Pressemitteilung
Bezirksamt muss Bewohnerinnen und Bewohner der ungesicherten Häuser in der Holstenstraße unterstützen
Am Montag solidarisierten sich etwa 300 Menschen mit den von der Räumung ihres Hauses betroffenen Bewohner:innen der Holstenstraße 195/197. Das Haus ist akut einsturzgefährdet, der hintere Teil soll deshalb abgerissen werden. Die Bewohner:innen hatten gerade noch Zeit, einige wenige Habseligkeiten mitzunehmen. Auch die beiden Nachbarhäuser mit den Nummern 191/193 sowie 199 mussten aus Sicherheitsgründen geräumt werden.
Die Linksfraktion Altona fordert das Bezirksamt auf, die vertriebenen Mieterinnen und Mieter hinsichtlich Mietvertrag, Ersatzunterkunft, persönlichem Eigentum und dem weiteren Umgang mit dem Eigentümer zu unterstützen.
Dazu erklärt Yavuz Fersoglu, Co-Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: „Wir fordern das Bezirksamt auf, den betroffenen Mieterinnen und Mietern unbürokratisch rechtlichen Beistand zu vermitteln, indem es den Verein ‚Mieter helfen Mietern‘, den ‚Mieterverein zu Hamburg‘ oder eine vergleichbare Interessenvertretung mit der rechtlichen Beratung und Vertretung der Betroffenen beauftragt und die dafür anfallenden Kosten übernimmt – unabhängig von einer individuellen Vereinsmitgliedschaft.“
Weiter fordert die Fraktion das Bezirksamt auf, „den betroffenen Personen bei der Suche nach einer angemessenen Ersatzwohnung im Quartier jede erforderliche Unterstützung zukommen zu lassen“. Auch soll das Bezirksamt verpflichtet werden, den Wohnungslosen städtischen oder genossenschaftlichen Wohnraum zu vermitteln, die Kosten für den Umzug und die Unterbringung „für eine angemessene Übergangzeit“ zu übernehmen oder bezuschussen, sofern der Vermieter diese nicht oder nicht unverzüglich übernimmt.
Pressemitteilung
Goldene Spaten & Gießkannen werden uns klimapolitisch nicht retten! „Abpflastern“ auf öffentlichen Flächen - endlich verbindlich & nachhaltig umsetzen!
Die Klimakrise und ihre Folgen verschärfen sich in dramatisch schnellem Tempo. Auch in Hamburg ist dies nach dem Hitzerekord im Juni und den aktuellen Hitzetagen erneut für alle spürbar. Flächenversiegelung und viel zu wenig Grün befeuern das Hitzeproblem auch in Altona massiv. Der hamburgweite „Abpflastern“- Wettbewerb von 2025, bei dem der Bezirk Altona von der Umweltbehörde (BUKEA) mit dem „Goldenen Spaten“ für die (vermeintlich) insgesamt größte entsiegelte Fläche ausgezeichnet wurde, kann darüber nicht hinwegtäuschen. Die an den Senat gerichtete Anfrage„Abpflastern ohne Personal undfinanzielle Mittel?“ (Drs. 23/4447) der LINKEN in der Bürgerschaft brachte bereits Ende Juni 2026 irritierende Details dazu ans Tageslicht :
- Nur 10 von über 2.200 eingereichten Vorschlägen bei öffentlichen Flächen wurden hamburgweit umgesetzt.
- Seitens der Behörden kann nicht garantiert werden, dass einmal
entsiegelte Flächen nicht zu einem späteren Zeitpunkt wieder neu versiegelt werden.
- Die BUKEA stellt den Bezirken keine Finanzmittel für öffentliche Entsiegelungsmaßnahmen zur Verfügung.
- Außerdem konnte der Senat nicht beziffern, wie viel Fläche im Jahr 2025 durch Bauprojekte wieder neu versiegelt wurde.
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Wie unCOOL ist das denn?! Den Klimawandel nicht aussitzen, Handlungsstrategien umsetzen!
Die aktuellen bundesweiten Hitzeereignisse mit Temperaturen von über 30 Grad bis an die 40-Grad-Marke verdeutlichen den Handlungsdruck für die politisch Verantwortlichen. Im Klartext: Auch in der Hansestadt stöhnen die Menschen über die Hitze, Folge eines menschengemachten Klimawandels. Betroffen sind vor allem Ältere, Menschen mit Vorerkrankungen und Kleinkinder. In Altona wird seit einigen Jahren in den Gremien über Anpassungsstrategien und Konzepte diskutiert, um zumindest die Folgen des Klimawandels abzumildern. Im Bezirk Altona sind es vor allem die dichtbebauten Stadtteile Ottensen, Altona-Altstadt, Altona-Nord, die Schanze sowie Bahrenfeld, in denen sich – auch nachts – die Hitze staut.
Seit einigen Wochen liegt das Konzept „COOL Altona“ vor, das von einer wissenschaftlichen Beratungsfirma entwickelt wurde und zahlreiche Vorschläge enthält wie etwa die Begrünung und Bepflanzung versiegelter Flächen, zum Beispiel von Parkplätzen vor Supermärkten.
Dazu erklärt Bezirksabgeordnete Claudia Dyroff (DIE LINKE), Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft, Klima und Verbraucherschutz: „Der Bezirk muss seine Anstrengungen verstärken und dabei vor allem versiegelte Flächen zunehmend begrünen, auch Hausfassaden sollten bepflanzt werden, um die Häuser bei Hitzeereignissen zu kühlen.“
Bezirksabgeordneter Karsten Strasser (DIE LINKE): „Die aktuellen Hitzewellen gelten auch als ‚stiller Killer‘, dem u.a. Ältere und Kleinkinder zum Opfer fallen. Die bisherigen Maßnahmen reichen daher bei weitem nicht aus, trotz der Beteuerungen aus dem Bezirksamt. Bunt aufgemachte Broschüren zum Thema „COOL Altona“ ersetzen keine wirklich durchgreifenden Maßnahmen. Die Vorschläge liegen vor, jetzt kommt es auf die Umsetzung an! So fehlt es zum Beispiel an Trinkwasserbrunnen sowie gekühlten Aufenthaltsräumen für Menschen, die auf der Straße leben.“
Aus der Bezirksversammlung
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Beschluss: In Altona wird der „Bauturbo“ künftig hinter verschlossenen Türen beraten - die betroffene Öffentlichkeit bleibt in der Regel außen vor
Am Donnerstag, dem 12.03.2026, entschieden die Fraktionen der Bezirksversammlung Altona darüber, dass Anträge nach § 246e Baugesetzbuch, dem sogenannten Bauturbo, ab sofort regelhaft unter Ausschluss der Öffentlichkeit verhandelt werden.
Eingereichte „Bauturbo“-Anträge, so entschied der Hauptausschuss, landen zur Befassung im Bauausschuss; es hätte auch der Stadtentwicklungsausschuss sein können. Der Bauturbo macht Beteiligung schwieriger. Denn sie ist allein von den politischen Mehrheiten im Ausschuss abhängig. Wir fordern eine regelhafte Beteiligung mindestens bei größeren Bauprojekten.
Die Fraktion Die LINKE stellte daraufhin den Antrag „Der Bauausschuss tagt in einem öffentlichen Sitzungsteil oder veranlasst die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit zu Anträgen nach § 246e anderweitig“ – zum Beispiel über Online-Formate, öffentliche Plandiskussionen, im Rahmen einer öffentlichen Sitzung des Stadtentwicklungsausschusses o.ä.
Dieser Antrag wurde von allen Fraktionen, mit Ausnahme der Volt-Fraktion, abgelehnt. Und dies, obwohl die „Handreichung der Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen zur Anwendung des Wohnungsbau-Turbos nach § 246e BauGB“ (Drucksache 22-1965) die Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit ausdrücklich empfiehlt (siehe dort S. 18).
Dazu Julia Koppke, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in Altona: „Es ist schon bemerkenswert, wie offen und ungeniert die Grünen, SPD, CDU, und FDP die empfohlene Beteiligung der betroffenen Öffentlichkeit bei ,Bauturbo’-Anträgen schlichtweg ablehnen. Transparenz und öffentliche Beteiligung rangieren offenbar ganz weit unten bei den Mehrheitsfraktionen hier in Altona. Wir erwarten, dass sie von sich aus schnell diese Fehlentscheidung in der Praxis korrigieren, die ausdrückliche Empfehlung der Behörde zum Umgang mit ,Bauturbo’-Anträgen ernst nehmen und dort die betroffene Öffentlichkeit beteiligen.“
