Pressemitteilung: Altona: Patenschaft für Seenotrettungsschiff – Antrag von DIE LINKE ohne Mehrheit
Viele Tausende versuchen seit Jahren, über den Seeweg vor Krieg, Hunger oder staatlicher Verfolgung ins vermeintlich sichere Europa zu fliehen. Jährlich ertrinken Tausende auf dieser Route, meist in seeuntauglichen Booten. Allein bis August 2023 starben etwa 2.000 Menschen auf dem Mittelmeer. Private humanitäre Hilfsorganisationen wie Sea-Eye e.V. oder Seebrücke e.V. bemühen sich darum, in Seenot geratene Flüchtlinge vor dem Ertrinken zu retten. Bisher hat allein Sea-Eye e.V. mehr als 17.000 Menschen gerettet. „Die Arbeit dieser Hilfsorganisationen braucht weiterhin unsere Unterstützung“, erklärt Andrea Benkert, stellvertretende Vorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE Altona.
Leider fand dieses wichtige humanitäre Anliegen in der jüngsten Bezirksversammlung keine Mehrheit. Die Fraktionen von GRÜNEN, SPD, CDU und FDP lehnten den Antrag ab, demzufolge der Bezirk die Patenschaft für ein Seenotrettungsschiff wie etwa die Sea-Eye 4 übernehmen solle. Dazu Karsten Strasser, Vorsitzender der Bezirksfraktion DIE LINKE: „Bezirkliche Mittel und in Altona gesammelte private Spendengelder könnten einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, die humanitäre Hilfstätigkeit, Flüchtlinge vor dem Tod durch Ertrinken zu bewahren, auf Dauer zu gewährleisten. Wir bedauern, dass wir die anderen Fraktionen nicht zu einer Zustimmung bewegen konnten.“
ALDI-Ausfahrt Luruper Hauptstraße: Politik will Halte- und Parkverbot
Seit langem sorgt die fehlende Verkehrssicherheit an der Zufahrt des ALDI-Marktes Luruper Höfe für Kritik. Konkrete Gefahr besteht für Fußgänger:innen und Radfahrende, wenn ALDI-Besucher:innen in die stark frequentierte Luruper Hauptstraße nach links abbiegen wollen. Linksabbiegende Fahrzeuge blockieren den Rad- und Fußweg, bis sie eine Lücke im dichten Verkehr finden, um ihren Abbiegevorgang fortzusetzen. Zudem ist die Sicht beim Abbiegen durch stadteinwärts parkende Fahrzeuge behindert. Die Luruper Verkehrs AG fordert jetzt eine Ampel an der ALDI-Ausfahrt oder zumindest ein ganztägiges Halte- und Parkverbot stadteinwärts im Umfeld der Ausfahrt einzurichten. Eine Eingabe der Luruper Verkehrs AG war in der letzten Sitzung des Verkehrsausschusses der Bezirksversammlung teilweise erfolgreich: Zwar war eine Ampel wegen fehlender rechtlicher Voraussetzungen nicht durchsetzbar, der Verkehrsausschuss forderte aber einstimmig die Behörde für Inneres und Sport dazu auf, ein ganztägiges Halte- und Parkverbot von der Kreuzung Luruper Hauptstraße/ Rugenbarg/ Elbgaustraße bis zur Luruper Hauptstraße 56 anzuordnen. Zudem soll eine bauliche Trennung der Fahrstreifen stadtauswärts und stadteinwärts in der Luruper Hauptstraße geschaffen werden, um das Linksabbiegen in und aus dem ALDI-Markt zu unterbinden. Es gilt als sicher, dass dieser Beschluss des Verkehrsausschusses Ende September von der Bezirksversammlung bestätigt wird. Dann hat die von Senator Andy Grote (SPD) geleitete Innenbehörde sechs Wochen Zeit zu prüfen, ob die geforderten Maßnahmen umgesetzt werden. Karsten Strasser, Fraktionsvorsitzender DIE LINKE Altona: „Die fehlende Verkehrssicherheit an der ALDI-Ausfahrt ist ein wirkliches Ärgernis. Deshalb wäre es sehr zu begrüßen, wenn die Innenbehörde hier schnellstens Abhilfe schafft.“
Pressemitteilung
LINKE fordert ein Frauenhaus für Altona
Fast an jedem dritten Tag wird in Deutschland eine Frau von ihrem Partner oder Ex-Partner getötet. Bundesweit registrierte die Polizei kürzlich mehr als 140.000 Fälle von Partnergewalt, davon mehr als 5.000 Fälle in Hamburg. Frauenhäuser können Leben retten, doch es gibt in Hamburg zu wenig dieser Schutzeinrichtungen: Gerade mal sechs für aktuell 244 Frauen und ihre Kinder. Ein Armutszeugnis für die reiche Hansestadt. Die Betreuerinnen arbeiten ständig an ihrer Auslastungsgrenze, viele Hamburger Frauen müssen an Häuser in Niedersachsen oder Schleswig-Holstein vermittelt werden. Und in Altona gibt es kein einziges Frauenhaus.
"Das darf so nicht bleiben“, erklärt Claudia Dyroff von der LINKEN-Fraktion in der Bezirksversammlung Altona. „Damit die notwendigen zusätzlichen Schutzplätze geschaffen werden können, wäre es daher sinnvoll an einem geeigneten Standort in Altona ein weiteres Frauenhaus zu etablieren.“ Darüber hinaus fordert die Altonaer LINKE von der Sozialbehörde, sie möge die finanziellen Fördermittel für Personal und Betrieb eines neuen Frauenhauses zur Verfügung stellen, den Bezirk bei der Suche nach einer geeigneten Immobilie unterstützen und auch die übrigen bereits bestehenden Frauenhäuser mit einem verbesserten Betreuungsschlüssel ausstatten, da diese ständig an ihrer Belastungsgrenze arbeiten.
Fest der Solidarität auf dem Kemal-Altun-Platz
Die Wetter-Göttin zeigte sich überaus gnädig und geizte beim „Fest der Solidarität“ der Altonaer LINKEN am Samstag 23. September auf dem Kemal-Altun-Platz in Ottensen nicht mit Sonnenschein. Nur kurz unterbrach ein Regenschauer. Für die kleinen und großen Besucher:innen gab es ein buntes Festprogramm, mit viel Musik unter anderem mit dem afghanisch-persischen Rapper „hosain0092“ sowie einen Swing-Tanzkurs.
Die Kinder konnten beim Mitmach-Zirkus „TriBühne“ ausprobieren, wie es ist, sich auf Stelzen fortzubewegen. Zauberer und Illusionist Matt Canvas zeigte den Kleinen, wie man (Plastik)-Teller auf einem Stab balanciert oder wie man mit mehreren Bällen jongliert.
Es gab leckere Speisen bei einem orientalischen Imbiss. An zahlreichen Ständen wie etwa von Robin Wood oder bei der „Prellbock“-Initiative wurde diskutiert. Abends führte der Bürgerschaftsabgeordnete Norbert Hackbusch (DIE LINKE) im Zirkuszelt historische Filme zur jüngsten, durchaus kämpferischen Vergangenheit Altonas vor. „Hier in Ottensen auf dem Kemal-Altun-Platz feiern wir heute gemeinsam das Fest der Solidarität“, erklärte der Altonaer LINKEN-Fraktionsvorsitzende Karsten Strasser. „Die Idee der Solidarität hat ihre Wurzeln in der Arbeiterbewegung. Das sind auch die Wurzeln unserer Partei.“
Vielen Dank an alle Helfenden und alle, die unser Fest durch künstlerische oder Redebeiträge unterstützt haben!
Kunstausstellung im Luruper Abgeordnetenbüro DIE LINKE
Unter dem Motto „Kunst & Politik“ stellt die Luruper Künstlerin Brigitte Thoms ihre Werke im Abgeordnetenbüro von Cansu Özdemir der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Luruper Hauptstraße 149, aus. Am Freitag, 27. September, von 17 bis 19 Uhr eröffnen Brigitte Thoms und der Altonaer Bezirksabgeordnete der LINKEN, Karsten Strasser, im Rahmen einer kleinen Feierlichkeit die Ausstellung. Interessierte Bürger:innen sind herzlich willkommen.
Die farbkräftigen Acrylbilder greifen thematisch die Hochwasserkatastrophe im Ahrtal (Rheinland-Pfalz) auf: Im Juli 2021 kam es infolge von Starkregen zu einem sprunghaft schnellen Anstieg des Pegelstands der Ahr. Durch die Flutwellen ertranken 186 Menschen. Die Wassermengen zerstörten zahlreiche Häuser. Viele Menschen im Ahrtal verloren ihre wirtschaftliche Existenz. Die zerstörerische Kraft der Fluten bringt Brigitte Thoms in ihren Bildmotiven ausdrucksstark zur Geltung. Thoms greift mit ihren Werken das Thema der Folgen des Klimawandels auf.
Die Ausstellung kann zu folgenden Zeiten besichtigt werden: Dienstag, 3. und 10. Oktober, jeweils von 13 bis 15 Uhr, Mittwoch, 4. und 11. Oktober, 13 bis 15 Uhr und Freitag, 6. und 13. Oktober, jeweils von 17 bis 19 Uhr. Der Eintritt ist frei. Die Künstlerin Brigitte Thoms steht dienstags und mittwochs für Fragen und Gespräche zur Verfügung. Freitags ist Karsten Strasser vor Ort.
LINKE erfolgreich: Strategie für Kleingewerbe in Altona
Kleinere, inhabergeführte Geschäfte haben es schwer angesichts ständig steigender Gewerberaummieten. Kürzlich mussten das Antiquariat Halkyone in der Altonaer Altstadt und das Geschäft Kochkunst & Ko in der Ottenser Hauptstraße schließen, weil die Mietsteigerungen nicht mehr zu erwirtschaften waren. Diese Entwicklung führt über kurz oder lang zur Verödung der Einkaufsstraßen sowohl in Ottensen als auch in Altona-Altstadt. Es überleben dann nur noch Filialgeschäfte großer Ketten, das ursprüngliche Flair Ottensens und der Altstadt Altonas wäre gefährdet.
Dazu äußert sich Karsten Strasser, Chef der Fraktion DIE LINKE Altona: „Wir haben im Februar dieses Jahres einen Antrag in die Bezirksversammlung eingebracht, der nunmehr im Wirtschaftsausschuss behandelt wurde. Darin wird das Bezirksamt aufgefordert, eine Strategie zu entwickeln, um zukünftig die lebendigen Quartierszentren in Altona zu erhalten und zu fördern. Von dieser Maßnahme würden nicht nur die betreffenden Geschäfte profitieren, sondern auch die Bürger:innen in den Stadtteilen.“
Die im Wirtschaftsausschuss vertretenen Parteien stimmten dem Antrag einstimmig zu, sodass er in der Bezirksversammlung Ende September voraussichtlich eine Mehrheit erhält. Weiterhin beschlossen die Abgeordneten im Wirtschaftsausschuss, dass die bezirkliche Wirtschaftsförderung damit beauftragt wird, zu untersuchen, in welchen der Quartiere die Gewerberaummieten überdurchschnittlich gestiegen sind. Diese Entwicklung soll in einer digitalen Datei dokumentiert werden und dabei auch die Leerstände mit einbeziehen. Karsten Strasser: „Wir dürfen die Entwicklung der Gewerbemieten nicht einfach dem Markt überlassen, wenn wir lebendige Quartiere wie die in Ottensen oder in Altona-Altstadt erhalten wollen.“
Elbgaustraße: Stopp für Veloroute - Zu viele Baumfällungen!
Im Rahmen der Mobilitätswende Hamburgs zur Fahrradstadt baut der rot-grüne Senat in den letzten Jahren ein stadtweites Radwegesystem aus - das Veloroutennetz. Auch die Elbgaustraße soll als Teil der geplanten Veloroute 14 einbezogen werden. Nach den aktuellen Planungen des städtischen Landesbetriebs Straßen, Brücken, Gewässer müssten dafür jedoch rund 45 Bäume entlang der Elbgaustraße in Lurup gefällt werden. Der Verkehrssenator Tjarks (GRÜNE) ist Auftraggeber für die neue Veloroute und damit verantwortlich für den geplanten Eingriff in den stadtklimatisch bedeutsamen Baumbestand.
Dieser drohende Verlust ökologisch wertvoller Bäume rief jetzt den Stadtteilbeirat Luruper Forum auf den Plan: Das Luruper Forum wandte sich an die Altonaer Bezirkspolitik mit einer alternativen Planung u.a. geringfügig reduzierter Gehwegbreiten, die 40 der geplanten 45 Baumfällungen vermeidet. Mit Erfolg! Ende August beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona einstimmig auf Antrag von SPD, DIE LINKE und FDP: Die Planungen sind auszusetzen und keine Baumfällungen in Auftrag zu geben. Die Planung soll im Verkehrsausschuss im Rahmen von Gesprächen mit dem Luruper Forum überarbeitet werden. Ob die Verkehrsbehörde dieser Empfehlung folgen wird, ist noch offen. Karsten Strasser, Chef der Fraktion DIE LINKE Altona: „Die klimapolitisch wichtigen Ziele, den Baumbestand zu erhalten und den Radverkehr zu fördern, dürfen nicht gegeneinander ausgespielt werden. Die rigorose Fällung von Bäumen zum Veloroutenbau in Lurup muss unbedingt verhindert werden.“
DIE LINKE: „freiRaum Ottensen“ darf so nicht umgesetzt werden
Durch das Projekt „freiRaum Ottensen“ soll das Zentrum des Stadtteils vom Autoverkehr entlastet werden. „freiRaum Ottensen“ ist ein Projekt des Bezirks Altona, entstand aus dem Verkehrsversuch „Ottensen macht Platz“ im Jahr 2019. Seitdem wird heftig über die Umsetzung gestritten.
Zuletzt fand am 28. August 2023 im Altonaer Rathaus eine Dialogveranstaltung „Objektplanung Ottenser Hauptstraße und Bahrenfelder Straße" mit etwa 150 Interessierten statt. Bezirksamtsmitarbeiter stellten den aktuellen Planungsstand vor. In diesen Planungen wurden detailliert die Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung erläutert, die vor allem zwei Teilstücke der Bahrenfelder Straße (nördlicher und südlicher Teil) sowie den westlichen Teil der Ottenser Hauptstraße betreffen.
Die Planung stieß bei den Veranstaltungsbesuchern auf erhebliche Kritik. Besonders die Planungen zum „Ottenser Kreuz“ sorgten für Unmut. Der Bereich, an dem sich fünf Straßen kreuzen, soll durch eine zusätzliche Fahrradüberquerung durchschnitten werden – zum Nachteil der Fußgänger:innen. Demnach sollen Radler diesen Bereich zukünftig mit separaten Fahrspuren beide Richtungen überqueren können. Dazu soll auch noch das dortige Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ (zwei Frauen) der Künstlerin Doris Waschk Balz umgesetzt werden. Das Ottenser Kreuz mit dem Kunstwerk ist ein beliebter Treffpunkt im Viertel.
Dazu erklärt Karsten Strasser, Fraktionschef der Altonaer LINKEN: „Die jetzige Planung bevorzugt einseitig den Radverkehr gegenüber den Fußgänger:innen. Es ist weiterhin ein Unding, dass das Kunstwerk „Ottenser Torbogen“ für diese misslungene Planung umgesetzt werden soll. Wir schlagen daher dringend vor, dass die Einwände und Kritik aus der Dialogveranstaltung in die Planung einbezogen werden und in einer weiteren Veranstaltung vorgestellt werden.“
Bezirkspolitik: Schulkate baulich sichern!
Die Luruper Schulkate hat sich zu einem städtebaulichen Sorgenkind entwickelt. Der Stadtteilbeirat Luruper Forum und die Initiative „Schulkate erhalten“ setzen sich seit langem dafür ein, dass Lurups ältestes Gebäude aus dem Jahre 1822/23 für eine stadtteilbezogene und gemeinwohlorientierte Nutzung restauriert wird. Nachdem der neue Eigentümer einen erfahrenen Handwerksbetrieb mit der Rekonstruktion des denkmalgeschützten Reetdachhauses beauftragt hatte, sah es für kurze Zeit so aus, als wären alle Probleme aus der Welt geschafft. Doch seit Juni 2023 sind die Arbeiten zum Stillstand gekommen. Der aktuelle Bauzustand ist so zu beschreiben: Das marode Reetdach ist nicht ausreichend baulich gesichert. Die Außenwand der Giebelseite in Richtung Eckhoffplatz ist entfernt worden. Die jetzt offene Giebelseite mit der dort befestigten Plane ist nicht wirksam genug gegen mögliche Schäden geschützt. Die bauliche Substanz der Schulkate ist gefährdet. Die Situation auf der Katen-Baustelle alarmierte jetzt die Bezirkspolitik: Auf Antrag der Fraktionen DIE LINKE und CDU beschloss der Hauptausschuss der Bezirksversammlung Altona Ende August einstimmig, das Bezirksamt aufzufordern, die zur baulichen Sicherung der Schulkate erforderlichen Maßnahmen gegenüber dem Eigentümer anzuordnen. Soweit erforderlich sind die Maßnahmen im Wege einer Ersatzvornahme anstelle des Eigentümers auf dessen Kosten auszuführen. Karsten Strasser, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Wir werden es nicht zulassen, dass sich die Bausubstanz der Schulkate weiter verschlechtert. Das historisch wertvolle Reetdachhaus muss unbedingt geschützt werden.“ Dr. Kaja Steffens, Bezirksabgeordnete (CDU): „Lurup hat wenig historische Bausubstanz, die die Geschichte des Stadtteils noch erzählen kann. Daher möchten wir alle Hebel in Bewegung setzen, um wenigstens dieses unter Denkmalschutz stehende Gebäude für die nachfolgenden Generationen zu erhalten.“
Aus der Bezirksversammlung
Unsere Fraktionsmitglieder
Die Welt ist im Wandel. Das macht auch in Altona keinen Halt. Denn: was im Großen passiert, spiegelt sich auch im Kleinen wider. Die Herausforderungen des nächsten Jahrzehnts für die Menschen sind gewaltig. Soziale Verwerfungen, die Klimakrise, Pandemien sowie Kriege auf der ganzen Welt erzeugen auch in der Bezirkspolitik große Herausforderungen und enormen Handlungsbedarf. Mehr denn je gilt der Grundsatz: „Global denken – lokal handeln“. Wer nimmt sich dieser Herausforderungen für DIE LINKE im Bezirk Altona an? WIR!
Mandy Gutierrez Plasser (Geschäftsführerin)