Pressemitteilung
Kürzungen bei den bezirklichen Rahmenzuweisungen für Grünflächen und Gewässerpflege: „Das ist dramatisch für Altona“
Seit dem 23.09.2026 liegt dem Ausschuss für Grün, Naturschutz und Sport die Übersicht über die Rahmenzuweisungen 2027/ 2028, d.h. Gelder an den Bezirk seitens der Stadt vor. Die Fraktion DIE LINKE Altona kritisiert die geplanten Kürzungen scharf.
Im Detail: Für die Pflege von Gewässern stehen 2028 rund 35.000 Euro weniger zur Verfügung als 2026. Noch stärker betroffen sind die Grün- und Erholungsanlagen – hier fehlen bis 2028 konsumtiv rund 123.000 Euro. Aus diesen Mitteln werden unter anderem Wiesen, Bäume und Gehölze gepflegt.
„Diese Kürzungen sind für Altona dramatisch. Grünanlagen, Parks und Gewässer sind kein Luxus, sondern ein wichtiger Bestandteil unserer öffentlichen Daseinsvorsorge. Fehlt hier dauerhaft Geld, wird zum Beispiel bei Blühwiesen, der Pflege von Wegen oder dem Nachpflanzen gefällter Bäume gespart“, sagt Natalia Werdung, grünpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE Altona.
Bei der Gewässerpflege könnten Projekte wie „Hamburg, deine Flussnatur“ oder die Stiftung Lebensraum Elbe einzelne Aufgaben übernehmen. Ob das die Kürzungen wirklich ausgleicht, ist aber unklar. Die Fraktion DIE LINKE warnt davor, sich dauerhaft auf Projekte und Stiftungen, statt auf verlässliche öffentliche Finanzierung zu verlassen.
Besonders kritisch sieht die Fraktion die Kürzungen bei den Grün- und Erholungsanlagen. Zusammen mit steigenden Kosten bedeuten die fehlenden 123.000 Euro einen deutlichen Einschnitt.
„Altonas Parks und Grünflächen werden täglich von tausenden Menschen genutzt. Sie sind wichtig für Erholung, Gesundheit, Klima und Lebensqualität. Gerade angesichts zunehmender Hitzeperioden und wachsender Verdichtung brauchen wir gut gepflegte und zugängliche Grünflächen – und keine Kürzungen bei ihrer Unterhaltung“, so Werdung weiter.
Die Fraktion DIE LINKE Altona fordert deshalb, die Folgen der Kürzungen offen darzulegen und langfristig sicherzustellen, dass Grünanlagen und Gewässer im Bezirk in guter Qualität gepflegt werden.
Pressemitteilung
DIE LINKE Bezirksfraktion Altona fordert: Erhalt der Palette!
In der Sitzung des Sozialausschusses der Bezirksversammlung Altona am 01.09.2026 berichtete Herr Hinze von der Behörde für Gesundheit, Soziales und Integration von der geplanten Schließung des Treffpunktes „Palette Straßensozialarbeit Altona“ in der Stresemannstraße 150 zum Ende des Jahres. Besonders erschreckend ist, dass die Information über die baldige Schließung des Standortes für die Bezirksversammlung, aber auch für die in der Sitzung anwesenden Mitarbeiter:innen der Palette selbst bislang unbekannt und somit vollkommen überraschend war.
Kompensiert werden soll die Schließung durch die bereits ausgelasteten Drogen- und Suchtberatungsstellen Stay Alive in der Virchowstraße 15 in Altona-Altstadt und das Drob Inn in St. Georg.
Auf Antrag der Fraktion DIE LINKE hin hat der Sozialausschuss einstimmig beschlossen, den Erhalt der Palette zu fordern.
Dazu Karsten Strasser - Sprecher für Soziales: „Es ist nicht nachvollziehbar, warum die Altonaer Bezirkspolitik erst so spät in diese Pläne eingeweiht wird. Wir fordern daher eine angemessene Transparenz und ausführliche Vorstellung der Pläne im zuständigen Sozialausschuss!“
Dazu Ricardo Bolaños González - Sprecher für Gesundheit: „Im Blindflug nimmt die SPD-geführte Sozialbehörde damit den suchtkranken Menschen eine zentrale Anlaufstelle im Bezirk - ohne Ersatz im Stadtteil zu schaffen. Wir fordern den Erhalt der ,Palette‘ in der bisherigen Form. Die Folgen der Schließung der ,Palette’ werden für den Stadtteil verheerend sein.“
Aus der Bezirksversammlung
Pressemitteilung
Beschluss: In Altona wird der „Bauturbo“ künftig hinter verschlossenen Türen beraten - die betroffene Öffentlichkeit bleibt in der Regel außen vor
Am Donnerstag, dem 12.03.2026, entschieden die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona darüber, dass Anträge nach § 246e Baugesetzbuch, dem sogenannten Bauturbo, ab sofort regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Eingereichte „Bauturbo“-Anträge, so entschied der Hauptausschuss, landen zur Befassung im Bauausschuss; es hätte auch der Stadtentwicklungsausschuss sein können. Der Bauturbo macht Beteiligung schwieriger. Denn sie ist allein von den politischen Mehrheiten im Ausschuss abhängig. Wir fordern eine regelhafte Beteiligung mindestens bei größeren Bauprojekten.
Die Fraktion Die LINKE stellte daraufhin den Antrag „Der Bauausschuss tagt in einem öffentlichen Sitzungsteil oder veranlasst die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu Anträgen nach § 246e anderweitig“ – zum Beispiel über Online-Formate, öffentliche Plandiskussionen, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses o.ä.
Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Volt-Fraktion, abgelehnt. Und dies, obwohl die „Handreichung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos nach § 246e BauGB“ (Drucksache 22-1965) die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ausdrücklich empfiehlt (siehe dort S. 18).
Dazu Julia Koppke, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Altona: „Es ist schon bemerkenswert, wie offen und ungeniert die Grünen, SPD, CDU, und FDP die empfohlene Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei ,Bauturbo’-Anträgen schlichtweg ablehnen. Transparenz und öffentliche Beteiligung rangieren offenbar ganz weit unten bei den Mehrheitsfraktionen hier in Altona. Wir erwarten, dass sie von sich aus schnell diese Fehlentscheidung in der Praxis korrigieren, die ausdrückliche Empfehlung der Behörde zum Umgang mit ,Bauturbo’-Anträgen ernst nehmen und dort die betroffene Öffentlichkeit beteiligen.“
