Andrea Benkert in der BV vom 28.04.2022

Holsten-Areal: Vernichtender Prüfbericht über die Adler Group – Bezirk muss tätig werden

Andrea Benkert in der BV vom 28.04.2022

Thérèse Fiedler in der BV vom 28.04.2022

Thérèse Fiedler in der BV vom 28.04.2022

Holsten-Areal: Keinen Vertrag mit unseriöser Adler Group abschließen

Pressemitteilung

Der städtebauliche Vertrag und der Bebauungsplan für das HolstenAreal dürfen nicht vorangetrieben werden, solange die schwerwiegenden Vorwürfe gegen den Investor Consus bzw. Adler Group nicht ausgeräumt werden können. Über einen entsprechenden Antrag der Fraktion DIE LINKE hat heute die Bezirksversammlung Altona beraten. „Ein Städtebaulicher Vertrag für das Holsten-Areal darf nur mit einem soliden und über jeden Verdacht erhabenen Unternehmen abgeschlossen werden. Bei Consus bzw. der Adler Group ist das gerade nicht der Fall“, erklärt Thérèse Fiedler, Vorsitzende der Bezirksfraktion DIE LINKE. Der Vorstandsvorsitzende der Adler Group habe von Hemdsärmeligkeit und Fehlern in der Unternehmensführung gesprochen und sich zum Ziel gesetzt, die Adler Group zu einem respektablen, investierbaren Unternehmen zu machen. „Das heißt doch nichts anderes, als dass Adler derzeit kein respektables Unternehmen ist. Hände weg von diesem Investor können wir da nur sagen.“

Umso unverständlicher ist es, dass die Bezirksversammlung unserem Antrag nicht zugestimmt, sondern ihn in den Hauptausschuss verwiesen hat. Dort soll dann in nichtöffentlicher, vertraulicher Sitzung beraten werden, wenn es nach den Meinungsführenden von CDU und GRÜNEN geht. Das wäre ein Skandal! Die Öffentlichkeit hat ein Recht zu erfahren, wie sich Politik und Verwaltung in Altona zu den öffentlich zugänglichen Kritiken an Adler und Consus zu verhalten gedenken. Die öffentlichen Belange nicht nur von Altona, sondern von ganz Hamburg überwiegen bei Weitem hier das Interesse an Gesprächen hinter verschlossenen Türen. Es reicht auf alle Fälle nicht, sich mit der Finanzierungszusage irgendeiner Bank zufrieden geben zu wollen. DIE LINKE fordert als ersten Sicherungsschritt die Erfüllung der von ihr formulierten Prüfaufträge.

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Demokratie und Sozialstaat bewahren – Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

Die Linksfraktion Altona unterstützt den Appell

Gebärdendolmetscher:innen müssen die Regel werden, nicht die Ausnahme bleiben

Rede von Thérèse Fiedler in der BV vom 31.03.2022

In der Sitzung des Hauptausschusses vom 11.06.2020 wurde unter Punkt 1 c) der Drs. 21-0989E beschlossen „die Barrierefreiheit dabei mittels Untertitel und Gebärdendolmetscher herzustellen“.

Im „Rahmenvertrag Life-Streaming für Sitzungen der Bezirksversammlungen und der Hauptausschüsse aller sieben Hamburger Bezirke vom 01.08.20 – 18.12.2020 (mit Option auf Verlängerung bis zum 30.06.2021)“ taucht aber das Thema Gebärdendolmetscher:in nicht mehr auf...

ZUM ANTRAG

Aktuelle Pressemeldungen

8. März muss Feiertag werden!

Seit mehr als 100 Jahren wird der Internationale Frauentag begangen. Am Internationalen Frauentag demonstrieren Frauen weltweit für Gleichberechtigung und gegen Diskriminierung von Frauen.

In Deutschland ist der Internationale Frauentag nur in einem einzigen Bundesland gesetzlicher Feiertag: in Berlin, und dies seit 2019. Den 8. März als Feiertag einzuführen, ist ein überfälliger Schritt angesichts der weiteren Ungleichbehandlung von Frauen und Männern: Von gleichem Lohn für gleiche Arbeit sind wir immer noch meilenweit entfernt. Die Gewalt gegen Frauen ist weiterhin hoch. Frauen sind in besonderem Maße von der Coronapandemie belastet.

Thérèse Fiedler, Fraktionsvorsitzende:

„Frauen stellen den größten Anteil in den Gesundheits- und Pflegeberufen, im Bereich Erziehung und Sozialarbeit. Sie tragen daher einen Großteil der Pandemielast. Auch der geplante, aus unserer Sicht viel zu geringe Pflegebonus, benachteiligt Frauen. Denn den vollen Bonus gibt es nur für Vollzeitkräfte. Im Pflegebereich arbeiten aber knapp 60 % der Frauen in Teilzeit.“

Der Antrag der Linksfraktion, einen entsprechenden Gesetzesentwurf in den Hamburger Senat einzubringen, fand eine Mehrheit in der Bezirksversammlung vom 24. Februar 2022. Wir freuen uns, dass unser Anliegen von der Fraktion der Grünen unterstützt wurde.