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Die Bezirksversammlung Altona ist dem Anliegen der beiden Bürgerbegehren „Rettet das Wildgehege im Klövensteen“ und „Mehr NaturErleben im Wildgehege Klövensteen – raus aus der Zoofalle!“ in der Form des „Zukunftskonzepts Wildgehege Klövensteen“ beigetreten. Wie geht es jetzt weiter? Darum geht es in der Bürger:innensprechstunde am 2. Juni.

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Runter vom Gaspedal! Linksfraktion Altona schlägt Modellversuch „Tempo 30“ vor

Rote Ampel für Raser: Mit einer Initiative für die Einführung eines Modellversuchs für Tempo 30 will die Linksfraktion in der Bezirksversammlung Altona die Debatte um die Mobilitätswende ein Stück weit voranbringen. In den vergangenen Jahren waren alle Versuche, flächendeckend Tempo 30 im Bezirk Altona oder gar in ganz Hamburg einzuführen, gescheitert. Die Gründe hierfür sind vielfältig, aber offenbar fehlte letztendlich der politische Mut bei den Mehrheitsfraktionen, ebenso spielte wohl auch das Beharrungsvermögen der Verkehrsbehörden eine wichtige Rolle.

Warum Tempo 30? Dazu erklärte Linksfraktionschef Karsten Strasser: „Die flächendeckende Einführung von Tempo 30 innerorts ist ein Kernstück der dringend notwendigen sozial-ökologischen Mobilitätswende.“ Für die Einführung, so Karsten Strasser, sprechen der „allgemeine Umweltschutz, der Lärmschutz, der Klimaschutz, die Luftreinhaltung und nicht zuletzt auch die Verkehrssicherheit für Rad- und Fußverkehr sowie die Lebens- und Aufenthaltsqualität in den innerstädtischen Quartieren“.

Karsten Strasser: „Ein Modellversuch für die Zeit von drei Jahren ist kein Spinnkram, sondern laut Straßenverkehrsordnung nach der sogenannten Experimentierklausel möglich und rechtlich zulässig.“ Für eine geringe Anzahl von Hauptverkehrsstraßen wäre eine Höchstgeschwindigkeit von maximal 50 km/h als Ausnahme von der Regel durchaus möglich. Eine deutliche Signalwirkung hätte auch der Beitritt des Bezirks Altona zur Städteinitiative „Lebenswerte Städte durch angemessene Geschwindigkeiten“, der die Hansestadt Hamburg immer noch nicht beigetreten ist. Die Fraktionen von SPD, FDP, CDU und Grünen lehnten unseren Antrag ab, lediglich zwei Abgeordnete der Grünen enthielten sich der Stimme.

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Neue S-Bahntrasse: Wartet Altonas Westen noch länger auf die S32?

Behördenvertreter präsentierten Mitte Mai im Rathaus Altona eine angepasste S32-Trasse, die in mehreren Jahrzehnten die Science City, Lurup und den Osdorfer Born an das S-Bahnnetz anbinden wird. Die Trasse führt im großen Bogen um DESY und Science City herum, um die sensiblen Messgeräte der Forschungsinstitute durch den Bahnbetrieb nicht zu verwirren. Die geplante S-Bahnstation „Stadionstraße“ entfällt. Da die Haltestellen sich dann nicht mehr optimal auf die Verkehrsnachfrage ausrichten, vermindert sich der Nutzen der S‑Bahnstrecke. Unterhalb des Volksparks wird die neue Trasse per Schildvortrieb gebaut. Eingriffe in die grüne Lunge Bahrenfelds sind zu befürchten. Nachdem die Wohnungen auf dem Trabrennbahngelände fertiggestellt sind, wird der das Wohnareal durchquerende Streckenabschnitt in offener Bauweise realisiert. Die Anwohner:innen werden jahrelang unter Baulärm leiden.

Fatal auf die Bauzeit der S32 wirkt sich die geplante Anbindung an den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET) aus. Als Schnittstelle der S32 zum VET und damit zum übrigen S‑Bahnnetz dient das unter dem Kaltenkircher Platz geplante Abzweigwerk. Der VET soll den Bahnverkehr zwischen Altona und Hamburger Hauptbahnhof neu organisieren. Ob das gigantische Tunnelprojekt realisierbar und finanzierbar ist, gilt als umstritten.

„Wir kritisieren, dass die Planung der S32‑Strecke von dem Megaprojekt des VET abhängig ist.“, meint Karsten Strasser, Chef der Linksfraktion Altona. Ein Bauverzug beim VET führt dazu, dass sich die Fertigstellung der S32 noch um viele Jahre verzögern wird. Der Westen Altonas benötigt eine Bahnanbindung in überschaubarer Zeitperspektive und kein Projekt, das am Sanktnimmerleinstag fertig sein wird.

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Unsere Abgeordnete Andrea Benkert fährt zusammen mit einer Hamburger Delegation der LINKEN zur Wahlbeobachtung in die Türkei. Zusammen mit Norbert Hackbusch (Mitglied der Hamburgischen Bürgerschaft) wird sie davon am 23. Mai berichten.

Stadtteildialog in der Schulaula

Die Linksfraktion hatte zum Stadtteildialog Altona geladen – rund 20 Interessierte waren in die Louise-Schroeder-Schule an der Thedestraße gekommen. In der Schulaula wurden unter Verzicht auf längere Referate aktuelle Themen aus dem Stadtteil diskutiert wie etwa der Stillstand auf dem Holsten Areal, die geplante Schulbebauung auf dem Gelände Königstraße, Kahlschlag von Baumbeständen. Zwei Abgesandte der Stadtteilinitiative „Knallt am dollsten“ berichteten zur Lage des seit sieben Jahren brachliegenden ehemaligen Brauereigeländes. „Wir fordern, dass der Bebauungsplan für das Areal geschreddert wird“, erklärte ein Vertreter von „Knallt am dollsten“. Die Stadt sei dem Investor in wesentlichen Fragen wie etwa bei den Themen Verkehr und Umwelt entgegengekommen, es seien riesige Tiefgaragen geplant, das Neubaugebiet werde zudem „großflächig“ versiegelt. Wie berichtet ist der Investor, die Adler Group, in finanziellen Schwierigkeiten und plant einen Verkauf der Fläche.

Unklar ist derzeit auch, wieso der Neubau zweier geplanter Gymnasien, davon eines französischsprachig, nicht vorankommt. Fatal: Um Platz für Neubauten zu schaffen, wurden auf dem Gelände zwischen König- und Struenseestraße sämtliche Bäume gefällt, berichtete Niclas Krukenberg, Bezirksabgeordneter und Mitglied im Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport.

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Holsten-Areal: Bezirkspolitik berät weiter über sozial-ökologische Neuplanung

Wie weiter mit dem Holsten-Areal? Darüber wurde in der jüngsten Bezirksversammlung Altona heftig gestritten. Die Fraktion Die Linke hatte vorgeschlagen, die Paragraphen 165 und folgende des Baugesetzbuches anzuwenden, um damit einem weiteren Spekulationsverkauf des Holsten-Geländes einen Riegel vorzuschieben. Bekanntlich will die in Turbulenzen geratene Adler Group, der das Areal derzeit gehört, dieses erneut verkaufen, vermutlich um eine finanzielle Schieflage abzuwenden.

Zum Hintergrund: Durch den dreifachen Verkauf des Areals hat sich der Preis des ehemaligen Brauereigeländes von zunächst 65 Mio. € auf 340 Mio. € mehr als verfünffacht. Wohnungsbau für Gering- oder Normalverdiener:innen wird erschwert, wenn nicht gar unmöglich. Dabei suchen Tausende verzweifelt eine bezahlbare Wohnung. Zurück zum Paragraph 165 des Baugesetzbuchs: Dessen Anwendung ermöglicht es unter bestimmten Voraussetzungen, das Baurecht des Grundeigentümers zu beschränken und mittels einer „städtebaulichen Entwicklungsmaßnahme“ eine Planung zugunsten sozialer und ökologischer Ziele zu erreichen. Die Stadt hätte dann die Chance, ein Vorkaufsrecht zu einem akzeptablen Preis auszuüben, um einen weiteren Spekulationscoup zu verhindern.

Leider haben die Fraktionen von Grünen und SPD unseren Vorschlag in den Planungsausschuss verwiesen, bekanntlich ein Begräbnis zweiter Klasse.

Andrea Benkert, stadtplanungspolitische Sprecherin: „Unsere Fraktion ist weiterhin bereit, mit den anderen Fraktionen über die Zukunft des Areals zu beraten. Das Ziel muss sein, sozialen und klimagerechten Wohnungsbau auf der ehemaligen Holsten-Fläche zu ermöglichen. Diese einmalige Chance darf Altona nicht leichtfertig vergeben.“