. Dies liegt nicht an den engagierten Mitarbeiter:innen: Zu geringe Personalausstattung und hoher Krankenstand sowie weitere strukturelle Gründe sind die Ursachen dafür.
Auf die Frage, warum das Bezirksamt keine Aufstockung des Personalbestandes bei der Fachbehörde beantragte, bekam die Linksfraktion die Antwort: „Eine Erhöhung der Personalausstattung bzw. der Vollzeitäquivalente wurde nicht verlangt, da es ein Minus im Bestand gab. Es galt daher, diesem Minus entgegenzuwirken. Eine Erhöhung der (theoretischen) Personalausstattung insgesamt war dafür nicht erforderlich.“ (Drucksachen–Nr.: 21-3633)
Das Bezirksamt gab in seiner Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion an, dass die verwaltungsintern eingesetzte Arbeitsgemeinschaft den Personalbedarf in den Wohngeldstellen noch nicht abschließend ermittelt hat.
Die Beratungsstelle Altona – Ambulante Hilfe Hamburg e.V. schlägt jetzt in einem offenen Brief an die Politik Alarm: Die aktuelle Stellensituation in der Wohngeldstelle entspricht in keiner Weise dem erforderlichen Personalbedarf.
Wegen der Änderungen der anstehenden Wohngeldreform 2023 kommt neben der Umstellung der Software auch eine Welle von neuen Anträgen auf die Bezirke zu. Während der Coronapandemie war es möglich, durch Personalverstärkung aus anderen Fachbereichen Personal zu generieren. Dies muss jetzt auch möglich sein.
Die Linksfraktion Altona hat das Thema auf die Sitzung des Sozialausschusses am 19. Dezember 2022 setzen lassen.
Offener Brief der Beratungsstellen Altona
Pressemitteilung
Wohngeldstelle Altona: Bearbeitungsstau ohne Ende?
Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender: „Es ist ein sozialpolitischer Skandal, dass Bürger:innen im Bezirk Altona aktuell durchschnittlich fast ein halbes Jahr auf einen Wohngeldbescheid warten müssen. In der aktuellen Krise sind die Menschen dringend auf schnelle finanzielle Hilfe angewiesen.“
Altonaer Bürger:innen, die in den letzten Monaten einen Wohngeldantrag gestellt haben, müssen viel Geduld aufbringen: Aktuell beträgt die durchschnittliche Wartezeit für einen Wohngeldbescheid nach Angaben des Bezirksamtes bis zu 25 Wochen. Dies gilt auch dann, wenn der Antrag fehlerfrei ausgefüllt und mit vollständigen Nachweisen eingereicht wurde.
Im März 2022 lag die Wartezeit noch im Durchschnitt bei 14 Wochen. Die Bezirksamtsspitze hat auf diesen Bearbeitungsstau allenfalls mit punktuellen Einzelmaßnahmen reagiert. Dass die Wartezeit weiter aus dem Ruder lief, hat sie damit nicht aufhalten können. Mehr Personal beim Senat anzufordern, wäre der naheliegende Schritt gewesen: Fehlanzeige! – Leitende Mitarbeiter:innen des Amtes haben zwar den Senat mehrmals über die zunehmend prekäre Lage in der Wohngeldstelle informiert, mehr Personal forderten sie jedoch nicht. Das ergab eine schriftliche Anfrage der Bezirksabgeordneten Blanca Merz und Karsten Strasser (beide Fraktion DIE LINKE).
Bereits Ende Oktober beantragte die LINKSFRAKTION in der Bezirksversammlung, dass in der Wohngeldstelle für alle einfachen administrativen Tätigkeiten kurzfristig zusätzliche Bürokräfte einzustellen sind. So können die fachlich qualifizierten Sachbearbeiter:innen der Wohngeldstelle entlastet und der Bearbeitungsrückstand abgebaut werden. Der Antrag ist zur weiteren Beratung in den Sozialausschuss überwiesen worden. Dort wird die LINKSFRAKTION weiter um eine Mehrheit für ihre Forderungen kämpfen.
Die Linke fragt nach
Bearbeitungsstau in der Wohngeldstelle
In der Sitzung des Ausschusses für Soziales, Integration, Gleichstellung, Senioren, Geflüchtete und Gesundheit am 19. September 2022 berichtete ein Mitarbeiter des Amtes über die angespannte personelle Situation der Wohngeldstelle. Aus seinem Bericht ergab sich, dass auch vollständig eingereichte Anträge auf Wohngeld derzeit erst nach Bearbeitungszeiten von 20 bis 25 Wochen beschieden werden. Dies führt bei zahlreichen Antragstellerinnen und Antragsstellern, die auf eine zügige Leistungsbewilligung finanziell dringend angewiesen sind, zu erheblicher Sorge und wachsender Unzufriedenheit. Die Kluft zwischen verfassungsrechtlich verbürgtem sozialstaatlichem Anspruch und der Realität einer unzumutbar verzögerten Bearbeitung von Leistungsanträgen im Bezirksamt wird immer größer. Diese Situation liegt ganz bestimmt nicht an den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Wohngeldstelle, die sich sicher nach Kräften bemühen, der angespannten Situation so gut wie möglich gerecht zu werden.
Neu: Blickpunkt Bahrenfeld
Science City - Wie weiter mit Beteiligung und Vernetzung der Bürger:innen vor Ort?
Echte Mitsprache, wirkliche Beteiligung, Austausch und Vernetzung untereinander – all das sind wichtige Anliegen der Menschen, die in der Nachbarschaft des geplanten Großprojekts Science City Bahrenfeld zu Hause sind. Mehr als drei Jahre ist es her, dass Senatsvertreter:innen die Projektidee „Science City“ im Rathaus Altona erstmals präsentierten. Die seither von der Science City Bahrenfeld GmbH angebotenen Beteiligungsforen z.B. zur Science City und zur Bebauung des Trabrennbahngeländes werden jetzt auf dem Prüfstand gestellt: Deshalb lädt der Sonderausschuss Science City der Bezirksversammlung Altona zu einer öffentlichen Sitzung in die Aula der Stadtteilschule Bahrenfeld ein.
Neue Spitze bei der Linksfraktion Altona
Bei ihrer Sitzung am 22. September 2022 wählte die Linksfraktion Altona Karsten Strasser zum neuen Fraktionsvorsitzenden. Der 55-jährige Rechtsschutzsekretär und Rechtsanwalt war bisher stellvertretender Fraktionsvorsitzender. Er gehört der Bezirksversammlung Altona seit 2008 an. Als Vorsitzender des Sonderausschusses Science City Bahrenfeld engagiert er sich für eine wirkliche Beteiligung der betroffenen Bürger:innen bei der weiteren Entwicklung dieses geplanten Großprojekts. Strasser, der im Wahlkreis Lurup ein Direktmandat erhielt, setzt sich zudem für eine deutliche Verbesserung der sozialen und kulturellen Angebote in Lurup ein.
Zur neuen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden ist die 59-jährige Berufsschullehrerin Andrea Benkert gewählt worden. Sie erhielt bei der letzten Bezirkswahl ein Direktmandat im Wahlkreis Altona-Nord/Bahrenfeld-Ost. Andrea Benkert ist Fachsprecherin der Fraktion im Planungsausschuss. Zu ihren inhaltlichen Schwerpunkten gehört es, sich für eine gemeinwohlorientierte, klimagerechte städtebauliche Entwicklung, wie z.B. beim Holstenareal, einzusetzen. Die Schaffung bezahlbarer und sozialgebundener Wohnungen steht dabei im Mittelpunkt ihres politischen Engagements.
Die Neuwahl der Fraktionsspitze war wegen des Rücktritts der bisherigen Fraktionsvorsitzenden Thérèse Fiedler aus beruflichen Gründen notwendig geworden.
Unsere Fraktionsmitglieder
Druckfrisch! Unsere neue Broschüre ist fertig!
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Öffnungszeiten
Mo 10:00-12:00 Uhr
Di 10:00-12:00 Uhr
Mi 10:00-12:00 Uhr
Do 15:00-18:00 Uhr
Fr geschlossen
Telefon: 040-25 49 55 47
Mail: buero@linksfraktion-altona.de
Quelle: www.vermoegensteuerjetzt.de
